IV. Die Abschaffung des allgemeinen Stimmrechts 1850

[95] (Die Fortsetzung der vorstehenden drei Kapitel findet sich in der »Revue« des letzten erschienenen, fünften und sechsten Doppelheftes der »Neuen Rheinischen Zeitung«. Nachdem hier zuerst die große, 1847 in England ausgebrochene Handelskrise geschildert und aus ihren Rückwirkungen auf den europäischen Kontinent die Zuspitzung der dortigen politischen Verwicklungen zu den Revolutionen des Februar und März 1848 erklärt worden, wird dann dargestellt, wie die im Laufe von 1848 wieder eingetretene, 1849 noch höher gesteigerte Prosperität des Handels und der Industrie den revolutionären Aufschwung lähmte und die gleichzeitigen Siege der Reaktion möglich machte. Speziell von Frankreich heißt es dann:)

Dieselben Symptome zeigten sich in Frankreich seit 1849 und besonders seit Anfang 1850. Die Pariser Industrien sind vollauf beschäftigt, und auch die Baumwollfabriken von Rouen und Mülhausen gehen ziemlich gut, obwohl hier die hohen Preise des Rohstoffes, wie in England, hemmend eingewirkt haben. Die Entwicklung der Prosperität in Frankreich wurde zudem besonders befördert durch die umfassende Zollreform in Spanien und durch die Herabsetzung der Zölle auf verschiedene Luxusartikel in Mexiko; nach beiden Märkten hat die Ausfuhr französischer Waren bedeutend zugenommen. Die Vermehrung der Kapitalien führte in Frankreich zu einer Reihe von Spekulationen, denen die Ausbeutung der kalifornischen Goldminen auf großem Fuß zum Vorwand diente. Eine Menge von Gesellschaften tauchte auf, deren niedrige Aktienbeträge und deren sozialistisch gefärbte Prospekte direkt an den Geldbeutel der Kleinbürger und Arbeiter appellieren, die aber samt und sonders auf jene reine Prellerei hinauslaufen, welche den Franzosen und Chinesen allein eigentümlich ist. Eine dieser Gesellschaften wird sogar direkt von der[95] Regierung protegiert. Die Einfuhrzölle in Frankreich in den ersten neun Monaten betrugen 1848 – 63 Millionen Francs, 1849 – 95 Millionen Francs und 1850 – 93 Millionen Francs. Sie stiegen übrigens im Monat September 1850 wieder um mehr als eine Million gegen den gleichen Monat 1849. Die Ausfuhr ist ebenfalls 1849 und noch mehr 1850 gestiegen.

Der schlagendste Beweis der wiederhergestellten Prosperität ist die Wiedereinführung der Barzahlungen der Bank durch das Gesetz vom 6. August 1850. Am 15. März 1848 war die Bank bevollmächtigt worden, ihre Barzahlungen einzustellen. Ihre Notenzirkulation, mit Einschluß der Provinzialbanken, betrug damals 373 Millionen Francs (14920000 £). Am 2. November 1849 betrug diese Zirkulation 482 Millionen Francs oder 19280000 £; Zuwachs von 4360000 £, und am 2. September 1850 – 496 Millionen Francs oder 19840000 £; Zuwachs von etwa 5 Millionen Pfund. Es trat dabei keine Depreziation der Noten ein; umgekehrt, die vermehrte Zirkulation der Noten war begleitet von beständig wachsender Aufhäufung von Gold und Silber in den Kellern der Bank, so daß im Sommer 1850 der Barvorrat sich auf ungefähr 14 Millionen £ belief, eine in Frankreich unerhörte Summe. Daß die Bank so in den Stand gesetzt wurde, ihre Zirkulation und damit ihr tätiges Kapital um 123 Millionen Francs oder 5 Millionen Pfund zu erhöhen, beweist schlagend, wie richtig unsre Behauptung in einem früheren Heft war, daß die Finanzaristokratie durch die Revolution nicht nur nicht gestürzt, sondern sogar noch verstärkt worden ist. Noch augenscheinlicher wird dies Resultat durch folgende Übersicht über die französische Bankgesetzgebung der letzten Jahre. Am 10. Juni 1847 wurde die Bank bevollmächtigt, Noten von 200 Francs auszugeben; die niedrigste Note war bisher 500 Francs. Ein Dekret vom 15. März 1848 erklärte die Noten der Bank von Frankreich für gesetzliche Münze und enthob die Bank der Verpflichtung, sie gegen bar einzulösen. Ihre Notenausgabe wurde beschränkt auf 350 Millionen Francs. Sie wurde gleichzeitig bevollmächtigt, Noten von 100 Francs auszugeben. Ein Dekret vom 27. April verfügte die Verschmelzung der Departementalbanken mit der Bank von Frankreich; ein andres Dekret vom 2. Mai 1848 erhöhte ihre Notenausgabe auf 452 Millionen Francs. Ein Dekret vom 22. Dezember 1849 steigerte das Maximum der Notenausgabe auf 525 Millionen Francs. Endlich führte das Gesetz vom 6. August 1850 die Austauschbarkeit der Noten gegen Geld wieder ein. Diese Tatsachen, die fortwährende Steigerung der Zirkulation, die Konzentration des ganzen französischen Kredits in den Händen der Bank und die Anhäufung alles französischen Goldes und Silbers in den Bankgewölben,[96] führten Herrn Proudhon zu dem Schluß, daß die Bank jetzt ihre alte Schlangenhaut abstreifen und sich in eine Proudhonsche Volksbank metamorphosieren müsse. Er brauchte nicht einmal die Geschichte der englischen Bankrestriktion von 1797-1819 zu kennen, er brauchte nur seinen Blick über den Kanal zu richten, um zu sehen, daß dies für ihn in der Geschichte der bürgerlichen Gesellschaft unerhörte Faktum weiter nichts war, als ein höchst normales bürgerliches Ereignis, das jetzt nur in Frankreich zum erstenmal eintrat. Man sieht, daß die angeblich revolutionären Theoretiker, die nach der provisorischen Regierung in Paris das große Wort führten, ebenso unwissend waren über die Natur und die Resultate der ergriffenen Maßregeln wie die Herren von der provisorischen Regierung selbst.

