Bayerischer Landtag

Das Landtagsgebäude „Maximilianeum“

Der Bayerische Landtag ist das Landesparlament in Bayern. Bis 1999 gab es als zweite Kammer noch den Bayerischen Senat, seither hat auch Bayern ein Einkammersystem. Das Parlamentsgebäude ist das Maximilianeum in München.

Vorläufer

Seit 1819 existiert in Bayern ein Parlament. Das erste war die Ständeversammlung. Dabei kann man die 2. Kammer, die Kammer der Abgeordneten, als den Vorläufer des heutigen Landtags ansehen. Nach der Novemberrevolution wurde der Provisorische Nationalrat (1918–1919) eingerichtet. Von 1919 bis 1933 existierte der erste Bayerische Landtag. Nach der Aufhebung des Landtags am 30. Januar 1934 durch das Gesetz über den Neuaufbau des Reichs vom 30. Januar 1934 (RGBl. I S. 75) kam es erst nach dem Zusammenbruch des Dritten Reiches 1946 zu einem Versuch der Neugründung. Der Bayerische Beratende Landesauschuss mündete in die Bayerische Verfassunggebende Landesversammlung von 1946. Seit 1946 existiert in Bayern wieder der Bayerische Landtag.

Verfassungsrechtliche Grundlagen

Wahl

Die Bestimmungen zum Landtag sind in Abschnitt Zwei der Bayerischen Verfassung geregelt.
Seit 2003 sitzen im Landtag 180 (vorher: 204) Abgeordnete. (Informationen zur Sitzverteilung: Sitzverteilung in den deutschen Landesparlamenten).

Das Plenum (alter Plenarsaal)

Die Wahlen finden alle 5 Jahre statt und sind allgemein, gleich, unmittelbar und geheim. Der Landtag wird gewählt nach einer speziell bayerischen Variante, die sowohl Verhältniswahlrecht wie Mehrheitswahlrecht integriert: anders als im übrigen Bundesgebiet gibt es keine gemeinsame Landesliste, sondern insgesamt sieben Listen für die sieben Wahlbezirke. Es gibt also keinen landesweiten "Listenplatz Nr.1" auf den der jeweilige Spitzenkandidat gesetzt werden könnte. Bei der Verwendung der Zweitstimme gibt es ebenfalls Unterschiede zur Bundesregelung: die Wähler können nicht nur eine Partei, sondern einen speziellen Kandidaten auf deren Liste ankreuzen und so die Abfolge der Listenkandidaten erheblich verändern. Wie auch das bayerische Kommunalwahlrecht enthält das Landtagswahlrecht Elemente direkter Demokratie.

Ebenfalls im Unterschied zum Bundesrecht bestimmt sich die Zahl der Mandate im Landtag nicht aus den Zweitstimmen alleine, sondern aus der Addition von Erst- und Zweitstimmen.

Eine Praxis, die im Allgemeinen das Wahlergebnis für größere Parteien günstig beeinflusst, da diese meist mehr Erst- als Zweitstimmen erhalten.

Vor Ablauf seiner eigentlichen Wahldauer kann sich der Landtag durch Mehrheitsbeschluss selbst auflösen oder auf Antrag von einer Million wahlberechtigter Staatsbürger durch einen Volksentscheid abberufen werden.

Aufgaben

Dem Landtag obliegt der Beschluss von Gesetzen und die Abstimmung über den Haushalt des Freistaates. (siehe auch: Gesetzgebungsverfahren in Bayern.)

Er wählt den Bayerischen Ministerpräsidenten und bestätigt die Mitglieder der Bayerischen Staatsregierung.

Die Kontrolle der Staatsregierung übt er durch das Zitierungsrecht und die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen aus. Ein Misstrauensvotum ist in der Bayerischen Verfassung nicht vorgesehen, jedoch muss der Ministerpräsident zurücktreten, wenn eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Landtag auf Grund politischer Verhältnisse nicht mehr möglich ist. Tut er das nicht, kann er vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof angeklagt werden.

Des weiteren obliegt dem Landtag die Wahlprüfung und die Wahl des bayerischen Datenschutzbeauftragten.

Landtagspräsident

Der Landtagspräsident wird in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl zusammen mit dem Präsidium durch den Landtag gewählt. Der Präsident führt die Geschäfte des Landtags, vertritt den Staat in allen Rechtsgeschäften und Rechtsstreitigkeiten des Landtags. Er übt das Hausrecht und die Polizeigewalt im Landtagsgebäude aus.

Der Präsident leitet die Sitzungen der Vollversammlung, des Präsidiums und des Ältestenrats. Er übt die Dienstaufsicht über die Angehörigen des Landtagsamtes und die Geschäftsstelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz aus. Der Landtagspräsident ist protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten der "Zweite Mann im Staate".

Einer der bedeutendsten Landtagspräsidenten war Franz Heubl (CSU) (1978-1990).

Gegenwärtiger Präsident des Landtages ist Alois Glück (CSU). Barbara Stamm (CSU) und Prof. Dr. Peter Paul Gantzer (SPD) sind seine Stellvertreter.

