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Die Linke

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Vorsitzende
Basisdaten
Gründungsdatum:	16. Juni 2007
Gründungsort:	Berlin
Vorsitzende:	Lothar Bisky Oskar Lafontaine
stellvertretende Vorsitzende:	Katja Kipping Katina Schubert Ulrike Zerhau Klaus Ernst
Bundes- geschäftsführer:	Dietmar Bartsch
Schatzmeister:	Karl Holluba
Vorsitzende der Bundestagsfraktion:	Gregor Gysi Oskar Lafontaine
Mitglieder:	74.500 (Stand: Juni 2007)
Frauenanteil:	41,6 %
Staatliche Parteienfinanzierung:	9.092.184,43 Euro (2006 Summe der Vorgängerparteien)
Jugendorganisation:	Linksjugend ['solid]
Studierendenverband:	Die Linke.SDS
Anschrift:	Karl-Liebknecht-Haus Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Postfach 1 00
Website:	www.die-linke.de

Die Linke (DIE LINKE.) ist eine politische Partei in Deutschland, die am 16. Juni 2007 aus dem Zusammenschluss von Linkspartei.PDS und der WASG entstand.

Vorsitzende sind Lothar Bisky und Oskar Lafontaine. Die Linke sieht sich politisch links von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien. Ihre Ausrichtung bezeichnet sie als „demokratischen Sozialismus“.

Der Partei gehören derzeit rund 74.500 Mitglieder an (Stand: Juni 2007). In den neuen Bundesländern nimmt Die Linke den Stellenwert einer Volkspartei ein.

Die Linke ist auf europäischer Ebene Mitglied der Europäischen Linkspartei und wirkt im Neuen Europäischen Linken Forum (NELF) mit.

Inhaltsverzeichnis 1 Inhaltliches Profil 1.1 Arbeitsmarktpolitik 1.2 Wirtschafts- und Umweltpolitik 1.3 Sozialpolitik 1.4 Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung 1.5 Familienpolitik 1.6 Forschungs- und Bildungspolitik, Presse 1.7 Förderung von Ostdeutschland 1.8 Außenpolitik 2 Innere Struktur 2.1 Parteivorstand 2.2 Mitglieder und Landesverbände 2.3 Hochburgen 2.4 Parteinahe Organisationen 2.5 Strömungen und Flügel 2.5.1 Antikapitalistische Linke 2.5.2 Sozialistische Linke 2.5.3 Reformlinke/Forum demokratischer Sozialismus 2.5.4 Emanzipatorische Linke 2.6 Arbeitsgemeinschaften 2.7 Finanzen 2.7.1 Vermögen der Vorgängerparteien 2.7.2 Geldflüsse und Reinvermögen 2.7.3 Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen 2.7.4 Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen 3 Bundestagsfraktion 4 Beobachtung durch den Verfassungsschutz 5 Geschichte 5.1 Fusion von Linkspartei und WASG 5.2 Regierungsbeteiligungen 6 Siehe auch 7 Quellen 8 Literatur 9 Weblinks

Inhaltliches Profil

Die Linke strebt einen demokratischen Sozialismus an, den sie anders als die SPD definiert. Nach Aussage ihres Vorsitzenden Lothar Bisky stellt sie die sozialistisch begründete, „kapitalistische Modelle der BRD“ ablehnende „Systemfrage“^[1][2] und spricht sich gegen den in ihren Reihen umstrittenen^[3] Begriff der „neoliberalen“ Politik aus. Die Linke stellt sich als „einzige linke Kraft“ im Bundestag dar.

Die Linke hat bisher noch kein Parteiprogramm verabschiedet. Dies ist für das Jahr 2008 geplant. Am 24. und 25. März 2007 wurde jedoch auf dem gemeinsamen Parteitag der Linkspartei und der WASG in Dortmund ein Programmatisches Gründungsdokument für die neue Partei Die Linke verabschiedet. Dieses Dokument enthält einige Grundpositionen der Linken und Eckpunkte ihrer Politik. In diesem Dokument wird für eine „neue Politik“ geworben. Die Linke konstatiert darin, dass Deutschland ein reiches Land sei, welches die „Teilhabe an Reichtum“ allerdings nur sehr begrenzt ermögliche. Die Ursachen lägen nach Ansicht der Partei in „zerstörerischen Prozessen von hoch konzentrierter Kapitalmacht“.^[4] Die Linke will neue Möglichkeiten für ein Leben in Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden schaffen.^[5]

Arbeitsmarktpolitik

Die Linke möchte Arbeitnehmern eine aus ihrer Sicht vorenthaltene Selbstbestimmung ermöglichen und unterstreicht dabei die Bedeutung der Solidarität. Man will sich „von dem System entfernen“, das vom Konkurrenzgeschäft sehr stark abhängig sei.

Die Situation heutiger Erwerbsarbeit beschreibt Die Linke als in einem Spannungsfeld von Selbstverwirklichung und Selbstverantwortung des Arbeitnehmers stehend, und sieht diese in Bedrohung und Verunsicherung durch soziale Unsicherheit, Massenarbeitslosigkeit, Ausbeutung und zunehmender Abhängigkeit stehend. Dabei nimmt sie die aus ihrer Sicht schwierige und ungerechte Arbeitssituation von Frauen wie auch von Migranten ins Blickfeld. Die Linke weitet den Blick über die reine Erwerbstätigkeit, die immer auch existenzsichernd sein sollte, auch auf Arbeitswelten im Bereich der Partnerschaften und Familien, in den Feldern von Kultur- und Sozialarbeit und zur Gestaltung von gesellschaftlichem Leben aus. Eine Verkürzung der Arbeitszeit soll Frauen und Männern gleichermaßen Raum für Familienarbeit, gesellschaftliches Engagement und für die eigene persönliche Entfaltung und Entwicklung verschaffen.

Die Linke strebt dabei die Neuorganisation gesellschaftlicher Lebenschancen und Arbeitswelten an. Die Beschränkung der Macht der Finanzmärkte, der Abbau der Einkommens- und Vermögensunterschiede sind dabei Grundforderungen. Die Linke will den Staat dabei nicht aus der Verantwortung für die Daseinsvorsorge entlassen, sie tritt ein für Investitionen und Engagement der öffentlichen Hand.^[6] Der Ausbau, die Sicherung und Förderung sozialer und solidarischer Wirtschaftsformen und der Erhalt und Ausbau eines sicheren Sozialsystems stehen im Mittelpunkt ihrer politischen Handlungsorientierung.^[7]

Die wichtigsten Punkte sind dabei:

• Arbeitszeitverkürzung.
• Neue Arbeitsplätze durch ökologischen und sozialen Umbau.^[8]
• Öffentlich geförderte und gestaltete Beschäftigungssektoren.^[9]
• Eine aktive Arbeitsmarktpolitik, die sich auf diejenigen konzentriert, die besonders schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.
• Eine Nutzung der Produktivitätsgewinne für höhere Reallöhne und Arbeitszeitverkürzung.
• Einen gesetzlichen Mindestlohn in existenzsichernder Höhe.^[10][11]
• Volle soziale Absicherung aller Beschäftigungsverhältnisse und Humanisierung der Arbeit.^[12]
• Gültigkeit der inländischen Sozialstandards für alle hier Arbeitenden.
• Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Unternehmen, die hohe soziale und ökologische Standards im Inland einhalten und eine Verbesserung dieser Standards im globalen Rahmen unterstützen.