Trotz der industriellen und kommerziellen Prosperität, deren sich Frankreich momentan erfreut, laboriert die Masse der Bevölkerung, die 25 Millionen Bauern, an großer Depression. Die guten Ernten der letzten Jahre haben die Getreidepreise in Frankreich noch viel tiefer gedrückt als in England, und die Stellung verschuldeter, vom Wucher ausgesogener und von Steuern gedrückter Bauern kann dabei nichts weniger als glänzend sein. Die Geschichte der letzten drei Jahre hat indes zur Genüge bewiesen, daß diese Klasse der Bevölkerung durchaus keiner revolutionären Initiative fähig ist.

Wie die Periode der Krise später eintritt auf dem Kontinent als in England, so die der Prosperität. In England findet stets der ursprüngliche Prozeß statt; es ist der Demiurg des bürgerlichen Kosmos. Auf dem Kontinent treten die verschiedenen Phasen des Zyklus, den die bürgerliche Gesellschaft immer von neuem durchläuft, in sekundärer und tertiärer Form ein. Erstens führte der Kontinent nach England unverhältnismäßig mehr aus als nach irgendeinem anderen Land. Diese Ausfuhr nach England hängt aber wieder ab von dem Stand Englands, besonders zum überseeischen Markt. Dann führt England nach den überseeischen Ländern unverhältnismäßig mehr aus als der gesamte Kontinent, so daß die Quantität des kontinentalen Exports nach diesen Ländern immer abhängig ist von der jedesmaligen überseeischen Ausfuhr Englands. Wenn daher die Krisen zuerst auf dem Kontinent Revolutionen erzeugen, so ist doch der Grund derselben stets in England gelegt. In den Extremitäten des bürgerlichen Körpers muß es natürlich eher zu gewaltsamen Ausbrüchen kommen als in seinem Herzen, da hier die Möglichkeit der Ausgleichung größer ist als dort. Andererseits ist der Grad, worin die kontinentalen Revolutionen auf England zurückwirken, zugleich der Thermometer, an dem es sich zeigt, inwieweit diese Revolutionen wirklich die bürgerlichen Lebensverhältnisse in Frage stellen, oder wieweit sie nur ihre politischen Formationen treffen.[97]

Bei dieser allgemeinen Prosperität, worin die Produktivkräfte der bürgerlichen Gesellschaft sich so üppig entwickeln, wie dies innerhalb der bürgerlichen Verhältnisse überhaupt möglich ist, kann von einer wirklichen Revolution keine Rede sein. Eine solche Revolution ist nur in den Perioden möglich, wo diese beiden Faktoren, die modernen Produktivkräfte und die bürgerlichen Produktionsformen, miteinander in Widerspruch geraten. Die verschiedenen Zänkereien, in denen sich jetzt die Repräsentanten der einzelnen Fraktionen der kontinentalen Ordnungspartei ergehen und gegenseitig kompromittieren, weit entfernt zu neuen Revolutionen Anlaß zu geben, sind im Gegenteil nur möglich, weil die Grundlage der Verhältnisse momentan so sicher und, was die Reaktion nicht weiß, so bürgerlich ist. An ihr werden alle die bürgerliche Entwicklung aufhaltenden Reaktionsversuche ebensosehr abprallen wie alle sittliche Entrüstung und alle begeisterten Proklamationen der Demokraten. Eine neue Revolution ist nur möglich im Gefolge einer neuen Krisis. Sie ist aber auch ebenso sicher wie diese.

Gehen wir nun nach Frankreich über.

