Bezirksversammlung

Bezirksversammlung (BV) ist die Bezeichnung für die sieben Kommunalparlamente in den Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

Inhaltsverzeichnis

1 Allgemeines
2 Die Wahl
3 Bezirksversammlung Altona
4 Bezirksversammlung Bergedorf
- 4.1 Aktuelle Bezirksversammlung
5 Einzelnachweise

Allgemeines

Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mit. Jede Versammlung besteht aus 41 bis 57 Mitgliedern und wählt den Bezirksamtsleiter. Die Beschlüsse und Aufträge sind Anregung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen Versammlung nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die Macht der Bezirksversammlung ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen.

Die Wahl

Die Bezirksversammlungen sollte nach dem im Jahre 2004 in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zu den Europawahlen gewählt werden. Durch Anderungen an dem Gesetz wird die Bezirksversammlung wie bisher parallel zur Bürgerschaftswahl von den Wählern bestimmt.

Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.

Bezirksversammlung Altona

Aktuelle Sitzverteilung

Geschichte

Das Parlament des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihr saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU und FDP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksleiter fungiert der gebürtiger Ottensener und Senator a. D. August Kirch (SPD).

1950 wird Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt. Sein stellvertretender Vorsitzender wird der spätere Bürgermeister Dr. Kurt Sieveking (CDU). ^[1]

Sitzung der Bezirksversammlung

Die 41 gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält 11 Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die in der Regel öffentlich tagen. Einige Versammlungen werden mit einer „öffentliche Fragestunde“ begonnen. Vor der eigentlichen Fragestunde haben Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit, für 30 Minuten Fragen zu stellen. Diese Fragen müssen aber einige Tage vor der Sitzung schriftliche eingereicht werden.^[2]

Aktuelle Bezirksversammlung

Die aktuelle Bezirksversammlung wurde bei einer Wahlbeteiligung von 69,6% am 29. Februar 2004 gewählt. Von 120 430 gültigen Stimmen (wahlberechtigt waren 175 247) gingen an die CDU 43,2% (52 004 Stimmen), an die SPD 27,6% (33 274 Stimmen) und an die GAL 21,2% (25 522 Stimmen). ^[3] Zum Vorsitzenden wurde Andreas Grutzeck (CDU) gewählt. 1. stellvertretende Vorsitzende ist Brigitte Stobbe (SPD) und zweite stellvertretende Vorsitzende Petra Bödeker-Schoemann (Grüne/GAL).

Es besteht erstmalig in Hamburg überhaupt eine Koalition aus CDU und GAL.^[4] Auch die erste formelle grün-rote Koalition in diesem Bundesland wurde in der BV Altona geschlossen; sie hielt von 1994 bis 1997.

Bezirksversammlung Bergedorf

Aktuelle Sitzverteilung

Aktuelle Bezirksversammlung

Die aktuelle Bezirksversammlung wurde bei einer Wahlbeteiligung von 67,3% am 29. Februar 2004 gewählt. Die CDU wurde die stärkst Fraktion mit 22 Sitzen, es folgte die SPD mit 15 Sitzen und die Grünen (GAL-Hamburg) mit 4 Sitzen.

Von 56 930 gültigen Stimmen (wahlberechtigt waren 85 963) gingen an die CDU 49,4% (28 122 Stimmen), an die SPD 32,4 % (18 427 Stimmen) und an die GAL 9,8% (5 575 Stimmen). ^[3]

Zum Vorsitzenden wurde Dr. Klaus Daur (CDU) gewählt. 1. stellvertretende Vorsitzende ist Christoph Mallok (SPD) und zweite stellvertretende Vorsitzende Birgit Richter-Hoops (Grüne/GAL).