Um diese Ziele durchsetzen zu können, sucht Die Linke aktiv die konstruktive Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften.

Wirtschafts- und Umweltpolitik

Die Linke will nach eigener Beschreibung eine Wirtschaftspolitik betreiben, die in erster Linie dem Gemeinwohl und der Umwelt zugute kommt. Das Ziel ist die Einheit von sozialer, ökologischer und ökonomischer Nachhaltigkeit.^[13] So soll beispielsweise ein Steuer- und Abgabensystem entwickelt werden, das umweltfreundliches Handeln fördert und die Umwelt schädigendes Verhalten belastet. Dafür strebt man einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik an. Der „ökologische Umbau“ soll eingeleitet, die sozialen Sicherungssysteme erneuert und eine solidarische Entwicklung global ermöglicht werden. Die derzeitige Wirtschaftspolitik führe zu Niedrigstlohnkonkurrenz, Armutsmigration, Umweltzerstörung, bedrohlichem Klimawandel, schreiender Ungerechtigkeit und Elend für sehr viele Menschen. Man will durch sozialstaatliche Politik der „Unterordnung unter Marktzwänge“ entgegentreten. Ferner wird die allgemeine Forderung nach einer stärkeren Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität aufgestellt.

Die Linke möchte öffentliche beschäftigungsfördernde Zukunftsinvestitionsprogramme entwickeln. Die öffentlichen Investitionen und andere Ausgaben in Erziehung und Bildung, Forschung, Kultur, ökologischen Umbau und öffentliche Infrastruktur sollen dadurch mindestens um jährlich 40 Milliarden Euro angehoben werden. Eine Million tariflich bezahlter Arbeitsplätze könnten nach Einschätzung der Linken so geschaffen werden.

Mit dem Ziel, eine gerechtere Steuerpolitik zu betreiben, sollen Konzerne und andere profitable Unternehmen wieder deutlich mehr Steuern zahlen. Darüber hinaus soll eine Vermögenssteuer erhoben werden, auch ist die Erbschaftssteuer auf große Erbschaften nach Meinung der Linken zu erhöhen. So genannte Steuerschlupflöcher, die insbesondere Vermögende und Großverdiener begünstigen, sollen konsequent geschlossen werden. Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Wertpapieren und Immobilien will man ohne Spekulationsfristen besteuern, ob dies auch zur steuerlichen Abzugsfähigkeit von entsprechenden Verlusten gegenüber sonstigem Einkommen führen soll, bleibt offen. Der Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer soll angehoben werden. „Mindestens 50 Prozent“ ist hier das Ziel der Linken. Die Steuer- und Finanzreform soll die Länder und Kommunen mit den notwendigen Mitteln für eine nachhaltige Entwicklung ausstatten.

Die Energieversorgung soll nach Ansicht der Linken ökologisch umgebaut werden. Vorrangiges Ziel ist eine Wende in der Energiepolitik. Man will dezentrale Strukturen erreichen. Die Überführung der Netze in die öffentliche Hand und die demokratische Kontrolle der Energiepolitik ist darüber hinaus das Ziel. Steigerung der Energieeffizienz^[14], Senkung des Energieverbrauchs und strikte Ausrichtung auf erneuerbare Energien sind dabei nach Einschätzung der Linken zur Lösung der Energieprobleme notwendig. Bereits entwickelte Technologien wie wasserstoffbetriebene Motoren (Brennstoffzellen) sollen demnach schnellstmöglich genutzt und finanziell gefördert werden. Ebenso sollen umweltfreundliche Neuentwicklungen ohne Rücksicht auf Kapitalinteressen sofort umgesetzt werden. Im Punkt der Kernenergie will man noch schneller verfahren als in der Rot-Grünen Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder beschlossen. Der Atomausstieg soll beschleunigt werden. Zudem wird der Export von Atomtechnik entschieden abgelehnt.^[15]

Die Verkehrspolitik soll nach sozialen und ökologischen Gesichtspunkten gestaltet werden. Dabei soll aber die Mobilität gewährleistet bleiben. Die Linke will Alternativen zum individualisierten PKW-Verkehr schaffen. Dafür seien stadt- und raumplanerischen Maßnahmen genauso notwendig wie der Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs. Der öffentliche Personennahverkehr soll zudem durch neue Angebote verbessert werden. Die Privatisierungspolitik im Verkehrswesen soll beendet werden. Der Güterverkehr gehört auch nach Ansicht der Linken vornehmlich auf die Schiene. Das Kerosin soll besteuert werden. Ob man hier eine europäische Lösung oder sogar eine übereuropäische Lösung anstrebt, wird nicht erläutert.^[16]

Weitere Aspekte der Wirtschafts- und Umweltpolitik der Linken sind:

• Nachhaltiger Umgang mit natürlichen Ressourcen: Vermeidung umweltbelastender Stoff- und Energieflüsse; Steigerung der Ressourceneffizienz von Wertschöpfungsketten; umfassende Umweltbildung.
• Umweltgerechte regionale Wirtschaftskreisläufe: Förderung von regionaler Herstellung und Vermarktung von Produkten aus Handwerk und Landwirtschaft zur Vermeidung von Transporten und zur Steigerung der regionalen Wertschöpfung.
• Ausbau der ökologischen Land- und Waldbewirtschaftung;^[17] Förderung eines deutschland- und europaweiten Schutzgebietssystems zur Erhaltung der Artenvielfalt; konsequentes Durchsetzen und Verbesserung des Tierschutzgesetzes.
• Demokratische Kontrolle der Finanzmärkte und die Dezentralisierung privater wirtschaftlicher Macht: Beschränkung der Wertpapier und Devisenspekulation; europäische Regelungen für die Eindämmung von Kapitaltransfers in Steueroasen sowie eine Verschärfung der Kartellgesetzgebung.
• Förderung von Genossenschaften und anderer Formen solidarischer Ökonomie.
• Zurücknahme der stufenweisen Besteuerung von Biokraftstoffen, da diese die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe behinderten.^[18]

Sozialpolitik

Die Linke wehrt sich gegen „Sozialabbau“ und fordert stattdessen „Sicherheit und Förderung aller Menschen“. Als Folge einer Politik, die sie als „Sozialabbau“ bezeichnet, befürchtet Die Linke eine soziale Spaltung. Soziale Risiken sollen genügend abgesichert, ein gewisser Lebensstandard im Alter soll garantiert werden. Die Sozialpolitik soll zudem eine vernünftige Teilhabe an der Gesellschaft auch bei Erwerbsunfähigkeit und Erwerbslosigkeit gewährleisten und Armut verhindern. Darüber hinaus soll die Sozialpolitik die Gleichstellung der Geschlechter und die Vielfalt der Lebensweisen ermöglichen.

Um diese Ziele zu erreichen, nennt Die Linke als erstes die Rücknahme aller Hartz-Gesetze, insbesondere von Hartz IV. Stattdessen will man die sozialen Sicherungssyteme durch eine Stärkung ihrer solidarischen Elemente und durch eine Erneuerung der Selbstverwaltung demokratisieren. Im Steuer- und Sozialrecht will man sich stärker am Individualprinzip und nicht mehr am Alleinernährermodell orientieren.