Der Sieg, den das Volk in Verbindung mit den Kleinbürgern in den Wahlen vom 10. März errungen hatte, wurde von ihm selbst annulliert, indem es die neue Wahl vom 28. April provozierte. Vidal war, außer in Paris, auch im Niederrhein gewählt. Das Pariser Komitee, in dem die Montagne und die Kleinbürgerschaft stark vertreten waren, veranlaßte ihn, für den Niederrhein zu akzeptieren. Der Sieg vom 10. März hörte auf ein entscheidender zu sein; der Termin der Entscheidung wurde abermals hinausgeschoben, die Spannkraft des Volks wurde erschlafft, es wurde an legale Triumphe gewöhnt statt der revolutionären. Der revolutionäre Sinn des 10. März, die Rehabilitierung der Juniinsurrektion, wurde endlich vollständig vernichtet durch die Kandidatur Eugène Sues, des sentimental-kleinbürgerlichen Sozialphantasten, die das Proletariat höchstens als einen Witz, den Grisetten zu Gefallen akzeptieren konnte. Dieser wohlmeinenden Kandidatur gegenüber stellte die Ordnungspartei, kühner geworden durch die schwankende Politik der Gegner, einen Kandidaten auf, der den Junisieg repräsentieren sollte. Dieser komische Kandidat war der spartanische Familienvater Leclerc, dem indes die heroische Rüstung durch die Presse Stück für Stück vom Leibe gerissen wurde und der bei der Wahl auch eine glänzende Niederlage erlebte. Der neue Wahlsieg am 28. April machte die Montagne und die Kleinbürgerschaft übermütig. Sie frohlockte schon in dem Gedanken, auf rein legalem Wege und ohne durch eine neue Revolution das Proletariat wieder in den Vordergrund zu schieben, am Ziel ihrer Wünsche ankommen zu können; sie rechnete fest darauf, bei den neuen Wahlen von 1852 durch das allgemeine Stimmrecht Herrn Ledru-Rollin[98] in den Präsidentenstuhl und eine Majorität von Montagnards in die Versammlung zu bringen. Die Ordnungspartei, durch die Erneuerung der Wahl, durch die Kandidatur Sues und durch die Stimmung der Montagne und Kleinbürgerschaft vollkommen sichergestellt, daß diese unter allen Umständen entschlossen seien, ruhig zu bleiben, antwortete auf die beiden Wahlsiege mit dem Wahlgesetz, das das allgemeine Stimmrecht abschaffte.

Die Regierung hütete sich wohl, diesen Gesetzvorschlag auf ihre eigene Verantwortlichkeit hin zu machen. Sie machte der Majorität eine scheinbare Konzession, indem sie den Großwürdenträgern dieser Majorität, den siebzehn Burggrafen, seine Ausarbeitung übertrug. Nicht die Regierung schlug also der Versammlung, die Majorität der Versammlung schlug sich selbst die Aufhebung des allgemeinen Stimmrechts vor.

Am 8. Mai wurde das Projekt in die Kammer gebracht. Die ganze sozialdemokratische Presse erhob sich wie ein Mann, um dem Volk würdevolle Haltung, calme majestueux, Passivität und Vertrauen auf seine Vertreter zu predigen. Jeder Artikel dieser Journale war ein Geständnis, daß eine Revolution vor allem die sogenannte revolutionäre Presse vernichten müsse und daß es sich also jetzt um ihre Selbsterhaltung handle. Die angeblich revolutionäre Presse verriet ihr ganzes Geheimnis. Sie unterzeichnete ihr eigenes Todesurteil.

Am 21. Mai brachte die Montagne die vorläufige Frage zur Debatte und trug auf Verwerfung des ganzen Projekts an, weil es die Verfassung verletze. Die Ordnungspartei antwortete, man werde die Verfassung verletzen, wenn es nötig sei, man brauche es jetzt indes nicht, weil die Verfassung jeder Deutung fähig sei und weil die Majorität über die richtige Deutung allein kompetent entscheide. Den zügellos wilden Angriffen von Thiers und Montalembert setzte die Montagne einen anständigen und gebildeten Humanismus entgegen. Sie berief sich auf den Rechtsboden; die Ordnungspartei verwies sie auf den Boden, worauf das Recht wächst, auf das bürgerliche Eigentum. Die Montagne wimmerte: Ob man denn wirklich mit aller Gewalt Revolutionen heraufbeschwören wolle? Die Ordnungspartei erwiderte: Man werde sie abwarten.

Am 22. Mai wurde die vorläufige Frage erledigt mit 462 gegen 227 Stimmen. Dieselben Männer, die mit so feierlicher Gründlichkeit bewiesen hatten, daß die Nationalversammlung und jeder einzelne Deputierte abdanke, wenn er das Volk, seinen Vollmachtgeber, abdanke, harrten auf ihren Sitzen aus, suchten nun plötzlich statt ihrer das Land, und zwar durch Petitionen, handeln[99] zu lassen und saßen noch ungerührt da, als am 31. Mai das Gesetz glänzend durchging. Sie suchten sich zu rächen durch einen Protest, worin sie ihre Unschuld an der Notzucht der Konstitution zu Protokoll gaben, einen Protest, den sie nicht einmal offen niederlegten, sondern dem Präsidenten hinterrücks in die Tasche schmuggelten.

