Nachmittagssitzung.

[415] MR. ALDERMAN: Hoher Gerichtshof! Ich bezog mich gerade wieder auf den Bericht des Gauleiters Rainer an Reichskommissar Bürckel vom Juli 1939, der die weitere Geschichte der Partei und das Problem der Führerschaft nach dem Rücktritt Reinthallers darlegte. Bei seinem Bericht über die Lage im Jahre 1935 erwähnte er einige Verbindungslinien mit der Reichsregierung, das heißt, der Deutschen Regierung, und zwar wie folgt. Ich zitiere von Seite 4 des englischen Textes jenes Berichts; ich glaube, es ist auch Seite 4 des deutschen Textes des Rainer-Berichts (812-PS, US-61):

»Im August kam es zu weiteren Verhaftungen, denen neben Gauleitern auch Globocnik und Rainer zum Opfer fielen. Es erhob weiters Schattenfroh auf Grund einer aus dem Gefängnis von Leopold erhaltenen Weisung den Anspruch auf die kommissarische Führung der Landesleitung. Von einer von Ing. Raffelsberger geführten Gruppe aus wurde um diese Zeit auch Verbindung mit Stellen des Altreiches (Propagandaministerium, Volksdeutsche Mittelstelle usw.) hergestellt und der Versuch einer Konzeption der politischen Leiter für die kämpfende Bewegung in der Ostmark in der Form eines Manifestes gemacht.«

Und der Rainer-Bericht beschreibt weiter die Situation ein wenig später im Jahre 1936. Ich zitiere von Seite 6 des englischen Textes, und ich glaube, Seite 5 des deutschen Textes:

»Die Grundgedanken des Aufbaues waren: Die Organisation als Trägerin des illegalen Kampfes und Treuhänderin der Idee kompromißlos als Geheimorganisation nach dem Ausleseprinzip und auf die allereinfachste Weise aufzubauen, daß sie zu jedem Einsatz bereit in der Hand der illegalen Landesleitung liegt, daneben alle vorhandenen politischen Möglichkeiten durch das politische Amt wahrzunehmen und hiebei insbesondere legale Leute und legale Möglichkeiten heranzuziehen, ohne jedoch eine Verbindung mit der illegalen Kernorganisation sichtbar herzustellen; die Zusammenarbeit der illegalen Parteiorganisation mit den vorgeschobenen politischen Helfern wurde deswegen in der obersten Spitze der Parteileitung verankert; schließlich alle Verbindungsmöglichkeiten mit den Parteistellen des Altreiches geheim unter Wahrung der vom Führer befohlenen offiziellen Fernhaltung des Deutschen Reiches von den inneren Vorgängen in Österreich aufzubauen, sowie auch im übrigen Ausland rings um Österreich herum Hilfsstellen für Propaganda, Hilfswerk, Pressedienst, Flüchtlingsfürsorge usw. zu errichten.

[415] Hinterleitner hatte bereits die Verbindung mit dem Rechtsanwalt Dr. Seyß-Inquart aufgenommen, der aus seiner Hilfestellung bei der Julierhebung Ver bindungen mit Dr. Wächter besaß und andererseits im legalen Felde stand mit außerordentlich geschickt aufrechterhaltenen Verbindungen zu christlich-sozialen Politikern. Dr. Seyß war, aus den Reihen des Steirischen Heimatschutzes kommend, bei der korporativen Übernahme des Steirischen Heimatschutzes in die NSDAP, Mitglied der Partei geworden. Eine weitere im Vordergrund stehende und im legalen Feld zu verwendende Persönlichkeit war Oberst Glaise-Horstenau, der ebenfalls nach beiden Seiten Verbindungen besaß. Das Abkommen vom 11. Juli 1936 war bereits stark durch die Mitarbeit dieser beiden legalen Persönlichkeiten bestimmt, von denen Glaise-Horstenau durch Papen dem Führer als Vertrauensmann bezeichnet worden war.«

Der Rainer-Bericht offenbart also die zwiefache Taktik der österreichischen Nazis während der Zeit des »Sich-Ruhig-Verhaltens« in Erwartung der weiteren Entwicklung. Sie hielten ihre geheimen Verbindungen mit den Altreichfunktionären aufrecht und bedienten sich inländischer Persönlichkeiten wie Glaise-Horstenau und Seyß-Inquart. Die Nazis machten guten Gebrauch von solchen Persönlichkeiten, die in ihrem Vorgehen diskreter waren, und die man als Nationalisten bezeichnen konnte. Sie unterbreiteten, unterstützten und erlangten Berücksichtigung von Forderungen, die von anderen Nazis, wie z.B. Hauptmann Leopold, nicht gestellt werden konnten.

Seyß-Inquart hatte bis Januar 1937, als er Staatsrat wurde, kein öffentliches Amt. Aber Rainer, der ihn als ein vertrauenswürdiges Mitglied der Partei beschreibt, hervorgegangen aus den Reihen des »Steirischen Heimatschutzes«, weist auf ihn als einen von jenen hin, die das Abkommen vom 11. Juli 1936 stark beeinflußt haben. Die strategische Bedeutung dieses Abkommens wird später besprochen werden. Wie bereits erwähnt, ist nicht anzunehmen, daß der Rainer-Bericht die Bedeutung des Beitrags Seyß-Inquart übermäßig betont.

Daß die Nazis, nicht aber die österreichische Regierung, wohl daran taten, Seyß-Inquart Vertrauen zu schenken, wird durch das nächste Dokument bewiesen. Ich lege als Beweismaterial Urkunde 2219-PS, US-62 vor.

Dies ist ein an Generalfeldmarschall Göring adressierter Brief vom 14. Juli 1939. Das Dokument ist ein mit Schreibmaschine geschriebener Durchschlag des Briefes. Er endet mit dem »Heil Hitler«-Gruß und ist nicht unterschrieben. Aber wir sind der Meinung, daß er zweifellos vom Angeklagten Seyß-Inquart geschrieben wurde. [416] Dieser Durchschlag wurde in den persönlichen Akten Seyß-Inquarts gefunden, und Durchschlage, die im Besitze des Schreibers sind, tragen gewöhnlich keine Unterschrift. Auf der ersten Seite des Briefes erscheint eine Notiz in Tinte, die nicht in der teilweisen englischen Übersetzung enthalten ist; sie besagt: »Flugpost, 15. Juli, 15.15 Uhr, Berlin, Bringer überreicht Kanzlei Göring.«

Der Haupttext des Briefes besteht aus einem Ersuchen, sich zugunsten eines Mühlmann zu verwenden, dessen Namen wir später noch finden werden, und der unglücklicherweise in Bürckels Ungnade fiel. Ich werde einen Auszug aus dem Dokument zitieren, der ins Englische übersetzt wurde und der, ich glaube, auf Seite 7 des deutschen Textes beginnt.

»Zur Zeit in Wien, 14. Juli 1939.

Herr Generalfeldmarschall!

