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| Basisdaten | |
| Gründungsdatum: | 7. März 1956 |
| Gründungsort: | Wien |
| Bundesparteiobmann: | Heinz-Christian Strache |
| Stellvertreter: | Gerald Hauser, Norbert Hofer, Barbara Rosenkranz, Ute Klitsch |
| Generalsekretäre: | Herbert Kickl, Harald Vilimsky |
| Mitglieder: | ca. 50.000 (Stand 04/2006) |
| staatliche Parteienfinanzierung: |
ca. 1,6 Mio € (Bilanz 2004) |
| Anschrift: | Theobaldgasse 19/4 A-1060 Wien |
| Website: | http://www.fpoe.at |
| E-Mail: | bgst@fpoe.at |
| Telefon: | 01 / 512 35 35-0 |
Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) ist eine rechtspopulistisch[1]-nationalkonservative österreichische Partei, die im Nationalrat, in acht von neun Landtagen und vielen Gemeinderäten vertreten ist. Sie wurde am 7. April 1956 in Wien gegründet und ging hauptsächlich aus dem Verband der Unabhängigen (VdU) hervor.
Inhaltsverzeichnis |
Der Verband der Unabhängigen (VdU) war ein Zusammenschluss unterschiedlicher Interessengruppen: Neben vielen ehemaligen Nationalsozialisten, die bei der ersten Nationalratswahl 1945 kein Wahlrecht besaßen, waren darin auch ehemalige Großdeutsche vertreten, Ex-Landbündler und die jüngere Kriegsgeneration, die ein Drittes Lager, eine Alternative zu den etablierten Großparteien SPÖ und ÖVP, anstrebte. Fortdauernde Richtungsstreitigkeiten und Abspaltungen blieben nicht aus, bis schließlich das Experiment einer unabhängigen Bewegung, einer Nicht-Partei, scheiterte.
Nach mehreren Wahlniederlagen und internen Turbulenzen wurde 1956 der VdU aufgelöst und die FPÖ gegründet. Erster Parteiobmann wurde Anton Reinthaller, ein ehemaliger SS-Brigadeführer, der von 1950 bis 1953 wegen nationalsozialistischer Betätigung als Schwerstbelasteter inhaftiert war. Reinthaller, der der NSDAP schon vor dem Anschluss Österreichs beigetreten war, 1938 die Funktion des NS-Landwirtschaftsministers im Anschlusskabinett Seyß-Inquart bekleidete und anschließend bis 1945 Reichstagsabgeordneter war, erklärte in seiner Antrittsrede: „Der nationale Gedanke bedeutet in seinem Wesen nichts anders als das Bekenntnis der Zugehörigkeit zum deutschen Volk.“ Damit betonte er nochmals den starken Anschlusswillen der deutschen Bevölkerung Österreichs.
Die FPÖ erreichte lange Jahre nur etwa 6% der Wählerstimmen, weniger als ihr Vorgänger VdU. Sie wurde aber sowohl von SPÖ als auch ÖVP als mögliches „Zünglein an der Waage“ hofiert. 1970 unterstützte die FPÖ, damals unter Führung von Friedrich Peter, einem ehemaligen Waffen-SS-Obersturmführer, vorübergehend eine SPÖ-Minderheitsregierung, bis es 1971 zur Neuwahl des Nationalrats kam. Als Gegenleistung forcierte die SPÖ ein neues Wahlrecht, das kleinere Parteien weniger stark benachteiligte.
Auf dem Parteitag 1980 setzte sich in einer Kampfabstimmung der liberale Flügel durch. Nach den Nationalratswahlen 1983 (schwächstes Ergebnis ihrer Geschichte: 5,0%) konnte die FPÖ mit Norbert Steger als Vizekanzler erstmals eine Regierungsbeteiligung erreichen. Steger bemühte sich um ein liberaleres Image der Partei und wollte neue Wählerschichten gewinnen.