Eine Armee von 150000 Mann in Paris, die lange Verschleppung der Entscheidung, die Abwiegelung der Presse, die Kleinmütigkeit der Montagne und der neugewählten Repräsentanten, die majestätische Ruhe der Kleinbürger, vor allem aber die kommerzielle und industrielle Prosperität verhinderten jeden Revolutionsversuch von seiten des Proletariats.

Das allgemeine Wahlrecht hatte seine Mission erfüllt. Die Majorität des Volkes hatte die Entwicklungsschule durchgemacht, zu der es allein in einer revolutionären Epoche dienen kann. Es mußte beseitigt werden durch eine Revolution oder durch die Reaktion.

Einen noch größeren Aufwand von Energie entwickelte die Montagne bei einer bald darauf vorkommenden Gelegenheit. Der Kriegsminister d'Hautpoul hatte von der Tribüne herab die Februarrevolution eine unheilvolle Katastrophe genannt. Die Redner der Montagne, die, wie immer, sich durch sittlich entrüstetes Gepolter auszeichneten, wurden vom Präsidenten Dupin nicht zum Wort zugelassen. Girardin schlug der Montagne vor, sofort in Masse auszutreten. Resultat: Die Montagne blieb sitzen, aber Girardin wurde als unwürdig aus ihrem Schoß hinausgeworfen.

Das Wahlgesetz bedurfte noch einer Vervollständigung, eines neuen Preßgesetzes. Dies ließ nicht lange auf sich warten. Ein Vorschlag der Regierung, vielfach verschärft durch Amendements der Ordnungspartei, erhöhte die Kautionen, setzte einen Extrastempel auf die Feuilletonromane (Antwort auf die Wahl von Eugène Sue), besteuerte alle in wöchentlichen oder monatlichen Lieferungen erscheinenden Schriften bis zu einer gewissen Bogenzahl und verfügte schließlich, daß jeder Artikel eines Journals mit der Unterschrift des Verfassers versehen sein müsse. Die Bestimmungen über die Kaution töteten die sogenannte revolutionäre Presse; das Volk betrachtete ihren Untergang als eine Genugtuung für die Abschaffung des allgemeinen Wahlrechts. Indes erstreckte sich weder die Tendenz noch die Wirkung des neuen Gesetzes allein auf diesen Teil der Presse. Solange die Zeitungspresse anonym war, erschien sie als Organ der zahl- und namenlosen öffentlichen Meinung; sie war die dritte Macht im Staate. Durch die Unterzeichnung jedes Artikels wurde eine Zeitung zu einer bloßen Sammlung von schriftstellerischen Beiträgen mehr oder minder bekannter Individuen. Jeder Artikel sank zu einer Annonce herab. Bisher hatten die Zeitungen als das Papiergeld der öffentlichen Meinung[100] zirkuliert; jetzt lösten sie sich auf in mehr oder minder schlechte Solawechsel, deren Güte und Zirkulation von dem Kredit nicht nur des Ausstellers, sondern auch des Indossenten abhing. Die Presse der Ordnungspartei hatte, wie zur Aufhebung des allgemeinen Wahlrechts, so auch zu den äußersten Maßregeln gegen die schlechte Presse provoziert. Indes war die gute Presse selbst in ihrer unheimlichen Anonymität der Ordnungspartei und noch mehr ihren einzelnen provinzialen Repräsentanten unbequem. Sie verlangte sich gegenüber nur noch den bezahlten Schriftsteller mit Namen, Wohnort und Signalement. Vergebens jammerte die gute Presse über den Undank, mit dem man ihre Dienste belohne. Das Gesetz ging durch, die Bestimmung der Namennennung traf sie vor allem. Die Namen der republikanischen Tagesschriftsteller waren ziemlich bekannt; aber die respektablen Firmen des »Journal des Débats«, der »Assemblée Nationale«, des »Constitutionnel« usw. usw. machten eine jämmerliche Figur mit ihrer hochbeteuernden Staatsweisheit, als sich die mysteriöse Kompanie auf einmal zersetzte in käufliche Penny-a-liners von langer Praxis, die für bares Geld alle möglichen Sachen verteidigt hatten, wie Granier de Cassagnac, oder in alte Waschlappen, die sich selbst Staatsmänner nannten, wie Capefigue, oder in kokettierende Nußknacker, wie Herr Lemoinne vom »Débats«.

In der Debatte über das Preßgesetz war die Montagne bereits auf einen solchen Grad moralischer Verkommenheit herabgesunken, daß sie sich darauf beschränken mußte, den glänzenden Tiraden einer alten louis-philippistischen Notabilität, des Herrn Victor Hugo, Beifall zuzuklatschen.

