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Nachmittagssitzung.

[264] [Der Angeklagte von Papen im Zeugenstand.]

GERICHTSMARSCHALL: Hoher Gerichtshof! Die Angeklagten Funk und Speer sind von der Sitzung abwesend.

VORSITZENDER: Ja, Dr. Kubuschok.

DR. KUBUSCHOK: Herr Zeuge! Wir waren vorher stehengeblieben bei der Bildung der öffentlichen Meinung über Ihre Persönlichkeit. Bitte fahren Sie mit Ihrem Lebenslauf fort.

VON PAPEN: Ich hatte gesprochen von der Propaganda, die anläßlich des ersten Weltkrieges in den Vereinigten Staaten mit meiner Person getrieben wurde. Man hat sich in der Tat nie die Mühe gegeben nachzuprüfen, ob diese Beurteilung falsch ist oder richtig war. Das, was ich in jenen Jahren aktiv leisten konnte, nämlich, daß ich gegen Sabotage aufgetreten bin, daß ich gegen den U-Bootkrieg gekämpft habe, das ist niemals bekanntgeworden. Diese Propaganda war öffentliche Diffamierung, erreichte ihren Höhepunkt in einem 1941 in Neuyork veröffentlichten Pamphlet mit dem schönen Titel »The Devil in the Top Hat«. Es gibt alle diese Märchen kritiklos wieder und fügt neue hinzu. So hat sich eine sogenannte öffentliche Meinung über mich gebildet, die, wie ich glaube, ein vollkommenes Zerrbild meines Charakters, meiner Ansichten und vor allem meiner Motive in der Zeit von 1932 bis 1945 darstellt.

Ich bitte das Hohe Gericht, sich dieser psychologischen Zusammenhänge zu erinnern, wenn ich versuchen werde, nun ein wahrheitsgetreues Bild meines Denkens und meines Handelns zu geben.

Nach der Rückkehr nach Deutschland 1916 habe ich meine Pflicht als Soldat, als Bataillonskommandeur und als Generalstabsoffizier im Kriege in Frankreich getan.

1917 wurde ich zum Chef der Operationsabteilung der Heeresgruppe Falkenhayn in der Türkei ernannt. Als Falkenhayn abberufen wurde, 1918, wurde ich Chef des Generalstabs der 4. Türkischen Armee bis zum Waffenstillstand.

Vielleicht darf ich hier mit zwei Worten an eine Episode erinnern, nachdem so viel Schlechtes über mich in der Welt gesagt wird, eine Episode, die ergibt, daß ich etwas Nützliches habe tun können für die Menschheitsgeschichte.

Am 8. Dezember 1918 ist es mir nach harten Kämpfen mit dem deutschen und türkischen Hauptquartier gelungen, Falkenhayn zur Räumung von Jerusalem zu veranlassen. Diese Stadt ist nicht beschossen und nicht zerstört worden von der englischen Armee auf Grund dieses Entschlusses.

[264] VORSITZENDER: Ich habe die Übersetzung so verstanden, daß das am 8. Dezember 1918 war; es muß wohl 1917 gewesen sein.

DR. KUBUSCHOK: Nein, Herr Präsident, 1918.

VON PAPEN: 8. Dezember 1918.

Als ich im November 1918 dann mit Atatürk über den Abtransport der deutschen Truppen verhandelte, erreichte uns die Nachricht vom Zusammenbruch der deutschen Armeen und vom Thronverzicht des Deutschen Kaisers. Diese Tatsache beinhaltete für mich nicht nur den Verlust des Krieges; eine ganze Welt war für mich zusammengebrochen. Das Deutsche Reich war aus einer tausendjährigen Entwicklung heraus zusammengebrochen; und alles, woran wir geglaubt hatten, war in eine undurchsichtige Zukunft getaucht. Ich entschloß mich, aus dieser Zäsur die Konsequenzen zu ziehen.

Nach Deutschland zurückgekehrt, erbat und erhielt ich den Abschied von der Armee. Ich zog in meine Heimat, wo ich einen bescheidenen landwirtschaftlichen Besitz wartete. Dort war ich auf traditionellem Boden und widmete mich den heimatlichen Aufgaben. Alsbald haben meine bäuerlichen Freunde mich mit der Verwaltung ihres Gemeinwesens betraut. Sie wählten mich zum Ehrenbürgermeister, und sie entsandten mich 1923 in das Preußische Parlament. Als ich hierzu aufgefordert wurde, entschloß ich mich, nicht der Rechten, der Deutschnationalen Partei, beizutreten, sondern der Mittelpartei des Zentrums, und für diesen Entschluß war meine Überzeugung maßgebend, daß ich in dieser Partei sehr viel mehr für den Ausgleich auf sozialem Gebiet zu tun vermöchte als bei den Konservativen. Gleichzeitig vertrat ja diese Partei auch die Grundsätze einer christlichen Staatsauffassung.

Die acht Jahre, während derer ich dem Parlament angehörte, waren erfüllt von Kämpfen um die innere Gesundung und Stärkung der Deutschen Republik. Innerhalb der Zentrumspartei habe ich die konservativen Auffassungen meiner landwirtschaftlichen Wähler vertreten. Ich war bestrebt, diese Partei, die in Preußen mit der Linken koaliert war, auch für eine Koalition mit der Rechten zu gewinnen. Damit wollte ich einen Ausgleich schaffen helfen in den Spannungen, aus denen eigentlich der Nationalsozialismus geboren war. In diese Zeit fallen auch meine Bestrebungen, die Diskrimination Deutschlands durch zahlreiche Bestimmungen des Versailler Vertrags zu beseitigen, und zwar auf dem Wege einer besseren Verständigung mit dem französischen Volke.

Ich wurde Mitglied des deutsch-französischen Stu dienkomitees, eines Komitees, das, von dem luxemburgischen Großindustriellen Meirisch gegründet, eine große Zahl hervorragender Männer beider Länder umfaßte. Engere Beziehungen und Aussprachen verbanden mich auch mit den Veteranenverbänden beider Länder, auf der [265] französischen Seite mit dem bekannten Führer der »Gueules cassées«, dem Colonel Piccot. Ich nahm regen Anteil an den Kongressen deutsch-französisch-katholischer Kreise, die in Paris und in Berlin veranstaltet wurden. Alle diese Bemühungen galten dem Ziele, den europäischen Frieden auf die Basis einer tieferen Kenntnis und Zusammenarbeit unserer beiden Länder zu stellen. Diese meine Erkenntnis wurde noch verstärkt, seitdem ich 1929 in das Saargebiet übergesiedelt war, das damals bekanntlich unter internationaler Kontrolle stand.

Als 1929 der Young-Plan von Deutschland angenommen wurde, habe ich Herrn Stresemann gebeten, mit M. Briand eine Regelung der Saarfrage ohne Abstimmung zu arrangieren, weil ich immer der Ansicht war, daß eine freimütige beiderseitige Regelung dieser dornigen Fragen weniger Ressentiments und mehr Gemeinschaftsgeist hinterlassen würde als die Entscheidung eines auf beiden Seiten mit Passion geführten Wahlkampfes. Leider kam es nicht dazu.

1930 setzte dann die große wirtschaftliche Weltkrise ein, welche Sieger und Besiegte gleichmäßig in ihren Bann zwang. Deutschlands neue demokratische Form war einer solchen Belastung nicht gewachsen, und unter dem immer zunehmenden wirtschaftlichen Druck und zunehmender innerer Spannung kam es im Februar 1932 zur Bildung des Präsidialkabinetts Papen. Hier beginnt die politische Entwicklung, über die Rechenschaft abzugeben vor diesem Hohen Gericht ich erfreut bin.

Und ich darf hier eine Bitte an das Hohe Gericht anknüpfen. Das Hohe Gericht hat verfügt, daß die Angeklagten sich kurz zu fassen haben, weil der Angeklagte Reichsmarschall Göring die Geschichte des Nationalsozialismus vollständig vorgetragen habe. Ich bitte zu berücksichtigen, daß ich hier nicht für den Nationalsozialismus spreche, meine Verteidigung wird die des anderen Deutschlands sein.

DR. KUBUSCHOK: Bei der Vernehmung des Zeugen ist es notwendig, auch des näheren auf die Ereignisse und die Reichskanzlertätigkeit des Zeugen im Jahre 1932 einzugehen. Die Anklage erstreckt sich auf die Zeit ab 1. Juni 1932, dem Zeitpunkt der Ernennung des Herrn von Papen zum Reichskanzler. Die Anklage sieht in der Amtsführung des Reichskanzlers eine Wegbereitung für die Regierung Hitlers. Die Verteidigung wird darlegen, daß die Regierung Papen konsequent ein neues, von den Ideen der NSDAP vollständig unabhängiges Programm verfochten hat, ein Programm aus den eigenen politischen Grundanschauungen Papens, denen dieser auch in der Folgezeit treu geblieben ist. Da die Anklage...

VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Es ist nicht angebracht, daß der Anwalt eine derartige Erklärung abgibt. Sie müssen das Beweismaterial durch Befragen des Zeugen ermitteln, und die [266] Fragen müssen derart sein, daß sie nicht auf die Antwort hinführen, das heißt, daß sie nicht die Antwort suggerieren. Sie erzählen uns jetzt, was der Zeuge sagen wird. Wir wollen das vom Zeugen selbst hören.

DR. KUBUSCHOK: Herr Präsident! Ich wollte nur darauf hinweisen, daß wir diesen Zeitabschnitt, der vor 1933 liegt, auch behandeln müssen und bitte um ein gütiges Verständnis; wir werden dazu...