Außerdem setzt sich Die Linke für eine bedarfsorientierte und „repressionsfreie“ soziale Grundsicherung ein, die von Armut bedrohte Menschen beanspruchen dürfen sollen. Der Zwang zur Arbeitsaufnahme wird hingegen abgelehnt. Stattdessen wird über die Möglichkeit eines staatlich finanzierten bedingungslosen Grundeinkommens diskutiert.

Den Rentnern soll ein Leben „mit eigenen Ansprüchen und Bedürfnissen“ ermöglicht werden, dabei setzt Die Linke auf eine aktive Mitgestaltung der Senioren. Auch Menschen mit Behinderung soll eine bessere Teilnahme an der Gesellschaft ermöglicht werden. Die allgemeine Forderung nach höheren Löhnen verbindet die Partei mit der Hoffnung auf steigende Renten und der Verhinderung von Altersarmut. Die gesetzliche Rentenversicherung soll in eine Erwerbstätigenversicherung umgewandelt werden, in die schrittweise Angehörige aller Berufsgruppen einbezogen werden. Beamte und Selbständige sollen demnach verpflichtet werden, in die Sozialkassen einzuzahlen, sie würden so auch entsprechende Ansprüche erwerben. Zudem sollen die Renten im Osten an das Westniveau angepasst werden. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf über 65 Jahre wird abgelehnt. Stattdessen werden flexible Ausstiegsmöglichkeiten vor dem 65. Lebensjahr gefordert und das Renteneintrittsalter ab 60 Jahre an (ohne Abschläge) angestrebt. Die Altersteilzeit soll weitergeführt und der Zugang zu Erwerbsminderungsrenten erleichtert werden. Die Zustände in Alters- und Pflegeeinrichtungen, die Betreuung sowie der Umgang mit alten Menschen werden als „unbefriedigend und teilweise menschenunwürdig“ bezeichnet.

Nach Ansicht der Linken verschlechtern Wirtschaft und Politik die Zukunftschancen der Jugend schon seit Jahren. Dabei kritisiert Die Linke das dreigliedrige Schulsystem, die zu geringe Anzahl an Lehrstellen und die „Entmündigung“ von jungen Erwachsenen unter 25 Jahren durch Hartz IV. Die Linke setzt sich zudem für ein Ausbildungssystem ein, in dem weitere Lehrstellen geschaffen werden sollen, die durch eine Abgabe der nicht ausbildenden Betriebe mitfinanziert werden sollen (Ausbildungsplatzumlage).

Im Gesundheitswesen plädiert Die Linke, ähnlich wie die SPD, für eine Bürgerversicherung. Demnach soll die gesamte Bevölkerung in der gesetzlichen Krankenversicherung erfasst werden, die alle medizinisch notwendigen Leistungen trägt. Sämtliche Einkommen sollen einbezogen und die Beitragsbemessungsgrenzen deutlich angehoben und stufenweise abgeschafft werden. Die paritätische Finanzierung der Beiträge durch die Arbeitgeber soll wieder hergestellt werden. Ferner sei die Umstellung oder Ergänzung der Arbeitgeberbeiträge der sozialen Sicherungssysteme durch eine Wertschöpfungsabgabe zu überprüfen und zu diskutieren. Außerdem erklärt Die Linke, dass „profitorientierte Strukturen“ im Gesundheitswesen schädlich seien, da es sich bei Gesundheit um „keine Ware, sondern ein Menschenrecht“ handele. Durch Strukturreformen soll eine hochwertige medizinische Versorgung für alle gewährleistet werden.

Folgende Punkte sieht Die Linke dabei als besonders wichtig an:

• Bessere Kooperation zwischen den Ärzten, Krankenhäusern und allen Leistungserbringern.
• Förderung von Gesundheitszentren.
• Begrenzung der Profite der Pharmakonzerne
• Einführung einer staatlich festgelegten Positivliste für verschreibungsfähigeArzneimittel
• Größeres Gewicht von Vorbeugung und Nachsorge.
• Verbesserung von Arbeitsbedingungen.
• Höhere Entlohnung für das medizinische und pflegerische Personal.
• Gestärkte Rechte der Patienten.

Die Linke tritt für den Erhalt und die Ausweitung der öffentlichen kommunalen Daseinsvorsorge und die Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Öffentliche Daseinsvorsorge für Bildung, Gesundheit, Betreuung und Kultur, für Mobilität, Wasser, Gas und Strom sei elementarer Bestandteil sozialer Sicherheit. Der Verkauf öffentlichen Eigentums an Wohnungen und Versorgungsunternehmen soll verhindert werden. Das Recht auf Wohnen soll als Menschenrecht in das Grundgesetz, da es eins der wichtigsten Bedingungen sozialer Sicherheit sei und die Menschenwürde dies verlange.

Innenpolitik, Demokratieverständnis und Umsetzung

Die Linke sieht sich, wie Lothar Bisky am 16. Juni 2007 auf dem Gründungsparteitag der Linken erklärte, in der Tradition des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt und seiner Devise „Mehr Demokratie wagen“, mit der er die innenpolitische Stagnation der Nachkriegszeit überwinden wollte.^[19] Als Ausgangspunkt ihrer Politik nennt Die Linke jedoch das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, in welchem sie eine Aufforderung zum demokratischen Sozialismus erkennt.

Die Linke erkennt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus immer mehr Einschränkungen der Demokratie sowie den Abbau von Grund- und Freiheitsrechten. Kritik wird dabei gegenüber internationalen Organisationen und auch europäischen Institutionen geübt. Dem Verbreiten von Misstrauen und Verdächtigungen, insbesondere gegenüber Anhängern des islamischen Glaubens, soll eine „Kultur des Dialogs und der Zusammenarbeit“ entgegengesetzt werden.

Die Linke will eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Ordnung der Gesellschaften auf Grundlage demokratischer Entscheidungen aufbauen und auch die Bevölkerung an deren Entwicklung demokratisch mitentscheiden lassen. Man habe sich die „Demokratisierung der Demokratie“ auf die Fahnen geschrieben.

Ein zentraler Punkt dabei ist die aktivere demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung. Diese soll stärker in die parlamentarische Demokratie mit eingebunden werden. Man strebt somit eine enge Verbindung von parlamentarischer und direkter Demokratie an. Volksbegehren und -entscheide sollen dies ermöglichen. Die demokratische Mitwirkung soll zudem durch Planungs-, Kontroll- und Einspruchsrechte für Umweltorganisationen, Verbraucherverbände, Gewerkschaften, Vereine und andere zivilgesellschaftliche Kräfte sowie Bürger gestärkt werden. Außerdem schlägt Die Linke die Durchführung von Bürgerhaushalten vor: Die Bürger sollen an dem Haushalt ihrer Kommune direkt mitentscheiden dürfen und diese somit aktiver mitgestalten können. Dieses Projekt nennt Die Linke Bürgerkommune. Es beinhaltet auch den Ausbau der Stellung der Kommunen im föderalen System. Dazu gehört nach Ansicht der Linken auch eine noch stärkere Selbstverwaltung der Kommunen, die auf die Gewährleistung politischer, wirtschaftlicher, sozialer, juristischer und finanzieller Freiheiten ausgerichtet sein soll. Um dies zu verwirklichen, soll ein höherer Anteil am Gesamtsteueraufkommen der Bundesrepublik an die Kommunen abgetreten werden.