Mit dem Wahlgesetz und dem Preßgesetz tritt die revolutionäre und demokratische Partei von der offiziellen Schaubühne ab. Vor ihrem Aufbruch nach Hause, kurz nach Schluß der Session, erließen die beiden Fraktionen der Montagne, die sozialistischen Demokraten und die demokratischen Sozialisten, zwei Manifeste, zwei testimonia paupertatis, worin sie bewiesen, daß, wenn nie die Gewalt und der Erfolg auf ihrer Seite, sie sich doch stets auf der Seite des ewigen Rechts und aller übrigen ewigen Wahrheiten befunden hätten.

Betrachten wir nun die Partei der Ordnung. Die »N. Rh. Z.« sagte Heft 3, pag. 16: »Den Restaurationsgelüsten der vereinigten Orleanisten und Legitimisten gegenüber vertritt Bonaparte den Titel seiner tatsächlichen Macht, die Republik; den Restaurationsgelüsten Bonapartes gegenüber vertritt die Partei der Ordnung den Titel ihrer gemeinsamen Herrschaft, die Republik; den Orleanisten gegenüber vertreten die Legitimisten, den Legitimisten gegenüber[101] vertreten die Orleanisten den Status quo, die Republik. Alle diese Fraktionen der Ordnungspartei, deren jede ihren eigenen König und ihre eigene Restauration in petto hat, machen wechselseitig den Usurpations- und Erhebungsgelüsten ihrer Rivalen gegenüber die gemeinsame Herrschaft der Bourgeoisie, die Form geltend, worin die besonderen Ansprüche neutralisiert und vorbehalten bleiben – die Republik... Und Thiers sprach wahrer, als er ahnte, wenn er sagte: ›Wir, die Royalisten, sind die wahren Stützen der konstitutionellen Republik‹.«

Diese Komödie der républicains malgré eux, der Widerwille gegen den Status quo und die beständige Befestigung desselben; die unaufhörlichen Reibungen Bonapartes und der Nationalversammlung; die stets erneuerte Drohung der Ordnungspartei, sich in ihre einzelnen Bestandteile zu sondern, und das stets wiederholte Zusammenschließen ihrer Fraktionen; der Versuch jeder Fraktion, jeden Sieg gegen den gemeinsamen Feind in eine Niederlage der zeitweiligen Alliierten zu verwandeln; die wechselseitige Eifersüchtelei, Ranküne, Abhetzung, das unermüdliche Ziehen der Schwerter, das immer wieder mit einem baiser-Lamourette endigt – diese ganze unerquickliche Komödie der Irrungen entwickelte sich nie klassischer als während der letzten sechs Monate.

Die Partei der Ordnung betrachtete das Wahlgesetz zugleich als einen Sieg gegen Bonaparte. Hatte die Regierung nicht abgedankt, indem sie der Siebzehnerkommission die Redaktion und die Verantwortlichkeit ihres eignen Vorschlags überließ? Und beruhte nicht die Hauptstärke Bonapartes gegenüber der Versammlung darauf, daß er der Erwählte der sechs Millionen war? – Bonaparte seinerseits behandelte das Wahlgesetz als eine Konzession an die Versammlung, womit er die Harmonie der legislativen mit der exekutiven Gewalt erkauft habe. Zum Lohn verlangte der gemeine Aventurier eine Vermehrung seiner Zivilliste um drei Millionen. Durfte die Nationalversammlung in einen Konflikt mit der Exekutiven treten in einem Augenblick, wo sie die große Majorität der Franzosen in den Bann erklärt hatte? Sie fuhr ärgerlich auf, sie schien es auf das Äußerste treiben zu wollen, ihre Kommission verwarf den Antrag, die bonapartistische Presse drohte und verwies auf das enterbte, seines Stimmrechts beraubte Volk, eine Menge geräuschvoller Transaktionsversuche fanden statt, und die Versammlung gab schließlich nach in der Sache, rächte sich aber zugleich im Prinzip. Statt der jährlichen prinzipiellen Vermehrung der Zivilliste um drei Millionen bewilligte sie ihm eine Aushülfe von 2160000 frs. Nicht zufrieden damit, machte sie selbst erst diese Konzession,[102] nachdem Changarnier sie unterstützt hatte, der General der Ordnungspartei und der aufgedrungene Protektor Bonapartes. Sie bewilligte also die 2 Millionen eigentlich nicht dem Bonaparte, sondern dem Changarnier.

Dies de mauvaise grâce hingeworfene Geschenk wurde von Bonaparte ganz im Sinne des Gebers aufgenommen. Die bonapartistische Presse polterte von neuem gegen die Nationalversammlung. Als nun erst bei der Debatte des Preßgesetzes das Amendement wegen der Namennennung gemacht wurde, das sich wieder speziell gegen die untergeordneten Blätter, die Vertreter der Privatinteressen Bonapartes richtete, brachte das bonapartistische Hauptblatt, das »Pouvoir« einen offenen und heftigen Angriff gegen die Nationalversammlung. Die Minister mußten das Blatt vor der Versammlung verleugnen; der Gerant des »Pouvoir« wurde vor die Schranken der Nationalversammlung zitiert und zur höchsten Geldstrafe, zu 5000 frs. verurteilt. Den anderen Tag brachte das »Pouvoir« einen noch viel frecheren Artikel gegen die Versammlung, und als Revanche der Regierung verfolgte das Parkett sogleich mehrere legitimistische Journale wegen Verletzung der Konstitution.