Dennoch blieb die FPÖ ihren deutschnationalen Wurzeln verhaftet. Sowohl von Verteidigungsminister Friedhelm Frischenschlager als auch von Justizminister Harald Ofner sind diesbezügliche Aussagen belegt. Norbert Burger, ehemaliger Bundesvorsitzender des Rings Freiheitlicher Studenten, Mitglied der Freiheitlichen Akademikerverbände, bis 1963 FPÖ-Mitglied und erster Obmann der von ihm 1967 mitgegründeten und 1988 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verbotenen österreichischen NDP, meinte einmal über Ofner: „Ofner ist ein Mann, der [...] in gar nichts unserer Weltanschauung entgegensteht, und der das lebt und vertritt, was in unserem Parteiprogramm steht, nicht weil er ein heimliches NDP-Mitglied, sondern weil er ein echter Deutscher ist.“
1986 übernahm Jörg Haider nach einer Kampfabstimmung auf dem Parteitag in Innsbruck die Führung der FPÖ. Die SPÖ unter Bundeskanzler Vranitzky beendete daraufhin die Koalition mit der FPÖ.
Hatte die FPÖ bis dahin ihre Hochburgen eher im akademischen Milieu, wandte sie sich verstärkt an eine neue Klientel. Vor allem in traditionell sozialistischen Wiener Arbeiterbezirken wie Simmering und Favoriten konnte die FPÖ neue Wähler gewinnen. Die Mittel und Parolen, die Haider zu seinem Erfolg verhalfen, waren innerhalb und außerhalb Österreichs harter Kritik ausgesetzt. Seine Vorliebe für das Instrument des Volksbegehrens und vor allem Aussagen über das NS-Regime trugen ihm den Ruf eines Rechtspopulisten und Demagogen ein.
Das Volksbegehren Österreich zuerst der FPÖ führte dann 1993 auch zu einer ersten Spaltung der Partei. Fünf Abgeordnete um Heide Schmidt sagten sich nach einem Streit mit Jörg Haider von der Partei los und gründeten das Liberale Forum. Dieses war bis 1999 im Nationalrat vertreten. Mit dem Ausstieg des liberalen Flügels verließ die FPÖ 1993 die Liberale Internationale.
Trotz der Abspaltung erlebte die FPÖ als Oppositionspartei weiterhin einen enormen Aufschwung und wurde bei den Nationalratswahlen 1999 mit 26,9% zweitstärkste Partei. 2000 übernahm eine Koalition aus ÖVP und FPÖ unter der Führung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) die Regierung. Mit Susanne Riess-Passer stellte die FPÖ die Vizekanzlerin.
Die Regierungsbeteiligung der FPÖ rief heftige Kritik hervor, die innenpolitisch in den Donnerstagsdemonstrationen, außenpolitisch in den so genannten Sanktionen der übrigen 14 EU-Staaten gegen die österreichische Bundesregierung gipfelten.
Wegen unüberbrückbarer Konflikte zwischen dem in der Regierung vertretenen liberaleren Flügel und den Anhängern Jörg Haiders, der kein Regierungsamt innehatte, traten im Herbst 2002 zwei der FPÖ angehörende Regierungsmitglieder (Susanne Riess-Passer, Karl-Heinz Grasser) und Klubobmann Peter Westenthaler zurück. Dies führte schließlich zu vorgezogenen Neuwahlen. (Siehe auch Knittelfelder FPÖ-Versammlung 2002).
Bei den Nationalratswahlen im November 2002 erreichte die FPÖ nur mehr 10% Stimmenanteil und 18 Nationalratsmandate (1999: 52). Sie blieb als drittstärkste Partei nur knapp vor den Grünen. Gewinner dieser Wahl war der große Koalitionspartner ÖVP, der nunmehr 42,3% der Wählerstimmen auf sich vereinen konnte. Die FPÖ unter der Führung von Herbert Haupt ging wieder eine Koalition mit der ÖVP ein, musste aber sowohl in personeller als auch in sachlicher Hinsicht Zugeständnisse machen.
Besonders im Laufe der zweiten Legislaturperiode wurde der FPÖ oft vorgeworfen, von ihren ursprünglich vertretenen Zielen unter Druck der ÖVP abzuweichen. Innerhalb der Partei kam es vor allem nach (bis auf die Landtagswahlen in Kärnten) desaströsen Wahlergebnissen zu einem Richtungsstreit. Ende Oktober 2003 musste Herbert Haupt als Vizekanzler abtreten und wurde durch Hubert Gorbach ersetzt (Haupt blieb aber Sozialminister und nomineller Parteichef).