VORSITZENDER: Wir haben ja nicht versucht, Sie davon abzuhalten, Beweismaterial vorzubringen und zu ermitteln. Fragen Sie den Zeugen. Aber Sie dürfen nicht selber zu den Tatsachen Erklärungen abgeben.

DR. KUBUSCHOK: Wollen Sie, Herr Zeuge, dem Gericht erklären, wie die Lage in Deutschland war, als Hindenburg Sie am 1. Juni 1932 berief, ein Präsidialkabinett zu bilden.

VON PAPEN: Bevor ich diese Frage beantworte, bitte ich um Erlaubnis... mir zu erlauben, als einem der letzten Kanzler des Reiches, über die von mir geführte Regierung eine kurze Erklärung abzugeben:

Ob und inwieweit die Charta des Gerichts nach unserem Erachten mit der Souveränität des Reiches und seiner verschiedenen Regierungen vereinbar sind, wird später von einem anderen der Herren Anwälte dargelegt werden. Wenn die Anklage meine Tätigkeit als Kanzler im Jahre 1932 behandelt, so nehme ich an, daß dieses geschieht, um ein historisch wahrheitsgetreues Bild der Entwicklung zu erhalten und eine Beurteilung über meine Gesamtpersönlichkeit. Aus diesem Grunde werde ich zu der Anklage dieses Abschnitts Stellung nehmen. Indessen muß ich hier mit aller Entschiedenheit erklären, dieses Kabinett von 1932 hat nach bestem Wissen und Gewissen regiert im Rahmen der Verfassung und des dem Reichspräsidenten zustehenden Notrechtes in einer Zeit schwerster innerer und wirtschaftlicher Depressionen. Es ist historische Tatsache, daß die Regierungstätigkeit meines Kabinetts auch nicht den leisesten Verdacht eines Verbrechens im Sinne der Charta rechtfertigen würde. Dies festzustellen, Mylord, glaube ich, schuldig zu sein der Integrität meiner Ministerkollegen und vor allem der Integrität des Reichspräsidenten, des Feldmarschalls von Hindenburg, dieser letzten großen historischen Figur Deutschlands.

Was Ihre Frage anbelangt: Dr. Brüning, mein Vorgänger im Amt, war von uns allen hoch geschätzt und mit hohen Erwartungen begrüßt. In seine Amtszeit fällt die große wirtschaftliche Krise, die zollpolitische Absperrung durch das Ausland, Produktion und Handel fast völlig unterbunden, keine Devisen zur Beschaffung notwendiger Rohstoffe, zunehmende Arbeitslosigkeit, die Jugend liegt auf der [267] Straße, und die weltwirtschaftliche Krise führt zum Bankrott der Banken. Die Regierung ist nur möglich durch Notverordnungen, das heißt durch einseitige legislative Akte des Reichspräsidenten. Die Arbeitslosenunterstützung hat leere Kassen gemacht, ist unproduktiv und ist keine Lösung. Zufolge der großen Arbeitslosigkeit nehmen die radikalen Parteien zu. Die politische Zersplitterung des deutschen Volkes erreicht einen Höhepunkt. Zur letzten Reichstagswahl traten 32 Parteien an. Gewiß hatten wir alle nach dem Kriege gehofft, nun eine ordnungsmäßige Demokratie in Deutschland aufbauen zu können. Die englische Demokratie war unser Vorbild gewesen, aber die Weimarer Verfassung hatte dem deutschen Volk eine Fülle von Rechten gegeben, die nicht seiner politischen Reife entsprachen. 1932 war es längst klar geworden, daß die Weimarer Verfassung den Fehler hatte, der Regierung eine viel zu geringe Autorität zu verleihen. Ich erinnere daran, daß Regierungsbildungen oft wochenlang sich hinzogen, weil alle Parteien an solchen Regierungen beteiligt sein wollten. In Preußen hatte seit 1919 die Sozialdemokratie regiert. Sie teilte sich mit dem Zentrum in die Besetzung der politischen Ämter in Preußen. Der Dualismus zwischen Preußen, dem größten der Länder, und dem Reiche war dauernd im Wachsen. Mein Wunsch, daß Brüning zu der alten Bismarckschen Konstruktion zurückkehren solle, als Reichskanzler zugleich Ministerpräsident in Preußen zu sein, nämlich, um die Politik dieses größten Landes mit der des Reiches zu koordinieren, wurde von Brüning abgelehnt. Und in allen diesen Jahren, diesen letzten Jahren, war nichts geschehen, um die immer mehr anwachsende Bewegung des Nationalsozialismus einzufangen, das heißt, sie in ein politisch verantwortliches Bett zu leiten. Dieser ganze politische Wirrwarr und die Erkenntnis, daß etwas geschehen müsse, um der Reichsregierung zu ermöglichen, zu regieren, sie unabhängiger zu machen, hat Hindenburg zu dem Entschluß gebracht, ein von den Parteien unabhängiges Präsidialkabinett zu berufen, das von Fachmännern geleitet war. Mitglieder dieses meines Kabinetts waren sämtlich Fachleute. Herr von Neurath war ein alter Diplomat, der Innenminister Gayl ein alter Verwaltungsbeamter, der Landwirtschaftsminister war der Generaldirektor großer landwirtschaftlicher Genossenschaften, der Finanzminister war Ministerialdirektor in seinem Ministerium, der Eisenbahndirektor Eltz war Präsident einer Eisenbahndirektion gewesen und so fort.

DR. KUBUSCHOK: Brachte nun die Absicht, autoritär zu regieren, einen Kampf der Parteien zuwege?

VON PAPEN: Der Feldmarschall Hindenburg hatte ein sehr großes Vertrauen zu Brüning gehabt, aber er hat es ihm nicht verziehen, daß es Brüning nicht gelang, für die 1932 stattfindende Wiederwahl Hindenburgs als Reichspräsident die Parteien der Rechten zu gewinnen, welche Hindenburg im Jahre 1925 zum [268] erstenmal gewählt hatten. Damals nämlich war Hindenburg gegen den leidenschaftlichen Widerstand der Linken und des Zentrums gewählt worden. Jetzt im Jahre 1932 sollte er gewählt werden von eben diesen Parteien der Linken, die ihn bekämpft hatten, und gegen die Rechte. Gegen den alten und großen Soldaten des Weltkrieges wurde als Gegenkandidat ein unbekannter Soldat des Stahlhelms aufgestellt. Das hat den Feldmarschall natürlich tief geschmerzt. Ich darf darauf verweisen, daß bei dieser Präsidentenwahl 1932 Hitler über 11 Millionen Stimmen schon erhalten hat, das waren mehr als 30 Prozent der gesamten abgegebenen deutschen Stimmen für den Reichspräsidenten.

Weshalb die Wahl des Feldmarschalls auf mich gefallen ist als Reichskanzler, das weiß ich nicht. Ich kann nur sagen, daß ich selbst nicht einen Finger gerührt habe. Der Hergang war folgendermaßen: Ich erzähle das, Mylord, um der Anklage entgegenzutreten, die diese Kabinettsbildung als den Beginn einer Intrige und einer »Conspiracy« bezeichnet. Am 26. Mai 1932 befinde ich mich auf meinem Landsitz an der Saar. Dort werde ich von Herrn von Schleicher, dem Wehrminister, angerufen und gebeten, nach Berlin zu kommen. Am 27. abends treffe ich in Berlin ein, am 28. begebe ich mich zu Herrn von Schleicher. Herr von Schleicher sagt mir: »Es ist eine Kabinettskrise, wir suchen einen Kanzler.« Er bespricht verschiedene Persönlichkeiten mit mir. Schließlich sagt er: »Der Reichspräsident möchte Sie haben.« Ich bin auf das höchste erstaunt und sage: »Wieso, warum?« Dann bitte ich mir eine Bedenkzeit aus. Am nächsten Tage bespreche ich die Sache mit meinen Freunden. Am 30. begebe ich mich wieder zu Herrn von Schleicher und sage ihm: »Ich habe mich entschieden, die Sache nicht anzunehmen.« Herr von Schleicher sagt: »Das nützt Ihnen nichts, der Reichspräsident wünscht es unter allen Umständen.« Ich erwidere Herrn von Schleicher: »Der Reichspräsident macht sich wahrscheinlich eine falsche Vorstellung von den politischen Kräften, die ich ihm für diese Regierung mitbringen würde. Der glaubt wahrscheinlich, daß das Zentrum mich politisch unterstützen würde. Davon kann keine Rede sein.«

Am Nachmittag dieses Tages begebe ich mich zu dem Chef der Zentrumspartei. Ich frage ihn; er sagt mir: »Herr von Papen, nehmen Sie das Amt nicht an, die Partei würde sofort in Opposition gegen Sie treten.« Sage ich: »Ich danke, mir... Ich danke Ihnen, das habe ich mir schon gedacht.« Darauf begebe ich mich zu Hindenburg. Ich trage die Situation Hindenburg vor. Dann erhebt sich Hindenburg und sagt: »Ich habe Sie nicht gerufen, weil ich Unterstützung irgendeiner Partei durch Sie haben will, ich habe Sie gerufen, weil ich ein Kabinett von unabhängigen Leuten gründen will.« Und dann erinnert er mich an die Pflicht, die ich gegenüber dem Vaterlande haben würde, und als ich fortfahre zu widersprechen, sagt er: »Sie [269] können mich alten Soldaten doch nicht im Stiche lassen, wenn ich Sie brauche.« Ich sage: »Nein, unter diesen Umständen werde ich Sie nicht im Stiche lassen, und ich werde annehmen.«

DR. KUBUSCHOK: Zum Beweise für die Auseinandersetzung...

VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß dies mit weniger Einzelheiten dargestellt werden könnte. Die Tatsachen können mit weniger Einzelheiten dargestellt werden.

DR. KUBUSCHOK: Wir werden uns danach richten. Zum Beweise über die Auseinandersetzung mit dem Zentrum verweise ich auf Dokument 1, Seite 1; ich überreiche Dokumentenbuch 1 als Exhibit Nummer 1.

[Zum Zeugen gewandt:]

Es ist Ihnen, Herr Zeuge, der Vorwurf gemacht worden, daß Sie gegen Brüning in irgendeiner Weise intrigiert hätten. Ist davon etwas wahr?

VON PAPEN: In keiner Weise. Ich habe schon gesagt, daß ich Dr. Brüning persönlich überaus schätzte und daß ich bis zu dem Tage, an dem Herr von Schleicher mich rief, also drei Tage vor meiner Ernennung, niemals auch nur eine Idee gehabt habe, als Brünings Nachfolger berufen werden zu können.

DR. KUBUSCHOK: Haben Sie mit Hitler vorher über die von Ihnen zu bildende Regierung gesprochen?

VON PAPEN: Nein. Das ist eine völlig falsche Unterstellung der Anklage. Die »Geschichte der NSDAP« von Volz, in der das gesagt wird, das ist das Dokument 3463-PS, ist eine reine private Arbeit und wahrscheinlich von Goebbels und seinem Ministerium vorgeschrieben worden.

Ich stelle fest, daß meine Regierungsbildung nach dem Wunsche des Reichspräsidenten durch ein Fait accompli geschaffen werden sollte, ohne irgendeine Verhandlung mit irgendeiner Partei oder einem Parteiführer.

DR. KUBUSCHOK: Haben Sie auch nicht die Auflösung des Reichstages Hitler vorher zugesagt?

VON PAPEN: Diese Feststellung der Anklage ist ebenso unwahr. Ich habe die Auflösung des Reichstages mit Hitler nicht vorher besprochen, denn der Reichstag ist am 4. Juni aufgelöst worden, und ich habe Hitler zum ersten Male in meinem Leben fünf oder sechs Tage später erst gesehen. Die Reichstagsauflösung an sich war selbstverständlich, weil die neue Regierung wünschte, ein Urteil der Wähler über den neuen Kurs und über das Regierungsprogramm zu hören.

DR. KUBUSCHOK: Welches waren die politischen Ziele Ihres Präsidialkabinetts? Bitte geben Sie dies in einzelnen Stichworten an.

[270] VON PAPEN: Das Zentralproblem, das uns beschäftigte, war das wirtschaftliche. Die große wirtschaftliche Not und die anderthalb Millionen unbeschäftigter Jugend, sechs bis sieben Millionen Vollarbeitsloser, zwölf bis dreizehn Millionen insgesamt nur Halbbeschäftigter, Versuche der Vorgänger zu helfen mit rein staatlichen Mitteln, sind unzureichend. Sie belasten die Finanzen und ergeben kein Resultat. Ziel meiner Regierung daher war: Einsatz der Privatwirtschaft zur Lösung dieses Problems. Wir wünschten, den gesamten Produktionsapparat wieder in Ordnung zu bringen. Mit einem Einsatz von 2,2 Milliarden Mark wollten wir diesen Prozeß in Gang bringen, damit wollten wir im laufenden Jahre eindreiviertel Millionen Arbeiter in den Produktionsprozeß bringen. Ein solches Programm wäre nicht mit den Parteien zu vereinbaren gewesen. Das politische Ziel war, zugleich mit der Reorganisation der Wirtschaft die stärkste der oppositionellen Parteien, nämlich die NSDAP, zur praktischen Mitarbeit heranzuziehen. Das war das Zentralproblem der deutschen Innenpolitik. Und es hatte sich ja ergeben durch nationalsozialistische Regierungen in Thüringen, in Braunschweig und in Oldenburg, daß man diesen Versuch machen konnte, ohne der Gefahr umstürzender Bewegungen ausgesetzt zu sein. Ich konnte also hoffen, durch ein nationales und soziales Programm eine Tolerierung des Reichstages zu finden.

DR. KUBUSCHOK: Für das... für die Erklärung der Regierung verweise ich auf Dokument 1, Exhibit Nummer 1, Seite 2 und 3.

Sie sprachen von der Lösung des sozialen Problems als Hauptaufgabe Ihrer Regierung. Wollen Sie bitte kurz erklären, wie Sie das Problem betrachteten und wie Sie es zu lösen versuchten.

VON PAPEN: Ich glaube, daß in keinem Land der Welt das Problem »Kapital und Arbeit« in einer solchen Schärfe aufgetreten ist als bei uns, als Folge von Überindustrialisierung mit Entfremdung von Grund und Boden. Der Grund ist bekannt, ich brauche darüber nicht zu sprechen. Aber einer der Gründe, die meistens übersehen werden, war die deutsche Inflation, die alles mobile Vermögen in Deutschland zerstört hatte. Diese Inflation hatte den Mittelstand und die Arbeiterschaft, die das Rückgrat der Nation bilden, um Ersparnis und Vermögen gebracht, und sie hat den Arbeiter, Handwerker, Mittelstand proletarisiert. Gleichzeitig mit diesem sozialen Prozeß in Deutschland war in unserem großen Nachbarlande eine neue soziale Ordnung entstanden, die Ordnung der klassenlosen Gesellschaft und des totalisierten Staates. Die demokratischen Mächte der Welt wehrten sich gegen den Export dieses Systems. Sie ergriffen Schutzmaßnahmen auf wirtschaftlichem Gebiete, aber diese Schutzmaßnahmen, der »New Deal« und »Ottawa«, schwächten um so mehr die deutsche Position.

[271] VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Ich glaube, der Angeklagte muß einsehen, daß der Gerichtshof über dieses Gebiet sehr gut Bescheid weiß. Es ist nicht nötig, das alles im einzelnen zu wiederholen.

VON PAPEN: Ich wollte nur schildern, Hohes Gericht, daß dieses soziale Problem ja der Untergrund der ganzen Angelegenheit ist, die sich hier historisch entwickelt hat.

DR. KUBUSCHOK: Die Frage des sozialen Problems ist gleichzeitig eine Frage der Entwicklung der NSDAP. Aus dieser Beleuchtung heraus wollte dann späterhin der Zeuge noch hier Stellung nehmen.

[Zum Zeugen gewandt:]

Herr Zeuge! Sie haben vorhin erklärt, daß Sie mit Hitler vor der Regierungsbildung keine Fühlungnahme gehabt haben. Wann haben Sie Hitler zum erstenmal gesehen, und welche Abmachungen haben Sie hierbei getroffen?

VON PAPEN: Ich sagte schon, daß ich Hitler zum ersten Male am 9. oder 10. Juni gesehen habe. Diese Besprechung diente dem Ziel, festzustellen, unter welchen Bedingungen Hitler bereit sein würde, meine Regierung zu tolerieren. Mein Programm enthielt so viele Punkte auf sozialem Gebiet, daß eine Billigung dieses Programms durch den Nationalsozialismus durchaus zu erwarten war. Hitlers Forderung für eine solche Behandlung des Regierungsprogramms war die Aufhebung des Uniformverbotes der SS, das heißt, die politische Gleichstellung seiner Partei mit anderen Parteien. Ich bin damals darauf eingegangen, um so mehr, als das Verbot der SS seitens der Regierung Brüning eine offenbare Ungerechtigkeit war. Man hatte die SS... die SA verboten, aber die uniformierten Verbände der Sozialisten und der Kommunisten, nämlich Rotfront und das Reichsbanner, hatte man nicht verboten.

Der Erfolg meiner Zusage an Hitler war, daß Hitler sich verpflichtete, meine Regierung zu tolerieren.

DR. KUBUSCHOK: Ich mochte einen Fehlausdruck des Zeugen berichtigen. Er sprach von »SS«, und meinte »SA«. SS gab es damals nicht.

Ich verweise auf das Dokument 1, Seite 3, und zwar betrifft das eine Erklärung des Reichspräsidenten zu der Aufhebung des Verbotes der SA. Der Reichspräsident weist darauf hin, daß er die Aufhebung unter ausdrücklicher Voraussetzung dekretiert hätte, daß Gewalttätigkeiten in Zukunft unterbleiben würden. Er sagt weiterhin, daß er entschlossen sei, daß er mit allen ihm verfassungsmäßig zustehenden Mitteln gegen Ausschreitungen jeder Art vorgehen würde, falls sich diese Erwartung nicht erfülle.

[272] [Zum Zeugen gewandt:]

Geben Sie, Herr Zeuge, eine kurze Darstellung Ihrer Bemühungen und über den Verlauf der Lausanner Konferenz im Juni 1932, die einen so großen Einfluß auf das Anwachsen der NSDAP hatte.

VON PAPEN: Ich bitte, mir zu erlauben, über die Konferenz etwas eingehender zu sprechen, weil ihr Ergebnis in einem effektiven Zusammenhang steht mit dem ungeheueren Anwachsen der NSDAP unmittelbar hinterher. Diese Konferenz war bekanntlich lange vorbereitet. Sie sollte die Reparationen abschaffen.