Endlich kam man an die Frage von der Vertagung der Kammer. Bonaparte wünschte sie, um ungehindert von der Versammlung operieren zu können. Die Ordnungspartei wünschte sie, teils zur Durchführung ihrer Fraktionsintrigen, teils zur Verfolgung der Privatinteressen der einzelnen Deputierten. Beide bedurften ihrer, um in den Provinzen die Siege der Reaktion zu befestigen und weiterzutreiben. Die Versammlung vertagte sich daher vom 11. August bis zum 11. November. Da aber Bonaparte keineswegs verhehlte, daß es ihm nur darum zu tun sei, die lästige Aufsicht der Nationalversammlung loszuwerden, drückte die Versammlung dem Vertrauensvotum selbst den Stempel des Mißtrauens gegen den Präsidenten auf. Von der permanenten Kommission von 28 Mitgliedern, die als Tugendwächter der Republik während der Ferien ausharrten, wurden alle Bonapartisten ferngehalten. Statt ihrer wurden sogar einige Republikaner vom »Siècle« und »National« hineingewählt, um dem Präsidenten die Anhänglichkeit der Majorität an die konstitutionelle Republik darzutun.

Kurz vor und besonders unmittelbar nach der Vertagung der Kammer schienen die beiden großen Fraktionen der Ordnungspartei, die Orleanisten und die Legitimisten, sich versöhnen zu wollen, und zwar durch eine Verschmelzung der beiden Königshäuser, unter deren Fahnen sie kämpfen. Die Blätter waren voll von Versöhnungsvorschlägen, die am Krankenbett Louis-Philippes zu St. Leonards diskutiert worden seien, als der Tod Louis-Philippes[103] plötzlich die Situation vereinfachte. Louis-Philippe war der Usurpator, Heinrich V. der Beraubte, der Graf von Paris dagegen, bei der Kinderlosigkeit Heinrichs V., sein rechtmäßiger Thronerbe. Jetzt war der Verschmelzung der beiden dynastischen Interessen jeder Vorwand genommen. Gerade jetzt aber entdeckten die beiden Fraktionen der Bourgeoisie erst, daß nicht die Schwärmerei für ein bestimmtes Königshaus sie trennte, sondern daß vielmehr ihre getrennten Klasseninteressen die beiden Dynastien auseinanderhielten. Die Legitimisten, die ins Hoflager Heinrichs V. nach Wiesbaden gepilgert waren, gerade wie ihre Konkurrenten nach St. Leonards, erhielten hier die Nachricht vom Tode Louis-Philippes. Sogleich bildeten sie ein Ministerium in partibus infidelium, das meist aus Mitgliedern jener Kommission von Tugendwächtern der Republik bestand und das bei Gelegenheit eines im Schoß der Partei vorkommenden Haders mit der unumwundensten Proklamation des Rechts von Gottes Gnaden hervortrat. Die Orleanisten jubelten über den kompromittierenden Skandal, den dies Manifest in der Presse hervorrief, und verhehlten keinen Augenblick ihre offene Feindschaft gegen die Legitimisten.

Während der Vertagung der Nationalversammlung traten die Departementalvertretungen zusammen. Ihre Majorität sprach sich für eine mehr oder weniger verklausulierte Revision der Verfassung aus, d.h., sie sprach sich aus für eine nicht näher bestimmte monarchische Restauration, für eine »Lösung«, und gestand zugleich, daß sie zu inkompetent und zu feig sei, diese Lösung zu finden. Die bonapartistische Fraktion legte diesen Wunsch der Revision sogleich im Sinne der Verlängerung der Präsidentschaft Bonapartes aus.

