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Gemeinderat (Deutschland)

Der Gemeinderat ist das Hauptorgan einer Gemeinde. Der Gemeinderat stellt die Vertretung der Gemeindebürger (kommunale Volksvertretung) dar. Die Bezeichnung ist in den verschiedenen deutschen Ländern und auch innerhalb derselben je nach Größe und Status der Gemeinde verschieden. Im Einzelnen finden sich insbesondere folgende Bezeichnungen:

• Abgeordnetenhaus (Stadtstaat Berlin)
• Bürgerschaft (Stadtstaat Hamburg sowie Hansestädte in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern, nicht jedoch in dem aus zwei Stadtgemeinden gebildeten Land Bremen, in dem Bürgerschaft das Landesparlament bezeichnet)
• Stadtbürgerschaft (in der Stadtgemeinde Bremen)
• Gemeinderat
• Marktgemeinderat (in bestimmten Märkten)
• Gemeindevertretung
• Stadtrat (in bestimmten Städten)
• Stadtverordnetenversammlung (Stadtgemeinde Bremerhaven und in Hessen)
• Stadtvertretung
• Rat
• Ratsversammlung

Auch die Angehörigen dieser Gremien werden oft Gemeinderat bzw. Stadtrat genannt (z.B. Stadtrat Alois Müller).

Auch in Kirchengemeinden und Studentengemeinden gibt es einen Gemeinderat, der üblicherweise Kirchengemeinderat, Pfarrgemeinderat oder Presbyterium heißt.

Zuordnung zur Exekutive

Trotz der Ähnlichkeiten zu einem Parlament handelt es sich beim Gemeinderat in den meisten Fällen nicht um einen Teil der Legislative, sondern der Exekutive. Eine Ausnahme hierzu bilden die Vertretungen in den Stadtstaaten Berlin und Hamburg. Im Land Bremen ist die Bürgerschaft des bremischen Staates (Legislative) unterschieden von der kommunalen Stadtbürgerschaft der Stadtgemeinde Bremen (Exekutive).

Status und Aufgaben

Der Gemeinderat ist ein Organ der Gemeindeverwaltung und die politische Vertretung der Gemeindebürger. Der Gemeinderat ist aber keine Behörde im institutionellen Sinne, weil er weder einer anderen gemeindlichen Dienststelle über- noch untergeordnet ist. Er führt die Verwaltung der Gemeinde, soweit Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft (eigener Wirkungskreis) oder Angelegenheiten, die das Gesetz den Gemeinden zur Besorgung namens des Staates zuweist (übertragener Wirkungskreis) betroffen sind (Verbandszuständigkeit der Gemeinde) und nicht der erste Bürgermeister (in kreisfreien Städten und großen Kreisstädten Oberbürgermeister genannt) zuständig ist (Organzuständigkeit des Gemeinderats). Der Gemeinderat beschließt innerhalb des Aufgabenkreises der Gemeinde Angelegenheiten, die nicht laufend anfallen und grundlegende Bedeutung haben oder erhebliche Verpflichtungen für die Gemeinde erwarten lassen. Der Gemeinderat stellt für die laufenden Angelegenheiten, welche die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde nicht berühren und keine erheblichen Verbindlichkeiten besorgen lassen, Richtlinien auf. Der Gemeinderat ist nicht für Angelegenheiten zuständig, welche er dem ersten Bürgermeister oder einem Gemeindesenat zur selbständigen Erledigung übertragen hat. Der Gemeinderat überwacht die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse, indem er Informationen einholt oder Anfragen stellt. Die Dienstaufsicht über die Beamten oder Vertragsbediensteten der Gemeinde obliegt aber dem ersten Bürgermeister. Der erste Bürgermeister führt die Beschlüsse des Gemeinderats aus. Die Beschlüsse erlangen erst mit dem Vollzug durch den ersten Bürgermeister (Oberbürgermeister) Außenwirkung. Die Beschlüsse sind deshalb keine Verwaltungsakte, sondern stellen eine interne Willensbildung dar.

Zusammensetzung

Der Gemeinderat besteht aus dem ersten Bürgermeister (oder Oberbürgermeister) und den Gemeinderatsmitgliedern. Der erste Bürgermeister sitzt dem Gemeinderat vor. Die Größe des Gemeinderates wird durch die örtlichen Gesetze bestimmt und richtet sich wesentlich nach der Einwohnerzahl der Gemeinde. Sie variiert zwischen 8 und über 90 Mitgliedern. Man unterscheidet zwischen den ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und den berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieden. Zum gemeindlichen Ehrenamt ist jedermann verpflichtet. Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten dafür eine Aufwandsentschädigung. In größeren Gemeinden kann der Gemeinderat berufsmäßige Gemeinderatmitglieder wählen. Sie sind kommunale Wahlbeamte auf Zeit. Sie haben im Gemeinderat kein Stimmrecht, sondern üben nur beratende Funktion aus. Die berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder führen oftmals Bezeichnungen wie "Referent" oder "Rat" (z.B. Kreisverwaltungsreferent, Umweltreferent, Stadtbaurat, Stadtschulrat usw). Die Besoldung berufsmäßiger Gemeinderatsmitglieder wird durch Gesetz oder Rechtsverordnung der Länder bestimmt.

In Bayern gestaltet sich die Anzahl der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder und die Zuordnungen der Ämter der berufsmäßigen Gemeinderatsmitglieder (kommunale Wahlbeamte auf Zeit) zu den jeweiligen Besoldungsgruppen (Besoldungsgruppen nach Bundesbesoldungsgesetz) wie folgt:

Der Gemeinderat wird in Wahlen entsprechend den Vorschriften des jeweiligen Kommunalwahlrechts von den Bürgern bestimmt, an denen politische Parteien und Wählergemeinschaften teilnehmen; innerhalb der Europäischen Union besitzen hierbei auch Unionsbürger das aktive und passive Wahlrecht.