Aber ich bin nach Lausanne gegangen mit sehr viel weiteren Zielen und Hoffnungen; denn die Beseitigung der Reparationen, das war sozusagen eine »cause jugée«. Was aber notwendig war, war die moralische Malaise Deutschlands zu beheben, wenn Europa in friedlicher Ordnung seine Wohlfahrt wiederfinden sollte. Diese moralische Unzufriedenheit hatte mehrere Gründe; Deutschland war eine »second rate nation« geworden. Es war wichtiger Attribute seiner Souveränität beraubt; keine Wehrhoheit, Rheinland ungeschützt, Korridor, Saargebiet und anderes.

Die wirtschaftlichen Zustände habe ich schon geschildert. Diese wirtschaftlichen und politischen Nöte hatten den politischen Radikalismus gefördert, und die Extremisten nahmen bei jeder Wahl zu.

Wenn also eine Hilfe kommen sollte, so mußte nicht nur die Reparationsfrage gelöst werden, das war eine negative Hilfe, es mußte eine positive, eine moralische Hilfe kommen. Mein Programm war die Wiederherstellung der Souveränität des Reiches. Erstens sollte der berühmte Paragraph 231 des Versailler Vertrags gestrichen werden. Es war der Paragraph, der die Alleinschuld Deutschlands am Kriege feststellte. Die Historiker aller Länder hatten längst festgestellt, daß wir nicht die Alleinschuldigen waren. Zweitens: Vertrauensvolle Beziehungen zu Frankreich sollten hergestellt werden.

VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Der Gerichtshof glaubt nicht, daß dies für ihn von besonderer Bedeutung ist.

VON PAPEN: Ich werde dann ganz kurz nur...

DR. KUBUSCHOK: Darf ich nur allgemein erklären, daß die Ereignisse aus dem Jahre 1932, innen- und außenpolitische Ereignisse, den Schlüssel bildeten für die Beurteilung des Wachsens der NSDAP, die ja schließlich zum 30. Januar 1933 geführt hat. Wir... wenn wir verschiedene Fragen hier behandeln, werden wir dann bei der Erörterung der Verhältnisse im Jahre 1933 darauf zurückkommen können. Ich glaube, dann werden wir Zeit ersparen. Ich bitte deswegen, doch in etwas größerem Umfange auch die Erörterungen dieser Zeit zuzulassen.

[273] VON PAPEN: Ich werde es so kurz als möglich machen, Herr Präsident.

VORSITZENDER: Wir tun wohl besser, vom Jahre 1933 an fortzufahren, wie Sie bereits vorschlugen. Das war es doch wohl, was Sie vorschlugen, daß Sie jetzt zum Jahre 1933 übergehen, um dann möglicherweise auf 1932 zurückzukommen, wenn das nötig sein sollte.

DR. KUBUSCHOK: Nein, das hatte ich nicht vorgeschlagen. Ich sagte, daß die Erörterung der Verhältnisse des Jahres 1932 den Schlüssel für das Anwachsen der NSDAP und der Regierungsbildung Hitlers ist.

VORSITZENDER: Ja; aber der Angeklagte hat doch die Zustände im Jahre 1932 ziemlich lange besprochen. Jetzt können wir doch wohl zu etwas übergehen, was mit der Nationalsozialistischen Partei etwas zu tun hat.

VON PAPEN: Darauf komme ich sofort, Herr Präsident, jetzt. Ich wollte nur sagen, daß ich in Lausanne alle diese Themen angeschnitten habe und mich bemüht habe, ein Verständnis für die innere Lage Deutschlands dort zu finden. Ich habe mit dem französischen Ministerpräsidenten Herriot verhandelt über die Streichung dieses berühmten Paragraphen. Ich habe über einen Konsultativpakt mit ihm verhandelt, und daraus ist alles nichts geworden, aus Gründen, die ich nicht weiter erörtern will. Der Endeffekt der Konferenz von Lausanne war jedenfalls negativ, und zwar so, daß die Wahlen, die hinterher stattgefunden haben...

DR. KUBUSCHOK: Wie war Ihr Standpunkt in der Rüstungsfrage, den Sie vertreten haben?

VON PAPEN: Ich habe meinen Standpunkt in der Rüstungsfrage, der ja eine Rolle spielte, auch im Jahre 1933, schon damals in Lausanne festgelegt, mit Premierminister Macdonald und M. Herriot gesprochen. Ich habe später in einem Interview an M. Herriot diesen Standpunkt umrissen, so daß er festliegt. Das ist das Dokument 55. In diesem Dokument sage ich, es handelt sich nicht um die deutsche Aufrüstung, sondern um die Einlösung des Abrüstungsversprechens der anderen Mächte. Von deutscher Aufrüstung ist keine Rede, sondern nur von deutscher Gleichberechtigung und der gleichen Behandlung Deutschlands.

Ich darf es mir schenken, dieses Dokument weiter zu zitieren. Es ist in Händen des Gerichts, Dokument Nummer 55.

DR. KUBUSCHOK: Ich überreiche das Dokument Nummer 55 als Exhibit 55 und nehme weiterhin Bezug auf das Dokument 1, das bereits überreicht ist, auf Seite 9, und Dokument Nummer 6, das ich als Exhibit Nummer 3 überreiche und auf Seite 22 verweise.

[274] VON PAPEN: Ich hatte am Abschluß der Lausanner Konferenz Macdonald und M. Herriot gesagt: »Sie müssen nur einen außenpolitischen Erfolg geben, denn meine Regierung ist die letzte bürgerliche Regierung in Deutschland. Nach mir werden nur die Extremisten von rechts und von links kommen.«

Aber man hat mir nicht geglaubt, und ich bin nur mit einem halben Erfolg von Lausanne zurückgekommen.

VORSITZENDER: Ich denke, es ist wohl ein geeigneter Augenblick, um die Sitzung zu unterbrechen.

[Pause von 10 Minuten.]

DR. KUBUSCHOK: Sie hatten, Herr Zeuge, erklärt, daß das Ergebnis der Lausanner Konferenz nicht Ihren Erwartungen entsprochen hat. Warum haben Sie trotzdem Ihre Unterschrift unter den Vertrag von Lausanne gegeben?

VON PAPEN: Einmal mußte ich unterzeichnen, weil sonst die Konferenz aufgeflogen wäre und Deutschland vor einem wirtschaftlichen Vakuum gestanden hätte. Dann standen wir unmittelbar vor den Reichstagswahlen, und ich mußte versuchen, das Beste aus der Situation zu machen.

DR. KUBUSCHOK: Ich überreiche zu dieser Frage Dokument 7, als Papen-Exhibit Nummer 4.

Es handelt sich um eine Erklärung Papens in der »Trierischen Landeszeitung« vom 12. Juli 1932 zu Lausanne. Ich gestatte mir, einen kurzen Absatz aus dem Ende des Artikels zu verlesen; Papen sagte:

»Aber ebensowenig, wie wir mit einem einseitigen Akte die von früheren Regierungen seit 1918 abgegebenen Unterschriften auslöschen können, ebensowenig war dies mit den feierlichen Verpflichtungen möglich...«

VORSITZENDER: Welches Dokument ist das? Sagten Sie Nummer 7? Sagten Sie Nummer 7?

DR. KUBUSCHOK: Dokument Nummer 7, Seite 23 im Dokumentenbuch 1.

VORSITZENDER: Sie wollen es als Nummer 4 anbieten?

DR. KUBUSCHOK: Als Exhibit Nummer 4.

»... ebensowenig war dies mit den feierlichen Verpflichtungen möglich, die von den damals regierenden Parteien im Namen des deutschen Volkes eingegangen sind. Die heutige Regierung hatte einfach eine Lage zu liquidieren, die von allen frü heren Regierungen seit der Unterschrift unter den Versailler Vertrag geschaffen worden ist. Die Frage, ob diese [275] Lage dadurch liquidiert werden kann, daß Deutschland die Gültigkeit seiner Unterschrift in Abrede stellt und sich damit gleichsam außerhalb der für Kultur- und Rechtsstaaten geltenden Normen stellt, muß ich mit einem glatten Nein beantworten.«

Ich gestatte mir, bei Erwähnung dieses Zitats darauf hinzuweisen, daß diese Stellungnahme bei der damaligen Situation, insbesondere gegenüber der Propaganda der NSDAP, besonders bemerkenswert ist.

[Zum Zeugen gewandt:]

Am 18. Juli 1932 hat der Reichsinnenminister ein allgemeines Demonstrationsverbot erlassen, nachdem, wie Sie vorhin schon ausführten, am 16. Juni das Uniformverbot für die Nationalsozialisten aufgehoben war. Welches waren die Gründe für das erneute Demonstrationsverbot?

VON PAPEN: Die Voraussetzung, unter der Hindenburg das Uniformverbot der SA aufgehoben hat, hatte sich nicht erfüllt. Die Wahlversammlungen wurden immer radikaler, und so entschloß ich mich, dem Reichspräsidenten ein Demonstrationsverbot vorzuschlagen. Zum Unterschiede von dem Uniformverbot umfaßte dieses Demonstrationsverbot sämtliche Parteien gleichmäßig. Es verbot also nicht nur die SA, sondern auch die Kampfformationen der anderen Parteien.

DR. KUBUSCHOK: Ich komme jetzt zum 20. Juli 1932. Die Anklage nennt mit diesem Datum Ihr Verhalten einen Staatsstreich. Der Zeuge Severing hat zu diesem Punkte auch eingehende Ausführungen gemacht.

Was war für Sie die Veranlassung zu Ihrem Vorgehen am 20. Juli 1932?