Bei den Wahlen zum Europaparlament 2004 musste die FPÖ die bis dahin größten Stimmenverluste in der Zweiten Republik bei bundesweiten Wahlen hinnehmen. Sie stürzte von 23,4% (1999) auf nur mehr 6,3% ab. Damit stellt sie nur noch einen einzigen Mandatar, Andreas Mölzer, der in einem Vorzugsstimmenwahlkampf den Spitzenkandidaten Hans Kronberger verdrängt hatte. Eine beim Verfassungsgerichtshof eingebrachte Klage von Hans Kronberger, der den Parlamentssitz anstelle von Andreas Mölzer übernehmen wollte, war aus formalen Gründen erfolglos (ob sie ohne Formverstöße Erfolg gehabt hätte, ist strittig, wird jedoch von Verfassungsjuristen überwiegend verneint). Mölzer gilt als Vertreter des deutschnationalen Flügels der Partei. Nach der EU-Wahl musste Herbert Haupt auch als Parteichef abtreten. Auf einem Sonderparteitag am 3. Juli 2004 wurde Ursula Haubner mit 79 Prozent zur neuen FP-Obfrau gewählt. Sie erhielt damit die geringste Zustimmung aller FP-Obleute seit der Kampfkandidatur ihres Bruders Jörg Haider gegen Norbert Steger 1986.
Am 4. April 2005 gab die bisherige Spitze der FPÖ, darunter die bisherige Bundesparteiobfrau Ursula Haubner, Vizekanzler Hubert Gorbach, Parlamentsklubobmann Herbert Scheibner und der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider ihren Übertritt in eine neugegründete Partei namens Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) bekannt. Die weitere Zukunft der FPÖ schien damit ungewiss. Interimistisch wurden die Geschäfte der FPÖ vom Wiener Klubobmann Hilmar Kabas als an Jahren ältestem Mitglied des Bundesparteivorstandes geführt.
Am 23. April 2005 wurde Heinz-Christian Strache zum neuen Parteiobmann gewählt. Er erhielt 90,1 Prozent der Stimmen auf dem Parteitag in Salzburg. Der neue Obmann wurde hauptsächlich aufgrund seiner auffälligen und von Kritikern der FPÖ als fremdenfeindlich eingestuften Wahlkampagnen bekannt. Plakatierungen wie „Wien darf nicht Istanbul werden“ oder „Deutsch statt nix versteh'n“ prägen seine Politik. Hinter Strache agiert Generalsekretär Herbert Kickl, der auch für die jüngsten FPÖ-Wahlkämpfe verantwortlich ist.
Die meisten Landesverbände verblieben in der FPÖ. Lediglich die Kärntner FPÖ Jörg Haiders wurde als Die Freiheitlichen in Kärnten (fast) komplett Teil des BZÖ. Die FPÖ in Oberösterreich unter Landesobmann Steinkellner beschloss anfangs ihre Eigenständigkeit als Freiheitliche Partei Oberösterreichs (FPOÖ), nach dem Rücktritt Steinkellners im September 2005 liefen allerdings Wiedereingliederungs-Verhandlungen mit der Bundes-FPÖ, die im Februar 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden. Auch die FPÖ in Vorarlberg hatte sich sowohl von der FPÖ als auch vom BZÖ unabhängig erklärt, sich aber ebenfalls im Frühjahr 2006 wieder mit der Bundes-FPÖ zusammengeschlossen. In Salzburg, Niederösterreich und dem Burgenland verblieb die gesamte FPÖ-Landesspitze in der Partei. In Wien und der Steiermark hatten sich die FPÖ-Landtagsklubs kurz nach der BZÖ-Gründung gespalten. In Tirol waren die beiden Landtagsabgeordneten zunächst zum BZÖ übergetreten, gründeten später jedoch einen von FPÖ und BZÖ gleichermaßen unabhängigen Landtagsklub der Freien.
Bei den steirischen Landtagswahlen am 2. Oktober 2005, den ersten Wahlen seit der Parteispaltung, hat die FPÖ den Wiedereinzug in den Landtag knapp verfehlt. Die Steiermark ist damit das einzige Bundesland, in dem weder FPÖ noch BZÖ im Landtag vertreten sind. Die Landtagswahl im Burgenland am 9. Oktober 2005 brachte für die FPÖ eine Halbierung der Stimmen, sie bleibt jedoch mit 2 (bisher 4) Mandataren im Landtag. Das BZÖ trat im Burgenland nicht an.