Geschäftsgang

Der Gemeinderat beschließt in Sitzungen (Sitzungszwang). Entscheidung im Umlaufverfahren oder durch das persönliche oder fernmündliche Einholen der Stimme sind unstatthaft. Der Grund für den Sitzungszwang ist in dem Befürfnis nach einer gemeinsamen Beratung zu sehen, welche eine wichtige Voraussetzung für eine fehlerfreie Bildung des Willens ist.

Ordnungsgemäße Ladung sämtlicher Ratsmitglieder

Sämtliche Mitglieder des Gemeinderats müssen ordnungsgemäß geladen sein. Der erste Bürgermeister (Oberbürgermeister) beruft den Gemeinderat unter Angabe der Tagesordnung mit angemessener Frist ein. Die Geschäftsordnung des Gemeinderats enthält Vorschriften über die Form und die Frist der Ladung. Eine Einberufung bindet auch auf Antrag eines in dem Gemeindeordnung der Länder näher ausgeführten Teils der Mitglieder des Gemeinderates unter Angabe des Beratungsgegenstands statt. Wird ein Gemeindemitglied nicht geladen, so ist der Beschluss unwirksam, es sei denn, dass das Gemeinderatsmitglied trotz fehlender Ladung erschienen ist und die fehlende Ladung nicht rügt (konkludenter Ladungsverzicht). Eine fehlende Ladung ist nicht schon deshalb unbeachtlich, dass sich seine Stimme auf den Beschluss des Gemeinderats nicht ausgewirkt hat. Unter Umständen hätte er in der Beratung durch überzeugende Argumente das Meinungsbild noch ändern können.

Mehrheit anwesend und stimmberechtigt

Zu seiner Beschlussfähigkeit muss die Mehrheit seiner Mitglieder (ohne die berufsmäßigen Ratsmitglieder) auch anwesend und stimmberechtigt sein. Für die Mehrheit ist die Ist-Stärke des Gemeinderats zugrunde zu legen. Durch Wegzug, Amtsniederlegung oder Tod ausgeschiedene Mitglieder oder Mitglieder, welche auf Grund sitzungspolizeilicher Maßnahmen aus der Sitzung ausgeschlossen wurde, werden bei der Berechnung des Mehrheitsbegriffs also nicht eingestellt. Ratsmiglieder, die wegen persönlicher Beteiligung bezüglich der Beratungs- und Beschlussangelegenheit an der Beratung und Abstimmung nicht teilhaben können, werden hingegen berücksichtigt. Unter Umständen kann auf die Anwesenheit der Mehrheit des Gemeinderatsmitglieder verzichtet werden (z.B. zweite Beratung über denselben Gegenstand). Die Gemeinderatsmitglieder sind verpflichtet an den Sitzungen teilzunehmen, die ihnen durch den ersten Bürgermeister (Oberbürgermeister) nach der Geschäftsordnung zugewiesenen Geschäfte wahrzunehmen und ihre Stimme abzugeben. Enthält sich wider die Vorschrift eine Gemeinderatsmitglied seiner Stimme oder bleibt er Sitzungen vorschriftswidrig fern, so bleibt der Beschluss des Gemeinderats dennoch wirksam; es bewendet sich bei der Möglichkeit ein Ordnungsgeld zu verhängen.

Beschluss und seine Form

Die Beschlüsse werden in der Regel in öffentlicher Sitzung (außer: Wohl der Allgemeinheit oder berechtigte Interessen einzelner stehen dem entgegen) mit Stimmenmehrheit gefasst. Über die Verhandlungen des Gemeinderats ist eine Niederschrift anzufertigen.

Vorberatende Ausschüsse und Gemeindesenate

Der Gemeinderat kann zu Erleichterung seiner Aufgaben vorberatende Ausschüsse einsetzten. Zwecks arbeitsteiliger Vorgehensweise steht ihm auch die Möglichkeit offen seine Kompetenzen in einzelnen Angelegenheiten oder Geschäftszweigen Gemeindesenaten (oder: beschließende Ausschüsse) zu übertragen. Die Gemeindesenate handeln innerhalb ihrer Zuständigkeit anstelle des Gemeinderats. Der erste Bürgermeister (Oberbürgermeister), sein Stellvertreter oder eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats können aber in der Regel eine Nachprüfung durch den Gemeinderat beantragen. Bestimmte Gegenstände sind von der Übertragung auf einen Gemeindesenat ausgeschlossen. Dazu zählen je nach Gemeindeordnung etwas abweichend meist: Satzungen (ohne Bauleitplanung) und Verordnungen; Haushaltssatzung und Finanzplan; durch die Rechtsaufsichtsbehörde zu genehmigende Angelegenheiten usw.. Die Zusammensetzungen der Senate wird in der Geschäftsordnung dem Stärkeverhältnis der Parteien und Wählergruppen im Gemeinderat entsprechend gestaltet. Ein in der Praxis wichtiger Gemeindesenat ist der Bausenat, der die Bauleitplanung (Flächennutzungsplan und Bebauungsplan) berät und beschließt.

Literatur

• Ott, Yvonne: Der Parlamentscharakter der Gemeindevertretung: eine rechtsvergleichende Untersuchung der Qualität staatlicher und gemeindlicher Vertretungskörperschaften, Nomos-Verl.-Ges., Baden-Baden 1994

Siehe auch:

• Stadtrat
• Stadtvertretung
• Kommunalrecht
• Gemeindeordnungen in Deutschland mit einer Übersicht über die verschiedenen Bezeichnungen
• Gemeinderat (Österreich)
• Gemeinderat (Schweiz)
• Gemeinderat (Frankreich)

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