Stockhausen, Christian von

Gesetzliche Preisintervention zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben

Verlag: Duncker & Humblot
Erscheinungsdatum: 2007-06-12
Bindung: Broschiert
Seitenzahl: 897
ISBN: 3428123107
EAN: 9783428123100

Bestellen bei Buecher.de! Preis: 128,00 €

Bestellen bei Amazon.de! Neu ab 128,00 €.

Neue Bücher bestellen bei: Buch.de.de, Buch24.de, Bol.de, Libri.de, Thalia.de

Gebrauchte und neue Bücher bestellen bei: AbeBooks.de, Booklooker.de

Bestellen Sie über obige Links! Sie fördern dadurch die Digitalisierung weiterer Bücher, da Zeno.org eine Provision von dem Sponsor erhält. Wann immer Sie etwas bestellen möchten - prüfen Sie vorher die Millionen von Angeboten, die im Zeno.org-Shop beschrieben sind. Bookmarken Sie die Einstiegsseite in den Zeno.org-Shop für spätere Gelegenheiten. Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Beschreibung von buecher.de

Der Gesetzgeber setzt zunehmend Preisregelungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben ein. Bei materieller Betrachtung fällt die Wirkungsäquivalenz dieser Regelungen mit Sonderabgaben auf. Die Verfassungsanforderungen an 'abgabenähnliche' Zwangsvergütungen ergeben sich unmittelbar aus den Gewährleistungen der Finanzverfassung und der Grundrechte: Die Kompetenzordnung für Steuern und das Budgetbewilligungsrecht wehren Kompetenzübergriffe des preisregulierenden Sachgesetzgebers ab. Die Freiheitsrechte und insbesondere das Prinzip der Lastengleichheit fordern die besondere Rechtfertigung der finanziellen Sonderbelastung Privater für Gemeinwohlzwecke und begrenzen deren zulässige Intensität. Christian von Stockhausen entwickelt diese Maßstäbe am Beispiel der Stromeinspeisungsregelung nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz, des Arzneimittelabschlags gemäß Par. 130a Sozialgesetzbuch V sowie des Arbeitgeberzuschusses zum Mutterschaftsgeld nach Par. 14 Abs. 1 Mutterschutzgesetz.