Ehemalige Landtagspräsidenten waren

Landtagswahlen

Wahlergebnis vom 21. September 2003

In den Landtag gewählte Parteien (min. 5%):

CSU 60,7%, 124 Sitze (+ 1 Sitz)
SPD 19,6%, 41 Sitze (- 26 Sitze)
Bündnis 90/Die Grünen 7,7%, 15 Sitze (+ 1 Sitz)

Nicht gewählte Parteien (< 5%):

Andere Parteien, Kandidaten insgesamt 12,00%

Freie Wähler 4,0%
FDP 2,6%
REP 2,2%
ödp 2,0%
BP 0,8%
PBC 0,2%
Aufbruch 0,1%
BüSo 0,1%
Freie Franken 0,0%
BB 0,0%
Unabhängige Kandidaten 0,0%

Die PDS Bayern und die DKP Bayern traten nicht zur Wahl an.

Weimarer Republik

Bundesrepublik Deutschland

Stimmenanteile der Parteien in %

Jahr	CSU	SPD	B'90/Grüne	KPD	FDP	BP	BHE DG	GB BHE	NPD	WAV	Rep	FW
1946	52,3	28,6		6,1	5,7					7,4
1950	27,4	28,0			7,1	17,9	12,3
1954	38,0	28,1			7,2	13,2		10,2
1958	45,6	30,8			5,6	8,1		8,6
1962	47,5	35,3			5,9	4,8		5,1
1966	48,1	35,8			5,1	3,2			7,4
1970	56,4	33,3			5,6	1,3
1974	62,1	30,2			5,2	0,8
1978	59,1	31,4			6,2	0,4
1982	58,3	31,9	4,6		3,5	0,5
1986	55,8	27,5	7,5		3,8	0,6					3,0
1990	54,9	26,0	6,4		5,2	0,8					4,9
1994	52,8	30,0	6,1		2,8	1,0					3,9
1998	52,9	28,7	5,7		1,7	0,7					3,6	3,7
2003	60,7	19,6	7,7		2,6	0,8					2,2	4,0

Sitzverteilung

Jahr	zus.	CSU	SPD	B'90/Grüne	FDP	BP	BHE DG	GB BHE	NPD	WAV
1946	180	104	54		9					13
1950	204	64	63		12	39	26
1954	204	83	61		13	28		19
1958	204	101	64		8	14		17
1962	204	108	79		9	8
1966	204	110	79						15
1970	204	124	70		10
1974	204	132	64		8
1978	204	129	65		10
1982	204	133	71
1986	204	128	61	15
1990	204	127	58	12	7
1994	204	120	70	14
1998	204	123	67	14
2003	180	124	41	15

Seit 1962 hat die CSU die absolute Mehrheit im Bayerischen Landtag nicht mehr eingebüßt. Die schwache Stellung der SPD wurde bereits mehrfach parodiert, etwa von Mitarbeitern des Satiremagazins Titanic die im Landtagswahlkampf 2003 vorgaben ein Wahlkampfteam der Bayern-SPD zu sein, als Motto für die Aktion wurde "Wir geben auf" ausgewählt.

Abgeordnete 2003 - 2008

siehe Artikel Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (15. Wahlperiode)

Abgeordnete 1998 - 2003

siehe Artikel Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (14. Wahlperiode)

Abgeordnete 1994 - 1998

siehe Artikel Liste der Mitglieder des Bayerischen Landtags (13. Wahlperiode)

Gremien

Ständige Ausschüsse

Staatshaushalt und Finanzfragen - Vorsitzender Manfred Ach (CSU)
Verfassungs-, Rechts-, und Palamentsfragen - Vorsitzender Franz Schindler (SPD)
Kommunale Fragen und Innere Sicherheit - Vorsitzender Dr. Jakob Kreidl (CSU)
Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie - Vorsitzender Franz Josef Pschierer (CSU)
Landwirtschaft und Forsten - Vorsitzender Helmut Brunner (CSU)
Sozial-, Gesundheits- und Familienpolitik - Vorsitzender Joachim Wahnschaffe (SPD)
Hochschule, Forschung und Kultur - Vorsitzender Dr. Ludwig Spaenle (CSU)
Bildung, Jugend und Sport - Vorsitzender Prof. Dr. Gerhard Waschler (CSU)
Fragen des öffentlichen Dienstes - Vorsitzender Prof. Dr. Walter Eykmann (CSU)
Eingaben und Beschwerden - Vorsitzender Alexander König (CSU)
Bundes- und Europaangelegenheiten - Vorsitzender Dr. Martin Runge (Bündnis 90/Die Grünen)
Umwelt- und Verbraucherschutz - Vorsitzender Henning Kaul (CSU)

Untersuchungsausschüsse

Untersuchungsausschuss Hohlmeier (zur Aufklärung der Münchner CSU-Affäre) - Vorsitzender Engelbert Kupka (CSU)
Untersuchungsausschuss Wildfleisch und Verbraucherschutz (zur Aufklärung des Wildfleisch-Skandals) - Vorsitzender Thomas Kreuzer (CSU)