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Act of Free Choice

Volksentscheid ohne Wahl
„In der Abstimmung von 1969 wählten die Menschen Irian Jayas ein Teil Indonesiens zu sein“ (indonesisches Tourismushandbuch) [1]
Die Beteiligten

Durch den Act of Free Choice genannten Wahlbetrug legitimierte Indonesien 1969 mit Unterstützung der UNO die Übernahme West Papuas.

Vorbereitungen für eine Unabhängigkeit West Papuas begannen Ende 1961, Indonesiens Ziel eines Territoriums in den Grenzen Niederländisch-Ostindiens von 1942 massiv zu stören. Mit Hilfe der USA gelang es Indonesien 1963, West Papua unter indonesische Verwaltung zu stellen. Jedoch mit der 1962 im New Yorker Abkommen zwischen Niederlande und Indonesien vereinbarten Bedingung, dass die Papua bis 1969 in einem Volksentscheid unter Aufsicht der UNO ihre Zugehörigkeit zu Indonesien bestätigen. Um sowohl das gewünschte Ergebnis der Abstimmung zu sichern, als auch internationale Glaubwürdigkeit zu gewinnen wurden die eintausend aus den Stammesführern West-Papuas ausgesuchten Wahlmänner zunächst von Indonesien für die Wahl trainiert, die in die Zeit der Landung des ersten Menschen auf dem Mond gelegt wurde. Als Beobachter waren nur zwei ausländische Journalisten zugelassen. Durch eine Mischung finanzieller Einflussnahme und der Androhung von Folter fiel das Wahlergebnis einstimmig zu Gunsten Indonesiens aus. Die UNO unterstützte den Betrug, bemühte sich, die Angelegenheit möglichst schnell loszuwerden und sah ihre Rolle im New Yorker Abkommen als erfüllt an. Die Act of Free Choice (deutsch: Freie Wahl, indonesisch: Pepera - Penentuan Pendapat Rakyat) genannte Abstimmung ist daher in West-Papua allgemein als Act of No Choice (deutsch: Abstimmung ohne Wahlmöglichkeit) bekannt. Bei einer Revision des Verfahrens vor der UNO fürchtet Indonesien nicht nur eine seiner rohstoffreichsten Provinzen und größten Finanzquellen einzubüßen sondern sieht die Legitimität und Einheit der Nation in Gefahr.

Inhaltsverzeichnis 1 Vorgeschichte 1.1 Kolonialzeit 1.2 Vorbereitung auf die Unabhängigkeit 1.3 Unter indonesischer Verwaltung 2 Act of No Choice 2.1 Manipulation der Wahlmänner 2.2 Die Wahltage 2.3 Reaktionen 2.4 UNO 2.5 Verfolgungen 3 Gegenwärtige Situation 4 Zeittafel 5 Quellen 5.1 Historische Dokumente 5.2 Literatur 5.3 Einzelnachweise

Vorgeschichte

Kolonialzeit

1848 teilten Niederlande und Großbritannien die traditionelle melanesisch bewohnte Insel Neuguinea am 141. Längengrad. Die als Papua Neuguinea bekannte Osthälfte wurde 1884 zwischen Deutschland und Großbritannien aufgeteilt. Das südöstliche Britisch Neuguinea ging 1906 als Papua an Australien, während der nordöstliche deutsche Teil (Kaiser-Wilhelms-Land und der Bismarck-Archipel von Deutsch-Neuguinea) nach dem Ersten Weltkrieg unter australische Verwaltung gestellt wurde. Nach dem Zweiten Weltkrieg von Australien als Papua Neuguinea verwaltet erhielt es 1975 seine Unabhängigkeit.

Die westliche Inselhälfte Neuguineas wurde unter der Bezeichnung Holländisch Neuguinea Teil von Niederländisch-Ostindien. Die Niederländer hatten wenig Interesse an dem Gebiet, benutzten es als Platz für strafversetzte Beamte, zur Internierung von Rebellen und als Kontrollpunkt der Seewege zu den Gewürzinseln. Hauptinteresse war der Schutz der lukrativen Kolonien westlich von Neuguinea. Die erste geologische Erkundung fand 1907 statt.

Vorbereitung auf die Unabhängigkeit

1945, zwei Tage nach der Niederlage Japans im Zweiten Weltkrieg wurde die Unabhängigkeit Indonesiens verkündet, die Niederlande nicht anerkannte. Nach vier Jahren wurde unter internationalem Druck am 27. Dezember 1949 Indonesiens Unabhängigkeit akzeptiert. Bei der vorangegangenen Rundtischkonferenz war es Niederlande jedoch gelungen, West Neuguinea vom Souveränitätstransfer an Indonesien auszuschließen. Eine Einigung durch weitere Verhandlungen innerhalb eines Jahres war stattdessen vereinbart. Indonesien machte diplomatische Anstrengungen, unterstützt von militärischen Unternehmungen gegen die Niederlande. Diese Kampagne der Einforderung Papuas nutzte Präsident Sukarno erfolgreich als Strategie der Konsolidierung nationaler Einheit in einer Zeit tiefer Spaltungen der indonesischen Elite. Das Papua Teil von Indonesien ist, war eines der Themen bei denen alle politischen Führer und Parteien einig waren. ^[2]

Anfang der 1950er Jahre scheiterten die Gespräche zur Zukunft West Papua's und Niederlande begann West-Papua auf die Unabhängigkeit vorzubereiten. Mit Hilfe der Vereinten Nationen sollte das Land in den 1970er Jahren durch Ausbildung einer nationalen Elite, Gründung von Parteien und Gewerkschaften, Bildung des Neuguinea Rates (5. April), allgemeines Wahlrecht, Entwurf der Morgenstern-Flagge, einer Nationalhymne und eines Emblems unabhängig werden. Am 27. September stellte der niederländische Außenminister Joseph Luns den Plan auf der UNO-Vollversammlung vor. Indonesien protestierte.

