Ernst Fraenkel (Politologe)

Ernst Fraenkel (* 26. Dezember 1898 in Köln; † 28. März 1975 in Berlin) war ein deutscher Rechtsanwalt und Politikwissenschaftler.

Zusammen mit Eric Voegelin, Ferdinand Hermens und Arnold Bergstraesser prägte Fraenkel die deutsche Politikwissenschaft nach dem Zweiten Weltkrieg. Er gab ihr eine interdisziplinäre Ausrichtung und gilt als Vater der Pluralismustheorie in Deutschland. Diese hatte auch wesentlichen Einfluss auf die politische Philosophie des Grundgesetzes. Fraenkel baute das Otto-Suhr-Institut an der Freien Universität Berlin (FU Berlin) mit auf und gründete 1963 das John-F.-Kennedy-Institut für Nordamerikastudien.

Fraenkel vertrat in der Weimarer Republik als Jurist sozialistische Auffassungen. Laut einigen Historikern war er in den 1930ern als potenzieller Reichsjustizminister einer möglichen SPD-Regierung vorgesehen. Er emigrierte 1939 in die USA, wo er das damals im Vergleich zum Dritten Reich sehr pluralistische und auf strikter Gewaltenteilung beruhende politische System der Vereinigten Staaten kennen und schätzen lernte.

In den letzten Jahren vor seinem Tod beschäftigte sich Fraenkel kontrovers mit der 68er-Studentenbewegung, der er demokratiefeindlichen Dogmatismus vorwarf.

Leben

Fraenkel wuchs als Sohn einer jüdischen Kaufmannsfamilie zunächst bei den Eltern in Köln auf. Nach deren frühem Tod zog er zu seinem Onkel Wilhelm Epstein nach Frankfurt am Main. Hier erlebte er eine bildungsbürgerlich geprägte deutsch-jüdische Vorstellungswelt:

„Man war fortschrittsgläubig und rechtsstaatlich-tolerant, verurteilte das autokratische Russland mit seinen antisemitischen Pogromen als barbarisch und bewunderte England als das vorbildlich freie Land Europas. Die Erziehung im Zeichen von Aufklärung und Assimilation vermittelte wenig von jüdischer Religion und Kultur. Fraenkel charakterisierte diese Haltung zum Judentum, die vor allem in der Abwehr des Antisemitismus bestand, mit einem Begriff Theodor Herzls als Trotzjudentum.“ (Michael Wildt)

1915 wurde der 18jährige Fraenkel zum Kriegsdienst eingezogen. Die Tatsache, dass er an der Front eingesetzt war, ermöglichte es ihm im späteren Nationalsozialismus, bis 1938 als Rechtsanwalt tätig zu bleiben. 1918 wurde Fraenkel Mitglied des Soldatenrates, verstand sich aber nicht als Revolutionär. Nach seiner Entlassung plante Fraenkel eigentlich das Studium der Geschichte, entschied sich nach Einwirken seines Onkels aber für das Jurastudium und studierte Geschichte im Nebenfach. Bei seinem Studium in Frankfurt lernte er Franz Neumann und Leo Löwenthal kennen; gemeinsam gründeten sie 1919 eine Gruppe sozialistischer Studenten. 1921 trat Fraenkel in die SPD ein. Er zählte sich dort zum linken Flügel der Partei, verstand sich aber als Reformer.

Sein politisches und berufliches Vorbild war der sozialdemokratische Jurist Hugo Sinzheimer. Als Sinzheimer, der an der Erarbeitung der Weimarer Verfassung mitwirkte, 1919 in Frankfurt die erstmals vergebene Arbeitsrechtsprofessur erhielt, mussten Fraenkel und seine Genossen wie Franz Neumann die Antrittsvorlesung des Professors gegen aufgebracht protestierende völkische und antisemitische Studentengruppen verteidigen.

Bei Sinzheimer studierte Fraenkel zusammen mit Neumann, Hans Morgenthau, Otto Kahn-Freund und Carlo Schmid und promovierte zum Thema Der nichtige Arbeitsvertrag. Das Studium des modernen Arbeitsrechts bot Fraenkel wichtige Erkenntnisse über das Verhältnis von Recht und Staat, die für seine spätere Analyse des Nationalsozialismus grundlegend waren. Wildt:

„Und doch besaß das junge Fach eine politische Dimension, die diesen jungen, linken Juristen sehr bewußt war. In der deutschen Tradition war das Recht eng mit dem Staat, mit Gesetz verbunden, in der Hegelschen Rechtsphilosophie damit geradezu miteinander identifiziert. Recht wurde vom Staat gesetzt, von niemandem sonst.“

Gegen diese Gleichsetzung von Staat und Gesetz stand das moderne Arbeitsrecht, anerkannte es doch, dass es „sowohl gesellschaftliche Verbände wie Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen gab, als auch, daß diese Kollektivorganisationen miteinander Tarifverträge - unabhängig vom Staat - abschlossen“ (Wildt). Fraenkel entwickelte aus dieser Erkenntnis heraus seine Vorstellungen einer "Kollektiven Demokratie".