... Wenn ich von mir selbst noch etwas sagen darf, so ist es folgendes: Ich weiß, daß ich keine aktiv kämpferische Natur bin, es sei denn, daß es um die letzten Entscheidungen geht. Das wird mir sicher in der heutigen Zeit des ausgesprochenen Aktivismus als Mangel ausgelegt werden. Ich weiß aber, daß ich mit einer unüberwindlichen Zähigkeit an den Zielen festhalte, die mein Glauben sind: Das ist mein Großdeutschland und der Führer. Und wenn manche schon abgekämpft, wenn manche schon gefallen sind, dann bin ich immer noch irgendwo vorhanden und zum Einsatz bereit. Das war schließlich auch die Entwicklung bis zum Jahre 1938. Ich habe mich bis zum Juli 1934 als normaler Parteigenosse verhalten. Und wenn ich meine Beiträge, deren erste ich lt. Bestätigung im Dezember 1931 gezahlt habe, in irgendeiner Form ruhig weitergezahlt hätte, so wäre ich wahrscheinlich der unangefochtene, für die Ostmark verhältnismäßig alte Kämpfer und Parteigenosse, ohne aber mehr für den Zusammenschluß getan zu haben. Ich habe mir im Juli 1934 gesagt, daß man dieses klerikale System mit seinen eigenen Mitteln bekämpfen muß, um so dem Führer alle Möglichkeiten zu geben, auf welche Mittel er immer greifen will...«

Ich will die Aufmerksamkeit besonders auf diesen Satz lenken:

»Ich habe mir gesagt, daß dieses Österreich eine Messe wert ist. Ich habe diese politische Haltung mit eiserner Konsequenz durchgeführt, denn mir und meinen Freunden sind in der Ostmark der gesamte politische Katholizismus, die Freimaurerei, das Judentum, kurz alles gegenübergestanden. Die kleinste Blöße, die wir uns gegeben hätten, hätte unweigerlich zu unserer politischen Vernichtung geführt und damit, [417] wie die Märztage 1938 wohl bewiesen haben, dem Führer ein Mittel und Werkzeug aus der Hand genommen, seine geniale politische Lösung in Österreich durchzuführen. Es ist mir vollkommen bewußt gewesen, daß ich einen Weg gehe, der für die große Menge und auch für die Parteigenossen nicht verständlich ist. Ich bin ruhig gegangen und würde ihn ohne Bedenken noch einmal gehen, da mir das Bewußtsein genügt, daß ich in einem Augenblick dem Führer an seinem Werk als Werkzeug dienlich sein konnte, auch dann, wenn diese damalige Haltung heute sehr braven und ehrenwerten Parteigenossen immer noch Veranlassung bietet, in meine Zuverlässigkeit Zweifel zu setzen. Ich habe mich um diese Dinge nie gekümmert, da es mir vollständig genügt, welche Meinung der Führer und seine ihm zunächst stehenden Männer von mir haben.«

Dieser Brief war an einen der Männer gerichtet, die ihm sehr nahe standen, an Feldmarschall Göring. Ich glaube, das genügt, um zu zeigen, daß Seyß-Inquart einer der getreuen Kämpfer Hitlers, eines fremden Diktators, und für die Ziele der Nazi-Verschwörung war, was ihn dazu bewog, für den Anschluß mit allen Mitteln, die ihm zur Verfügung standen, zu kämpfen.

Es ist angebracht, hier ein Dokument des Angeklagten von Papen als Beweismaterial zu unterbreiten, um zu erkennen, wie er sich vorstellte, daß die Doktrinen der nationalsozialistischen Partei angewendet werden konnten, um den Anschluß Österreichs zustande zu bringen. Ich unterbreite die Urkunde 2248-PS, US-63. Diese Urkunde ist ein Brief von Papens an Hitler vom 27. Juli 1935. Er besteht aus einem Bericht, betitelt »Ein Jahr nach dem Tode des Bundeskanzlers Dollfuß. Rückblick und Ausblick.«

Nachdem er über den erfolgreichen Zug seitens der österreichischen Regierung, Dollfuß als einen Märtyrer hinzustellen, gesprochen hatte und über seine Prinzipien hinsichtlich der patriotischen Grundsätze Österreichs, erklärte von Papen – und ich zitiere aus dem Brief, anfangend mit dem letzten Absatz auf Seite 1 (146 deutscher Text):

»Der Nationalsozialismus muß und wird die neuösterreichische Ideologie überwinden. Wenn heute in Österreich eingewendet wird, daß die NSDAP nur eine zentralisierte reichsdeutsche »Partei« und daher unfähig sei, das Gedankengut des Nationalsozialismus auf staatlich anders geartete Volksgruppen zu übertragen, dann wird man mit Recht erwidern können, daß die nationale Revolution in Deutschland nur so und nicht anders herbeizuführen war. Aber wenn die Schaffung der [418] Volksgemeinschaft im Reich vollendet, könnte der Nationalsozialismus in viel weiterem Sinne als dies durch die heutige Parteiform zumindest nach außen möglich, sicherlich der Heerrufer der deutschen völkischen Einheit über die Grenzen werden. Nicht in einer zentralen Tendenz kann heute geistiger Fortschritt gegenüber Österreich erzielt werden. Wenn diese Erkenntnis auch vom Reiche her einmal klar und deutlich formuliert wird, dann wird man am ehesten einen Einbruch in die Front des »Neuen Österreich« erreichen. Ein Nürnberger Parteitag, wie früher als »Der Deutsche Tag« bezeichnet und die Proklamierung einer »nationalsozialistischen Volksfront« würden ein aufwühlendes Ereignis für alle jenseits der Reichsgrenzen sein. Mit solchem Angriff werden wir auch die partikularistischen österreichischen Kreise gewin nen, als deren Wortführer der legitimistische Graf Dubsky in seiner Broschüre über den »Anschluß« schreibt: ›Das dritte Reich wird mit Österreich sein, oder es wird überhaupt nicht sein. Der Nationalsozialismus wird es gewinnen müssen oder zugrunde gehen, wenn er diese Aufgabe nicht zu lösen versteht‹.«

Wir haben auch andere Berichte Papens an Hitler, die ich in Kürze als Beweismaterial unterbreiten werde, und aus denen hervorgeht, daß er geheime Verbindung mit den nationalsozialistischen Gruppen in Österreich hatte. Es ist interessant, daß Angeklagter von Papen vom Beginn seiner Mission auf Mittel und Wege sann, wie der nationalsozialistische Grundsatz für Volksdeutsche außerhalb der deutschen Grenzen anzuwenden wäre. Papen arbeitete für den Anschluß, und obwohl er sich lieber auf die Grundsätze des Nationalsozialismus als auf die Parteiorganisation verließ, war er doch bereit, die Parteiorganisation als ein notwendiges Werkzeug für die Verwirklichung dieser Grundsätze im Deutschen Reich zu verteidigen.

Nun kommen wir zu einer Reihe von Versicherungen, die Österreich gegenüber geleistet wurden, und Bestätigungen dieser Versicherungen. Die Deutsche Regierung ging weiter, als den bloßen Anschein von Nichteinmischung in die Angelegenheiten der österreichischen Gruppen aufrecht zu erhalten. Sie wandte psychologische Mittel in Form von Versicherungen an, um zu beweisen, daß keine Absicht gegen die österreichische Unabhängigkeit bestünde. Wenn Österreich in die Ausführung dieser Zusicherungen Vertrauen setzen wolle, so läge der Weg offen für Zugeständnisse und Erleichterung von wirtschaftlichem und innerem Druck.

[419] Ich unterbreite die Urkunde 2247-PS, US-64. Dies ist ein Brief, den von Papen am 17. Mai 1935 an Hitler richtete, während er sich in Berlin aufhielt.

Von Papens Brief meldete Hitler, daß eine offene, glaubwürdige Versicherung Deutschlands an Österreich für deutsche diplomatische Zwecke sehr nützlich sein und zur Besserung der Beziehung zwischen Österreich und deutschen Gruppen innerhalb Österreichs beitragen würde.