Zu dem Demokratisierungsprozess soll auch die Stärkung der individuellen Rechte gehören. Staatliches Handeln soll durch eine neue unabhängige Kontrollinstanz – diese Aufgabe übernehmen bisher die Gerichte – überprüfbar sein. Jeder einzelne soll nun (auch) so vor ungerechtfertigten Zugriffen des Staats geschützt werden. Dazu gehöre auch das Recht, selbst über die eigenen Daten und ihre Verwendung zu bestimmen (Informationelle Selbstbestimmung). An der strikten Trennung von Polizei und Bundeswehr sowie von Polizei und Geheimdiensten wird entschieden festgehalten. Eine Grundgesetzänderung, die den Einsatz der Bundeswehr im Inland erlauben würde, lehnt sie ab.

Die Linke strebt die Demokratisierung der Verfügungsgewalt über alle Formen von Wirtschaftsmacht an. Durch paritätische Mitbestimmung der Beschäftigten, ihrer Gewerkschaften sowie Vertreter der Regionen und Verbraucher soll die Macht des Kapitals demokratischen Interessen untergeordnet werden. In Ergänzung der gewerkschaftlichen Mitbestimmung sollen die Mitbestimmungsrechte von Betriebs- und Personalräten gesichert und ausgebaut werden. Darüber hinaus soll der politische Streik und der Generalstreiks möglich gemacht werden.

Gleichstellung wird auf die Merkmale Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, Behinderung, ethnische und religiöse Zugehörigkeit ausgeweitet. Allen in Deutschland und der Europäischen Union lebenden und arbeitenden Menschen stehen nach Wunsch der Linken die gleichen Rechte zu. Um dies zu gewährleisten, wird ein effektives und umfassendes Antidiskriminierungsgesetz gefordert, das über das bestehende hinausgeht und die Möglichkeit der Verbandsklage einschließt. Zudem will man das Wahlrecht auf alle in Deutschland lebenden Menschen ausweiten. Das Asylrecht soll außerdem wieder als ein Grundrecht wahrgenommen werden und dementsprechend verfahren werden. Die Linke wirbt für eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa.

Die unterschiedlichen in Deutschland lebenden Kulturkreise werden als Bereicherung aufgefasst, und die Gestaltung der Integration der eingewanderten Bevölkerung wird als gesellschaftliche Herausforderung angesehen. Für die auf deutschem Staatsgebiet lebenden Minderheiten wird eine Erweiterung ihrer Partizipationsrechte und eine angemessene öffentliche Förderung zum Erhalt und zur Weiterentwicklung ihrer Sprachen und Kulturen gefordert. Der Rechtsextremismus und Neofaschismus soll daher auch stärker geächtet werden. Diese Kräfte sollen politisch bekämpft werden. Dazu gehört insbesondere die Intensivierung der „antifaschistischen“ Bildungsarbeit. Deswegen sollen zivilgesellschaftliche Strukturen gegen Rechtsextremismus gestärkt werden. Eine zentrale Maßnahme soll dazu der Ausbau finanzieller Unterstützung entsprechender Initiativen und Beratungsteams sein. Darüber hinaus will man ein schlüssiges Konzept gegen den Neofaschismus entwickeln. Größere Aufmerksamkeit will Die Linke der Beobachtung des Neofaschismus im internationalen Rahmen widmen.

Der Rechtsstaat soll nach sozialen und solidarischen Gesichtspunkten umgestaltet werden, was auf eine Veränderung des Verhältnisses von Staat, Wirtschaft und Gesellschaft abzielen soll. Das Sozialstaatsgebot soll durch Festschreibung der Prinzipien der sozialen Gerechtigkeit und des Gebots der staatlichen Absicherung der wichtigsten Lebensrisiken konkretisiert werden. Dazu gehöre es, auch für eine gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums zu sorgen. Soziale Grundrechte sollen zur Durchsetzung des Sozialstaats zusätzlich in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Familienpolitik

Im Bereich der Familienpolitik geht Die Linke insbesondere auf die Geschlechtergerechtigkeit ein. Mann und Frau sollen, wie es das Grundgesetz vorsieht, gleichberechtigt sein. Dazu strebt man ein zusätzliches Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft an, was wohl über das bereits bestehende Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinausgehen soll. Zudem wird die allgemeine Forderung aufgestellt, dass beide Geschlechter für die gleiche Arbeit den gleichen Lohn erhalten. Die Vereinbarung von Familie und Beruf soll durch den Ausbau von Ganztagseinrichtungen verbessert werden. Das Modell, in dem der Vater der alleinige Ernährer der Familie ist, sieht auch Die Linke als veraltet an.

Ein weiter Punkt ist die Geschlechterdemokratie, die zwar verfassungsrechtlich garantiert wird, jedoch nach dem Empfinden der Linken nicht der Realität entspricht. Gleichstellungsgesetze werden für die Privatwirtschaft angestrebt. Außerdem sollen Frauenförderungsprogramme eingeführt werden. Der § 218 StGB, welcher den Schwangerschaftsabbruch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993, nach der wegen Art. 1 I GG, d. h. der Unantastbarkeit der Menschenwürde, der Staat verpflichtet ist, menschliches Leben, auch das ungeborene, grundsätzlich zu schützen, nur unter gewissen Voraussetzungen erlaubt, soll abgeschafft und die Abtreibung somit völlig legalisiert werden. Die Außerstrafestellung der bisher ebenfalls in § 218 StGB geregelten (Fremd-)Abtreibung gegen den Willen der Schwangeren ist mit dieser Forderung politisch nicht verbunden. Die Gewalt an Frauen soll öffentlich geächtet und entschieden verfolgt werden. Daher benötigen betroffene Frauen und Kinder nach Auffassung der Linken Rechtsschutz sowie ein funktionierendes Netz von Unterstützungs- und Beratungsstellen.

Darüber hinaus strebt man die Anerkennung vielfältiger Formen des Zusammenlebens an und lehnt eine Beschränkung auf das „bürgerliche Familienbild“ ab. Man will Paaren das Erziehen von Kindern erleichtern, egal in welcher Beziehungsform sie zusammenleben. Hier will man insbesondere dem Wunsch von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften nachkommen.

Forschungs- und Bildungspolitik, Presse

Um der Bildungsbenachteiligung in der Bundesrepublik Deutschland Einhalt zu gebieten, formuliert auch Die Linke das Ziel einer Bildungspolitik, die Chancengleichheit für alle, egal welcher sozialer Schicht sie entstammen, bietet. Dafür soll Bildung von der Kindertagesstätte bis hin zum Studium kostenlos sein.

Die Linke will die vorschulische Bildung in den Vordergrund rücken, deren Bedeutung deutlich machen und diese in besonderer Weise fördern. Der anschließende gemeinsame Schulbesuch soll verlängert werden. Dafür will man eine integrative Gesamtschule schaffen, die die Schuljahre eins bis mindestens neun umfasst. Ferner formuliert Die Linke das Ziel, die individuelle Förderung jedes einzelnen in den Mittelpunkt zu rücken. Außerdem sollen die außerschulischen öffentlichen Bildungsangebote gestärkt werden. Hierzu zählt Die Linke beispielsweise Volkshochschulen, Musikschulen, Bibliotheken, Kinder- und Jugendklubs sowie Sportstätten.

