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Bundesregierung (Deutschland)

Bundesregierung

Staatliche Ebene	Bund
Stellung der Behörde	Bundesverfassungsorgan
Gegründet	1949 durch Inkrafttreten des Grundgesetzes, Vorgängerorganisation ist die Reichsregierung
Hauptsitz in	Berlin und Bonn
Behördenleitung	Dr. Angela Merkel (als Bundeskanzlerin Vorsitzende der Bundesregierung)
Website	www.bundesregierung.de

Die Bundesregierung ist die Regierung der Bundesrepublik Deutschland und übt damit die Exekutivgewalt des Bundes aus.

Sie wird auch als Bundeskabinett bezeichnet und besteht aus dem Bundeskanzler und den Bundesministern.

Verfassungsrechtlich ist ihre Rolle in den Artikeln 62 bis 69 des Grundgesetzes (GG)) begründet. Artikel 64 Abs. 2 GG schreibt vor, dass die Mitglieder der Bundesregierung bei der Amtsübernahme den Amtseid (gem. Art. 56) leisten. Ihre Arbeitsweise wird in der Geschäftsordnung der Bundesregierung (GOBReg) und in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geregelt - so ist dort auch festgelegt, dass die Bundesregierung nur beschlussfähig ist, wenn mehr als die Hälfte ihrer Mitglieder zusammen gekommen sind.

Die administrativen Geschäfte der Bundesregierung leitet der Bundeskanzler - der diese an den Chef des Bundeskanzleramtes weiterdelegiert.

Ihr amtliches Bekanntmachungsmedium ist das Gemeinsame Ministerialblatt (GMBl).

Der Bundeskanzler hat innerhalb der Bundesregierung die Richtlinienkompetenz, d.h. er bestimmt die Grundzüge der Politik und ist dafür auch verantwortlich. Die Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig (Ressortprinzip). Den Umfang ihrer Aufgabenbereiche bestimmt der Bundeskanzler.

Sind zwei Bundesminister sich in einem Punkt uneinig, so entscheidet die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).

Laut Bundesministergesetz hat ein ausgeschiedenes Mitglied der Bundesregierung Anspruch auf ein Ruhegehalt, „wenn es der Bundesregierung mindestens zwei Jahre angehört hat; eine Zeit im Amt des Parlamentarischen Staatssekretärs bei einem Mitglied der Bundesregierung wird berücksichtigt”, ebenso wie eine „vorausgegangene Mitgliedschaft in einer Landesregierung”.

Parlamentarische und Beamtete Staatssekretäre sowie Staatsminister sind formalrechtlich keine Mitglieder der Bundesregierung, aber unterstützen diese bei ihren Aufgaben.

Aktueller Aufbau der Bundesregierung

Der Bundesregierung gehören im aktuellen "Kabinett Merkel" nur Partei-Mitglieder von CDU/CSU und SPD an. Elf der 16 Mitglieder der Bundesregierung sind Mitglieder des Bundestages (MdB).

Vertretungsreihenfolge der deutschen Bundesregierung

§ 22 der Geschäftsordnung der Bundesregierung regelt die Vertretungsreihenfolge bei Sitzungen der Bundesregierung.

Bei Abwesenheit des Bundeskanzlers übernimmt der stellvertretende Bundeskanzler den Vorsitz in der Bundesregierung. Ist auch dieser verhindert, so übernimmt derjenige Bundesminister den Vorsitz, der am längsten ununterbrochen der Bundesregierung angehört. Gibt es mehrere Bundesminister, die zur gleichen Zeit Bundesminister geworden sind, so übernimmt der an Jahren älteste den Vorsitz. Diese Regelungen gelten nicht, wenn der Bundeskanzler eine gesonderte Reihenfolge bestimmt. Davon ist zur Zeit nichts bekannt.

Daraus ergibt sich derzeit folgende Vertretungsreihenfolge:

Anteil der Volljuristen in der Bundesregierung

Vor dem Hintergrund des Juristenprivilegs im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung ist in Hinblick auf den Anteil der Volljuristen in der Bundesregierung (bezogen jeweils auf den Beginn der Bundesregierung und inklusive des Bundeskanzlers) festzustellen, dass der Anteil unabhängig von der jeweiligen parteipolitischen Zusammensetzung seit 1949 zwischen 18,8% und 50% schwankt^[1].

Siehe auch

• Politisches System der Bundesrepublik Deutschland
• Bundespolitik
• Liste der deutschen Bundesminister a.D.
• Liste der deutschen Bundesregierungen

Quellen

1. ↑ Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1949 bis 1999, Bd. I, Baden-Baden 1999, Kap. 6.9, S. 1154 (1. bis 13. Legislaturperiode);
   Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages (Hrsg.): Datenhandbuch zur Geschichte des Deutschen Bundestages 1994 bis 2003, Baden-Baden 2005, Kap. 6.9, S. 302 (13. bis 15. Legislaturperiode).

Weblinks

• Website der Bundesregierung

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