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Bezirkstag (Bayern)

Der Bezirkstag ist die vom Volk direkt gewählte Vertretung der Bürger in einem bayerischen Bezirk und zugleich oberstes Organ des Bezirks. Die kommunale Selbstverwaltungskörperschaft Bezirk existiert in Bayern parallel zur staatlichen Mittelbehörde Regierungsbezirk. Die Bezirke und die jeweils gleichnamigen Regierungsbezirke umfassen die gleichen Gebiete.

Alle fünf Jahre wird der Bezirkstag zeitgleich mit dem Bayerischen Landtag direkt gewählt. Seine Mitglieder werden als Bezirksräte bezeichnet und bestimmen die Grundzüge der Bezirkspolitik, verabschieden den Haushalt und wählen aus ihrer Mitte den Bezirkstagspräsidenten als Vorsitzenden des Bezirkstags und Leiter der Bezirksverwaltung. Die Bezirksräte sind ehrenamtlich tätig. Bei der Wahl hat jeder Bezirksbürger zwei Stimmen für Direktkandidaten und Listen. Für die Stimmauszählung gilt das d’Hondt’sche Verfahren. Auf eine Fünf-Prozent-Sperrklausel wird wie im bayerischen Kommunalwahlrecht üblich verzichtet.

Die Bezirkstage können Ausschüsse bilden. In der Bezirksordnung vorgeschrieben ist der Bezirksausschuss, dem neben dem Bezirkstagspräsidenten acht (in Oberbayern 12) weitere Bezirksräte angehören.

Die Größe der Bezirkstage hängt von der Anzahl der Landtagsabgeordneten ab, die im jeweiligen Bezirk für den bayerischen Landtag gewählt werden:

• Bezirk Oberbayern 57
• Bezirk Niederbayern 18
• Bezirk Oberpfalz 17
• Bezirk Oberfranken 17
• Bezirk Mittelfranken 25
• Bezirk Unterfranken 20
• Bezirk Schwaben 26

Da die Bezirke als kommunale Selbstverwaltungskörperschaften fungieren, ist ein Bezirkstag mit einem Stadtrat oder einem Kreistag funktional vergleichbar. Sie sind diesen kommunalen Gremien nicht übergeordnet, sondern als „dritte kommunale Ebene“ für die originären Aufgaben der Bezirke zuständig, von denen angenommen wird, Landkreise und kreisfreie Städte könnten sie nicht selbst wahrnehmen:

• Gesundheitswesen (Einrichtungen für Psychiatrie, Neurologie und Suchtkranke)
• Sozialwesen (überörtlicher Träger der Sozialhilfe für Behinderte und ältere Mitbürger in Einrichtungen)
• Kultur- und Heimatpflege (Freilichtmuseen)
• Schulwesen (Schulen für Hör- und Sprachgeschädigte)
• Schutz der Natur und Gewässer (Gewässer zweiter Ordnung und Fischereiwesen)

Sitzverteilung in den Bezirkstagen

Seit 1954 werden die Bezirkstage gleichzeitig mit dem Landtag gewählt.

Bezirkstagswahlen seit 1954

Die Sitzverteilung in den sieben Bezirkstagen (Gesamtergebniss aller sieben Bezirke):

¹ 1978 AUD mit Kennwort Die Grünen ² 1954 und 1958 GB/BHE

Bezirkstagswahl 2003

Die Sitzverteilungen nach der Wahl 2003 in den einzelnen Bezirkstagen:

¹ Durch Parteiübertritt gewann die CSU in Niederbayern am 27. Februar 2006 einen weiteren Sitz hinzu, die ödp verlor ihren Sitz im Bezirkstag.

Ausschussgemeinschaften

Kleinere Parteien können sich, um Sitze in den Ausschüssen zu erhalten, zu Ausschussgemeinschaften zusammenschließen.

Derzeit gibt es folgende Ausschussgemeinschaften:
Im Bezirk Oberbayern bilden FDP, Freie Wähler und ödp eine Ausschussgemeinschaft. In Niederbayern sind Freie Wähler, Grüne und ödp eine Ausschussgemeinschaft eingegangen. In den Bezirken Oberpfalz, Mittelfranken, Unterfranken und Schwaben bilden Grüne und Freie Wähler eine Ausschussgemeinschaft. Für Oberfranken konnten keine Angaben ermittelt werden.