VON PAPEN: Das Vorgehen war begründet durch die Notwendigkeit der Wiederherstellung geordneter Zustände. Ich hatte Mitteilungen erhalten über ein Zusammenwirken der Polizeiabteilung des Preußischen Innenministeriums mit den Kommunisten. Die Lage der Reichsregierung in Berlin muß in diesem Fall insbesonders in Betracht gezogen werden, und ich weiß nicht, ob das Hohe Gericht die staatsrechtliche Lage kennt. Die Reichsregierung in Berlin bildete nicht einen extra-territorialen Bezirk, etwa wie Washington D. C., sondern sie lag in der Polizeigewalt des Preußischen Staates. Meine eigene Bewachung, die des Reichskanzlers, oblag der preußischen Polizei. Wenn also im Preußischen Polizeiministerium Kombinationen mit den Kommunisten geschlossen wurden, so betraf das die Sicherheit der Reichsregierung. Es handelte sich bei diesem Vorgehen gegen die Preußische Regierung keineswegs um ein politisches Vorgehen gegen den Sozialismus an [276] sich, es ist auch keine Nazifizierung der republikanischen Polizei erfolgt, wie der Zeuge Severing es hier ausgesagt hat. Die Beamten wurden mit Ausnahme von einigen höheren Stellen völlig unverändert gelassen. Wie ich die Lage dort betrachtet habe, sagte ich in einer Rundfunkrede am 20. Juli abends dem deutschen Volk. Das findet das Hohe Gericht im Dokument 1, Seite 4. Ich verzichte darauf, es zu verlesen.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise weiterhin auf das Dokument 2, das ich als Exhibit Nummer 5 überreiche. Ich verweise insoweit auf Seite 15, in dem der Zeuge von Papen sich im Rundfunk über die Notwendigkeit der Maßnahme ausläßt.

[Zum Zeugen gewandt:]

Ist Ihr Einschreiten am 20. Juli vor dem höchsten deutschen Gerichtshof, dem Staatsgerichtshof, verhandelt worden und zur Entscheidung gekommen?

VON PAPEN: Ja, das Preußische Kabinett hat eine Klage gegen die Reichsregierung bei dem Reichsgericht in Leipzig erhoben; dort ist die Sache ordnungsgemäß verhandelt worden und zu einem Urteil gekommen. Und dieses Urteil hat das Vorgehen des Reichspräsidenten durchaus bestätigt.

Es ist also unmöglich, daß die Anklage dieses Vorgehen als einen »Putsch« bezeichnet.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise auf Dokument 8, das ich als Exhibit Nummer 6 überreiche. Es ist ein Auszug...

Ich bitte um Verzeihung.

VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Ist es notwendig, daß Sie den Dokumenten Beweisstücknummern geben, die von den Dokumentennummern abweichen? Es wird etwas verwirrend. Jedes Dokument hat oben eine Nummer, zum Beispiel 1, 2, 3, 4 und so weiter, in richtiger Reihenfolge.

DR. KUBUSCHOK: Ich will der Anregung des Gerichts gern Folge leisten und die gleichen Nummern behalten. Es würde also dies Dokument Nummer 5 auch die Exhibit-Nummer 5 tragen.

VORSITZENDER: Ich glaube, es wäre weniger verwirrend, wenn Sie das möglich machten.

DR. KUBUSCHOK: Ja, sicher, Mylord. Dieses Exhibit Nummer 5 ist ein Auszug aus dem Urteil des Staatsgerichtshofs vom 25. Oktober 1932. Auf Seite 19 am Anfang ist die Urteilsformel enthalten, in der zum Ausdruck kommt, daß diese Verordnung des Reichspräsidenten vom 20. Juli 1932 rechtmäßig ist.

[Zum Zeugen gewandt:]

Wie hat sich die Preußische Regierung, insbesondere Ministerpräsident Braun, zu diesem Urteil des Reichsgerichts gestellt?

[277] VON PAPEN: Die Preußische Regierung und der preußische Ministerpräsident hat das Urteil absolut anerkannt, was aus Besprechungen hervorgeht, die ich persönlich mit dem preußischen Ministerpräsidenten später im Oktober geführt habe.

DR. KUBUSCHOK: Ich werde über diese Stellungnahme der Preußischen Regierung Dokument Nummer 86 überreichen. Es ist dies in dem dritten Bande meines Dokumentenbuches enthalten, das wegen technischer Schwierigkeiten heute noch nicht vollständig vorgelegt... vollständig übersetzt ist und infolgedessen noch nicht vorgelegt werden kann.

[Zum Zeugen gewandt:]

Herr Zeuge! Am 29. Juli 1932 haben Sie sich einem Pressevertreter der United Press gegenüber eingehend über die Rüstungsfrage ausgesprochen. Da dieses Thema ja von besonderer Bedeutung für Ihren Fall ist, bitte ich Sie, sich hierüber auszulassen.

VON PAPEN: Ich möchte meine Stellung zur Rüstungsfrage hier präzisieren, weil sie die gleiche ist, die ich während der Zeit meiner Vizekanzlerschaft in der Regierung Hitler eingenommen habe.

Ich verweise auf Dokument 1, mein Interview an die United Press, und ich zitiere aus dem Dokument 86; das ist eine Rundfunkrede, die ich am 12. September gehalten habe. Dort sage ich: »Wir wollen die Abrüstung...«

DR. KUBUSCHOK: Vielleicht könnten Sie, Herr Zeuge, in Stichworten kurz den Inhalt angeben?

VON PAPEN: Ja. Wenn das Hohe Gericht sich überzeugen will von dem Dokument Nummer 86, dem Inhalt meiner Rede, dann wird es finden, daß ich dort für die Abrüstung und für den Frieden spreche. Und ich richte einen Appell an die Großmächte und sage ihnen – diesen Satz zitiere ich:

»In diesen Tagen unternimmt Deutschland einen gigantischen Versuch, durch Mobilisierung seiner letzten inneren Reserven Arbeit und soziale Befriedigung zu schaffen. Sie gibt uns ein Anrecht darauf, daß die führenden Staatsmänner der Großmächte nun auch ihrerseits den Entschluß fassen, der Vergiftung der außenpolitischen Beziehungen durch unhaltbare Verträge ein Ende zu setzen.«

DR. KUBUSCHOK: Am 31. Juli 1932 fand eine Reichstagswahl statt. Ich gestatte mir zunächst, ein Schema zu überreichen, in dem ich die Wahlergebnisse der einzelnen Wahlen in den Jahren 1930 bis 1933 aufgeführt habe. Es ist das das Exhibit Nummer 98, das ich hiermit überreiche. Aus den Zahlen ergibt sich die innerpolitische Entwicklung Deutschlands.

[278] [Zum Zeugen gewandt:]

Herr Zeuge, wie war das Resultat, und welches waren Ihre politischen Schlußfolgerungen aus diesem Resultat der Wahlen?

VON PAPEN: Am Vorabend der Wahl, am 30. Juli, habe ich zu den USA gesprochen, und ich sagte:

»Die Welt ist sich nicht bewußt, daß Deutschland vor einem Bürgerkriege steht. Sie hat uns in Lausanne nicht geholfen, unsere Schwierigkeiten zu überwinden, und es ist unerträglich, daß es vierzehn Jahre nach dem Kriege noch keine Gleichberechtigung für uns gibt.«

Die Wahlen des 31. Juli brachten mehr als eine Verdoppelung der Nazi-Stimmen, von 6,4 Millionen auf 13,7 Millionen, 230 Reichstagsmandate gegen 110.

Die Schlußfolgerung aus diesem Wahlresultat: Keine Mehrheitsbildung möglich von der äußersten Rechten bis zur Sozialdemokratie ohne die NSDAP. Damit hatte die Partei eine parlamentarische Schlüsselstellung erreicht.

Die Anklage schiebt das Anwachsen der Nazi-Stimmen auf die Aufhebung des Uniformverbots. Das ist eine Erklärung, die wirklich allzuleicht wiegt. In der Tat war das Uniformverbot aufgehoben vom 16. Juni bis 18. Juli, einen Monat. Und bereits zwei Wochen vor der Wahl hatte ich erneut das Demonstrationsverbot erlassen. Der wahre Grund für das Anwachsen der Nazi-Stimmen ist die verzweifelte wirtschaftliche Lage Deutschlands und die Tatsache der allgemeinen Enttäuschung über die außenpolitischen Erfolge in Lausanne.

DR. KUBUSCHOK: Was war Ihre Schlußfolgerung nun hier aus diesem Ereignis?

VON PAPEN: Die Schlußfolgerung war die gleiche Ansicht, die ich bereits vorher hatte. Am nächsten Tag gab ich der Associated Press ein Interview, und durch dieses Interview sage ich es der ganzen Welt: Die Nationalsozialisten müssen an die Verantwortung herangezogen werden, und wenn das geschehen ist, müssen wir eine Verfassungsreform machen.

DR. KUBUSCHOK: Ich verweise hinsichtlich der historischen Tatsachen auf das bereits überreichte Exhibit Nummer 1, und zwar insoweit auf Seite 4, 5 und 6.

[Zum Zeugen gewandt:]

Herr Zeuge! Geben Sie dem Gericht einen kurzen Bericht über Ihre Verhandlungen mit Hitler.

VON PAPEN: Als Ausfluß dieser meiner Auffassung hatte ich am 12. August eine lange Besprechung mit Hitler. Ich darlegte ihm [279] die Notwendigkeit seiner Beteiligung und meiner eigenen Bereitschaft, als Kanzler zurückzutreten in einigen Monaten, wenn die Zusammenarbeit sich als fruchtbar erweisen würde und wenn Hindenburg Vertrauen zu Hitler gewonnen haben würde.