Im Ausbildungsbereich will sich Die Linke für ein Grundrecht auf einen Ausbildungsplatz stark machen. Jeder Ausbildungsplatzsuchende soll gesetzlich eine Lehrstelle garantiert bekommen. Die Arbeitgeber sollen dafür insofern in Verantwortung genommenen werden, dass zwecks Erreichung eines flächendeckenden und auswahlfähigen Ausbildungsplatzangebots eine gesetzliche Umlagefinanzierung in Form einer Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird.

Die Hochschulen sollen demokratisiert werden. Die Partei sieht zur Zeit eine „profitorientierte Einflussnahme“ auf Universitäten und Hochschulen als gegeben an, diese soll zurückgedrängt und die öffentliche Finanzierung ausgebaut werden. Es wird eine drittelparitätische Selbstverwaltung angestrebt. Der Zugang zu allen Studienabschlüssen soll frei bleiben, und die Übergänge aus der beruflichen Bildung in die Hochschulen sollen erleichtert werden. Studiengebühren werden strikt abgelehnt.

Die Grundlagenforschung soll verstärkt werden. Die Linke tritt für ein ausgewogenes Verhältnis von theoretischer und anwendungsorientierter Forschung und Lehre, für den Abbau hierarchischer Strukturen und größere Selbständigkeit des akademischen Mittelbaus ein. Patente auf Gene von Lebewesen oder Teilen von Lebewesen, insbesondere von Menschen werden abgelehnt. Die Open-Access- und Open-Source-Bewegung findet Zuspruch bei der Linken.

Darüber hinaus wird die mangelnde Finanzierung von Weiterbildung kritisiert. Ziel ist ein Bundesweiterbildungsgesetz.

Durch eine schärfere Kartellgesetzgebung will sie einer „Monopolisierung“ im Medienbereich vorbeugen und auf diese Weise Pressefreiheit und Pressevielfalt wahren. Die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertungsunternehmen sollen gestärkt werden; zugleich soll ein Ausgleich gefunden werden, damit die nichtkommerzielle Nutzung möglichst wenig einschränkt wird.

Förderung von Ostdeutschland

Die Linke will im Bereich der Förderung der ostdeutschen Bundesländer einen Neubeginn starten. Das Ziel ist es, die nach Meinung der Linken immer noch andauernde Spaltung zwischen Ost und West durch neue gesamtdeutsche Innovations-, Investitions- und Strukturpolitik zu überwinden. Zudem soll die Selbstorganisation im lokalen und regionalen Bereich sowie auf Bundesländerebene gefördert werden. Zu dem Konzept gehört auch die Förderung strukturschwacher Gebiete in Westdeutschland.

Die Linke hebt dabei auch die Vorteile des realsozialistischen Systems der DDR hervor. So sieht sie die Kinderbetreuung, das Schul- und Bildungssystem, die ökonomische Gleichstellung der Frauen und ortsnahe Kultureinrichtungen in der DDR als Vorbild an und kritisiert die generelle Übernahme des Systems der BRD.

Konkret schlägt Die Linke folgende Maßnahmen vor:

• Anerkennung und Respekt zwischen Ost und West: Würdigung und Miteinbeziehung der Erfahrungen der Ostdeutschen; gleicher Lohn für gleiche Arbeit; Beseitigung aller „Diskriminierungen Ostdeutscher im Rentensystem“.
• Lebenswerte Rahmenbedingungen im Osten in den Bereichen Bildung, Kultur, Freizeit und Kinderbetreuung.
• Konzentration auf die in den Regionen bedeutsamen Wirtschaftsbereiche durch spezifische regionale Entwicklungskonzepte; kooperative Verflechtung von Wachstumszentren (strukturschwachen, ländlichen und peripheren Räumen).
• Verstärkte Investitionen in Bildung, Qualifikation und Forschung.
• Förderung von Zukunftsbranchen und -unternehmen; Kreditvergabe durch Landesbanken und Sparkassen an eigenkapitalschwache ostdeutsche Unternehmen; Planungssicherheit für die Verfügung über Mittel aus der EU, dem Bundeshaushalt und dem Solidarpakt; Fördermittel für finanzschwache Länder nur noch minimal kofinanzieren.

Außenpolitik

Die Linke thematisiert auf dem Feld der Außenpolitik drei Bereiche: Verteidigungspolitik, Weltwirtschaftspolitik, Demokratisierung der UNO und die Europäische Union.

Die Linke stellt eine zunehmende Militarisierung der Welt fest. Weltweit seien die Rüstungsausgaben auf über eine Billionen Dollar gestiegen. Menschenrechte sollen verwirklicht werden und eine Abrüstungspolitik betrieben werden.^[20] Massenvernichtungswaffen sollen weltweit verboten werden, stattdessen soll durch soziale Gerechtigkeit, nachhaltige Entwicklung und Demokratie Stabilität und friedliche Zusammenarbeit garantiert werden. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden – auch hinsichtlich friedenserhaltenden und -sichernden Maßnahmen – generell abgelehnt. Zudem will Die Linke Militärbündnisse wie die NATO „überwinden“.

Für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung sollen die internationalen Finanzmärkte kontrolliert und reguliert werden. Außerdem will Die Linke einen Stopp der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge, Überführung wichtiger Naturressourcen in Staatseigentum, eine umfassende Entschuldung armer Länder und die Anhebung der Entwicklungshilfe auf über 0,7 % des Bruttosozialprodukts der Industriestaaten. Dies will man durch eine dahingehende Politik in den Vereinten Nationen, der WTO und der Weltbank sowie durch bilaterale Verträge und europäischer Abkommen gegenüber Lateinamerika, Afrika und Asien erreichen.

Die UNO soll demokratisiert und gestärkt werden. Deshalb soll die Vollversammlung gestärkt und der Sicherheitsrat umgebaut werden. Ziel ist es, dadurch eine gerechtere Weltwirtschafts- und Sozialordnung gestalten zu können, um „eine Welt des Friedens und der Wahrung der Menschenrechte zu erreichen“. Darüber hinaus tritt Die Linke dafür ein, dass Verschleppungen, geheime Gefängnisse und Folter weltweit geächtet werden.

Die Europäische Union soll sich neue Ziele setzen. Man will ein europäisches Zukunftsinvestitionsprogramm für Arbeit und Umwelt durchsetzen. Zudem will man die Rechte der Arbeitnehmer durch eine Mindestbesteuerung von Kapitalerträgen und Unternehmensgewinnen sowie einer demokratische Kontrolle der Europäischen Zentralbank in der ganzen EU stärken. Außerdem wird eine Militarisierung der EU strikt abgelehnt und die Auflösung der US-Militärbasen in Europa gefordert. Darüber hinaus will man sich für eine humane und demokratische europäische Asyl- und Flüchtlingspolitik stark machen. Man will verhindern, dass Europa zu einer „Festung gegenüber Menschen aus ärmeren Teilen der Welt ausgebaut wird“.