Er hatte einen Plan, demzufolge Schuschnigg und seine Christlich-Sozialen gegen Starhemberg, Österreichs Vizekanzler, der von Mussolini unterstützt wurde, ins Feld gestellt werden sollten. Von Papen hoffte, Schuschnigg dazu zu überreden, daß er seine Kräfte mit der NSDAP vereine, um so über Starhemberg zu siegen. Von Papen deutete an, daß diese Idee von Hauptmann Leopold, dem Führer der illegalen Nationalsozialisten in Österreich, stamme.

Ich zitiere aus seinem Brief, anfangend mit dem zweiten Absatz auf der zweiten Seite; Papen schreibt an Hitler:

»Ich schlage vor, in dieses Spiel aktiv einzugreifen. Der Grundgedanke müßte sein, Schuschnigg mit den einer Heimwehrdiktatur entgegengesetzten christlich-sozialen Kräften gegen Starhemberg auszuspielen. Man müßte ihm die Möglichkeit geben, die zwischen Mussolini und Starhemberg getroffenen Maßnahmen zu durchkreuzen, indem er der Regierung das Angebot eines endgültigen deutsch- österreichischen Interessenausgleichs vorlegt. Nach der überzeugenden Meinung des Führers der NSDAP in Österreich, Hauptmann Leopold, muß man an die Stelle des Totalitätsgedankens der NSDAP in Österreich zunächst eine Kombination zwischen dem großdeutsch eingestellten Teil der Christlich-Sozialen und der NSDAP setzen. Wenn Deutschland die staatliche Unabhängigkeit Österreichs anerkennt und sich verpflichtet, der österreichischen nationalen Opposition volle Freiheit zu lassen, dann würde als Ergebnis eines solchen Ausgleichs zunächst eine Koalition dieser Kräfte die österreichische Regierung bilden.... Eine weitere Folge dieses Schrittes wäre die Möglichkeit einer Beteiligung Deutschlands am Donaupakt, dem durch die Regelung des deutsch-österreichischen Verhältnisses alle Schärfen genommen werden. Im ganzen wurde ein solches Vorgehen auf die europäische Gesamtlage, wie insbesondere auf unser Verhältnis zu England, einen höchst wohltuenden Einfluß ausüben.

Man kann einwenden, daß Herr Schuschnigg schwerlich entschlossen sein wird, einen solchen Weg zu gehen, daß er [420] aber wahrscheinlich unser Angebot sogleich der Gegenseite mitteilen werde.

Es ist selbstverständlich, daß man die Möglichkeit, Schuschnigg gegen Starhemberg auszuspielen, zunächst durch Mittelsmänner erkunden müßte. Diese Möglichkeit besteht. Wenn schließlich Herr Schuschnigg »nein« sagt und unser Angebot in Rom bekannt gibt, so würde damit nichts verschlechtert sein, sondern im Gegenteil das Bestreben der Reichsregierung zutage treten, seinen Frieden mit Österreich zu machen – ohne jede Schädigung anderer Interessen. Deshalb würde auch im Versagensfalle dieser letzte Versuch ein Aktivum sein. Ich halte es aber durchaus für möglich, daß bei der weiten Abneigung der Alpenländer gegen den italienischen Kurs, bei der scharfen Spannung innerhalb der Bundesregierung Herr Schuschnigg diesen letzten Rettungsanker ergreift – immer unter der Voraussetzung, daß das Angebot von der Gegenseite nicht als eine Falle interpretiert werden kann, sondern daß es alle Merkmale eines wirklichen ehrlichen Ausgleichs mit Österreich trägt.

Einen Erfolg dieses Schrittes vorausgesetzt, würden wir uns wieder aktiv in die mitteleuropäische Politik eingeschaltet haben, was gegenüber den Manövern der französisch-tschechisch-russischen Politik ein ungeheuer moralischer und praktischer Erfolg wäre.

Da in den noch zur Verfügung stehenden 14 Tagen sehr viel Arbeit an Sondierungen und Besprechungen zu leisten wäre, ist eine sofortige Entscheidung notwendig.

Der Reichswehrminister teilt die in Vorstehendem niedergelegte Auffassung, und der Reichsaußenminister wollte sie mit Ihnen, mein Führer, besprechen

von Papen.«

Mit anderen Worten, der Angeklagte von Papen verlangte eine starke und glaubwürdige Zusicherung für die Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit Österreichs. So, wie er es darstellte, hatte Deutschland mit einem Schritt, den es stets einen einfachen Versuch, den Frieden aufrechtzuerhalten nennen konnte, nichts zu verlieren, und es würde vielleicht in der Lage sein, Schuschnigg zu überzeugen, eine österreichische Koalitionsregierung unter Einschluß der NSDAP aufzustellen. Damit würde Deutschland seine Stellung in Europa wesentlich verstärken. Schließlich empfahl von Papen Eile.

Genau vier Tage später befolgte Hitler von Papens Vorschlag in einer Reichstagsrede und kündete dort an:

»Deutschland hat weder die Absicht noch den Wunsch, sich in die internen Angelegenheiten Österreichs einzumischen, [421] Österreich zu annektieren oder einen Anschluß herbeizuführen.«

Die Engländer werden ein Dokument vorlegen, das sich auf diesen Punkt der Rede bezieht. Dieser Satz ist schon historisch geworden.

Es ist angebracht, diese Zusicherung hier zu betrachten und zu bedenken, daß auf Grund einer Reihe von Erwägungen von Papen einen Vorschlag unterbreitete und Hitler eine Politik ankündigte, die ihren Absichten vollkommen widersprachen. Diese Absichten waren und blieben Einmischung in Österreichs Angelegenheiten und Durchführung des Anschlusses. Darauf folgte dann eine vorübergehende Periode, in der die »Politik ruhigen Druckes« fortgesetzt wurde.

Am 1. Mai 1936 brandmarkte Hitler in einer öffentlichen Rede jede Erklärung, daß Deutschland morgen oder übermorgen in Österreich einfallen werde, als Lüge. Ich mache den Gerichtshof auf diesen Teil der Rede aufmerksam, die im »Völkischen Beobachter«, Ausgabe für Süddeutschland, Ausgabe 2, vom 3. Mai 1936, Seite 2, erschien, übersetzt in unserem Dokument 2367-PS. Ohne das Dokument als Beweismaterial vorzulesen, möchte ich nur, daß der Gerichtshof von dieser in der wohlbekannten Rede gemachten Äußerung amtlich Kenntnis nimmt.

Falls Hitler wirklich meinte, was er sagte, dann geschah es im wörtlichsten und irreführendsten Sinne, das heißt, daß »er nicht morgen oder übermorgen in Österreich einfallen« wolle. Die Verschwörer wußten sehr genau, daß die erfolgreiche Durchführung ihres Planes noch etwas länger politische Ruhe in Österreich erforderte.

Ich lege nun als Beweismaterial Urkunde L-150 vor. Dies ist die Aktennotiz über eine Unterhaltung vom 18. Mai 1936 zwischen Botschafter Bullitt und dem Angeklagten von Neurath. Dieses Dokument erscheint bedauerlicherweise wieder nur im deutschen Dokumentenbuch, da es durch ein Versehen in englischer Vervielfältigung nicht vorbereitet wurde; die deutschen Verteidiger haben den deutschen Text. Ich werde aus diesem Buch vorlesen und gleichzeitig dem deutschen Dolmetscher eine Kopie in deutscher Übersetzung geben.