Um nicht zwischen den Mächten hin- und hergeworfen zu werden und der internationalen Gemeinschaft zu zeigen, dass die Papua auf eigenen Füssen stehen und bald eine eigene Nation bilden können, trafen sich daraufhin am 19. Oktober 1961 auf dem Ersten Papua Kongress 70 Führer Papuas, davon 17 Mitglieder im Nationalen Rat. Angenommen wurde ein politisches Manifest:

„Auf der Basis des Wunsches unserer Menschen nach Unabhängigkeit fordern wir durch Vermittlung des Nationalkommittees und unserer Volksvertretung, den Rat Neuguineas die Regierung von Niederländisch Neuguinea und der Niederlande auf, dass am 1. November

1. Unsere Flagge neben der Flagge Hollands gehisst ist
2. Unsere Nationalhymne, Hai Tanahku Papua, zusammen mit dem Wilhelmus gesungen wird
3. Der Name unseres Landes ist West Papua
4. Der Name unseres Volkes ist Papua.

Auf dieser Basis fordern wir, das Volk Papuas, unseren eigenen Platz wie andere freie Völker und unter den Nationen wünschen wir Papua zur Erhaltung des Friedens in der Welt beizutragen.“ ^[3]

Flagge und Wappen wurden von Niederlande am 18. November bestätigt. ^[4] Am 1. Dezember 1961 wurde die Flagge West Papuas zum ersten Mal öffentlich gehisst. „Großer Jubel herrschte im Land, die Menschen tanzten, sangen und feierten den Beginn einer neuen Ära.“ ^[5] Sukarno sah nun seine Vision von Indonesien in Gefahr, die alle Inseln des früheren Niederländisch Ostindien - von Sabang (Sumatra/Aceh) bis Merauke (West Papua) - umfasste. Er begriff, dass der neue Nationalismus West Papuas eine wesentlich größere Gefahr für Indonesien darstellte als die Fortsetzung der niederländischen Verwaltung. ^[6] In der Trikora-Rede am 19. Dezember gab Sukarno den „Befehl zur Befreiung West Irians“: 1. Die Bildung des Papua-Marionettenstaates zu verhindern, 2. das zu Indonesien gehörende West Irian unter die indonesische Flagge zu stellen, 3. Vorbereitung zur allgemeinen Mobilmachung zur Verteidigung der Einheit Indonesiens. ^[7] Unmittelbar darauf begannen unter Führung des jungen Suharto indonesische Fallschirmjäger des gerade dafür geschaffenen Strategischen Heereskommandos Kostrad mit militärischen Angriffen, um West Neuguinea „zu befreien“ (Manadala Kommando). Am 15. Januar versenkten die Niederländer ein indonesisches Patrouillenboot, am 24. März einen Zerstörer vermutlich russischer Herkunft.^[8]

Nach der Erstbesteigung des Puncak Jaya am 13. Februar und einer Durchquerung des Baliem-Tals traf Heinrich Harrer am 26. Juni an der Südküste in Merauke ein. Im Gepäck hatte er neben einer großen Anzahl an Steinäxten auch Pläne für einen seetüchtigen Katamaran um zur Not über die Arafurasee nach Australien fliehen zu können. ^[9]

Sukarno hatte in der Trikora-Rede die Nähe zu den sozialistischen Staaten herausgestellt, die Indonesien in der Angelegenheit West Irian im Gegensatz zu den imperialistischen Ländern unterstützen würden. Nun begannen die Vereinigten Staaten auf die Niederlande Druck auszuüben, das Land an Indonesien zu übergeben. Ohne internationale Unterstützung (die UNO und Australien folgten den Vereinigten Staaten) stimmte Niederlande im August 1962 dem Plan des US-Diplomaten Ellsworth Bunker zu, bekanntgeworden als das New Yorker Abkommen, West Papua nach einer Übergangsphase unter UN-Aufsicht an Indonesien mit der Bedingung der Durchführung einer freien Wahl nationaler Selbstbestimmung der Bevölkerung West Neuguineas durch Indonesien unter UNO-Aufsicht bis Ende 1969: den Act of Free Choice zu übergeben .

Der wichtigste Teil für die Papua war Artikel 18 des New York Abkommen:

„Indonesien wird mit Hilfe und Beteiligung des Vertreters der Vereinten Nationen und seines Stabes dafür sorgen, dass die Bevölkerung des Territoriums Gelegenheit zu einer freien Wahl erhält. Dabei ist folgendes zu berücksichtigen: ... d) Allen Erwachsenen, Männern wie Frauen, die keine Ausländer sind, muss die Möglichkeit gegeben sein, sich an diesem Akt der Selbstbestimmung zu beteiligen, der in Übereinstimmung mit internationaler Praxis zu gestalten ist.“ ^[10]

Das ermöglichte Niederlande, das Gesicht zu wahren. Indonesien feierte den Triumph.