Die Linke bestätigt das Existenzrecht Israels. Die Linksfraktion im Bundestag bekennt sich zudem zu einem von Solidarität geprägten Verhältnis zu Kuba.^[21] Auch die neuere politische Entwicklung in Venezuela und Bolivien wird grundsätzlich begrüßt.^[22]

Innere Struktur

Die Partei ist in den Bundesländern in Landesverbänden organisiert. Den 16 Landesverbänden sind jeweils die Kreisverbände ihres Bundeslandes zugeordnet. Unterhalb der Landesebene gibt es vorrangig in Ostdeutschland Gebietsverbände, die Kreis-, Regional- oder Bezirksverband heißen. Sie umfassen in der Regel einen oder mehrere Landkreise oder eine größere Stadt. Die unterste Einheit der Partei ist die Basisorganisation, die je nach Mitgliederdichte ein Wohngebiet, eine Stadt oder einen ganzen Landkreis umfassen kann. Neben diesen Gebietsverbänden existieren auf Bundesebene und teilweise auch auf Landes- und Kreisebene thematische Zusammenschlüsse (Arbeitsgemeinschaften, Interessengemeinschaften).

Das höchste Gremium der Partei Die Linke auf Bundesebene ist der Bundesparteitag, zwischen seinen Tagungen der Parteivorstand, dessen Mitglieder vom Parteitag gewählt werden. Der Bundesausschuss nimmt eine Kontrollfunktion gegenüber dem Vorstand wahr, berät und schlichtet bei schwerwiegenden programmatischen Differenzen innerhalb des Vorstandes und zwischen verschiedenen Parteigliederungen. Er hat Initiativ- und Interventionsrecht bei Grundsatzentscheidungen.

Parteivorstand

Hauptartikel: Die-Linke-Parteivorstand

Der Parteivorstand der Linken wurde auf dem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 für ein Jahr gewählt. Er besteht aus 44 Mitgliedern, die paritätisch von den ehemaligen Parteien Linkspartei.PDS und WASG gewählt wurden. Lothar Bisky (83,6 %) und Oskar Lafontaine (87,9 %) wurden zu den Parteivorsitzenden gewählt. Zu dem Geschäftsführenden Vorstand gehören zwölf Personen, darunter die beiden Parteivorsitzenden, deren vier Stellvertreter, der Bundesgeschäftsführer, der Bundesschatzmeister und vier weitere Mitglieder, die auf der konstituierenden Sitzung des Parteivorstandes am 18. Juni 2007 gewählt wurden.^[23]

Mitglieder und Landesverbände

Die Linke hat in allen Bundesländern Landesverbände gebildet und ist in allen ostdeutschen Landtagen einschließlich Berlin sowie in Bremen in Fraktionsstärke vertreten. Zum Zeitpunkt ihrer Gründung zählte Die Linke nach eigenen Angaben insgesamt 72.025 Mitglieder. In den darauf folgenden Wochen kam es zu über 3.000 Neueintritten.^[24] Ihr größter Landesverband befindet sich in Sachsen. In Brandenburg ist Die Linke die größte Partei und hat mehr Mitglieder als die SPD und die CDU (beide ca. 7.000 Mitglieder).^[25][26]

Landesverband	Vorsitzende/Sprecher	Mitglieder	Mitglieder pro 100.000 Einwohner
Baden-Württemberg		2.007	19
Bayern	Eva Bulling-Schröter Sepp Obermeier Karsten Nissen	1.865	15
Berlin	Klaus Lederer	9.761	287
Brandenburg	Thomas Nord	9.908	389
Bremen	Katharina Krieger Michael Lassowski Inga Nietz Klaus-Rainer Rupp	413	62
Hamburg	Zaman Masudi Christiane Schneider Berno Schuckart Herbert Schulz	900	51
Hessen		1.818	30
Mecklenburg-Vorpommern	Peter Ritter	6.543	386
Niedersachsen		2.242	28
Nordrhein-Westfalen		4.911	27
Rheinland-Pfalz		1.235	30
Saarland		1.199	115
Sachsen	Cornelia Ernst	14.342	337
Sachsen-Anhalt		6.557	268
Schleswig-Holstein	Angelika Hannappel Antje Jansen Lorenz Gösta Beutin Heinz-Werner Jezewski	793	28
Thüringen	Knut Korschewsky	7.531	326

Hochburgen

Am stärksten ist Die Linke in Ostdeutschland. In den Ländern Brandenburg und Sachsen ist sie die mitgliederstärkste Partei. Hier erzielt sie auch regelmäßig Direktmandate bei Landtagswahlen. Bei Bundestagswahlen wurden in der Vergangenheit in Berlin häufig PDS-Mitglieder direkt in den Bundestag gewählt. Zuletzt waren dies bei der Bundestagswahl 2005 die Wahlkreise Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Berlin-Lichtenberg.

Darüber hinaus stellt Die Linke auch in mehreren Berliner Bezirken und Städten in Ostdeutschland, darunter Jena und Gera, die stärkste Fraktion. In der Stadt Gera gewann die Partei Die Linke, bzw. ihre Vorgängerpartei PDS zuletzt alle Wahlen. Sie war stärkste Partei bei Bundestags-, Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen. Bei der Landtagswahl 2004 gewann sie beide Direktmandate in dieser Stadt. Das beste Ergebnis erzielte die PDS bei der Landtagswahl 2004 in Thüringen in der Stadt Suhl, wo sie 35,7 % aller abgegebenen Stimmen erhielt. In der Stadt Sömmerda stellt Die Linke den Bürgermeister Wolfgang Flögel. Die Linksfraktion im Stadtrat besetzt die Hälfte der Sitze. Zusammen mit dem Sitz des Bürgermeisters ist dies eine absolute Mehrheit. Flögel ist bereits in seiner zweiten Amtszeit. In Artern und Hildburghausen stellt die Partei den Bürgermeister und jeweils die größte Fraktion.

Parteinahe Organisationen

Die Linke unterhält Vorfeldorganisationen, die zumeist im Umfeld der PDS gegründet wurden. Dazu gehören der Jugendverband Linksjugend ['solid], der Studierendenverband Die Linke.SDS, der Stiftungsverbund aus Rosa-Luxemburg-Stiftung und 16 landesweiten angeschlossenen Vereinen mit teilweise eigenem Namen, die ehemals WASG-nahe Bildungsgemeinschaft Salz, das Kommunalpolitische Forum, der parteinahe Unternehmerverband OWUS, der weiter bestehende WASG-Vorgänger WAsG e.V. sowie das Jugendbildungswerk e. V. Der im Parteiumfeld gegründete Freie Träger Roter Baum e. V. ist organisatorisch nicht mit der Partei verbunden, analog zu den Falken bei der SPD steht er aber den Werten des demokratischen Sozialismus nahe und ist über enge personelle Verflechtungen angebunden.

Strömungen und Flügel

Antikapitalistische Linke

Die Antikapitalistische Linke ist eine Vertreterin der Position, Regierungsbeteiligungen von programmatischen Mindestbedingungen (keine Privatisierungen, keine Kriegseinsätze, kein Sozialabbau) abhängig zu machen. Sie tritt für die stärker antikapitalistische Ausrichtung der Partei ein. Prominente Vertreter der Antikapitalistischen Linken sind u. a. Sahra Wagenknecht und Ulla Jelpke.