In der Zeit der Weimarer Republik arbeitete Fraenkel, teilweise in Sozietät mit Franz Leopold Neumann, in Berlin als Anwalt für Arbeitsrecht, veröffentlichte aber weiter wissenschaftlich und vertrat sozialistische Positionen. Das von den Nazis so genannte Frontkämpferprivileg ermöglichte es ihm, auch nach 1933 noch eingeschränkt advokatisch arbeiten zu können. Ernst Fraenkel hielt Verbindungen zu mehreren Widerstandsgruppen wie dem Internationalen Sozialistischen Kampfbund (ISK) aufrecht. 1938 sah er sich schließlich gezwungen zu emigrieren und wanderte nach Großbritannien und wenig später in die USA aus. Dort hielt er an der New School for Social Research Vorlesungen.

1941 veröffentlichte Ernst Fraenkel im Exil sein Werk The Dual State (deutsch: Der Doppelstaat), in dem er noch vor Franz Neumanns Strukturanalyse Behemoth das politische System des NS-Staates analysierte. Dieser war danach gleichzeitig „Normenstaat“, der das Weiterfunktionieren des kapitalistischen Wirtschaftssystems für den nicht verfolgten Teil der Bevölkerung sicherstellte, und „Maßnahmenstaat“, der mit Rechtsvorschriften, aber auch mit blanker Willkür gegen die als Feinde des Regimes definierten Bevölkerungsgruppen vorging.

Ab 1945 diente Ernst Fraenkel der US-Regierung als Berater in Südkorea, war aber schnell unzufrieden mit der seiner Meinung nach schlechten Besatzungspolitik, die die Ausbildung eigener südkoreanischer Strukturen unmöglich machte.

1951 kehrte Fraenkel nach Deutschland zurück. Er wurde Dozent an der Deutschen Hochschule für Politik in Berlin, später Professor an der FU-Berlin. Sein eigenes Werk verstand er normativ. Sein Pluralismuskonzept diente unter anderem der Kritik an den herrschenden Verhältnissen. Seine Studenten der 68er-Bewegung allerdings sahen dies nicht so, und kritisierten ihn als Apologeten des Monopolkapitals.

Werke

1927: - Zur Soziologie des Klassenkampfes
1931-1933 - „Chronik“ in Die Justiz, „Organ des Republikanischen Richterbundes“
1941 - The Dual State (deutsch: Der Doppelstaat, ISBN 3434505040)
1960 - Das amerikanische Regierungssystem
1964 - Deutschland und die westlichen Demokratien (ISBN 3170051008)

postum:

Gesammelte Schriften. Baden-Baden 1999ff.
- Band 1: Recht und Politik in der Weimarer Republik, Gesammelte Schriften, Band 1, Nomos Verlag, Baden-Baden 1999, herausgegeben von Alexander von Brünneck u.a., ISBN 3789058254.
- Band 2: Nationalsozialismus und Widerstand, Gesammelte Schriften, Band 2, Nomos Verlag, Baden-Baden 1999, herausgegeben von Alexander von Brünneck, ISBN 3789058262.
- Band 3: Neuaufbau der Demokratie in Deutschland und Korea, Gesammelte Schriften, Band 3, Nomos Verlag, Baden-Baden 1999, herausgegeben von Gerhard Göhler unter Mitarbeit von Dirk Rüdiger Schumann, ISBN 3789061050.
- Band 4: Amerikastudien, Gesammelte Schriften, Band 4, Nomos Verlag, Baden-Baden 2000, herausgegeben von Hubertus Buchstein/Rainer Kühn unter Mitarbeit von Cord Arendes, Peter Kuleßa, ISBN 3789061611.

Artikel:

Namen in [ ] sind die im Artikel verwendeten Pseudonyme

in dem Aufbau:

Hugo Sinzheimer, Jg. 11. 1945, Nr. 40 (05. Oktober 1945), S. 7

in der Juedische Revue:

Lucien Lévy-Bruhl, April 1937, S. 249
Christentum, Marxismus, Judentum, Mai 1937, S. 269
Die rechtsphilosophische Bedeutung des Mythos, August 1937, S. 475
Mythos und Ratio, Mai 1938, S. 291
Mythos und Ratio, Juni 1938, S. 354
Mythos und Ratio, Juli 1938, S. 418

in der Sozialistische Warte:

[Fritz Dreher] Der Sinn illegaler Arbeit, Jg. 10. 1935, Nr. 11 (November 1935), S. 241
[Max Gerber] Hitler und die Labour-Party, Jg. 11. 1936, Nr. 4 (15.03.1936), S. 95
[Max Gerber] Presse-Reform?, Jg. 11. 1936, Nr. 20 (15.11.1936), S. 484
[Conrad Juerges] Das Dritte Reich als Doppelstaat, Jg. 12. 1937, Nr. 2,3 und 4 (15.01.1937)

Literatur über Ernst Fraenkel

von Brünneck, Alexander: "Ernst Fraenkel (1898-1975). Soziale Gerechtigkeit und pluralistische Demokratie", in: Kritische Justiz (Hrsg.): Streitbare Juristen. Eine andere Tradition, Nomos, Baden-Baden 1988, S. 415-425, ISBN 3-7890-1580-6