Ich verlese einen Satz aus dem ersten Absatz.

»Am 18. Mai besuchte ich den Außenminister von Neurath und hatte ein langes Gespräch mit ihm über die allgemeine Lage in Europa. Von Neurath sagte, die Politik der Deutschen Regierung wäre, in Auslandssachen zunächst nichts zu [422] unternehmen, bis ›das Rheinland verdaut sei‹. Er erklärte, daß er damit sagen wolle, daß die Deutsche Regierung alles tun würde, einen Aufstand der Nationalsozialisten in Österreich zu verhindern, eher denn zu ermutigen und daß sie sich auch in Bezug auf die Tschechoslowakei zurückhalten würde, bis die deutschen Befestigungen an der französischen und belgischen Grenze fertiggestellt wären. ›Sobald unsere Befestigungen gebaut sind, und die mitteleuropäischen Länder merken, daß Frankreich nicht jederzeit deutsches Gebiet betreten kann, werden diese Länder ihre Außenpolitik ändern, und eine neue Konstellation wird sich bilden‹, sagte er.«

Ich überschlage zwei Absätze und fahre fort:

»Von Neurath erklärte, daß kein Übereinkommen zwischen Deutschland und Italien erreicht worden wäre, und er gab zu, daß die Freundschaftsdemonstrationen zwischen Deutschland und Italien lediglich Demonstrationen wären, die in Wirklichkeit keine Basis hätten. Er fuhr fort, daß er im Moment keinen Weg sähe, die gegensätzlichen Interessen von Deutschland und Italien an Österreich in Einklang zu bringen. Er sagte, daß es drei Hauptgründe gäbe, derentwegen Deutschland im Moment darauf dränge, daß die österreichischen Nationalsozialisten sich ruhig verhielten. Der erste Grund war, daß Mussolini heute den größten Teil seiner Armee an der österreichischen Grenze mobilisiert habe, bereit zuzuschlagen und daß er sicher zuschlagen würde, wenn er eine gute Ausrede fände. Der zweite Grund, die österreichischen Nationalsozialisten im Moment ruhig zu halten, war die tägliche Zunahme der nationalsozialistischen Bewegung in Österreich. Die Jugend Österreichs wende sich mehr und mehr den Nationalsozialisten zu, und die Herrschaft der nationalsozialistischen Partei in Österreich wäre unvermeidlich und nur eine Frage der Zeit.«

Der dritte Grund war, daß bis zur Beendigung des Baues von deutschen Befestigungen an der französischen Grenze eine Verwicklung Deutschlands in einen Krieg mit Italien zu einem französischen Angriff auf Deutschland führen könnte. Aber wenn auch Deutschland noch nicht zu einem offenen Konflikt in Österreich bereit war, so hatte sich seine diplomatische Position gegenüber 1934 doch weit gebessert. Eine Tatsache, die Österreichs Bereitwilligkeit, an Deutschland Zugeständnisse zu machen und zu einer Vereinbarung zu kommen, beeinflußte.

Ich lese wieder aus der eidesstattlichen Erklärung Messersmiths von Seite 11 des englischen Textes; es ist Dokument 1760-PS.

[423] »Die Entwicklungen zu Ende 1935 und im Frühjahr 1936 gaben Deutschland Gelegenheit, positivere Schritte in der Richtung zu unternehmen, Österreich zum Nationalsozialismus zu bekehren. Italien, das Österreich weitestgehende Zusicherungen seiner Unterstützung gegen deutsche Angriffe von außen her gegeben hatte, in einem Fall durch Mobilisierung, hatte zweifellos dadurch deutsche Angriffspläne gegen Österreich zurückgehalten; es ließ sich auf das abessinische Abenteuer ein. Dies und die Wiederbesetzung des Rheinlandes im Jahre 1936 brachte Europa gänzlich aus dem Gleichgewicht.«

Es ist ganz offensichtlich, daß Italien nach Beginn seines abessinischen Abenteuers nicht mehr imstande war, deutschen Angriffen auf Österreich zu begegnen. Diese Schwächung Österreichs ebnete den Weg für den Vertrag vom 11. Juli 1936, den die Regierungen von Österreich und Deutschland abschlossen. Dies wird als Beweismaterial auch von der Britischen Delegation vorgelegt werden.

Ich ersuche den Gerichtshof, lediglich die Tatsache einer solchen Vereinbarung als erwiesen anzusehen. Der formelle Teil der Vereinbarung vom 11. Juli 1936 wird ebenfalls von unseren britischen Kollegen vorgelegt werden. Wir verweisen auf das britischerseits vorzulegende Dokument TC-22; und das Wesentlichste ist auch auf den Seiten 11 und 12 der eidesstattlichen Erklärung von Herrn Messersmith, 1760-PS, enthalten.

Vom Gesichtspunkt dieses Kampfes allein erscheint der Vertrag als ein großer Triumph für die Sache Österreichs. Er enthält eine verwirrende Klausel des Inhalts, daß Österreich sich in seiner Politik, besonders dem Deutschen Reich gegenüber, als deutscher Staat betrachten solle, aber die zwei anderen Bestimmungen führen klar aus, daß Deutschland das volle Selbstbestimmungsrecht Österreichs anerkennt, und daß es in die innerpolitische Ordnung Österreichs einschließlich der Frage des österreichischen Nationalsozialismus als einer inneren Angelegenheit Österreichs weder direkten noch indirekten Einfluß ausüben will. Aber es wurde viel mehr Gewicht auf die Tagesereignisse gelegt, als in dem Text des Vertrages zum Ausdruck kommt. Ich beziehe mich auf die zusammenfassenden Darlegungen von Herrn Messersmith, wie sie auf Seite 12 seiner eidesstattlichen Erklärung erscheinen;

»Noch wichtiger als die im offiziellen Bericht veröffentlichten Bedingungen des Übereinkommens waren die gleichzeitigen inoffiziellen Vereinbarungen, deren wichtigste Bestimmungen waren, Österreich solle: [424] 1. eine Reihe von Persönlichkeiten, die das Vertrauen des Bundeskanzlers genießen, aber Deutschland freundlich gesinnt seien, zu Stellungen im Kabinett berufen;

2. der Nationalen Opposition durch die erwähnten Mittel eine Rolle im politischen Leben Österreichs im Rahmen der Vaterländischen Front geben;

3. eine Amnestie für alle Nazis erlassen mit Ausnahme derer, die schwerster Vergehen überführt worden seien. Diese Amnestie wurde von der österreichischen Regierung treulich erlassen und Tausende von Nazis wurden in Freiheit gesetzt. Der erste Eindringungsversuch der Deutschnationalen war mit der Bestellung des Dr. Guido Schmidt als Staatssekretär für Äußeres und des Dr. Edmund Glaise-Horstenau als Minister ohne Portefeuille geglückt.«

Ich lege nun Dokument 2994-PS vor, welches eine eidesstattliche Erklärung von Kurt von Schuschnigg, des früheren Bundeskanzlers von Österreich ist, datiert 19. November 1945. Ich lege es als Beweisstück US-66 vor. Die Angeklagten haben deutsche Übersetzungen dieses Beweisstückes erhalten.