Am 1. September billigten 9 von 28 Mitgliedern des Neuguinea Rates das New Yorker Abkommen, welches ohne Beteiligung von Papuas beschlossen worden war. Bei einer zweiten Abstimmung verließ die Hälfte der Ratsmitglieder die Versammlung. Von den verbliebenen 14 befürworteten 12 das Abkommen, zwei stimmten dagegen.^[11]

Unter indonesischer Verwaltung

Am 1. Oktober 1962 wurde West Neuguinea der zeitweiligen UNO-Verwaltung UNTEA (United Nations Temporary Executive Authority) übergeben, die das Land mindestens sieben Monate führen sollte. Eine maximale Dauer war nicht vereinbart und sofort nach dem Ablauf von sieben Monaten wurde das Gebiet am 1. Mai 1963 unter indonesische Verwaltung gestellt. Die UNO-Verwaltung brachte mangels Macht, Willen und Fähigkeiten keine wirkliche neutrale Phase. Sie ermögliche aber den Abzug der holländischen Verwaltung. Während zunächst Papua-Beamte und -Polizei die Aufgaben insbesondere in der Regionalverwaltung übernahmen, strömten schnell weit mehr indonesische Beamte und Militärs ins Land als vorgesehen waren und übernahmen schnell die Macht. Sie übten starken Druck auf die Papua aus, sich zur Zugehörigkeit zu Indonesien zu bekennen und den Traum der Selbstbestimmung aufzugeben. Bald folgten gewalttätige Aktionen der indonesischen Militärs, die die neue Verwaltung in den nächsten Jahrzehnten kennzeichnete. Schnelle Verarmung folgte, Verschlechterung der Rechtssicherheit und Verlust der Bürgerrechte. Systematisch wurde alles beseitigt, was an die Niederlande erinnerte. West Papuas Polizei wurde in Baracken gesperrt, politische Gruppen und der Rat Neuguineas aufgelöst. Die Benutzung der nationalen Symbole einschließlich der Worte „Papua“ und „Melanesisch“ wurde ungesetzlich, öffentliche Versammlungen jeder Art illegal, Bewegungs- und Meinungsfreiheit beschränkt und das Bildungssystem zerstört. ^[12] Das führte zu zunehmenden negativen Reaktionen der Papuas. Insbesondere das Hinterland von Manokwari war in ständiger Opposition, worauf harte militärische Aktionen folgten. Die Anzahl der Todesopfer stieg bald in die Tausende. Für die USA war die Angelegenheit geregelt. Holland wie auch Australien lag zu viel an guten Beziehungen zu Indonesien, um sich einzumischen.

Indonesien hatte längst nicht mehr die Absicht, sich um den vereinbarten Act of Free Choice zu kümmern. Sukarno, obwohl von Kennedy freundlich behandelt, enteignete fast alle ausländischen Firmen (außer Texaco). 1965 trat Indonesien aus Protest gegen Malaysias Ernennung zum zeitweiligen Mitglied des UN-Sicherheitsrates aus der UNO aus.

Nach dem Sturz Sukarnos und der Vernichtung der Kommunistischen Partei im Blutbad von 1965 bemühte sich der neue Präsident Suharto um internationales Ansehen und insbesondere um gute Kontakte zu den westlichen Industrieländern. US-Bergbaugigant Freeport wurde bereits im Frühjahr 1966 zu ersten Gesprächen eingeladen. Nach der Verabschiedung des neuen Gesetzes über Auslandsinvestitionen erhielt Freeport zu von ihm weitgehend selbst gewählten Konditionen einen Vertrag über 30 jährige Nutzungsrechte an der reichen Ertsberg-Kupfer-Mine in West-Papua und war fortan ein enger Verbündeter der Suharto-Regierung.

Auf seiner Rede am Unabhängigkeitstag 1968 betonte Suharto, dass die Verpflichtungen des New Yorker Abkommens eingehalten würden und der Volksentscheid bis Ende 1969 stattfindet. Jedoch würde man die Menschen West Irians nicht aufgeben, sondern ihren Freiheitskampf und ihren Wunsch, Teil des indonesischen Volkes zu sein, unterstützen. Der bevorstehende Act of Free Choice war ein nationales Thema, das über die Einheit und Integrität der Republik Indonesien entschied.

Während sich einzelne Papua-Häuptlinge positiv zu Indonesien äußerten, hatte sich die allgemeine Meinung und Situation deutlich verschlechtert. Ein Mitarbeiter des Außenministers konstatierte, dass indonesische administrative, finanzielle und ökonomische Fehler nicht nur Enttäuschung verursacht hatten, sondern Unterstützung für die Unabhängigkeit West Papuas geradezu erzeugten. Die Bedürfnisse der Menschen waren einfach, aber Indonesien erfüllte sie nicht.

„Trauriger noch war die unangenehme Tatsache, dass die Mehrheit der indonesichen Beamten ... der Meinung war dass die Papua keine Indonesier seien, sondern bloß zu unterdrückende Untertanen.“ ^[13]

Herlina, die an der indonesischen Befreiung West Papuas teilgenommen hatte, schreibt:

„Meine Tränen waren kaum weggewischt durch Stolz und Glück, dass unsere dunkel-kraushaarigen Brüder freie Herrscher in ihrem eigenen Land geworden waren als mein Herz plötzlich furchtbar schmerzte. ... Mich über den ersten Sieg freuend und darüber reflektierend, kann ich den Beginn einer neuen Kolonisation durch uns selbst riechen! Ich schrie auf, mein Kummer mischte sich mit Zorn.“ (ebd.)

