Balfour-Deklaration

In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 erklärte die damalige Weltmacht Großbritannien sich einverstanden mit den zionistischen Bestrebungen, in Palästina eine "nationale Heimstätte" des jüdischen Volkes zu errichten, wobei die Rechte bestehender nicht-jüdischer Gemeinschaften gewahrt bleiben sollten.

Die Deklaration

Die Balfour-Deklaration war zunächst in Form eines Briefes abgefasst, den der damalige britische Außenminister Arthur James Balfour im November 1917 an Lord Lionel Walter Rothschild, einen prominenten britischen Zionisten, sandte. Damit sicherte die britische Regierung der zionistischen Bewegung ihre Unterstützung zu:

Verehrter Lord Rothschild,

ich bin sehr erfreut, Ihnen im Namen der Regierung Seiner Majestät die folgende Erklärung der Sympathie mit den jüdisch-zionistischen Bestrebungen übermitteln zu können, die dem Kabinett vorgelegt und gebilligt worden ist:

Die Regierung Seiner Majestät betrachtet mit Wohlwollen die Errichtung einer nationalen Heimstätte für das jüdische Volk in Palästina und wird ihr Bestes tun, die Erreichung dieses Zieles zu erleichtern, wobei, wohlverstanden, nichts geschehen soll, was die bürgerlichen und religiösen Rechte der bestehenden nicht-jüdischen Gemeinschaften in Palästina oder die Rechte und den politischen Status der Juden in anderen Ländern in Frage stellen könnte. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Erklärung zur Kenntnis der Zionistischen Weltorganisation bringen würden.

Ihr ergebener Arthur Balfour

Am 24. Juli 1922 wurde die Balfour-Deklaration in das Völkerbundsmandat für Palästina aufgenommen, das die Bedingungen für die vorübergehende Übernahme der Verwaltung des Landes durch Großbritannien mit Rücksicht auf seine jüdische und arabische (palästinensische) Bevölkerung festlegte. Die Errichtung des unabhängigen Staates Israel im britischen Mandatsgebiet im Mai 1948 war somit mindestens mittelbar eine Folge der Balfour-Deklaration.

Politische Interessen der Großmächte

Die Balfour-Erklärung wurde von folgenden britischen Berechnungen geleitet: Es gab das kriegspolitische Ziel, die jüdischen Gemeinschaften in aller Welt für die Sache der Alliierten zu gewinnen. Die Zionisten sollten alle ihre Hoffnungen ganz auf die Sache der Alliierten und besonders auf England setzen. Geostrategisch gesehen wollte sich England in der Rolle eines Garanten der jüdischen nationalen Heimstätte auch jenseits des Sueskanals festsetzen. Ein dem Westen aufgeschlossenes Palästina sollte die Landverbindung zwischen dem britischen Ägypten und einem künftigen britischen Mesopotamien herstellen. Keine andere Macht sollte sich dazwischenschieben. Man wollte auch das Sykes-Picot-Abkommen mit Frankreich revidieren und eine exklusive britische Kontrolle Palästinas erreichen. Gegenüber der Weltöffentlichkeit sollte die erstrebte britische Herrschaft über Palästina in Gestalt der Unterstützung des Selbstbestimmungsrechtes und der Selbstverwirklichung einer unterdrückten Nation, nämlich der jüdischen, dargestellt werden.

Konkretisierung der Deklaration

Da die Balfour-Erklärung nur allgemein von der Schaffung einer Nationalen Heimstätte für die Juden sprach, und weder die Frage der Einwanderung noch die der politischen Organisation und die Grenzen des künftigen Palästina behandelte, mussten diese Fragen noch geklärt werden. Jüdische Organisationen (z.B. der American Jewish Congress) forderten nach internen Beratungen im Dezember 1918 zunächst die Schaffung von Bedingungen, die die "Entwicklung Palästinas zu einem Commonwealth" sichern würden. Chaim Weizmann warnte vor den enthusiastischen Bestrebungen, den "jüdischen Staat" sofort schaffen zu wollen. Er vertrat die Ansicht, einen jüdischen Staat in Palästina könne es erst geben, wenn es dort eine jüdische Bevölkerungsmehrheit gebe. Diese Auffassung wurde auch von Winston Churchill, Neville Chamberlain und Jan Christiaan Smuts geteilt. ^[1]