Von den politischen Parteien hatten bekanntlich die Rechtsparteien mein Kabinett unterstützt. Das Zentrum war in Opposition. Jetzt, nach den Wahlen will das Zentrum Hitler als Kanzler, aber Hitler selbst will nicht der Chef einer Mehrheitsregierung werden.

Die Richtigkeit dieser meiner Darlegung ergibt das Dokument 1, Seite 6, Absatz 1, letzte Zeile; ich zitiere:

»Kaas, der Führer des Zentrums, fordert die sogenannte Totallösung der Krise durch die volle verantwortliche Einbeziehung der ehemaligen Opposition in die Reichsregierung.«

Ich biete Hitler an, als Vizekanzler in mein Kabinett einzutreten; Hitler lehnt ab. Am nächsten Tag verhandeln wir weiter in Gegenwart des Reichspräsidenten. Hitler stellt dem Reichspräsidenten die Forderung, mit seiner Bewegung in die Regierung einzutreten, aber nur unter der Bedingung, daß er selbst mit der Kanzlerschaft betraut wird.

Es ergibt sich das aus diesem Dokument, Seite 6.

DR. KUBUSCHOK: Es ist Dokument Nummer 1, Seite 6, meine Herren.

VON PAPEN: Der Reichspräsident glaubte nicht, daß er Hitler die volle Gewalt übertragen solle und lehnte sein Ansinnen ab. Damit sind unsere Bemühungen um die Heranziehung des Nationalsozialismus in eine verantwortliche Regierungstätigkeit gescheitert.

DR. KUBUSCHOK: Hierüber hat der Angeklagte von Papen sich auch in einer Rede in München ausgelassen, die im Dokumentenbuch Exhibit Nummer 1, Seite 10 und 11 erscheint. Nach dem Scheitern der Verhandlungen traten die Nationalsozialisten in schärfste Opposition gegen die Regierung. Hat dies an Ihrem prinzipiellen Kurs irgend etwas geändert?

VON PAPEN: Die oppositionelle Haltung der Nazis gegen meine Regierung hat an meinem prinzipiellen Kurse nichts geändert. Ich habe darüber ausführlich am 28. August in Münster gesprochen.

DR. KUBUSCHOK: Diese Rede ist enthalten in Dokument Nummer 1, Exhibit Nummer 1, Seite 7. Ich verweise auf dieser Seite auch auf den Bericht über ein Urteil des Sondergerichts in Beuthen. Dort ist das erste Todesurteil auf Grund der Terror-Verordnung vom 9. August gefällt worden. Diese Terror-Verordnung, die die Anklage dem Angeklagten von Papen zur Last schreiben will, hat hier als ersten Ausfluß ein Todesurteil gegen fünf Nationalsozialisten gehabt.

[280] [Zum Zeugen gewandt:]

Am 4. September wurde von Ihnen eine Notverordnung zur Belebung der Wirtschaft erlassen. Da diese Notverordnung ein Kernstück Ihrer Regierungstätigkeit ist bei der Lösung der Wirtschaftsfrage, bitte ich Sie, auf diese Notverordnung einzugehen.

VON PAPEN: Ich habe über diese Notverordnung schon gesprochen und ausgeführt, daß sie ein Programm umfaßte in der Höhe von 2,2 Milliarden Reichsmark mit dem Ziele, eindreiviertel Millionen Arbeiter in den Arbeitsprozeß einzuschalten. Wir haben diese gigantische Anstrengung gemacht, ohne einen Pfennig weiterer Auslandsverschuldung. Es war, wenn ich es mit diesen Worten kennzeichnen darf, die Anspannung unserer äußersten und letzten Kraftreserven. Der Erfolg hat sich bereits im ersten Monat gezeigt durch eine Abnahme von 123000 Arbeitslosen.

DR. KUBUSCHOK: In einem Monat meinten Sie?

VON PAPEN: In einem Monat.

DR. KUBUSCHOK: Haben hierbei im Rahmen der allgemeinen Arbeitsbeschaffung Bestrebungen für eine Wiederaufrüstung stattgefunden?

VON PAPEN: Keineswegs. Diese meine Regierung hat keinen Pfennig für eine Aufrüstung ausgegeben.

DR. KUBUSCHOK: Die näheren Einzelheiten über diese Notverordnung sind in Dokument Nummer 1, Seite 8 und 9, enthalten.

[Zum Zeugen gewandt:]

Warum kam es am 12. September erneut zur Reichstagsauflösung; was sagten Sie hierüber an diesem Abend in einer Rundfunkrede?

VON PAPEN: Der neue Reichstag trat verfassungsmäßig zusammen. Meine Regierung konnte, wie ich dargelegt habe, eine Mehrheit nicht erzielen, aber auch jede andere Regierungsbildung ohne Hitler war ausgeschlossen. Daher war meine Hoffnung sehr berechtigt, daß dieser Reichstag meiner Regierung eine Bewährungsfrist gelben würde, um so mehr, als ich ihm ein großes und entscheidendes Wirtschaftsprogramm vorgelegt hatte. Aber jetzt geschah etwas Unerwartetes und Unerhörtes; was jetzt geschah, war sozusagen die Prostitution des Deutschen Parlaments. Herr Göring, Präsident des Deutschen Reichstages, gilbt der kommunistischen Abgeordneten Klara Zetkin das Wort zu einem maßlosen Angriff auf meine Regierung. Als ich, der verantwortliche Kanzler dieser Regierung, das Wort erbitte, um Rechenschaft abzugeben über das, was ich tun wollte, wird mir dieses Wort verweigert und der Reichstagspräsident ließ über ein Mißtrauensvotum abstimmen, welches eingebracht worden war von den Kommunisten, den Sozialisten und den Nationalsozialisten. Die Tatsache dieses gemeinsamen [281] Antrages dieser drei Parteien sollte eigentlich zeigen, was in Deutschland geschieht, wenn diese drei Parteien zusammen regieren, und sollte zeigen, wie notwendig es war, daß ich versuchte, den Nationalsozialismus nicht nach links abzudrängen, sondern ihn an meine Regierung heranzuziehen.

Ich war gezwungen, die Auflösungsorder des Reichstages auf den Tisch zu legen und mich zu entfernen.

DR. KUBUSCHOK: Über die historischen Vorgänge unterrichten Dokument 1, Seite 8, und das bereits angekündigte, aber noch nicht vorgelegte Dokument Nummer 86, Seite 192.

[Zum Zeugen gewandt:]

Sie haben sich in einer Rede in München am 12. Oktober auch zur Frage der Verfassungsreform geäußert. Bitte schildern Sie kurz Ihre dort vorgetragenen Ansichten.

VON PAPEN: Die Verfassungsreform, wie ich bereits erwähnte, war eines der dringlichsten Ziele meiner Regierung. Über ihre Begründung äußere ich mich in dem Dokument Seite 9. Diese Reform sollte umfassen eine Reform des Wahlrechts, um die Vielzahl der Parteien zu beenden, und sie sollte eine Erste Kammer schaffen; vor allen Dingen sollte sie der Regierung mehr Autorität und mehr Möglichkeit geben zu regieren, als es die Weimarer Verfassung ermöglichte.

DR. KUBUSCHOK: Zur Erläuterung möchte ich bemerken, daß die Verfassungsreform, die die damaligen Verhältnisse abschaffen wollte..., daß lediglich auf Grund des Artikels 48 der Notverordnung Regierungsmaßnahmen erlassen wurden. In welchem Ausmaße dies geschah, ergibt Dokument Nummer 4, das einen Auszug aus der großen Fülle der erlassenen Notverordnungen gibt.

[Zum Zeugen gewandt:]

Herr Zeuge! Am 6. November 1932 fand die Reichstagswahl statt. Wie war die Wahlparole der Regierung, und wie war Ihre Ansicht über das Resultat?

VON PAPEN: Leider mußten wir wieder einmal wählen, und das Programm meiner Regierung war dasselbe wie zuvor, das heißt, der Versuch, eine neue Staatsführung herzustellen, eine Staatsführung im Zusammenwirken eines arbeitsfähigen Parlaments mit einer autoritären Regierung. Ich halbe mich in diesem Wahlaufruf vom 4. November an Hitler gewandt und habe ihm gesagt:

»Es ist die Ausschließlichkeit Ihrer Bewegung, Ihre Forderung des Alles oder Nichts, die der Reichspräsident nicht anerkennen konnte, und die zu seinem Entschluß vom 13. August geführt hat. Um was es heute geht, ist dieses: Nicht, ob dieser oder jener Parteiführer auf dem Kanzlerstuhle sitzt, ob er Brüning, Hitler oder Papen [282] heißt, sondern es geht darum, daß wir uns zusammenfinden, um die Lebensgrundlagen des deutschen Volkes zu sichern.«

Ich erhoffte von dieser Reichstagswahl eine so starke Schwächung der Nationalsozialisten, gegen die ich ja im Kampfe stand, daß die Partei aus ihrer zentralen parlamentarischen Stellung herausgedrückt würde.

DR. KUBUSCHOK: Wie war das Resultat?

VON PAPEN: Dieses Resultat wurde nicht erreicht. Die Nationalsozialisten verloren 34 Sitze, aber es genügte nicht, um sie aus ihrer Schlüsselstellung herauszudrängen, denn wiederum war eine Mehrheitsbildung im Deutschen Reichstage von Sozialisten bis zur äußersten Rechten nur möglich mit Hitler; ohne ihn keine Mehrheit. Damit wir in der Lage waren, verfassungsmäßig weiterzuregieren, leitete ich noch einmal Verhandlungen mit den Parteien und den Nationalsozialisten ein.

