Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst

Basisdaten
Kurztitel:	Berner Übereinkunft
Voller Titel:	(Revidierte) Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst
Typ:	Völkerrechtlicher Vertrag
Rechtsmaterie:	Völkerrecht / Gewerblicher Rechtsschutz
Gültigkeitsbereich:	Vertragsstaaten
Vertragsstaaten:	?
Abkürzung:	(R)BÜ
Inkrafttreten:	5. Dezember 1887 (RGBl. 1887, S. 127)
Aktuelle Fassung:	14. Juli 2004 (Rev. Fassung BGBl. II 1985, S. 81; aktuelle Beitritte noch nicht im BGBl. II veröffentlicht)

Die Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der 1886 in Bern angenommen wurde. Ihr gehören 162 Staaten an (Stand 20. Oktober 2006).

Sie begründete zum ersten Mal die Anerkennung des Urheberrechts (nicht zu verwechseln mit dem Copyright) zwischen souveränen Nationen. Sie wurde auf Veranlassung von Victor Hugo erarbeitet. Vor ihrer Ratifizierung lehnten es Staaten häufig ab, Werke anderer Nationen als geschützt zu behandeln. So konnte beispielsweise ein in London publiziertes Werk, das in Großbritannien unter Schutz stand, in Frankreich frei verbreitet werden und umgekehrt.

In der Folgezeit kam es zu mehreren Revisionen; seit 1908 spricht man daher von der Revidierten Berner Übereinkunft (RBÜ).

Die Berner Übereinkunft sieht in Artikel 5.1 vor, dass jeder Vertragsstaat den Schutz an Werken von Bürgern anderer Vertragspartner genauso anerkennt wie den Schutz von Werken der eigenen Bürger ("Schutzlandprinzip"). Diese Gleichstellung ausländischer Urheber mit inländischen Urhebern erübrigt, hier nach den ausländischen Schutzvorschriften zu forschen. Der Schutz erfolgt gemäß der Berner Übereinkunft automatisch, d. h. es wird keine Registrierung und kein Copyright-Vermerk vorausgesetzt.

Die (R)BÜ garantiert eine minimale Schutzdauer von mindestens fünfzig Jahren über den Tod des Urhebers (post mortem auctoris) hinaus. Den Vertragsstaaten steht es offen, diese Zeitspanne zu verlängern. Beispielsweise hat die Europäische Union 1993 in ihrem Bestreben zur Harmonisierung des Urheberrechtsschutzes diese Periode auf 70 Jahre verlängert. Die Vereinigten Staaten folgten diesem Beispiel mit dem Sonny Bono Copyright Term Extension Act von 1998.

Die USA weigerten sich ursprünglich, der Berner Übereinkunft beizutreten, da dies größere Änderungen in ihrem Urheberrecht vorausgesetzt hätte (insbesondere bezüglich des Urheberpersönlichkeitsrechtes und der Registrierung von zu schützenden Werken). Deshalb wurde 1952 das Welturheberrechtsabkommen (Universal Copyright Convention, UCC) der UNESCO angenommen, welches diese Bedenken minderte.

Seit 1967 wird die Berner Übereinkunft von der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organisation, WIPO) verwaltet.

Die Welthandelsorganisation (WTO) hat in der Uruguay-Runde das Abkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights, TRIPS) für ihre Mitgliedsstaaten obligatorisch eingeführt. Da die allermeisten Staaten Mitglieder der WTO sind, sind auch Nichtunterzeichner der Berner Übereinkunft verpflichtet, einen großen Teil ihrer Bedingungen zu akzeptieren.