DR. LATERNSER: Ich möchte im Namen des Angeklagten Seyß-Inquart der Vorlage einer schriftlichen Aussage des Zeugen von Schuschnigg widersprechen, und zwar aus folgenden Gründen: Das Gericht hat heute bei der Verkündung des Beschlusses hinsichtlich der Verwertung der schriftlichen Aussage des Zeugen Messersmith verkündet, daß, wenn das Gericht die Empfindung habe, es handle sich um Zeugen von größter Wichtigkeit, es bei der Beurteilung solcher Fragen einen anderen Standpunkt einnehmen würde. Hinsichtlich des österreichischen Komplexes ist der Zeuge von Schuschnigg der wichtigste Zeuge, und zwar der Zeuge, der ja damals in seiner Stellung als Bundeskanzler betroffen war.

Da es sich um einen derart wichtigen Zeugen handelt, muß der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme eingehalten werden, damit das Gericht in der Lage ist, die tatsächliche Wahrheit in diesem Falle feststellen zu können. Der Angeklagte und auch sein Verteidiger würden andernfalls in ihren Rechten, die ihnen das Statut gewährt, nämlich Fragen zur Aufklärung an einen Zeugen zu richten, beeinträchtigt sein. Ich muß auf diesem Standpunkt deswegen beharren, weil anzunehmen ist, daß der Zeuge von Schuschnigg auch Tatsachen wird bestätigen können, die für den Angeklagten Seyß-Inquart sprechen. Ich stelle daher den Antrag, das Gericht möge beschließen, daß die schriftliche Aussage des Zeugen Schuschnigg nicht zugelassen wird.


VORSITZENDER: Wenn Sie fertig sind, wird der Gerichtshof Herrn Alderman hören.


[425] MR. ALDERMAN: Ich möchte vorläufig nur die eidesstattliche Erklärung unterbreiten, um die Bedingungen der Geheimklausel, die zwischen der Deutschen und österreichischen Regierung bestand, in Verbindung mit diesem Vertrag kennenzulernen. Dies geschieht keineswegs, um den Angeklagten Seyß-Inquart zu belasten.


DR. LATERNSER: Darf ich ergänzend noch zu meinem Antrage vortragen, daß der Zeuge von Schuschnigg am 19. November 1945 in Nürnberg vernommen worden ist und daß, wenn eine Vernehmung am 19. November 1945 in Nürnberg möglich gewesen ist, sie dann auch kurze Zeit später, jetzt, möglich sein müßte, zumal die Vernehmung unmittelbar vor Gericht für den Angeklagten von besonderer Wichtigkeit ist.


VORSITZENDER: Der Gerichtshof wird eine Pause einschalten, um diese Frage zu überprüfen.


[Pause von 30 Minuten.]


VORSITZENDER: Der Gerichtshof hat über den Einspruch gegen die eidesstattliche Erklärung des Herrn Schuschnigg beraten und läßt den Einspruch zu. Die Anklagevertretung, auch die Verteidigung, kann, wenn sie es wünscht, Schuschnigg als Zeugen benennen und einen derartigen Antrag stellen. Im Falle, daß es nicht möglich sein sollte, Schuschnigg vor den Gerichtshof zu bringen, wird die Frage dieses eidesstattlichen Beweismaterials nochmals geprüft werden.

MR. ALDERMAN: Hoher Gerichtshof! In Anbetracht der bei den Nazi-Zugeständnissen angewandten Strategie und Taktik, wie aus dem vorgelesenen Teil des Messersmith-Affidavits hervorgeht, machte Österreich Deutschland gegenüber erhebliche Konzessionen, um Deutschlands diplomatische und formelle Garantie der österreichischen Unabhängigkeit und Nichteinmischung in Österreichs Angelegenheiten zu erhalten.

Die Freilassung verhafteter Nazis stellte ein potentielles Polizeiproblem dar, wie Messersmith in seinem Bericht von 1934 an das Auswärtige Amt der Vereinigten Staaten erklärte, Seite 12 bis 13 seiner eidesstattlichen Erklärung.

Jede Aussicht, daß die Nationalsozialisten an das Ruder kommen könnten, würde es noch schwieriger machen, eine wirksame Polizei- und Gerichtsaktion gegen die Nazis zu erreichen, und zwar aus Furcht vor Vergeltungsmaßnahmen der kommenden Nazi-Regierung jenen gegenüber, die gegen Nazis vorgehen, selbst, wenn sie es in der Erfüllung ihrer Pflicht tun. Die Bewährung des inneren Friedens in Österreich war deshalb hauptsächlich darauf aufgebaut, daß[426] Deutschland seinen unter dem Abkommen eingegangenen Verpflichtungen nachkam.

Deutschland setzte sein Programm der Schwächung der österreichischen Regierung fort. Im Abkommen vom 11. Juli 1936 verpflichtete sich Deutschland, weder direkt, noch indirekt in österreichische Angelegenheiten, einschließlich denen der österreichischen Nationalsozialisten einzugreifen.

Am 16. Juli, also nur fünf Tage später, verletzte Hitler diese Bestimmung. Ich zitiere aus dem Dokument 812-PS, US-61 Berichte des Gauleiters Rainer an Kommissar Bürckel. Alle diese wurden an den Angeklagten Seyß-Inquart weitergeleitet. Ich lese Seite 6 des englischen Textes; und ich glaube, es ist auch Seite 6 des deutschen Textes:

»Damals wünschte auch der Führer die Führung der Partei zu sprechen, um ihnen seine Auffassung über das Verhalten der Nationalsozialisten in Österreich mitzuteilen. Inzwischen war zu Pfingsten 1936 Hinterleitner verhaftet worden und hatte als seinen Nachfolger Dr. Rainer zum geschäftsführenden Landesleiter bestellt. Dr. Rainer und Globocnik waren am 16. Juli 1936 beim Führer auf dem Obersalzberg und erhielten eine ganz klare Darstellung der Lage und der Wünsche des Führers. Am 17. Juli 1936 waren sämtliche illegalen Gauleiter in Anif bei Salzburg versammelt, erhielten durch Dr. Rainer den zusammenfassenden Bericht über die Erklärungen des Führers und die politischen Weisungen für die Fortführung des Kampfes, ferner durch Globocnik und Hiedler die organisatorischen Anweisungen.«

Ich überspringe jetzt einen Absatz, der sich im deutschen Text befindet, während er bei der englischen Übersetzung ausgelassen ist:

»Über einen Vorschlag von Globocnik war der Gruppenführer Keppler vom Führer zum Vorsitzenden der im Staatsvertrag vom 11. Juli 1936 vorgesehenen gemischten Kommission zur Durchführung des Abkommens ernannt worden. Gleichzeitig hatte der Führer dem Gruppenführer Keppler Vollmachten für die Partei in Österreich gegeben. Nach monatelangen Bemühungen Kepplers, mit Hauptmann Leopold zusammenzuarbeiten, mußte er diese einstellen und arbeitete künftighin mit Dr. Rainer und Globocnik, ferner mit Reinthaller, als dem Führer der Bauernschaft, Kaltenbrunner« – das ist der in diesem Verfahren angeklagte Kaltenbrunner- »als dem Führer der SS, Jury als dem stellvertretenden Landesleiter, sowie Glaise und Dr. Seyß.«

[427] Eine neue Strategie war für die österreichischen Nazis entwickelt worden. Herr Messersmith beschreibt dies kurz; und ich zitiere von Seite 13 seines Affidavits – 1760-PS:

