Online-Bibliothek

Über Möglichkeiten zur Verbesserung der Standortbedingungen für Wirtschaftsunternehmen ist in den vergangenen 20 Jahren intensiv diskutiert worden. Wenngleich mittlerweile, zumindest in den meisten deutschen Ländern, insoweit unverkennbare Verbesserungen erzielt wurden, steht die Optimierung der Verfahrensgestaltung zur Verbesserung der Standortbedingungen für Investoren nach wie vor auf der politischen Agenda.
Auf europäischer Ebene ist jüngst in Gestalt der Dienstleistungsrichtlinie ein groß angelegter Versuch unternommen worden, die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen gerade für kleine und mittlere Unternehmen durch verfahrensbezogene Maßnahmen zu erleichtern. Es entspricht der Logik des Mehrebenensystems, dass auch andere Ebenen, beispielsweise die der deutschen Länder, ergänzend eigene Wege gehen.
Vor diesem Hintergrund unternimmt es Jan Ziekow, auf der Grundlage einer Typisierung von Genehmigungserfordernissen, der Erarbeitung der verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen und der Strukturierung verwaltungsverfahrensrechtlicher Anforderungen zu untersuchen, inwieweit sich - am Beispiel des Rechts des Landes Rheinland-Pfalz - die Rahmenbedingungen für mittelständische Unternehmen durch die Einführung von Genehmigungsfiktionen verbessern lassen.
Inhaltsverzeichnis:
I. Gegenstand der Untersuchung: Genehmigungsfiktion - Schaffung von Erleichterungen für den wirtschaftlichen Sektor - Vorgehensweise - II. Verfassungs- und gemeinschaftsrechtliche Vorgaben: Verfassungsrecht - Gemeinschaftsrecht - III. Die Bedeutung von Genehmigungserfordernissen: Präventative, repressive und andere Genehmigungstypen - Struktur von Genehmigungsverfahren - Wirkung der Genehmigungsentscheidung - IV. Begriff und Referenzbereiche der Genehmigungsfiktion: Begriff und Abgrenzungen - Referenzbereiche - V. Typologisierung der Genehmigungsfiktion: Anwendungsfelder - Voraussetzungen - Verfahren - Wirkung - Anwendbare Regelungen - Potentiale von Genehmigungsfiktionen zur Beschleunigung von Verfahren - VI. Vorgaben, Probleme und Lösungsmöglichkeiten: Kriterien zur Eingrenzung für die Einführung von Genehmigungsfiktionen geeigneter Genehmigungsverfahren - Ausgestaltung von Fiktionsregelungen - VII. Die Einfügung von Genehmigungsfiktionen in das rheinland-pfälzische Genehmigungsrecht: Bestand und Fiktionseignung landesrechtlicher Genehmigungsregelungen - Regelungsstandort - VIII. Zusammenfassung - Literaturverzeichnis