Nach anfänglicher Kooperation mit den Indonesiern war es gerade die Papuanische Elite, die gegen die indonesische Kontrolle rebellierte. Zentren des Widerstands waren die entwickelteren Gebiete West Papuas wie Biak, Enarotali, Waghete, Waren, Ransiki, Manokwari, Ajmaru, die Arfak-Region auf der Vogelkop Halbinsel und das Gebiet um die Gelvink-Bucht. ^[14] In einer Unterhaltung zweier Mitglieder der britischen und amerikanischen Botschaft in Jakarta heißt es 1968:

„Die Indonesier haben alles versucht, vom Einsatz von B-26 Bombern bis hin zum Beschuss mit Granaten und Mörsern, und dennoch herrscht weiterhin ein Zustand am Rande der Rebellion. Zweifellos kommt es bei solchen vergeblichen Versuchen der Repression hin und wieder zu Gewalttaten.“ ^[15]

Act of No Choice

Anfang 1969 begann das indonesische Militär mit der „Operation Autorität“ (Operasi Wibawa), der dritten Militäroperation seit 1963. Nach Schätzung des Gouverneurs Eliezer Bonay sind bis 1969 ungefähr 30.000 Papua ermordet worden. Der US-Botschafter Frank Galbraith berichtete von Gerüchten, das ein Völkermord an den Papua geplant sei.^[16] Mit dem Näherrücken des Act of Free Choice tötete das Militär nicht nur, sondern terrorisierte und schüchterte die Bevölkerung ein, nicht für die Unabhängigkeit zu stimmen. ^[17]

Manipulation der Wahlmänner

Suharto hatte — ebenso wie Sukarno — keinen Zweifel gelassen, dass die indonesische Regierung nur ein Ergebnis der Volksabstimmung Papuas in Betracht zog. Somit musste die Abstimmung mit dem einzigen Zweck organisiert werden, das gewünschte Result zu erzielen. Der Vorschlag des UNO-Beauftragten Ortiz Sanz — ein Mann eine Stimme — war hierfür ungeeignet. Man brachte die ausgesuchten Papua-Vertreter zu einem Training für die Wahl. Zuerst erhielten die Männer Geschenke wie neue Kleidung, Taschenlampen und Radios.

„Mit Hilfe eines Dolmetschers — die meisten von ihnen beherrschten die indonesische Sprache nicht^[18] — brachte man ihnen bei, dass sie, sobald sie das Wort ‚Indonesien‘ hörten, aufgeregt aufspringen, die Arme hochreißen und ‚Ja!‘ rufen sollten. Bei dem Wort ‚Papua‘ dagegen sollten sie alle sitzen bleiben und nichts sagen. ... Wenn bei dem Wort ‚Papua‘ doch einmal jemand aufstand, wurde er getreten oder geschlagen“ ^[19]

Benny Wendas Vater vom Stamm der Lani kooperierte nicht. Man fand einen anderen Papua als Ersatz, die Abstimmung fand ohne ihn statt:

„Drei Wochen lang blieb er im Gefängnis, bis die Wahl vorüber war. Nach seiner Freilassung wollte er in sein Dorf zurückkehren, doch die Militärs ließen ihn nicht gehen. Ein weiteres Jahr lang hielten sie ihn fest, drillten und terrorisierten ihn und versuchten, ihn durch Gehirnwäsche so weit zu bringen, dass er sagte: ‚Ich bin Indonesier, ich bin stolz darauf, Indonesier zu sein‘.“ (ebd).

Die Wahltage

Wahlmänner
Merauke	175
Wamena	175
Nabire	175
Fak-Fak	75
Sorong	110
Manokwari	75
Biak	130
Jayapura	110
Summe	1025

In den Tagen vor der Abstimmung beherrschten Panzer und Soldaten die Straßen in Jayapura. ^[20] Nach privater Einschätzung des UNO-Beauftragten waren 95 % der Papua für die Unabhängigkeit. Am 14. Juli 1969 begann der Act of Free Choice in Merauke mit dem einstimmigen Votum, bei Indonesien zu verbleiben. Unter den Gästen befanden sich die Botschafter der Niederlande und Australiens. Am 17. Juli wird in Wamena einstimmig für Indonesien abgestimmt, am 19. Juli in Nabire. Hier waren wegen einer Rebellion 60.000 Papua auf der Flucht, es fehlte an Wahlmännern, die extra eingeflogen werden mussten. Trotzdem wurde der Journalist Hugh Lunn von drei Papua über die Unregelmäßigkeiten angesprochen, was das UN-Team aber nicht interessierte. Es folgte am 23. Juli Fak Fak, 26. Juli Sorong, 29. Juli Manokwari. Demonstrierende Papua wurden von Sicherheitskräften mit Lastkraftwagen abtransportiert, während der einzige ausländische Journalist von acht Sicherheitsleuten überwacht wurde. Selbst Manokwari's Rebellenführer und OPM-Gründer Ludwig Mandacen äußerte seine Loyalität zu Indonesien. Biak stimmte am 31. Juli ab, Jayapura mit Anwesenheit des deutschen Botschafters am 2. August. ^[21] Die Anzahl der Papua, die insgesamt am 'Act' teilnahmen, schwankt je nach Quelle zwischen 1022 und 1028.