»Die Folge dieses Abkommens war die einzige, die man in Anbetracht aller Tatsachen und vorher erörterter Geschehnisse erwarten konnte. Die Nazis nahmen die aktiven Operationen in Österreich wieder auf unter der Führung eines gewissen Hauptmann Leopold, von dem als sicher bekannt war, daß er oft mit Hitler in Verbindung trat. Das Programm der Nazis war jetzt, eine Einrichtung zu schaffen, mit deren Hilfe sie ihre Operationen in Österreich offen und mit gesetzlicher Genehmigung fortsetzen konnten. Verschiedene Vereine, die wohl eine gesetzmäßige Grundlage hatten, aber doch nur ein Apparat waren, durch den die Nazis in Österreich sich zusammenschließen und später Aufnahme als eine Einheit in die Vaterländische Front suchen konnten, wurden in Österreich gegründet. Der bedeutendste dieser Vereine war der Ostmärkische Verein, dessen Pate der Innenminister Glaise-Horstenau war. Durch Einfluß von Glaise-Horstenau und des pro-Nazi Neustädter- Stürmer wurde dieser Verein von den Gerichten als gesetzmäßig erklärt. Ich habe das Obenstehende ausdrücklich betont, weil es zeigt, wieweit die Lage in Österreich schon zersetzt war als ein Ergebnis der geheimen und offenen Nazi-Tätigkeit, die von Deutschland aus geleitet wurde.«

Nun lege ich Urkunde 2246-PS, US-67 vor; diese erbeutete deutsche Urkunde ist ein Bericht von Papens an Hitler vom 1. September 1936. Dieses Dokument ist höchst interessant, weil es von Papens Strategie beleuchtet, die er nach dem 11. Juli 1936 zur Zerstörung der österreichischen Unabhängigkeit verfolgte. Mit diesem Abkommen vom 11. Juli hatte von Papen einen großen Schritt vorwärts gemacht. Es soll hier nebenbei festgestellt werden, daß er nach diesem Abkommen vom Gesandten zum Botschafter befördert wurde. Seine Taktik entwickelte sich folgendermaßen; und ich zitiere die letzten drei Absätze seines Briefes vom 1. September 1936 an den Führer und Reichskanzler. Diese drei Absätze sind im englischen Text alle in einen Absatz zusammengefaßt:

»Der Fortschritt der Normalisierung der Beziehungen zu Deutschland stößt sich gegenwärtig an dem Beharrungsvermögen des Sicherheitsministeriums, in dem die alten, gegen den Nationalsozialismus eingenommenen Beamten sitzen. Personaländerungen sind daher vordringlich, sie sind aber bestimmt nicht vor der Debatte über die Aufhebung der Finanzkontrolle [428] in Genf zu erwarten. Der Bundeskanzler hat dem Minister von Glaise-Horstenau eröffnet, daß er beabsichtige, ihm das Portefeuille des Innern anzubieten. Für unsere Marschroute empfehle ich nach der taktischen Seite weiterhin geduldige psychologische Behandlung bei langsam zunehmendem Druck in der Richtung auf eine Änderung des Regimes. Hierbei werden die für Ende Oktober vorgesehenen Wirtschaftsverhandlungen ein sehr brauchbares Werkzeug für die Durchführung einiger unserer Wünsche sein.

In Besprechungen sowohl mit Regierungsmitgliedern wie mit den Führern der illegalen Partei (Leopold und Schattenfroh), die durchaus auf dem Boden des Abkommens vom 11. Juli stehen, versuche ich, die nächste Entwicklung dahin vorzubereiten, daß eine korporative Vertretung der Bewegung in der Vaterländischen Front angestrebt, jedoch auf Eingliederung von führenden Nationalsozialisten in entscheidenden Stellungen vorläufig verzichtet wird. Dahingegen sollen in solche Positionen nur Persönlichkeiten berufen werden, die die Unterstützung und das Vertrauen der Bewegung genießen. An dem Minister Glaise-Horstenau finde ich in dieser Beziehung einen bereitwilligen Mitarbeiter.

Papen.«

Dies war das Zitat Papens; und aus diesem seinem Bericht an Hitler ergibt sich der folgende Plan:

a) Personalwechsel im österreichischen Sicherheitsministerium zu einem gegebenen Zeitpunkt;

b) Korporative Vertretung der Nazi-Bewegung in der Vaterländischen Front;

c) Vorläufige Nichteinstellung von anerkannten Nationalsozialisten in wichtige Stellungen, sondern die Verwendung nationaler Persönlichkeiten;

d) Gebrauch wirtschaftlichen Druckes und abwartende psychologische Behandlung bei langsam zunehmendem Druck, der auf einen Regierungswechsel hinzielt.

Mein nächstes Thema ist »Deutschlands diplomatische Vorbereitungen für die Einverleibung von Österreich«.

Das Programm der Nazi-Verschwörer hinsichtlich Österreichs bestand in äußerer und innerer Schwächung dieses Landes durch Entziehung der von außen kommenden Unterstützung und durch innere Durchdringung. Dieses Programm war äußerst bedeutungsvoll, besonders da, wie sich der Hohe Gerichtshof erinnert, die [429] Ereignisse des 25. Juli 1934 im Innern Österreichs von den Meldungen, daß Mussolini am Brennerpaß Truppen in Stellung gebracht hatte und den starken Schutzherrn seines nördlichen Nachbarn Österreichs spielte, überschattet waren.

Demgemäß verursachte die Einmischung in österreichische Angelegenheiten und ständige Erhöhung des für die Kontrolle dieses Landes notwendigen Druckes die Ausschließung der Möglichkeit, daß Italien oder irgendein anderes Land Österreich zu Hilfe kommen könne. Aber das außenpolitische Programm der Verschwörung, das auf Schwächung und Isolierung Österreichs abzielte, war ein Teil ihres allgemeinen außenpolitischen Planes in Europa.

Ich möchte daher jetzt für kurze Zeit von der Vorlage des Österreich allein betreffenden Beweismaterials abweichen und mit dem Gerichtshof das allgemeine außenpolitische Programm der Nazis erörtern. Es ist nicht meine Absicht, diesen Gegenstand in Einzelheiten zu prüfen. Historiker und Gelehrte, die die Archive gründlich erforschen werden, werden viele Jahre tätig sein müssen, um alle Einzelheiten und Verzweigungen der europäischen Diplomatie während dieses schicksalschweren Jahrzehnts bloßzulegen.

Vielmehr ist daher meine Absicht, die Höhepunkte der diplomatischen Vorbereitungen der Nazis für den Krieg zu erwähnen.

In diesem Zusammenhang möchte ich dem Gerichtshof die Urkunde 2385-PS vorlegen, eine zweite eidesstattliche Erklärung von Georg S. Messersmith, welche am 30. August 1945 in Mexico City abgegeben wurde. Diese ist der Verteidigung sowohl in deutscher als auch in englischer Sprache zugänglich gemacht worden.