Am 27. Februar 1919 trugen Chaim Weizmann, Nachum Sokolow und Menachem Ussischkin vor dem Obersten Alliierten Rat ihre Vorstellungen vor: Förderung der Zuwanderung und Ansiedlung, Anerkennung einer offiziellen Vertretung der Juden in Palästina und eine Bevorzugung von Juden bei der Vergabe von Konzessionen für unerschlossenes Land. Eine autonome Regierung wurde von seiten Weizmanns, der gegen Widerstand aus den eigenen Reihen seine sehr gemäßigte Linie durchsetzen konnte, nicht angestrebt. Zunächst erbat man sich die Zuwanderung von jährlich 80.000 Juden und den Aufbau eines hebräischen Bildungssystems. Wenn die Juden die große Mehrheit bildeten, so Weizmann, wären sie reif dafür, ein Regierungssystem zu errichten, das ihrer Entwicklung entspräche. Während Weizmann aus den eigenen Reihen Kritik für seine Zurückhaltung erntete, stieß er bei den Alliierten auf Zustimmung.^[2]

Von arabischer Seite gab es zunächst keinen Protest gegenüber der Balfour-Deklaration. Erst als verschiedene Auffassungen der Deklaration bekannt wurden, legte man Wert auf eine eigenständige Stellungnahme, damit arabische Interessen berücksichtigt würden. Deshalb strebten die jüdischen Vertreter auch eine Übereinkunft mit arabischen Repräsentanten an. Zu diesem Zweck traf Weizmann Ende 1918 in London Faisal I., Sohn des Königs Hussein, und schloss mit ihm am 3. Januar 1919 das Faisal-Weizmann-Abkommen, in dem die Araber den jüdischen nationalen Bestrebungen und der jüdischen Einwanderung nach Palästina zustimmten. Als Bedingung wurde die Verwirklichung der arabischen Unabhängigkeit vereinbart. Die Times veröffentlichte am 12. Dezember 1919 einige Statements, die den Erfolg der Verhandlungen verdeutlichen. Darin heißt es, dass sich die beiden Hauptzweige der semitischen Familie mit Verständnis gegenüber ständen. Die Araber empfänden keinen Neid gegenüber den Juden und strebten eine faire Zusammenarbeit an, wie es ihnen auch von jüdischer Seite zugesichert worden sei. In einer Denkschrift erklärte Faisal:

"Die Juden stehen den Arabern blutsmäßig sehr nahe und zwischen den beiden Völkern gibt es keinen Konflikt der Charaktere. Grundsätzlich besteht zwischen uns absolutes Einvernehmen."^[3]

Nachdem in weiteren Gesprächen Vorbehalte Faisals ausgeräumt worden waren, wandte er sich in einem Brief an Professor Felix Frankfurter, einen bedeutenden amerikanischen Zionisten. Darin schätzte er die jüdischen Absichten als maßvoll ein und schrieb weiter:

"Wir werden den Juden ein herzliches Willkommen in der Heimat entbieten [...]. Die jüdische Bewegung ist national und nicht imperialistisch und es gibt in Syrien für jeden von uns Platz. Ja ich bin der Ansicht, dass keinem ohne den anderen ein echter Erfolg beschieden sein kann."^[4]

Faisal hatte seine Zustimmung zur Balfour-Deklaration an die Erfüllung der Zusage der Unabhängigkeit geknüpft, die die Briten während des Krieges gemacht hatten. Diese Zusagen wurden jedoch nicht eingehalten. Kritiker schenken dem Faisal-Weizmann-Abkommen keine Aufmerksamkeit, weil es nie in Kraft trat. Dennoch ist es eine Tatsache, dass der führende Kopf der arabischen nationalistischen Bewegung und die zionistische Seite eine Einigung erzielten. Dies zeigt, dass die jüdischen und die arabischen Bestrebungen nicht zwangsläufig gegensätzlich waren.

Doch am 2. Juli 1919 verabschiedete ein Syrischer Kongress, der arabische Nationalisten vertrat, eine Resolution gegen die Ansprüche, "im südlichen Teil Syriens, Palästina genannt, ein jüdisches Gemeinwesen zu schaffen". Arabische Delegationen protestierten vor einer vom amerikanischen Präsidenten Woodrow Wilson entsandten Kommission.^[5]

Nach Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und England darüber, wer das Mandat über Palästina erhalten solle, wurde im April 1920 eine Einigung erzielt und das Mandat den Briten übertragen. Der Dankbarkeit der jüdischen Seite stand die Frustration der arabischen Seite gegenüber. Lloyd George teilte das Amt des Britischen Hochkommisars in Palästina Sir Herbert Samuel zu, der Jude war. ^[6]