Reaktionen

Nach dem Triumph Indonesiens über die erfolgreiche Durchführung des Act of Free Choice gab es einen regen Zulauf zur Freiheitsbewegung OPM. Ebenso erfolgreich, aber international stärker beachtet, landete Neil Armstrong als erster Mensch auf dem Mond (20. Juli). Die Zeitung Die Welt notiert am 5. August:

„Ein Kapitel westlicher Kolonialgeschichte kommt zum Ende - ein Kapitel asiatischer Kolonialgeschichte beginnt...Die Papua haben die gleiche Verwandtschaft mit den Indonesiern wie die Eskimos mit den Basken.“ ^[22]

Während die Presse im allgemeinen kritisch gestimmt war ^[23], machten sich Außenpolitiker eher Sorgen um die Diskreditierung der Unparteilichkeit und Integrität des UN-Sekretariats. ^[24]

UNO

Artikel 16 des New Yorker Abkommens, die Entsendung von UN-Experten zur Vorbereitung der Wahl, war nicht erfüllt worden. Die zentrale Anforderung an die Wahl in Artikel 18, dass sie „in Übereinstimmung mit der internationalen Praxis zu gestalten ist“, war in der UNO-Resolution in eine „Übereinstimmung mit indonesischer Praxis“ geändert worden. Auch das in Artikel 22 vermerkte Recht freier Meinungsäußerung, körperliche Bewegungsfreiheit und Versammlungsfreiheit sei nicht gewährleistet worden, räumte UN-Beauftragter Ortiz Sanz ein.^[25]

Der UNO gelang es trotzdem, das Gesicht zu waren: am 19. November 1969 nahm die UNO mit 84 Stimmen ohne Gegenstimme und 30 Enthaltungen Resolution 2504 (XXIV)^[26] an, in der der Act of Free Choice zu Kenntnis genommen wurde und damit die Erfüllung der im New Yorker Abkommen vereinbarten Rolle der UNO in der Durchführung des Entscheids. Trotz intensiver Lobbyarbeit Indonesiens, Australiens und der Niederlande blieben einige afrikanische Länder der Brazaville-Gruppe unter Führung Ghanas kritisch (der spätere UN-Generalsekretär Kofi Annan gehörte damals zu den Diplomaten Ghanas). Ein Antrag auf Vertagung und weitere Untersuchung des Acts sowie ein Antrag Ghanas für einen weiteren Volksentscheid 1975 waren jedoch abgelehnt worden. Auch Holland hatte nun die Position Indonesiens übernommen. Das allgemeine Argument lautete, das West Papua keine existenzfähige Grundlage habe und kein anderes Land bereit sei, Verantwortung für West Papua zu übernehmen. ^[27]

Die britische United Nations Association konstatierte:

„Eine außerordentliche Situation wurde so geschaffen: die ursprünglich nach West Papua entsendete UN-Mission zur Beratung, Unterstützung und Hilfe bei der Ausführung der UNO-Vereinbarung [New Yorker Abkommen] endete damit, aktiv dagegen zu arbeiten.“ ^[28]

Verfolgungen

Für die Papua war die Angelegenheit noch nicht zu Ende:

„Alle die an der Wahl teilgenommen hatten, mussten sich einmal pro Woche [beim Militärposten] melden. Man befahl ihnen, niemals über die Wahl zu sprechen oder darüber, was ihnen während ihrer Abwesenheit widerfahren war. Ihr Kommen und Gehen wurde überwacht und gegebenenfalls eingeschränkt, und selbst die Lage ihrer Gärten mussten sie dem Militär melden.“ ^[29]

Die Polizei begann all jene zu verfolgen, die das Schweigen über die 'Wahl' von 1969 gebrochen hatten.

Gegenwärtige Situation

Nach dem Ende der Suharto-Regierung kam im Jahr 2000 in Jayapura der Zweite Papua Kongress zusammen. Die dritte Resolution lautete:

„Die Menschen Papuas weisen durch den Zweiten Kongress die Ergebnisse des Act of Free Choice zurück, weil er unter Zwang, Einschüchterung, sadistischen Morden, militärischer Gewalt und unmoralischer Führung widersprechend humanitären Prinzipien durchgeführt wurde. Daher fordern die Menschen Papuas, dass die Vereinten Nationen die Resolution 2504 vom 19. Dezember 1969 widerrufen.“ ^[30]

Fast jede Papuafamilie kennt einen Freund oder Verwandten, der von der Armee gefoltert, für sein Leben verstümmelt oder festgenommen wurde und nie wieder zurückgekommen ist.^[31] Kuegler berichtet 2006 über professionelle Killerkommandos, die bei Stromausfall nachts in die Häuser von Regime-Kritikern eindringen, lautlos durch Genickbrechen töten und die Leichen spurlos verschwinden lassen. Früher in Ost-Timor eingesetzte Indonesier haben aus den dort gemachten Fehlern gelernt. Die Toten werden u.a. zerstückelt und im Meer entsorgt, damit keine Massengräber zu internationalem Protest führen. Auch Touristen und Wissenschaftler sollten sich nicht in die Indonesische Innenpolititk einmischen:

„Leuten, die sich gegen die Regierung auflehnen wollen, wird die Zunge herausgeschnitten. Für sie wäre es besser, sie bitten die Amerikaner, ihnen eine neue Heimat auf dem Mond zu suchen“ ^[32]

warnte 1969 der indonesische Militärkommandant die Papua während die Welt gespannt auf Apollo 11 schaute.

Wieviele Todesopfer die Übernahme West Papuas durch Indonesien kostete ist nicht genau bekannt. Häufig wird die Schätzung von 100.000 Toten angegeben. Während einige Berichte wie der Yale Report 2003 oder eine Studie der Universität Sydney 2005 von Völkermord sprechen, meint die International Crisis Group das die Kultur der Straflosigkeit die Militärs zu übermäßigen Gewaltreaktionen veranlasst hat.^[33] Einige Papua dagegen meinen, die Situation sei schlimmer als in Ost-Timor, da durch das zergliederte, unzugängliche Terrain das Militär leicht einen der etwa 250 Stämme in einem Tal auslöschen kann und es nicht einmal bemerkt wird.^[34]

Das Militär ist auch am illegalen Holzeinschlag (Merbau) und -Export beteiligt, der nicht nur den letzten intakten Regenwald Asiens zerstört, sondern auch den Lebensraum der Papua. ^[35]