DR. KUBUSCHOK: Geben Sie bitte eine Darstellung über diese Verhandlungen.

VON PAPEN: Diese Verhandlungen sind interessant, und das Hohe Gericht muß sie kennen wegen der Beurteilung des 30. Januar 1933.

Zunächst habe ich versucht, die Lage mit den Parteien, die in Opposition zu meiner Regierung stehen, zu klären, insbesondere mit Sozialdemokraten und Zentrum. Das Zentrum nimmt eine Stellung ein, die ablehnend ist. Es wünscht eine Mehrheitsregierung mit Hitler, aber Herr Hitler will nicht mit parlamentarischen Mehrheiten regieren.

Aus dem Dokument 2, Seite 13, ergibt sich, wie die Stellung des Zentrums war.

Nachdem also eine Mitwirkung Hitlers zu einer Mehrheitsregierung ausgeschlossen war, wende ich mich erneut an Hitler, um ihn zu fragen, ob er jetzt bereit sei, in meine Regierung einzutreten. Ich tue dies aus Verantwortung, um überhaupt zu einem Resultat zu kommen, und daher schreibe ich ihm den Brief vom 13. November 1932, Dokument D-633, der von der Anklage vorgelegt worden ist als ein »würdeloses« Dokument, weil ich mich nach allen meinen Mißerfolgen noch einmal an Hitler wende. In diesem Brief sage ich:

»Ich würde es für eine Pflichtverletzung halten, wenn ich mich nicht trotz allem an Sie wenden würde, und ich bin der Ansicht, daß der Führer einer so großen Bewegung, deren Verdienst um Volk und Land ich trotz aller notwendigen Kritik stets anerkannt habe, daß dieser Führer sich dem verantwortlichen Staatsmann nicht zu einer Aussprache versagen sollte.«

[283] DR. KUBUSCHOK: Sie haben sich am 8. November dann nochmals an die Auslandspresse gesandt und sprachen dort zu außenpolitischen Fragen...

VON PAPEN: Darf ich Sie einen Moment unterbrechen?

DR. KUBUSCHOK: Bitte.

VON PAPEN: Ich möchte hier noch hinzufügen bezüglich der Beurteilung dieses Briefes durch die Anklage, durch Mr. Barrington: Es ist doch in allen parlamentarischen Ländern Brauch, daß, wenn der Chef der Regierung sich an die Opposition wendet, um ihre Mitarbeit zu erhalten, er dem Oppositionsführer einen höflichen und freundlichen Brief schreibt, daß er ihn nicht einen Esel nennt; also ich weiß nicht, warum man diese Bemerkungen als eine Würdelosigkeit bezeichnet hat.

DR. KUBUSCHOK: Am 8. November wandten Sie sich an die Auslandspresse und sprachen über die Revision des Versailler Vertrags. Können Sie kurz Ihre damaligen Ausführungen erläutern?

VON PAPEN: Ich erwähne diese Ansprache an die Vertreter der Auslandspresse nur deshalb, um dem Hohen Gericht die Häufigkeit meiner Appelle an das Ausland zu zeigen; Appelle an das Ausland, an die Siegermächte, zu einer moralischen Wiedergutmachung bereit zu sein; denn dann, meine Herren, wären die radikalen Strömungen in Deutschland ganz von selbst abgeebbt.

DR. KUBUSCHOK: Die Rede vor der ausländischen Presse ist enthalten im Dokument Nummer 1, Seite 11 und 12.

[Zum Zeugen gewandt:]

Welche Folgen hatte das Scheitern Ihrer Verhandlungen mit den Parteiführern?

VON PAPEN: Das Scheitern meiner Verhandlungen mit den Parteiführern und Hitler führte zu meinem Rücktritt am 17. November. Ich wurde beauftragt, die Geschäfte der Regierung bis zur Neubildung weiterzuführen.

DR. KUBUSCHOK: Welche Anstrengungen sind nach dem Rücktritt Ihres Kabinetts durch den Herrn Reichspräsidenten hinsichtlich einer neuen Regierungsbildung gemacht worden?

VON PAPEN: Mein Rücktritt gab dem Reichspräsidenten die Möglichkeit, nun von neuem den Versuch einer parlamentarischen Mehrheitsbildung zu unternehmen. Er hat die Versuche sofort aufgenommen, am 18. November die Parteiführer von der Rechten bis zum Zentrum empfangen und am 19. Hitler; Thema: Wie könnten wir eine parlamentarische Mehrheitsregierung bilden? Er erteilt Hitler den Auftrag, eine Mehrheitsregierung zu bilden, also Hitler als Kanzler. Am 23. November überreicht Göring die Antwort Hitlers an [284] Hindenburg. Sie lautet: »Hitler könne den Auftrag einer parlamentarischen Mehrheitsregierung nicht übernehmen.« Am 24. empfängt Hindenburg den Monsignore Kaas, den Führer des Zentrums. Dieser stellt fest, daß Hitler nicht einmal den Versuch gemacht habe festzustellen, ob eine Mehrheitsregierung zu bilden möglich sei; aber Monsignore Kaas verspricht dem Reichspräsidenten, noch einmal zu versuchen, eine Mehrheitsregierung zu bilden. Am 25. meldet er Hindenburg, sein Versuch sei resultatlos geblieben; der Führer der Nazi-Fraktion, damals Herr Frick, habe erklärt, die Partei sei an solchen Besprechungen nicht interessiert. Gesamtresultat: Bildung einer Mehrheitsregierung mit Hitler ist unmöglich.

DR. KUBUSCHOK: Ergaben sich andere Koalitionsmöglichkeiten? Waren etwa andere Koalitionsmöglichkeiten möglich?

VON PAPEN: Eben nicht, es war nur die Möglichkeit eines Kabinetts, wie ich es geführt habe, oder eine Mehrheitsbildung.

DR. KUBUSCHOK: Jawohl. Wegen dieser Verhandlungen verweise ich auf Dokument 2, Seite 14 und 15.

[Zum Zeugen gewandt:]

Nachdem die Besprechungen des Reichspräsidenten mit den Parteiführern gescheitert waren, fand am 1. Dezember eine Aussprache bei dem Reichspräsidenten mit Ihnen und General von Schleicher statt.

Diese Zusammenarbeit ist besonders wichtig für die weitere politische Entwicklung und hat einen erheblichen historischen Charakter. Ich bitte Sie infolgedessen, auf diese Unterredung des näheren einzugehen.

VON PAPEN: Der Feldmarschall hat am 1. Dezember den General von Schleicher und mich zu einer Aussprache gebeten. Ich bemerke, daß zwischen Herrn von Schleicher und mir zuvor keine Aussprache über die Möglichkeiten einer weiteren Regierungsbildung gepflogen wurde. Herr von Hindenburg bat uns um unsere Stellungnahme; ich habe folgendes ausgeführt:

Der Versuch, die Nazi-Bewegung in die Präsidialregierung Hindenburgs einzuschalten, ist zweimal mißlungen. Hitler ablehnt ebenso die Bildung einer Mehrheitsregierung. Auf der anderen Seite macht er die größte Opposition und bemüht sich, alle Verordnungen dieser meiner Regierung durch den Reichstag aufheben zu lassen. Wenn also keine Möglichkeit besteht, eine parlamentarische Regierung zu bilden oder Hitler an unserer Regierung, an einer Präsidialregierung, zu beteiligen, ohne ihn zum Kanzler zu machen, dann ist ein Staatsnotstand entstanden, der außerordentliche Maßnahmen erfordert. Ich schlage vor: Beurlaubung des Parlaments für einige Monate, sofortige Ausarbeitung einer Verfassungsreform zwecks späterer Vorlage dieser Verfassungsreform an den Reichstag oder [285] eine Nationalversammlung. Dieser Vorschlag beinhaltet einen Verfassungsbruch. Ich betone, daß ich wisse, wie hoch der große Soldat und der Staatsmann die Heiligkeit des Eides halte, aber meinem Gewissen gegenüber schiene ein Verfassungsbruch gerechtfertigt durch die außerordentliche Lage; denn für diese Lage sehe die deutsche Verfassung keine Heilmittel vor. Dann sprach Herr von Schleicher; er sagte:

»Herr Feldmarschall, ich habe einen Plan, der es Ihnen erübrigt, den Eid auf die Verfassung zu brechen, sofern Sie gewillt sind, mir, Schleicher, die Regierung anzuvertrauen. Ich hoffe, eine parlamentarische Mehrheit im Reichstage herzustellen, und zwar durch Spaltung der Nationalsozialistischen Partei.«

In der Diskussion dieses Planes sagte ich, es schiene mir sehr zweifelhaft, ob eine Spaltung der Partei, die auf Hitler eingeschworen war, zu erreichen wäre. Ich erinnerte den Feldmarschall daran, daß er sich von schwachen, parlamentarischen Mehrheiten freimachen solle durch eine grundlegende Reform. Diese Vorsätze würden über Bord geworfen durch die Lösung Schleichers. Die Lösung Schleichers sei ein Provisorium und ein sehr zweifelhaftes Provisorium.

DR. KUBUSCHOK: Wie war die Entscheidung des Reichspräsidenten?