Dies ist nicht Dokument 1760-PS, das am 28. August abgegeben wurde, sondern eine andere eidesstattliche Erklärung. Diese zweite eidesstattliche Erklärung, welche ich als US-68 vorlege, besteht aus einer Darlegung des diplomatischen Abschnitts des Programms der Nazi-Partei. Es stellt in der Hauptsache allgemeine bekannte Tatsachen fest, Tatsachen, die vielen gut unterrichteten Leuten geläufig sind, ebenso wie sie in diplomatischen Kreisen oder in Kreisen von in auswärtiger Politik versierten Leuten bekannt sind. Sie besteht aus ungefähr elf einseitigen, vervielfältigten Schreibmaschinenseiten. Ich beginne mit dem dritten Absatz der eidesstattlichen Erklärung:

»Bereits im Jahre 1933, während meiner Dienstzeit in Deutschland, gaben die deutschen und Nazi-Verbindungen, die ich in den höchsten und in den nachgeordneten Schichten besaß, Deutschlands Absichten auf Beherrschung Südosteuropas, von der Tschechoslowakei bis zur Türkei, offen zu. Wie sie offen erklärten, war das Ziel im Falle Österreichs und der Tschechoslowakei eine Gebietsausdehnung. Das eingestandene Ziel in den ersten Stadien des Nazi-Regimes war [430] für den Rest Südosteuropas die politische und wirtschaftliche Kontrolle, und sie sprachen zu jener Zeit nicht so bestimmt von tatsächlicher Einverleibung und Vernichtung der Souveränität. Ihr Ehrgeiz war jedoch nicht auf Südosteuropa beschränkt. Gleich von Anfang des Jahres 1933 und sogar bevor die Nazis zur Macht kamen, sagten wichtige Nazis, wenn die Ukraine zur Sprache kam, ganz offen, daß sie ›unsere Getreidekammer sein müsse‹, und daß ›sogar mit Südosteuropa unter unserer Kontrolle Deutschland den größeren Teil der Ukraine benötigt und braucht, um das Volk Großdeutschlands zu ernähren‹. Nachdem ich Mitte des Jahres 1934 Deutsch land wegen meines Postens in Österreich verließ, empfing ich weitere Berichte über die deutschen Pläne für Südosteuropa. Während einer Unterhaltung mit von Papen, die kurz nach seiner Ernennung zum Deutschen Gesandten in Österreich im Jahre 1934 stattfand, erklärte dieser mir gegenüber offen: ›Südosteuropa bis zur Türkei stellt Deutschlands Hinterland dar und ich bin dazu bestimmt worden, die Aufgabe, es in das Deutsche Reich einzuverleiben, durchzuführen. Österreich ist das erste Land im Programm‹. Wie ich durch meine diplomatischen Kollegen hörte, machte von Papen bereits im Jahre 1935 in Wien, und sein Kollege von Mackensen in Budapest, ganz offen Propaganda für die Idee der Zerstückelung und schließlichen Einverleibung der Tschechoslowakei.«

Ich lasse nun einen kurzen Absatz weg und fahre fort:

»Sofort nach ihrer Machtübernahme begannen die Nazis ein ungeheures Aufrüstungsprogramm. Dies war eines der ersten und unmittelbaren Ziele des Nazi-Regimes. Es ist Tatsache, daß die beiden unmittelbaren Ziele des Nazi-Regimes bei der Machtübernahme, gemäß ihren mir gegenüber häufig gegebenen Erklärungen, zunächst sein mußten und waren: die Herstellung ihrer vollständigen und absoluten Machtstellung über Deutschland und das deutsche Volk, so daß diese in jeder Hinsicht willige und fähige Werkzeuge des Regimes zur Durchführung seiner Ziele würden; und zweitens die Herstellung einer ungeheuren Kriegsmacht innerhalb Deutschlands, um damit das politische und wirtschaftliche Programm in Südosteuropa und in Europa, falls notwendig mittels Gewalt, aber vorzugsweise mittels Gewaltandrohung, durchgeführt werden konnte. Es war charakteristisch, daß sie bei der Durchführung dieses zweiten Zieles ganz von Anfang an den Aufbau einer übermächtigen Luftwaffe betonten. Göring und Milch sagten mir oder in meiner Anwesenheit oft, daß die Nazis beschlossen hätten, sich auf die Luftmacht als die[431] Terrorwaffe, die Deutschland am wahrscheinlichsten eine beherrschende Stellung geben würde und als die Waffe, die am schnellsten und in kürzester Zeit entwickelt werden könnte, zu konzentrieren....

Zu derselben Zeit, zu der dieses Aufrüstungsprogramm vor sich ging, ergriff das Nazi-Regime alle möglichen Maßnahmen, um das deutsche Volk in psychologischer Hinsicht auf den Krieg vorzubereiten. Man sah zum Beispiel überall in Deutschland deutsche Jugend aller Altersstufen, die mit militärischen Übungen, Exerzieren, Feldmanöver und Übungen im Handgranatenwerfen usw. beschäftigt waren. In diesem Zusammenhang schrieb ich im November 1933 in einem offiziellen Bericht von Berlin das Folgende:

›... Alles, was heute im Lande getan wird, geschieht in der Absicht, dem deutschen Volk den Glauben zu geben, daß Deutschland in jeder Lebensbeziehung von äußeren Einflüssen und ande ren Ländern bedroht ist. Alles wird dazu getan, um dieses Gefühl zur Aneiferung der militärischen Ausbildung und der militärischen Übungen zu benützen, und ungezählte Maßnahmen werden ergriffen, um das deutsche Volk zu einer kräftigen, starken Rasse zu entwickeln, der es möglich sein wird, allen Gegnern die Stirn zu bieten. Der militärische Geist wächst beständig. Es kann nicht anders sein. Deutschlands Führer haben heute keinen Wunsch für Frieden, es sei denn, es wäre ein Friede, den die Welt auf Kosten einer vollständigen Erfüllung deutscher Wünsche und ehrgeiziger Ziele macht. Hitler und seine Gefährten wünschen für den Augenblick tatsächlich und aufrichtig Frieden, aber nur um die Möglichkeit zu haben, Vorbereitungen für die Gewaltmaßnahmen zu treffen, falls diese schließlich für notwendig befunden werden sollten. Sie bereiten ihren Weg so sorgfältig vor, daß für mich kein Bedenken besteht, daß das deutsche Volk mit ihnen sein wird, wenn sie Gewalt anzuwenden wünschen und wenn sie glauben, die zur Durchführung ihrer Ziele notwendigen Mittel zu besitzen.‹...«

Ein weiterer Satz, den ich anführen will:

»Man hat militärische und psychologische Vorbereitungen mit diplomatischen Vorbereitungen verbunden, die darauf abzielten, ihre beabsichtigten Opfer uneinig zu machen und zu isolieren, um sie gegen deutsche Angriffe verteidigungslos zu machen.«

Im Jahre 1933 sah sich Deutschland erheblichen politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten gegenüber. Frankreich war die beherrschende Militärmacht auf dem europäischen Kontinent. Es [432] hatte ein System gegenseitiger Beistandsverträge mit dem Osten und dem Westen aufgebaut.

Der Pakt von Locarno im Jahre 1925 ergänzte das französisch-belgische Bündnis und garantierte den status quo im Westen. Jugoslawien, Rumänien und die Tschechoslowakei waren in der kleinen Entente vereinigt, und jedes dieser Länder war mit Frankreich durch einen gegenseitigen Beistandspakt verbunden. Von 1922 an bestand zwischen Frankreich und Polen ein Pakt gegen äußere Angriffe. Italien hatte sein besonderes Interesse an der Unabhängigkeit Österreichs klar dargelegt.

Nazi-Deutschland begann einen energischen, diplomatischen Feldzug, um die bestehenden Bündnisse und Verständigungen über den Hauten zu werfen und Spaltungen zwischen den Mitgliedern der kleinen Entente und anderen europäischen Mächten des Ostens hervorzurufen.