Chakravarthy Narasimhan, ehemaliger Untersekretär der Vereinten Nationen und U Thants damaliger Vertreter in West Papua äußerte in einem Interview 2001:

„Alles diente nur der Beschönigung [englisch: whitewash]. Bei den Vereinten Nationen wollte man dieses Problem so schnell wie möglich loswerden ... Niemand hat dabei an die Millionen Menschen gedacht, deren grundlegendste Menschenrechte mit Füssen getreten wurden ... Wie hätte irgendjemand ernsthaft glauben können, dass sämtliche Wähler sich einstimmig dafür aussprachen, sich seinem (Suhartos) Regime anzuschließen? ... Eine solche Einstimmigkeit ist in Demokratien schlicht unbekannt“ ^[36]

Viele Beobachter Papuas sind der Meinung, es ist gerade die auf Sicherheit abzielende Vorgehensweise des Militärs - einschließlich weit verbreiteten Morden, Folterungen, Entführungen und anderen Menschenrechtsverletzungen- die den Wunsch nach Unabhängigkeit in den Herzen der Menschen anfacht. ^[37]

Seit 2003 werden keine ausländischen Journalisten mehr ins Land gelassen, damit „Einheit und Zusammenhalt Indonesiens nicht gefährdet sind“, so die offizielle Begründung. Wissenschaftler, Touristen und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen müssen sich bei der Polizei melden und eine Erlaubnis für jeden besuchten Ort beantragen. Diplomaten wird die Einreise nicht verweigert, sie wurden aber schon aufgefordert, ihren Besuch zu verschieben. ^[38] Zu einem indonesischen Journalisten sagten Militärs:

„Machst du ein Problem? Wir töten dich - kein Problem!“. ^[39]

Zeittafel

1945

Indonesien proklamiert die Unabhängigkeit von Holland. Die Indonesische Revolution geht an Neuguinea vorbei.

1949

Runder Tisch Konferenz. West-Papua wird nicht an Indonesien übergeben. (Artikel 2 der Vereinbarung)

1950

Indonesien begibt sich auf den Standpunkt, West-Papua gehöre seit der Unabhängigkeitserklärung von 1945 zu Indonesien. Holland bereitet West-Papua auf die Unabhängigkeit vor

1955

Scheitern der Genfer Gespräche zwischen Indonesien und Holland

1958

Die auf Eigeninitiative der CIA beruhende Operation Hike zum Sturz von Indonesiens Präsident Sukarno misslingt. Es ist vor der Invasion in der Schweinebucht der größte Fehlschlag der CIA.

1960

Freeport-Geologen erkunden die Ertsberg-Mine in West-Papua. Unter den Bedingungen der Sukarno-Regierung ist ein großes finanzielles Engagement wenig attraktiv.

1961

Gründung des „Strategischen Heereskommandos“ Kostrad mit Suharto als Oberbefehlshaber (6. März)

19. Oktober erster Papua-Kongress beschließt die Unabhängigkeit West-Papuas.

1. Dezember erstes offizielles Hissen der Morgenstern-Flagge West Papuas.

19. Dezember Sukarno's Trikora-Rede zur „Befreiung West Irians“. Betont wird die Freundschaft mit den Sozialistischen Staaten. Unter Suhartos Führung beginnt das Militär mit Angriffen auf Hollands Neuguinea.

1962

Januar-Juni Heinrich Harrer gelingt die Erstbesteigung des Puncak Jaya. Es wird auch der Morgenstern gehisst.

15. August Beilegung des Steites zwischen Indonesien und Holland über die Zukunft West Papuas im New Yorker Abkommen

1. Oktober Übergabe der Verwaltung an die UNO

1963

1. Mai Angliederung an Indonesien unter der Bezeichnung Irian Barat.

22. November: Mit dem Mord an US-Präsident John F. Kennedy verliert Sukarno einen Verbündeten. Die US-Politik gegenüber Indonesien ändert sich grundlegend.

1. Dezember: Nach dem Hissen der Morgenstern-Flagge beginnen indonesische Militärs und Polizei mit der Verfolgung und Tötung tausender Papuas.

1965

Indonesiens Austritt aus der UNO, Sukarno enteignet viele alle ausländische Firmen.

Die 1964 entstandene Freiheitsbewegung Papuas, OPM, wird durch eine Aktion in Manokwari bekannt

Entmachtung von Sukarno. Der amerika-freundliche General Suharto übernimmt die Regierung.

1967

US Firma Freeport erhält von Suharto eine 30-jährigen Vertrag zu selbst gewählten Bedingungen für den Kupferbergbau in West-Papua und wird zu einem wichtigen Verbündeten Jakartas

1969

Juli-August Durchführung des Act of Free Choice zur Legitimierung der Zugehörigkeit zu Indonesien während Neil Armstrong als erster Mensch auf dem Mond landet (20. Juli)

19. November: Die UNO Vollversammlung nimmt die Ausführung des Act of Free Choice zu Kenntnis und sieht ihre Rolle im New Yorker Abkommen als erfüllt an.

1973

Bei der Eröffnung von Freeports Ertsberg-Mine in West Papua verkündet Suharto die Umbenennung des Landes in Irian Jaya.

1975

Henry Kissinger gibt grünes Licht für Suhartos Einmarsch in Ost-Timor. Suharto möge nur solange warten, bis der US-Präsident Indonesien verlassen hat.

1998

Ende der Suharto-Ära. Unter Präsident Habibie wird Ost-Timor unabhängig.