Bei der Wiener Gemeinderatswahl 2005 am 23. Oktober 2005 erhielt die FPÖ mit Spitzenkandidat Strache 14,9% der Wählerstimmen (deutlich mehr als in allen Wahlprognosen erwartet), das BZÖ hingegen verfehlte mit 1,2% der Wählerstimmen deutlich den Einzug in den Landtag.
Vom 6. bis zum 13. März fand ein von der FPÖ initiiertes Volksbegehren zu Themen der EU unter dem Titel Österreich bleib frei! statt. Es wurde von den Medien überwiegend als „Anti-EU-Volksbegehren“ charakterisiert. Das Ziel steckte man sich mit 100.001 Stimmen vergleichsweise niedrig (bei mehr als 100.000 Stimmen muss das Volksbegehren im Nationalrat behandelt werden). Mit 258.277 Unterstützern oder 4,28 % der Eintragungsberechtigten übertraf man dieses Ziel zwar, landete aber auf Rang 21 der bisher 32 Volksbegehren, also in ca. derselben Stärke wie frühere von der FPÖ initiierte Volksbegehren, wie etwa 1987: Anti-Privilegien-Volksbegehren gegen die Höhe der Politikerbezüge — 250.697 / 4,57%, 1997: Schilling-Volksbegehren gegen die Einführung des Euro — 253.949 / 4,43%, 1997: Atomfreies Österreich — 248.787 / 4,34%, jedoch z.B. deutlich vor dem 1989 initiierten Volksbegehren zur Sicherung der Rundfunkfreiheit in Österreich, welches nur 109.197 / 1,95% erreichte. Von den bisherigen FPÖ-initiierten Volksbegehren war nur Österreich zuerst (1993: gegen den EU-Beitritt, auch als „Anti-Ausländer-Volksbegehren“ apostrophiert) mit 416.531 / 7,35% deutlich erfolgreicher.
Ab dem 9. März 2006 war die FPÖ nur noch mit zwei Abgeordneten im Nationalrat vertreten: (Barbara Rosenkranz und Reinhard Eugen Bösch). Helene Partik-Pablé, Max Hofmann und Detlev Neudeck verließen auf Grund von Querelen bezüglich der Förderung der Freiheitlichen Akademie (Bildungswerkstatt der FPÖ) die Partei, gehörten jedoch — als parteilose Abgeordnete — weiterhin dem Freiheitlichen Parlamentsklub an, so wie übrigens auch die Abgeordneten, welche zum BZÖ übergetreten sind. Durch Beschluss der Bundesregierung sollte die FPÖ die gesetzlich vorgesehenen Förderungen für die Freiheitliche Akademie nicht erhalten, da nach ihrer Ansicht die vorgesehene Grenze von fünf dem Nationalrat angehörenden Abgeordneten nicht mehr erreicht war. Es ist allerdings strittig, ob sich diese Bestimmung auf die Größe einer Fraktion bei Konstituierung des Nationalrates bezieht oder jährlich neu zu prüfen ist. Seitens der FPÖ wurde daher angekündigt, gegen den Abweisungsbescheid Beschwerde beim VfGH einzureichen.
Bei der Nationalratswahl 2006 am 1. Oktober erreichte die FPÖ unter der Führung Straches nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis (inkl. Wahlkarten) einen Stimmenanteil von 11,0%, dies entspricht einem Mandatsstand von 21 Abgeordneten. Das BZÖ unter der Führung Peter Westenthalers erreichte einen Stimmenanteil von 4,1% bzw. 7 Mandate.
Im Parteivorstand waren insbesondere in den ersten Jahrzehnten nach der Parteigründung zahlreiche ehemalige SS-Offiziere und NSDAP-Mitglieder vertreten. Auch bestand teilweise ein Naheverhältnis zu den österreichischen und deutschen Nationaldemokraten, so gab Norbert Burger, selbst bis 1963 Mitglied der FPÖ und 1967 Gründer der österreichischen Nationaldemokratischen Partei, noch Ende der 1970er Jahre eine Wahlempfehlung für die FPÖ ab. Unter der Parteiführung Norbert Stegers von 1980 bis 1986 erlebte der liberale Flügel der Partei einen kurzen Aufschwung. Mit der Übernahme der Obmannschaft durch Jörg Haider wurde die Liberalen in der Partei wieder an den Rand gedrängt und der nationale Flügel wurde dominierend.