Sozialistische Linke

Die Sozialistische Linke (SL) vertritt linkskeynesianische und reformkommunistische Positionen in der Partei. Die gewerkschaftlich orientierte Sozialistische Linke strebt eine reformierte sozialistische Partei nach Vorbild der SP der Niederlande oder der italienischen Rifondazione Comunista an. Vor der Gründung der Partei Die Linke war sie in der WASG in vielen Gremien vertreten. Bekannte Vertreter dieser Strömung sind Thomas Händel, Diether Dehm und Hüseyin Aydin.

Reformlinke/Forum demokratischer Sozialismus

Das Netzwerk Reformlinke befürwortet die Zusammenarbeit der Partei Die Linke mit der SPD und den Grünen. Beispiele, in denen sich die Reformlinken durchsetzen konnten, sind die Regierungsbeteiligungen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Intern sind sie besonders umstritten bei ehemaligen WASG-Mitgliedern. Die Politik der Reformlinken wurde angeführt als ein Grund für den Antritt der WASG Berlin zur Abgeordnetenhauswahl 2006 mit einer konkurrierenden Liste. Innerhalb der Partei sind sie mit einer eigenen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Prominente Vertreter sind Wulf Gallert, Petra Pau, Stefan Liebich und Wolfgang Methling.

Emanzipatorische Linke

Die Emanzipatorische Linke (Ema.li) versteht sich selber nicht als Flügel, sondern als vermittelnde Strömung in der Partei, die mit kritischen Fragen und Anmerkungen versucht die Flügel auf Widersprüche aufmerksam zu machen. Nach außen vertritt sie eine gesellschaftsliberale und emanzipatorische Sichtweise. Freiheit und Sozialismus sind nach Ansicht der Ema.li kein Widerspruch, sondern bedingen sich gegenseitig. Als politische Realforderung setzt sie sich für eine stärkere Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen innerhalb der Partei ein. Die Mehrzahl ihrer Fürsprecher kommt aus Sachsen. Initiatorinnen waren Caren Lay, Katja Kipping und Julia Bonk.

Arbeitsgemeinschaften

Innerparteiliche Zusammenschlüsse können in der Linken durch die Mitglieder frei gebildet werden und sind keine Gliederungen der Partei. Sie werden als Arbeitsgemeinschaften (AG) bezeichnet. Diese Arbeitsgemeinschaften entsprechen größtenteils denen der ehemaligen Linkspartei.PDS.^[27] Eine Übersicht über die verschiedenen innerparteilichen Zusammenschlüsse findet sich in der Navigationsleiste am Ende des Artikels.

Finanzen

Vermögen der Vorgängerparteien

Das Parteivermögen besteht aus den Geldbeständen der ehemaligen WASG und dem Vermögen der Linkspartei.PDS. Auf nicht rechtmäßig zustandegekommenes Vermögen aus der DDR-Zeit erhebt die Partei keine Ansprüche. Solches Vermögen von Parteien und Verbänden der DDR steht auch dann dem Staat zu, wenn es erst heute nachträglich aufgefunden wird.

Geldflüsse und Reinvermögen

Insgesamt umfasst das Parteivermögen dem aktuellen Rechenschaftsbericht zufolge etwa 18 Millionen Euro. Etwa 40–45 % ihrer Einnahmen erzielt die Linke aus Beiträgen ihrer Mitglieder (ohne EL-Beiträge), Mandatsträgerbeiträge machen etwa 7–8 % der Einnahmen bei der Partei aus. Aus Spenden fließen der Partei etwa 10 % ihrer Einnahmen zu, wobei nur ein unwesentlicher Bruchteil von Unternehmen und anderen nicht-natürlichen Personen stammt. Etwa 35–40 % der Einnahmen der Partei fließen aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Bei den anderen Bundestagsparteien fließen verhältnismäßig mehr Gelder aus Spenden im Vergleich zu den Beiträgen. Etwa ein Drittel der Ausgaben der Linkspartei sind Personalkosten.

Wirtschaftsbeteiligungen und Grundvermögen

Das Grundvermögen der Partei Die Linke wird mit rund fünf Millionen Euro bewertet. Die Unternehmensbeteiligungen der Partei haben einen Gesamtwert von unter zwei Millionen Euro.

Zum zweifelsfrei als rechtmäßig ermittelten Vermögen der Linken gehören folgende Unternehmen:

• Hotel am Wald Elgersburg GmbH
• Vulkan GmbH (Unternehmensbeteiligungen und Grundstücke, unter anderem das Karl-Liebknecht-Haus in Berlin)
• FEVAC GmbH (Unternehmensbeteiligungen)
• BärenDruck Mediaservice (anteilig; Druckerei/Werbeservice)
• Neues Deutschland (anteilig; Tageszeitung; hält 51 % der MVVG Medien-, Versand- und Vertriebsgesellschaft mbH und Minderheitsanteile an neun weiteren Presse-Vertriebsgesellschaften. Sie besitzt 90 % der Tochterfirma Grundstücksgesellschaft Franz-Mehring-Platz 1 GmbH)
• Karl Dietz Verlag GmbH (Buchverlag)

Staatliche Finanzierung von Nebenorganisationen

Die Linke hat nach geltender Rechtslage Anspruch auf staatliche Beihilfen für ihre kommunalpolitischen Foren, ihre Bundes- und Landesstiftungen sowie ihren Jugendverband auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern. Sie erhält zum Teil keine oder deutlich geringere Beträge, als ihr nach bisher üblicher Praxis zustehen und führt deswegen auf Bundesebene und in mehreren Bundesländern Prozesse.

Bundestagsfraktion

Bereits zur Bundestagswahl 2005 einigte sich die WASG mit der Linkspartei.PDS auf ein Abkommen, WASG-Mitglieder auf den Linkspartei-Listen kandidieren zu lassen.^[28] Anschließend gründeten die Gewählten im Bundestag eine gemeinsame Fraktion. Die Fraktionsvorsitzenden sind Gregor Gysi und Oskar Lafontaine. Mit 53 Abgeordneten ist die Linksfraktion die viertgrößte Bundestagsfraktion und die bisher größte, die über Linkspartei/PDS-Listen gewählt wurde. Der diese Liste gewählte fraktionslose Abgeordnete Gert Winkelmeier war im Februar 2006 nach der sogenannten Bordell-Affäre aus der Linksfraktion ausgetreten, ist aber weiterhin Mitglied der Partei.^[29]

Beobachtung durch den Verfassungsschutz

Die Landesbehörden für Verfassungsschutz sind sich momentan noch uneinig, ob Die Linke beobachtet werden soll. In den neuen Bundesländern sehen die Landesämter von einer generellen Beobachtung der Linken ab, da für sie keine Anzeichen eines verfassungsfeindlichen Verhaltens der Gesamtpartei vorliegen. Lediglich die Kommunistische Plattform ist davon ausgenommen, welche auch in drei Ländern Ostdeutschlands beobachtet wird.^[30] Einige Landesbehörden in den alten Bundesländern wollen eine gemeinsame Entscheidung aller Landesämter und des Bundesamtes für Verfassungsschutz abwarten. Die Innenminister von Hessen, Baden-Württemberg und Bayern haben angekündigt, in ihren Bundesländern Die Linke durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Das Innenministerium des Saarlandes teilte mit, Die Linke weiter zu beobachten. Der frühere saarländische Linksparteichef Hans-Kurt Hill kritisierte diese Entscheidung. Nur in Bananenrepubliken und Diktaturen ließen Regierungen Parlamentsvertreter und Opposition beobachten. Damit sei die Landesregierung „selber ein Fall für den Verfassungsschutz“.^[31] Der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech will weiterhin an einer Beobachtung festhalten: „Ich bezweifle, ob Die Linke überhaupt auf dem Boden unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.“ Was auf dem Vereinigungsparteitag von WASG und Linkspartei gesagt wurde, sei aus seiner Sicht „erschreckend“.^[30]