1999

Präsident Wahid benennt Irian Jaya wieder West-Papua und gibt dem 2. Papua-Kongress finanzielle Unterstützung.

2000

Um eine offene Konfrontation mit Jakarta zu vermeiden macht der 2. Papua-Kongress in Jayapura geltend, dass die Unabhängigkeit bereits 1961 auf dem 1. Kongress ausgerufen wurde. Kurz darauf werden die wichtigsten Ratsmitglieder verhaftet. Der indonesische Präsident Wahid u.a. wegen seiner Papua-freundlichen Politik abgewählt.

Der australische Musiker David Bridie bringt ein CD-Album mit dem Titel „Act of Free Choice“ heraus. ^[40]

2001

Am Unabhängigkeitstag entschuldigt sich Präsidentin Sukarnoputri bei den Papua für begangene Ungerechtigkeiten und verspricht weitreichende Autonomie.

Theys Eluay, Vorsitzender des Papua Kongress, wird von indonesischen Militärs ermordet. Als Auftraggeber werden zwei hohe Generäle in Jakarta vermutet. ^[41]

Durch den besonderen Autonomiestatus bleiben mehr Steuern in Papua und sollen Bildung und Gesundheitswesen finanzieren.

2003

Yale Report über die Tendenz zum Völkermord in West Papua.

Einreiseverbot für ausländische Journalisten

2004

Veröffentlichung von US-Geheimdokumenten offenbart die Unterstützung Indonesiens durch die USA 1969 und die Manipulation der Wahl durch Indonesien. ^[42] Henry Kissinger, Aufsichtsratmitglied bei Freeport-McMoRan nach 1995, war 1969 genau informiert, dass Indonesien den gewünschten Wahlausgang des Act of Free Choice beeinflusste und gab Präsident Nixon entsprechende Hinweise.

2005

Die vom Niederländischen Außenminister in Auftrag gegebene Studie über den Hollands Kolonialgeschichte und den Act of Free Choice, „Een daad van vrije keuze“ von Pieter Drooglever erscheint.

2006

Freeport-McMoRan ist größter Steuerzahler Indonesiens und betreibt in West Papua mit der Grasberg-Mine die weltgrößte Goldmine und die Kupfermine mit den niedrigsten Förderkosten unter massiver Langzeitschädigung der Umwelt. Sowohl das indonesische Militär hat von Freeport finanzielle Unterstützung erhalten, wie auch der, die Unabhängigkeit von Indonesien anstrebende Papua Kongress.

Quellen

Historische Dokumente

• Manifesto First Papuan Peoples’ Congress, October 19, 1961 in Kaisiepo 2003 Anhang C
• Governor of Netherlands New Guinea: Territorial Flag Ordinance. 18. November 1961 in Kaisiëpo 2003 Anhang D
• Sukarno: The Peoples Command for the Liberation of West Irian. (Trikora-Rede) Jogjakarta, 19. Dezember 1961 http://www.papuaweb.org/goi/pidato/1961-12-jogjakarta.html
• New Guinea Council: Adivsory Note concerning the use of the right to self-determination. Februar 1962 - in Kaisiepo 2003 Anhang B
• New Yorker Abkommen: Agreement Between the Republic of Indonesia and the Kingdom of the Netherlands Concerning West New Guinea (West Irian) New York, 15. August 1962 http://www.freewestpapua.org/docs/nya.htm
• United Nations General Assembly: Report of the Secretary-General regarding the act of self-determination in West Irian. UNGA A/7723 Twenty-forth session, Agenda Item 98, 6. November 1969 pdf 7 MB mit Bericht der Indonesischen Regierung
• UN Resolution 2504 (XXIV) AGREEMENT BETWEEN THE REPUBLIC OF INDONESIA AND THE KINGDOM OF THE NETHERLANDS CONCERNING WEST NEW GUINEA (WEST IRIAN). 20. November 1969 pdf 104 kb
• Brad Simpson: Indonesia's 1969 Takeover of West Papua Not by „Free Choice“. Washington 2004 http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB128 (veröffentlichte Geheimdokumente der US-Regierung, pdf 7,5 MB)

Literatur

• John Saltford: The United Nations and the Indonesian Takeover of West Papua, 1962-1969: The anatomy of a betrayal. 2000 ISBN: 0-415-40625-0 http://www.freewestpapua.org/docs/saltford.htm (pdf 3,4 MB)
• Indonesien, Niederlande: New York Agreement. Washington 1962 http://www.freewestpapua.org/docs/nya.htm
• Drooglever, Pieter J.: Een Daad van Vrije Keuze: De Papoea's van Westelijke Nieuw-Guinea en de grenzen van het zelfbeschikkingsrecht. Verlag Boom, Amsterdam, 2005. ISBN 9085061784 - englische Zusammenfassung http://tapol.gn.apc.org/reports/droogleverengsum.htm Wenn dieses Buch erscheint, wird Papua unabhängig (indonesischer General)
• Sabine Kuegler: Ruf des Dschungels. Droemer Knaur, München 2006, ISBN 3-426-27393-4 (Kapitel 21)
• Heinrich Harrer: Ich komme aus der Steinzeit. Ullstein, Frankfurt/Main 1963, ISBN 3-524-00331-1
• Richard Chauvel, Ikrar Nusa Bhakti: The Papua Conflict: Jakarta’s Perceptions and Policies. East-West Center Washington 2004 ISBN 1-932728-08-2 pdf 0,4 MB (englisch)
• Denise Leith: The Politics of Power: Freeport in Suharto's Indonesia. Hawai 2002 ISBN 0-824-82566-7
• Vermission: Wie wir Papua den politischen Status unseres Landes sehen. Mai 2000 (Word-doc 33 kb)
• Eben Kirksey: From Cannibal to Terrorist: State Violence, Indigenous Resistance and Representation in West Papua. MPhil Thesis. Faculty of Modern History, University of Oxford. May 2002. 9,5 MB Word Datei mit Foto's
• Viktor Kaisiëpo: The case of West Papua sovereignty. Genf 2003 Worddokument 126 kb
• Yale Law School: Indonesian Human Rights Abuses in West Papua: Application of the Law of Genocide to the History of Indonesian Control. 2003 pdf 360 kb
• John Wing, Peter King: Genocide in West Papua? The role of the Indonesian state apparatus and a current needs assessment of the Papuan people. University of Sydney 2005. ISBN 0-9752391-7-1, pdf 2,3 MB