Im sogenannten „Weisenbericht“, der nach dem umstrittenen Regierungseintritt der FPÖ im Jahr 2000 im Auftrag der „EU-14“ unter anderem die „Entwicklung der politischen Natur der FPÖ“ untersuchte, wird sie als „rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise“ beschrieben.[2]
Anlässlich eines Sonderparteitages am 6. Mai 2006 sorgte der frühere FPÖ-Bezirksrat Walter Sucher, Alter Herr der Burschenschaft Olympia und Obmann des Rings volkstreuer Verbände, mit seiner Rede für Schlagzeilen, da er seine Parteikollegen am Ende demonstrativ mit „Heil“ begrüßte.[3] [4] Sowohl die Olympia als auch der Ring volkstreuer Verbände werden vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als rechtsextrem eingestuft.[5]
Am 7. November 2006 sorgte der Nationalratsabgeordnete Wolfgang Zanger (FPÖ) mit seiner Aussage „Natürlich gab es gute Seiten am NS-Regime, nur die hören wir alle nicht mehr“ für Aufregung.[6]. Seitens des FPÖ-Parteichefs wurde daraufhin klargestellt, dass es für Zanger wegen seiner Aussage „eine Kopfwäsche“ gegeben hätte. Zanger habe eine Klarstellung vorgenommen und sich von der NS-Ära distanziert. Strache: „Wir nehmen die Entschuldigung zur Kenntnis, eine derartige Äußerung darf nie wieder vorkommen.“.[7]
Vor allem in der jetzigen Legislaturperiode sind von 21 Nationalratsabgeordneten zehn laut DÖW Mitglieder einer schlagenden Verbindung, darunter Martin Graf, der Alter Herr der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist, wie auch der FPÖ-Klubdirektor Norbert Nemetz.[8]
Für Aufregung sorgte die FPÖ bei der konstituierenden Nationalratssitzung nach der Wahl 2006, als alle Mandatare der Freiheitlichen Partei die Kornblume trugen (die Mandatare der Sozialdemokraten trugen rote Rosen, die der christlichdemokratischen Volkspartei weiße Nelken).
Die Kornblume, bereits zur Zeit der Österreichisch-Ungarischen Monarchie als Symbolblume der alldeutschen Bewegung von Georg Ritter von Schönerer das traditionelle Abzeichen des „Dritten Lagers“, wurde von den illegalen Nazis in Österreich im Zeitraum 1933-1938 wegen des Hakenkreuz-Verbotes als Ersatzsymbol gewählt. Zudem ist es das Zeichen des rechtsextremen BDJ (Bund Deutscher Jugend).
Die FPÖ verfügt über eine Reihe von Vorfeldorganisationen, die allesamt über eine Bundesorganisation verfügen, nicht jedoch zwingend über eine flächendeckende Präsenz in allen Bundesländern. Eine Mitgliedschaft in einer FPÖ-Vorfeldorganisation schließt eine Mitgliedschaft in der Partei nicht zwingend mit ein.
Laut dem Politologen Anton Pelinka setzen sich die Wähler des FPÖ aus jenen zusammen, die sich von deutschnationalem Gedankengut ansprechen ließen und überproportional aus „Modernisierungsverlierern“, die auch überdurchschnittlich anfällig für rechtsextreme Ansichten seien, besonders wenn es dabei um Migration gehe. Allerdings ritterten seit der Spaltung FPÖ und BZÖ um diese Wählergruppe.[9] Fritz Plasser vertritt die Ansicht, nur 40% der Wähler seien heute sogenannte „Kernwähler“, die sich ideologisch gesehen dem Dritten Lager zugehörig fühlten. Die Mehrheit der Wähler sind Fritz Plasser zufolge Protestwähler, die aufgrund der populistischen Politik der FPÖ diese wählen würden.
Laut dem Politologen Peter Filzmaier sind in der Wählerschaft der FPÖ Menschen mit niedrigem Bildungsabschluss (Pflichtschulabschluss, Lehre) sowie Männer überproportional stark vertreten. Zunehmend wandern auch Teile der früher klassischen SPÖ-Arbeiterschaft zur FPÖ.
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