VON PAPEN: Die Entscheidung des Feldmarschalls war vielleicht die schwierigste seines langen Lebens. Ohne weitere Begründung hat er mir gesagt:

»Ich entscheide mich für die Lösung des Herrn von Papen und ich ersuche Sie, sofort Besprechungen aufzunehmen, um eine Regierung zu bilden, der ich den in Ihrem Vorschlag enthaltenen Auftrag erteilen kann.«

Die Besprechung war beendet.

DR. KUBUSCHOK: Was tat Herr von Schleicher nunmehr?

VON PAPEN: Ich habe mit Herrn von Schleicher nur einige wenige Worte gewechselt und habe versucht, ihn zu bewegen, sich zu der vom Reichspräsidenten getroffenen Entscheidung zu bekennen. Herr von Schleicher sagte Nein. Alsdann schritt ich am selben Abend zu Besprechungen über die neue Regierungsbildung mit mehreren der Minister. Diese Minister sagten mir:

»Der Plan ist ausgezeichnet, aber Herr von Schleicher hat uns gesagt, es gibt Bürgerkrieg, und wenn es Bürgerkrieg gibt, ist die Reichswehr nicht in der Lage, den Frieden im Lande aufrechtzuerhalten.«

Ich unterbreche die Besprechungen, versammle das Kabinett am nächsten Morgen, trage dem Kabinett die Lage vor und die Entscheidung Hindenburgs. Und ich bitte Herrn von Schleicher, jetzt dem Kabinett zu sagen, warum er glaubt, daß es Bürgerkrieg gibt [286] und warum die Reichswehr nicht in der Lage ist, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten. Herr von Schleicher läßt einen seiner Generalstabsoffiziere kommen, der dem Kabinett erklärt, man habe diesen Fall praktisch und theoretisch erwogen und es habe sich herausgestellt, daß Reichswehr und Polizei nicht in der Lage seien, die Ordnung im Lande aufrechtzuerhalten. Ich sage den Herren: »Das ist eine neue Lage, die ich dem Reichspräsidenten vortragen muß.« Ich begebe mich zu Hindenburg und erstatte ihm Bericht. Herr von Hindenburg, tiefbewegt durch diese Aussprache, sagt zu mir:

»Ich bin ein alter Mann, und ich kann keinem Bürgerkrieg in meinem Lande in irgendeiner Form entgegensehen. Wenn Herr von Schleicher dieser Ansicht ist, dann muß ich, so leid es mir tut, den Auftrag zurücknehmen, den ich Ihnen gestern abend erteilt habe.«

Damit wurde Herr von Schleicher zum Kanzler ernannt unter den Voraussetzungen, die er in dieser Besprechung dem Reichspräsidenten dargelegt hat.

DR. KUBUSCHOK: Hat Herr von Schleicher Ihnen den Posten als Botschafter in Paris nunmehr angeboten?

VON PAPEN: Herr von Schleicher, der mein Interesse für die deutsch-französischen Beziehungen seit langem kannte, fragte mich, ob ich Botschafter in Paris werden wolle. Es hätte das meinen Neigungen durchaus entsprochen, aber der Reichspräsident erhob Einspruch und...

VORSITZENDER: Dr. Kubuschok! Der Gerichtshof ist der Ansicht, daß das in zu große Einzelheiten führt. Alles ist geschichtlich bekannt, und das meiste haben wir schon gehört.

DR. KUBUSCHOK: Wir gehen jetzt auf das Jahr 1933 über. Am 4. Januar fand eine Besprechung zwischen Hitler und Ihnen beim Bankier Schröder statt. Die Anklage stellt diese Unterredung dar als den eigentlichen Beginn Ihrer gemeinsamen Verschwörung. Geben Sie bitte dem Gericht eine nähere Darstellung über das Zustandekommen dieser Besprechung.

VON PAPEN: Ich befand mich...

VORSITZENDER: Herr Dr. Kubuschok! Wir haben den ganzen Nachmittag über den Hintergrund dieser Konferenz gehört. Wir können doch jetzt sicher von der Konferenz selbst hören?

DR. KUBUSCHOK: Es wird dem Angeklagten zum Vorwurf gemacht, daß er der Promotor der angeblich am 4, Januar beginnenden Verhandlungen zur Gründung der am 30. Januar gebildeten Reichsregierung gewesen sei. Die Rolle, die Papen dabei gespielt hat, ist von entscheidender Bedeutung. Deswegen halte ich es doch wohl für erforderlich, daß er sich in Kürze über den Hintergrund dieser Verhandlung...

[287] VORSITZENDER: Die Verhandlungen haben nicht am 4. Januar begonnen. Der Angeklagte hat uns vor ungefähr zwei Stunden gesagt, daß sie am 12. August 1932 begannen. Die Verhandlungen haben also früher begonnen.

VON PAPEN: Ich darf vielleicht ganz kurz, Herr Präsident sagen, worum es sich handelt. Die Besprechung am 4. Januar, von der die Anklage behauptet, daß ich mich nun bei dieser dem Nationalsozialismus verschworen hätte, war eine Besprechung, die auf Initiative von Hitler stattfand. In dieser Besprechung ist nichts gegen den Sturz der Regierung Schleicher besprochen worden, und es ist nichts besprochen worden über die Bildung einer Regierung Hitler, wie sie am 30. Januar nachher erfolgt ist.

Wir haben uns lediglich unterhalten über die Notwendigkeit, daß Hitler sich entschließen müsse, sich verantwortlich zu beteiligen, nicht als Kanzler, sondern mit seiner Partei. Und, Mylord, daß diese Besprechung nicht von mir aus inszeniert worden ist, ergibt sich ganz klar aus der Erklärung des Herrn von Schröder, in dessen Hause die Besprechung stattgefunden hat.

DR. KUBUSCHOK: Es ergibt sich dies aus Dokument 9, Seite 26.

[Zum Zeugen gewandt:]

Es wird Ihnen, Herr Zeuge, zum Vorwurf gemacht, daß in dieser Verhandlung von Ihnen Pläne zum Sturz des Kabinetts Schleicher erörtert worden sind. Haben Sie diese Unterredung Herrn von Schleicher vorenthalten?

VON PAPEN: Im Gegenteil. Ich habe unmittelbar nach dieser Besprechung in Köln Herrn von Schleicher einen Brief geschrieben, der am nächsten Morgen in seinen Händen sein mußte. Und nach Berlin zurückgekehrt, habe ich mich sofort zu Herrn von Schleicher begeben und ihm erklärt, was in dieser Verhandlung besprochen wurde. Daraufhin hat Herr von Schleicher ein offizielles Kommuniqué veranlaßt. Das Dokument Nummer 9...

DR. KUBUSCHOK: 9a! Ich überreiche das Dokument 9a.

VON PAPEN: Darin heißt es:

»Die Aussprache ergab die völlige Haltlosigkeit der in der Presse aus dieser Begegnung gefolgerten Behauptungen über Gegensätzlichkeiten zwischen dem Reichskanzler von Schleicher und Herrn von Papen.«

DR. KUBUSCHOK: Haben Sie sodann, also in der Zeit vom 9. bis 22. Januar, an irgendwelchen politischen Gesprächen über eine neue Regierungsbildung sich beteiligt?

VON PAPEN: Nein, zwischen dem 9. und 22. Januar habe ich mich an keinen politischen Gesprächen über die Regierungsbildung beteiligt.

[288] DR. KUBUSCHOK: Geben Sie bitte summarisch, in Stichworten, die politische Entwicklung vom 10. bis 21. Januar wieder.

VON PAPEN: Die Anklage behauptet, daß nun in der Zwischenzeit, zwischen dem 9. und 30. Januar, ich der Hauptakteur gewesen sei, um die Regierung Hitlers vom 30. Januar 1933 zu bilden. Es ergibt sich aus einer chronologischen Darstellung der Tage zwischen dem 11. und 30., wie völlig falsch diese Behauptung der Anklage ist. Ich werde deswegen einige Daten hier nennen müssen.

11. Januar: Hitler ist in Berlin. Er hat weder Schleicher, noch Hugenberg, noch Papen gesehen. Aber der Reichstag beschließt durch den Ältestenrat: »Wir müssen der Regierung Schleichers eine Bewährungsfrist geben.«

Am 13. Januar: Schleicher empfängt Hugenberg, den Chef der Rechten.

Am 14.: Hindenburg empfängt Hugenberg. Wir werden später sehen, daß an diesen beiden Tagen Hugenberg, der Führer der Rechten, mit Schleicher verhandelt hat über seinen Eintritt in das Kabinett, nicht über eine Regierungsbildung mit Hitler.

Dann finden am 15. Januar die berühmten Lippe-Wahlen statt. Die Lippe-Wahlen geben den Nationalsozialisten einen neuen Auftrieb.

Am 20. Januar beschließt der Reichstag, der Ältestenrat, sein Zusammentreten vom 24. auf den 31. zu verschieben. Der Staatssekretär der Reichsregierung Schleicher erklärt dazu: »Die Reichsregierung beabsichtigt, die politische Lage schnellstens zu klären, aber an Mehrheitsfragen ist die Reichsregierung nicht interessiert.« Daraus geht hervor, daß Herr von Schleicher eine Regierungsbildung durch Mehrheit nicht mehr in Betracht zieht.

DR. KUBUSCHOK: Wir können uns jetzt einmal von der politischen Entwicklung entfernen und auf Ihre persönliche...

VORSITZENDER: Wenn Sie auf einen anderen Gegenstand übergehen möchten, wollen wir uns lieber vertagen.

[Das Gericht vertagt sich bis

17. Juni 1946, 10.00 Uhr.]