Die verfassungsmäßige Lösung, die Abdankung Bonapartes im Mai 1852, die gleichzeitige Wahl eines neuen Präsidenten durch sämtliche Wähler des Landes, die Revision der Verfassung durch eine Revisionskammer in den ersten Monaten der neuen Präsidentschaft ist für die herrschende Klasse durchaus unzulässig. Der Tag der neuen Präsidentenwahl wäre der Tag des Rendezvous für sämtliche feindliche Parteien, der Legitimisten, der Orleanisten, der Bourgeoisrepublikaner, der Revolutionäre. Es müßte zu einer gewaltsamen Entscheidung zwischen den verschiedenen Fraktionen kommen. Gelänge es selbst der Ordnungspartei, über die Kandidatur eines neutralen Mannes außerhalb der dynastischen Familien sich zu vereinigen, so träte ihm wieder Bonaparte gegenüber. Die Ordnungspartei ist in ihrem Kampf mit dem Volk genötigt, beständig die Gewalt der Exekutive zu vermehren. Jede Vermehrung der Gewalt der Exekutive vermehrt die Gewalt ihres Trägers Bonaparte. In demselben Maße daher, wie die Ordnungspartei ihre gemeinsame Macht verstärkt, verstärkt sie die Kampfmittel der dynastischen Prätensionen[104] Bonapartes, verstärkt sie seine Chance, am Tage der Entscheidung gewaltsam die konstitutionelle Lösung zu vereiteln. Er wird sich dann ebensowenig der Ordnungspartei gegenüber an dem einen Grundpfeiler der Verfassung stoßen, als sie dem Volk gegenüber beim Wahlgesetz an dem anderen. Er würde scheinbar sogar der Versammlung gegenüber an das allgemeine Wahlrecht appellieren. Mit einem Wort, die konstitutionelle Lösung stellt den ganzen politischen Status quo in Frage, und hinter der Gefährdung des Status quo sieht der Bürger das Chaos, die Anarchie, den Bürgerkrieg. Er sieht seine Einkäufe und Verkäufe, seine Wechsel, seine Heiraten, seine notariellen Verträge, seine Hypotheken, seine Grundrenten, Mietzinse, Profite, seine sämtlichen Kontrakte und Erwerbsquellen auf den ersten Sonntag im Mal 1852 in Frage gestellt, und diesem Risiko kann er sich nicht aussetzen. Hinter der Gefährdung des politischen Status quo verbirgt sich die Gefahr des Zusammenbrechens der ganzen bürgerlichen Gesellschaft. Die einzig mögliche Lösung im Sinne der Bourgeoisie ist die Aufschiebung der Lösung. Sie kann die konstitutionelle Republik nur retten durch eine Verletzung der Konstitution, durch die Verlängerung der Gewalt des Präsidenten. Dies ist auch das letzte Wort der Ordnungspresse nach den langwierigen und tiefsinnigen Debatten über die »Lösungen«, denen sie sich nach der Session der Generalräte hingab. Die großmächtige Ordnungspartei sieht sich so zu ihrer Beschämung genötigt, die lächerliche, ordinäre und ihr verhaßte Person des Pseudo-Bonaparte ernsthaft zu nehmen.

Diese schmutzige Figur täuschte sich ebenfalls über die Ursachen, die sie mehr und mehr mit dem Charakter des notwendigen Mannes bekleideten. Während seine Partei Einsicht genug hatte, die wachsende Bedeutung Bonapartes den Verhältnissen zuzuschreiben, glaubte er, sie allein der Zauberkraft seines Namens und seiner ununterbrochenen Karikierung Napoleons zu verdanken. Er wurde täglich unternehmender. Den Wallfahrten nach St. Leonards und Wiesbaden setzte er seine Rundreisen durch Frankreich entgegen. Die Bonapartisten hatten so wenig Vertrauen auf den magischen Effekt seiner Persönlichkeit, daß sie ihm überall Leute der Gesellschaft vom 10. Dezember, dieser Organisation des Pariser Lumpenproletariats, massenweise in Eisenbahnzüge und Postchaisen verpackt, als Claqueure mitschickten. Sie legten ihrer Marionette Reden in den Mund, die je nach dem Empfang in den verschiednen Städten die republikanische Resignation oder die ausdauernde Zähigkeit als den Wahlspruch der präsidentiellen Politik proklamierten. Trotz aller Manöver waren diese Reisen nichts weniger als Triumphzüge.

Nachdem Bonaparte so das Volk begeistert zu haben glaubte, setzte er sich in Bewegung, die Armee zu gewinnen. Er ließ auf der Ebene von Satory bei[105] Versailles große Revuen abhalten, bei denen er die Soldaten durch Knoblauchwürste, Champagner und Zigarren zu kaufen suchte. Wenn der echte Napoleon in den Strapazen seiner Eroberungszüge seine ermatteten Soldaten durch momentane patriarchalische Vertraulichkeit aufzumuntern wußte, so glaubte der Pseudo-Napoleon, die Truppen riefen zum Dank: Vive Napoléon, vive le saucisson! d.h.: Es lebe die Wurst, es lebe der Hanswurst!

