Bundesversorgungsgesetz

Basisdaten
Titel:	Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges
Kurztitel:	Bundesversorgungsgesetz
Abkürzung:	BVG
Art:	Bundesgesetz
Geltungsbereich:	Bundesrepublik Deutschland
Rechtsmaterie:	Sozialrecht
FNA:	830-2
Ursprüngliche Fassung vom:	20. Dezember 1950 (BGBl. I S. 791)
Inkrafttreten am:
Neubekanntmachung vom:	22. Januar 1982 (BGBl. I S. 21, 22)
Letzte Änderung durch:	Art. 22 G vom 20. April 2007 (BGBl. I S. 554, 574)
Inkrafttreten der letzten Änderung:	1. Januar 2008 (Art. 27 G vom 20. April 2007)
Bitte beachten Sie den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung!

Das Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (auch Bundesversorgungsgesetz) regelt in Deutschland die staatliche Versorgung von Kriegsopfern.

Das Bundesversorgungsgesetz trat am 1. Oktober 1950 in Kraft und ersetzte das Kriegsbeschädigtenleistungsgesetz; in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet fand es vom 1. Januar 1991 an Anwendung. Auf die Bestimmungen des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) beziehen sich mehrere andere Gesetze, unter anderem das

Soldatenversorgungsgesetz (für Bundeswehrsoldaten), das
Zivildienstgesetz (für Zivildienstleistende), das
Opferentschädigungsgesetz, das
Häftlingshilfegesetz, das
Infektionsschutzgesetz und das
Bundespolizeigesetz.

Im Juni 2006 wurde das Bundesversorgungsgestz rückwirkend zum 1. Januar 1991 bzw. 1. Januar 1999 geändert.

Anspruch auf und Umfang der Leistungen

Wer durch eine militärische oder militärähnliche Dienstverrichtung oder durch einen Unfall während der Ausübung des militärischen oder militärähnlichen Dienstes oder durch die diesem Dienst eigentümlichen Verhältnisse eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen der Schädigung auf Antrag eine Versorgung. Die Versorgung umfasst Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung, Leistungen der Kriegsopferfürsorge, Beschädigtenrente und Pflegezulage, Bestattungsgeld und Sterbegeld, Hinterbliebenenrente sowie Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen.

Aufbau

Anspruch auf Versorgung (§§ 1 bis 8 b)
Umfang der Versorgung (§ 9)
Heilbehandlung, Versehrtenleibesübungen und Krankenbehandlung (§§ 10 bis 24 a)
Kriegsopferfürsorge (§§ 25 bis 28)
Beschädigtenrente (§§ 29 bis 34)
Pflegezulage (§ 35)
Bestattungsgeld (§ 36)
Sterbegeld (§ 37)
Hinterbliebenenrente (Witwen- bzw. Waisenrente) (§§ 38 bis 52)
Bestattungsgeld beim Tod von Hinterbliebenen (§§ 53 bis 53 a)
Zusammentreffen von Ansprüchen (§§ 54 bis 55)
Anpassung der Versorgungsbezüge (§§ 56 bis 59)
Beginn, Änderung und Aufhören der Versorgung (§§ 60 bis 63)
Besondere Vorschriften für Berechtigte außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes (§§ 64 bis 64 f)
Ruhen des Anspruchs auf Versorgung (§ 65)
Zahlung (§§ 66 bis 70 a)
Versorgung bei Unterbringung (§§ 71 bis 71 a)
Übertragung kraft Gesetzes (§ 71 b)
Kapitalabfindung (§§ 72 bis 80 a)
Schadenersatz, Erstattung (§§ 81 bis 81 c)
Ausdehnung des Personenkreises (§ 82)
Ausschluss der Anrechnung von Versorgungsbezügen auf das Arbeitsentgelt (§ 83)
Übergangsvorschriften (§§ 84 bis 88)
Härteausgleich (§ 89)
Schlussvorschriften (§§ 90 bis 92)
Anhang EV Auszug aus EinigVtr Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III (BGBl. II 1990, 889, 1067) - Maßgaben für das beigetretene Gebiet (Art. 3 EinigVtr) -