Es gibt noch keine Entscheidung darüber, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz Die Linke beobachten wird.^[32][33][34] In einer Vorabfassung seines Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2006 hat das Bundesamt Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen der damaligen Linkspartei.PDS bejaht und in direktem Anschluss daran für die neue Partei ausgeführt: „Es bleibt abzuwarten, wie sich die ‚Linkspartei.PDS‘ insbesondere nach der angestrebten Fusion mit der nichtextremistischen WASG entwickeln wird.“^[35]

Einige der Bundestagsabgeordneten der Linksfraktion werden durch den Verfassungsschutz beobachtet. Nach der Parteigründung kündigte der Bundestags-Fraktionsvize Bodo Ramelow deshalb eine Organklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, welche am 20. Juni 2007 eingereicht wurde.^{[36][37][38][39]}

Geschichte

Fusion von Linkspartei und WASG

Die Linke entstand aus der Fusion der eher in Ostdeutschland verankerten Linkspartei.PDS und der westdeutsch geprägten WASG.

Der lange Prozess der Fusion begann im Jahre 2004, als regierungskritische SPD-Mitglieder und Gewerkschafter zunächst den Verein Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit e.V. gründeten. Im Januar 2005 gründeten die Vereinsmitglieder dann die Partei WASG.

Im Juni einigten sich PDS und WASG, bei der Bundestagswahl 2005 nicht zu konkurrieren.^[28] Zu Spitzenkandidaten wurden die heutigen Fraktionschefs Gregor Gysi und Oskar Lafontaine gewählt.

Im Juli nahm die SED-Nachfolgepartei PDS eine Umbenennung in Linkspartei.PDS vor. Bei der Wahl am 18. September 2005 erreichte das Linksbündnis 8,7 % der Stimmen und wurde somit im Bundestag die viertstärkste Kraft.

Im März 2007 wurden auf einem Doppelparteitag der Linkspartei.PDS und der WASG in Dortmund endgültig die Weichen für eine Fusion gestellt. 96,9 % der Delegierten der Linkspartei sowie 87,7 % der WASG stimmten für die Fusion. Bei einer darauf folgenden Urabstimmung stimmten 96,9 % der Mitglieder der Linkspartei und 83,9 % der WASG-Mitglieder für die Fusion.

Am 16. Juni 2007 fand schließlich der Gründungsparteitag der neuen Partei Die Linke statt.^[40] Bei der dortigen Abstimmung über die Gründung der neuen Partei stimmte ein Delegierter dagegen, zwei enthielten sich.

Regierungsbeteiligungen

Die Fusionsparteien Die Linkspartei.PDS und WASG haben bereits vor der Bundestagswahl 2005 angegeben, mit keiner anderen Partei eine Koalition auf Bundesebene bilden zu wollen. Auch Die Linke sieht auf Bundesebene derzeit keine genügenden Schnittmengen mit einer Partei, um mit ihr ein Bündnis einzugehen. Obwohl im Bundestag derzeit eine Mehrheit links der politischen Mitte vorhanden ist, sind sowohl Die Linke als auch SPD und Grüne nicht bereit, ein Bündnis einzugehen. Es wird in verschiedenen Presseberichten allerdings vermutet, dass nach der Bundestagswahl 2009 eine Rot-Rot-Grüne Koalition die Bundesregierung bilden könnte.^[41][42][43] Erklärtes Ziel der Linken ist es, die SPD zu einem Kurswechsel zu bewegen, damit ein Bündnis mit ihr überhaupt möglich wird.^[44] Der Parteivorsitzende Oskar Lafontaine bot SPD-Chef Kurt Beck Ende Juni 2007 die Wahl zum Bundeskanzler an. Als Bedingungen nannte Lafontaine die Durchsetzung des Mindestlohns, die Wiederherstellung der Rentenformel, die Rücknahme von Hartz IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan.^[45] Auch eine Mehrheit der Unionswähler befürwortet diese Punkte.^[46]

Für eine Regierung ist die Linkspartei auf die SPD angewiesen, die solche Koalitionen bisher mehrheitlich ablehnt. Insbesondere für westdeutsche Landtage und den Bundestag missbilligt die SPD-Spitze gegen den Widerspruch verschiedener Amtsträger jegliche Kooperation.^[47] Diese Haltung bezeichnete der Bundesgeschäftsführer der Linken Dietmar Bartsch als „Kindergarten“.^[48]

In den meisten Länderparlamenten befindet sich Die Linke ebenfalls in der Opposition. Zum Zeitpunkt der Fusion war sie in Berlin an der Regierung von Klaus Wowereit (SPD) beteiligt. Daneben stellt sie Bürgermeister, Dezernenten und Rathauskoalitionen. Die Vorgängerpartei PDS wirkte in Mecklenburg-Vorpommern von 1998 bis 2006 an einer Landesregierung mit; in Sachsen-Anhalt tolerierte sie zunächst 1994 bis 1998 eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen, von 1998 bis 2002 eine Minderheitsregierung der SPD dauerhaft. Sie tolerierte auch in Berlin und Brandenburg vorübergehend Minderheitsregierungen von SPD und Grünen, die nicht auf Dauer angelegt waren. Während in den westlichen Landesverbänden Regierungsbeteiligungen kontrovers diskutiert werden, strebt die Partei in allen östlichen Bundesländern zumindest langfristig die Regierung als größerer oder kleinerer Partner an.

Auf dem Gründungsparteitag des Thüringer Landesverbandes kündigte Gregor Gysi an, der stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Bundestag Bodo Ramelow werde ab 2009 ein „tüchtiger Ministerpräsident“.^[49] Ramelow hatte seine Entscheidung zunächst für den Herbst vorgesehen, dann aber gegenüber MDR 1 Radio Thüringen bestätigt, er strebe dieses Amt „aus tiefem Herzen“ an.^[50]

Siehe auch

• Historische Jugendstrukturen der Partei Die Linke
• Politische Parteien in Deutschland

Quellen

Literatur

• Michael Brie (Hrsg.): Die Linkspartei. Ursprünge, Ziele, Erwartungen. Karl Dietz Verlag, Berlin 2005, ISBN 3-320-02072-2.
• Uwe Jun, Henry Kreikenbom, Viola Neu: Kleine Parteien im Aufwind. Zur Veränderung der deutschen Parteienlandschaft. Campus Verlag, 2006, ISBN 3593380153.
• Ulrich Maurer, Hans Modrow: Links oder lahm? Die neue Partei zwischen Auftrag und Anpassung. Das Neue Berlin, Berlin 2006, ISBN 3360010795.
• Tim Spier/Felix Butzlaff/Matthias Micus/Franz Walter (Hrsg.): Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft? Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2007, ISBN 9783531149417.

Weblinks

• Offizielle Website
• Linksfraktion im Bundestag
• WASG