Einzelnachweise

1. ↑ Ismani, V. Your Guide Book Irian Jaya Province. Department of Tourism: Jayapura 1998
2. ↑ Richard Chauvel: Australia, Indonesia and the Papuan crises 2006 http://www.nautilus.org/~rmit/forum-reports/0614a-chauvel.html
3. ↑ Chavel, Papua Conflict, S. 11, s.a. Historische Dokumente
4. ↑ Gouverneur von West Neuguinea: Territorial Flag Ordinance. in Kaisiëpo 2003 Anhang D
5. ↑ Kuegler 2006 S. 314
6. ↑ Richard Chauvel: Australia, Indonesia and the Papuan crises 2006 http://www.nautilus.org/~rmit/forum-reports/0614a-chauvel.html
7. ↑ Sukarno: Befehl zu Befreiung West Irians. Jogjakarta 19. Dezember 1961 http://www.papuaweb.org/goi/pidato/1961-12-jogjakarta.html
8. ↑ Saltford pdf S. xvi
9. ↑ Heinrich Harrer: Ich komme aus der Steinzeit. Berlin 1963
10. ↑ Übersetzung aus Kuegler 2006 S. 317
11. ↑ Kaisiëpo 2003
12. ↑ Denis Leith S. 12
13. ↑ Chauvel, Papua Conflict S. 17f
14. ↑ Chauvel, Papua Conflict S. 22
15. ↑ Public Record Office Großbritannien, FCO 15/162. DH1/7 Beilage 4 zitiert nach Kuegler 2006 S. 340
16. ↑ Neles Tebay: Gemeinsame Anstrengungen der Religionsgemeinschaften für den Frieden in West-Papua. Aachen 2006 ISNN 1618-6222, PDF 360 kb S. 6
17. ↑ Neles Tebay: Human Rights in Papua: An overview. Berlin 2003 html
18. ↑ in Papua werden über 250 verschiedene Sprachen gesprochen
19. ↑ Kuegler 2006 S. 318
20. ↑ Kuegler 2006 S. 316
21. ↑ Saltford pdf S. xxvi f und 340ff
22. ↑ nach Saltford pdf S. 351
23. ↑ z.B. Time Magazine, 22. August 1969: http://stats.utwatch.org/corporations/freeportfiles/time-690822.html
24. ↑ Saltford pdf S. 353
25. ↑ Kaisiëpo 2003
26. ↑ s. Historische Dokumente
27. ↑ Saltford pdf S. 359
28. ↑ Saltford pdf S. 352
29. ↑ Bericht von Benny Wenda's Vater, vom Stamm der Lani, in Kuegler 2006 S. 319f
30. ↑ nach Chauvel, Papua Conflict. S. 59, Fußnote 50
31. ↑ Wie wir Papua den politischen Status unseres Landes sehen. Mai 2000 Niederländische Parlamentarier in West Papua. Vermission
32. ↑ nach Kuegler 2006, S. 341
33. ↑ International Crisis Group: Papua: Answers to Frequently Asked Questions. Crisis Group Asia Briefing N°53, 5 September 2006 pdf 515 kb: http://www.usindo.org/pdf/b53_papua_answers_to_frequently_asked_questions.pdf Abschnitt V
34. ↑ Rumble in the Jungle. Fighting for freedom in West Papua. in Do or Die magazin No 8, 1999 pdf 2,7 MB: http://www.eco-action.org/ssp/rumble.pdf
35. ↑ Nick Chesterfield: Terror - Razing the Forrest. Guns, Corruption, Illegal Logging, Ji & the indonesian Military in Papua Niugini. Windsor Australien 2006
36. ↑ Slobodan Lekic: Historic Vote was a Sham: Ex-UN Chiefs Admit. Sydney Morning Herald, 23. November 2001 zitiert nach Kuegler 2006 S. 341
37. ↑ Chauvel, Papua Conflict. S. 24
38. ↑ International Crisis Group: Papua: Answers to Frequently Asked Questions. Crisis Group Asia Briefing N°53, 5 September 2006 pdf 515 kb http://www.usindo.org/pdf/b53_papua_answers_to_frequently_asked_questions.pdf
39. ↑ Russ Baker: The Deforesting of Irian Jaya. The Nation magazin, 7.2.1994 http://russbaker.com/The%20Nation%20-%20The%20Deforesting%20of%20Irian%20Jaya.htm
40. ↑ http://www.davidbridie.com.au/hotel_radio/deeper_lyrics_act.html
41. ↑ Chauvel, Papua Conflict. S. 34,53
42. ↑ Brad Simpson: Indonesia's 1969 Takeover of West Papua Not by „Free Choice“ Washington, Juli 2004 http://www.gwu.edu/~nsarchiv/NSAEBB/NSAEBB128/