Nazi-Deutschland arbeitete diesen Bündnissen, insbesondere mit Versprechungen wirtschaftlicher Vorteile für Zusammenarbeit mit Deutschland, entgegen. Einigen dieser Länder bot es mit übertriebenen Versprechungen territoriale und wirtschaftliche Belohnungen an. Es bot Kärnten in Österreich den Jugoslawen an. Es bot Teile der Tschechoslowakei Ungarn und Polen an. Es versprach Ungarn jugoslawisches Gebiet und gleichzeitig Jugoslawien ungarische Territorien.

Herr Messersmith bemerkt in seiner eidesstattlichen Erklärung 2385-PS auf Seite 5:

»Österreich und die Tschechoslowakei standen auf dem deutschen Angriffsprogramm an erster Stelle. Schon 1934 begann Deutschland, die Nachbarn dieser Länder durch Versprechungen von Anteilen an der Beute zu werben. Insbesondere bot man Kärnten den Jugoslawen an. Bezüglich der jugoslawischen Reaktion berichtete ich zu jener Zeit:

›... Der Hauptfaktor in der internen Lage in der letzten Woche war die Zunahme der Spannung, die sich im Hinblick auf die österreichischen Nazi- Flüchtlinge in Jugoslawien ergab....

Es besteht nur sehr geringer Zweifel, daß Göring auf seiner Tour durch die verschiedenen Hauptstädte Südosteuropas vor sechs Monaten den Jugoslawen sagte, daß sie Teile von Kärnten erhalten würden, sobald eine Nazi-Regierung in Österreich zur Macht käme... Diese in Jugoslawien gesäte Nazi-Saat war hinreichend, um Unruhe zu verursachen, und es gibt zweifellos viele Leute dort, die eine gute Portion Wohlwollen diesen Nazi- Flüchtlingen entgegenbringen, welche sich nach den Tagen des 25. Juli nach Jugoslawien begaben.‹[433] Deutschland machte ansehnliche Versprechungen territorialer Gewinne an Ungarn und Polen, um ihre Mitarbeit zu gewinnen oder zumindest die Duldung der vorgeschlagenen Zerstückelung der Tschechoslowakei. Wie ich von meinen diplomatischen Kollegen in Wien erfuhr, haben von Papen und von Mackensen in Wien und Budapest 1935 die Idee der Aufteilung der Tschechoslowakei verbreitet, in welcher Deutschland Böhmen, Ungarn die Slowakei und Polen den Rest erhalten sollten. Diese Länder unterlagen jedoch nicht dieser Täuschung, denn sie wußten, daß die Absicht von Nazi-Deutschland darin lag, alles zu nehmen.

Die deutsche Nazi-Regierung zögerte nicht, unvereinbare Versprechungen zu machen, sobald es im Interesse ihrer unmittelbaren Ziele lag. Ich erinnere mich, daß mir der jugoslawische Gesandte in Wien 1934 oder 1935 sagte, daß Deutschland Ungarn Versprechungen jugoslawischer Gebietsteile, und zu gleicher Zeit Jugoslawien Versprechungen ungarischer Gebietsteile, gemacht hatte. Dieselbe Information wurde mir später von dem Ungarischen Gesandten in Wien gegeben.

Ich möchte hier in diesem Bericht hervorheben, daß die Leute, die diese Versprechungen machten, nicht nur waschechte Nazis, sondern mehr konservative Deutsche waren, die schon begonnen hatten, sich willig dem Nazi-Programm zur Verfügung zu stellen. Ich schrieb am 10. Oktober 1935 von Wien dem State-Department in einem offiziellen Bericht, wie folgt:

›... Europa wird von der Mythe nicht abkommen, daß Neurath, Papen und Mackensen ungefährliche Leute und Diplomaten der alten Schule sind. Sie sind tatsächlich sklavische Instrumente des Regimes, und gerade weil die Außenwelt sie für harmlos hält, ist es ihnen möglich, wirkungsvoller zu arbeiten. Es ist Ihnen möglich, Uneinigkeit zu säen, gerade weil sie die Fabel verbreiten, daß sie keine Sympathie für das Regime haben‹.«

Ich finde diesen letzten Absatz sehr wichtig und der besonderen Betonung wert. Mit anderen Worten: Nazi-Deutschland war in der Lage, diese Spaltungen zu betreiben und seine eigene Angriffsstärke zu erhöhen, indem es Vertreter benützte, die äußerlich bloß konservative Diplomaten zu sein schienen. Es ist richtig, daß sich die Nazis öffentlich über die Idee von internationalen Verpflichtungen lustig machten, und ich werde dies sofort beweisen. Es ist richtig, daß die stärkste Trumpfkarte in Deutschlands Händen seine Aufrüstung und mehr als das, seine Bereitschaft zum Kriege [434] war. Und dennoch war die, Haltung der verschiedenen Staaten nicht durch diese Überlegungen allein beeinflußt.

Wir werden diesen Ländern und all diesen Persönlichkeiten verstandesmäßig nicht immer vollständig gerecht. Wir sind geneigt, das zu glauben, was wir glauben wollen. Und wenn eine scheinbar ernstzunehmende und konservative Persönlichkeit, wie der Angeklagte von Neurath, solche Dinge sagt, ist man geneigt, es zu glauben, oder wenigstens auf Grund dieser Hypothese zu handeln. Es wäre um so wirkungsvoller, wenn man unter dem Eindruck stünde, daß die betreffende Person kein Nazi sei, der sich nicht zur Ausführung der Nazi-Pläne hergeben würde.

Deutschlands Annäherung an England und Frankreich geschah aber nur im begrenzten Maße als Friedenspreis. Es unterzeichnete einen Vertrag mit England zwecks Einschränkung der Rüstungen zur See und verhandelte wegen des Locarno-Luftpaktes.

In diesen Verhandlungen sowohl mit England als auch Frankreich schraubten sie ihre Forderungen herunter und kamen stets auf das Thema »Furcht vor dem Kommunismus und dem Krieg« zurück.

Die Unangreifbarkeit internationaler Verpflichtungen beunruhigte Deutschland nicht im mindesten, als es diese verschiedenen Versprechungen machte. Führende Nazis, einschließlich Göring, Frick und Frank, erklärten Herrn Messersmith offen, daß Deutschland seine internationalen Verpflichtungen nur so lange einhalten werde, als dies im Interesse Deutschlands sei.

Ich verlese aus dieser eidesstattlichen Erklärung, Dokument 2385-PS, Seite 4, beginnend mit Zeile 10:

»Hochgestellte Nazis, mit denen ich offizielle Verbindung aufrecht zu erhalten hatte, besonders solche Leute wie Göring, Goebbels, Ley, Frick, Frank, Darre und andere, spotteten wiederholt über meine Einstellung zu dem bindenden Charakter von Abmachungen, und sie haben mir ganz offen bestätigt, daß Deutschland nur solange internationale Abmachungen einhalten werde, wie es in seinen Interessen läge. Obwohl diese Feststellungen mir gegenüber, und wie ich sicherlich annehme auch anderen gegenüber, so offen gemacht wurden, haben diese Nazi-Führer wirklich nicht irgendwelche Geheimnisse preisgegeben, denn bei vielen Gelegenheiten haben sie diese Ideen öffentlich zum Ausdruck gebracht.«

Frankreich und Italien arbeiteten aktiv im Südosten Europas den deutschen Bestrebungen entgegen.


[Das Gericht vertagt sich bis

29. November 1945, 10.00 Uhr.]


Quelle:
Der Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher vor dem Internationalen Gerichtshof Nürnberg. Nürnberg 1947, Bd. 2, S. 415-436.
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