Diese Revuen brachten den lange verhaltenen Zwiespalt zwischen Bonaparte und seinem Kriegsminister d'Hautpoul einerseits und Changarnier andererseits zum Ausbruch. In Changarnier hatte die Ordnungspartei ihren wirklichen neutralen Mann gefunden, bei dem von eigenen dynastischen Ansprüchen keine Rede sein konnte. Ihn hatte sie zum Nachfolger Bonapartes bestimmt. Changarnier war dazu durch sein Auftreten am 29. Januar und 13. Juni 1849 der große Feldherr der Ordnungspartei geworden, der moderne Alexander, dessen brutales Dazwischenfahren in den Augen des zaghaften Bürgers den gordischen Knoten der Revolution zerhauen hatte. Im Grunde ebenso lächerlich wie Bonaparte, war er so auf höchst wohlfeile Weise zu einer Macht geworden und wurde von der Nationalversammlung dem Präsidenten zur Überwachung gegenübergestellt. Er selbst kokettierte, z.B. bei der Dotationsfrage, mit der Protektion, die er Bonaparte schenkte, und trat immer übermächtiger gegen ihn und die Minister auf. Als bei Gelegenheit des Wahlgesetzes eine Insurrektion erwartet wurde, verbot er seinen Offizieren, vom Kriegsminister oder vom Präsidenten irgendwelche Befehle anzunehmen. Die Presse trug noch dazu bei, die Gestalt Changarniers zu vergrößern. Bei dem gänzlichen Mangel an großen Persönlichkeiten sah sich natürlich die Ordnungspartei gedrungen, die ihrer ganzen Klasse fehlende Kraft einem einzelnen Individuum anzudichten und dies so zum Ungeheuren aufzuschwellen. So entstand der Mythus von Changarnier, dem »Bollwerk der Gesellschaft«. Die anmaßende Scharlatanerie, die geheimnisvolle Wichtigtuerei, womit Changarnier sich dazu herabließ, die Welt auf seinen Schultern zu tragen, bildet den lächerlichsten Kontrast mit den Ereignissen während und nach der Revue von Satory, die unwiderleglich bewiesen, daß es nur eines Federstrichs Bonapartes, des unendlich Kleinen, bedürfe, um diese phantastische Ausgeburt der bürgerlichen Angst, um den Koloß Changarnier auf die Dimensionen der Mittelmäßigkeit zurückzuführen und ihn, den gesellschaftsrettenden Heros, in einen pensionierten General zu verwandeln.

Bonaparte hatte sich schon seit längerer Zeit an Changarnier gerächt, indem er den Kriegsminister zu Disziplinarstreitigkeiten mit dem unbequemen[106] Protektor provozierte. Die letzte Revue bei Satory brachte endlich den alten Groll zum Eklat. Die konstitutionelle Entrüstung Changarniers kannte keine Grenze mehr, als er die Kavallerieregimenter mit dem verfassungswidrigen Ruf: Vive l'Empereur! vorbeidefilieren sah, Bonaparte, um allen unangenehmen Debatten über diesen Ruf in der bevorstehenden Kammersession zuvorzukommen, entfernte den Kriegsminister d'Hautpoul, indem er ihn zum Gouverneur von Algier ernannte. An seine Stelle setzte er einen zuverlässigen alten General aus der Kaiserzeit, der an Brutalität Changarnier vollständig gewachsen war. Damit aber die Entlassung d'Hautpouls nicht als eine Konzession an Changarnier erscheine, versetzte er zu gleicher Zeit den rechten Arm des großen Gesellschaftsretters, den General Neumayer, von Paris nach Nantes. Neumayer war es gewesen, der bei der letzten Revue die gesamte Infanterie bewogen hatte, mit eisigem Stillschweigen an dem Nachfolger Napoleons vorbeizudefilieren. Changarnier, in Neumayer selbst getroffen, protestierte und drohte. Umsonst. Nach zweitägigen Verhandlungen erschien das Versetzungsdekret Neumayers im »Moniteur«, und dem Heros der Ordnung blieb nichts übrig, als sich der Disziplin zu fügen oder abzudanken.

Der Kampf Bonapartes mit Changarnier ist die Fortsetzung seines Kampfes mit der Partei der Ordnung. Die Wiedereröffnung der Nationalversammlung am 11. November findet daher unter drohenden Auspizien statt. Es wird der Sturm im Glase Wasser sein. Im wesentlichen muß das alte Spiel fortgehen. Die Majorität der Ordnungspartei wird indes trotz des Geschreies der Prinzipienritter ihrer verschiedenen Fraktionen gezwungen sein, die Gewalt des Präsidenten zu verlängern. Ebensosehr wird Bonaparte, trotz aller vorläufigen Protestationen, schon durch den Geldmangel geknickt, diese Verlängerung der Gewalt als einfache Delegation aus den Händen der Nationalversammlung hinnehmen. So wird die Lösung hinausgeschoben, der Status quo forterhalten, eine Fraktion der Ordnungspartei von der anderen kompromittiert, geschwächt, unmöglich gemacht, die Repression gegen den gemeinsamen Feind, die Masse der Nation, ausgedehnt und erschöpft, bis die ökonomischen Verhältnisse selbst wieder den Entwicklungspunkt erreicht haben, wo eine neue Explosion diese sämtlichen hadernden Parteien mit ihrer konstitutionellen Republik in die Luft sprengt.

Zur Beruhigung des Bürgers muß übrigens gesagt werden, daß der Skandal zwischen Bonaparte und der Ordnungspartei das Resultat hat, eine Menge kleiner Kapitalisten auf der Börse zu ruinieren und ihr Vermögen in die Taschen der großen Börsenwölfe zu spielen.[107]


Quelle:
Karl Marx, Friedrich Engels: Werke. Berlin 1960, Band 7.
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