Das Mandat sollte die Balfour-Deklaration in die Praxis umsetzen. Doch schon zu Beginn der Amtszeit Sir Samuels zeigte sich, dass er nicht konsequent auf die Verwirklichung der Zusagen zusteuerte. Er beließ Angehörige der Militärverwaltung im Dienst, die nicht bereit waren, die Deklaration umzusetzen und versuchte das Vertrauen der Araber durch Zugeständnisse an ihre Forderungen zu gewinnen. Die Mandatsregierung gestattete zwar die Einwanderung, tat aber sonst nichts für die Förderung einer jüdischen Heimstätte. ^[7]

Widerstand der Araber

Die Spannungen im Land waren merklich angestiegen. Widerstand gegen die britische Politik und die Einwanderer begann sich in arabisch-nationalistischen Kreisen zu organisieren. Auch Angehörige der Militärverwaltung beteiligten sich an der Hetze und so kam es im April 1920 zu größeren Ausschreitungen. Arabischer Mob plünderte Geschäfte in Jerusalem und tötete und verletzte jüdische Anwohner. Die britischen Truppen unterbanden die Unruhen nicht. Spätestens jetzt zeigte sich, dass trotz der vorangegangenen Verhandlungen mit arabischen Persönlichkeiten ein starker arabischer antijudaistischer Widerstand gegen die Errichtung einer jüdischen Heimstätte bestand.^[8]

Im Mai 1921 kam es zu erneuten arabischen antijudaistischen Ausschreitungen in Jaffa, bei denen 43 Juden, unter ihnen der Schriftsteller Josef Chajim, ums Leben kamen. Petach Tikwa wurde von Tausenden Beduinen und ländlichen Arabern angegriffen. Die Angreifer wurden jedoch von organisierten jüdischen Siedlern zurückgeschlagen. Die arabische Polizei machte keine Anstalten, die Juden zu schützen sondern beteiligte sich häufig sogar an den Angriffen.^[9]

Den Ausbruch der Unruhen nahm Sir Herbert Samuel zum Anlass, die Einwanderung zu stoppen. Er setzte eine Untersuchungskommission ein, um die Ursachen der Ausschreitungen aufzuklären. Winston Churchill gab jedoch die Wiederaufnahme der Einwanderung bekannt. Die Untersuchungskommission kam zu dem Schluss, dass die Araber angegriffen hätten und die Polizei nicht wirkungsvoll eingeschritten sei und sich teilweise sogar an den Attacken beteiligt habe. Sie stellte aber auch fest, dass der Anlass der Unruhen die Aktivitäten zionistischer Institutionen waren, unter anderem die Propaganda für "hebräische Arbeit" (nur jüdische Arbeiter sollten in jüdischen Unternehmen arbeiten). Juden wurde nun zu ihrer Sicherheit im Gegensatz zu Arabern erlaubt, Waffen zur Selbstverteidigung zu tragen.^[10]

Im Sommer 1921 stellte Sir Samuel in einem Zwischenbericht über seine Amtszeit fest, dass das Ausmaß, in dem sich jüdische Interessen umsetzen ließen, von den "Rechten der Bevölkerung" abhinge. In der Praxis bedeutete dies jedoch eine völlige Ablehnung einer jüdischen Heimstätte durch die Araber. Damit beugte sich der jüdische Hochkommissar Sir Herbert Samuel dem arabischen Druck, der sich durch diese Politik noch verhärtete. Sir Samuels nachteiligste Handlung für jüdische Interessen war die Übertragung des Amtes des Mufti von Jerusalem auf Amin al-Husseini, einen fanatischen arabischen Nationalisten und Antijudaisten, der später von Hitler hofiert wurde, sich für den Holocaust einsetzte, Soldaten zur Ausbildung in die SS schickte und es als Araber sogar bis zum SS-Mann brachte. ^[11]

Churchill relativiert Zugeständnisse

Als Churchill Palästina besuchte, vereinbarte er mit Emir Abdullah von Transjordanien, dem heutigen Jordanien, verschiedene Zugeständnisse, deren Erläuterung in Churchills Weißbuch von 1922 veröffentlicht wurde. Darin wurde betont, dass man zur Balfour-Deklaration stehe, stellte jedoch arabische Selbstverwaltungen in Aussicht. Zionistischen Institutionen wurde kein Mitspracherecht eingeräumt und man betonte, dass die Regierung nicht die Absicht habe, Palästina so jüdisch werden zu lassen, wie England englisch ist. Während die Zionistische Organisation sich gezwungen sah, diese Politik anzunehmen, wurde sie von den Arabern abgelehnt und boykottiert. Der eigentliche Grund für die Zugeständnisse war der Versuch, die Araber zu beschwichtigen und man ging dabei so weit, dass man zwar die Balfour-Deklaration nicht zurückzog, aber auch nichts für ihre Umsetzung unternahm.^[12]