Good Governance

Good Governance (auf deutsch Gute Regierungsführung genannt) bezeichnet gute Governance, also ein gutes Steuerungs- und Regelungssystem einer politisch-gesellschaftlichen Einheit wie Staat oder Gemeinde. Als Gegenbegriff dazu wird Bad Governance verwendet.

Inhaltsverzeichnis

1 Konzept
2 Anwendung
3 Kritik
4 Literatur
5 Weblinks

Konzept

Das Konzept Good Governance entstand Ende der 1980er Jahre bei der Weltbank und wurde von den internationalen Entwicklungshilfeorganisationen wie UNDP (das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen) und OECD als positive Umkehrung der negativen Erfahrung aufgenommen. Es handelte sich um eine Antwort auf die negativen Folgen der Strukturanpassungsprogramme von IWF und Weltbank.

Hieraus schloss man auf eine Abwesenheit von funktionsfähigen Institutionen, Prinzipien und Strukturen, deren Gesamtheit als Governance bezeichnet wurde – und als "Good Governance", wenn sie besonders gut funktionierte. Eine einheitliche Definition des Begriffs Good Governance gibt es – selbst innerhalb der einzelnen Organisationen – nicht; zu den guten Prinzipien gehören aber häufig Begriffe wie Transparenz, Effizienz, Partizipation, Verantwortlichkeit, Marktwirtschaft, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Gerechtigkeit. Die Demonstration der Einrichtung bzw. Entwicklung von derartigen Institutionen, Prinzipien und Strukturen wurde bald zur Voraussetzung für weitere Zahlungen.

Good Governance ist also eher eine Sammlung von Methoden und Instrumenten, die normativ bestimmte Steuerungsprinzipien und -formen bevorzugen. Damit sei - insbesondere in Zusammenhang mit Themen der politischen Führung in Entwicklungsländern - ein Referenzsystem gegeben, auf dessen Grundlage sich die Qualität politischer Führung und Steuerung bewerten lasse. In neuester Zeit wird der Begriff "Good Governance" auch im Rahmen von Konzepten zu Verwaltungsethik rezipiert und diskutiert.

Zu bemerken ist, dass Good Governance ein normatives Ideal staatlicher, marktlicher und zivilgesellschaftlicher Steuerung ist, und dabei die normative Ausrichtung in der Schwerpunktsetzung der drei Steuerungsmechanismen erkennbar ist. Governance an sich - vgl. hierzu den Beitrag Governance - bezieht sich, im Gegensatz zu Good Governance, auf veränderte und sich stetig verändernde Steuerungsmechanismen (verkürzt: Staat, Markt und Solidarität). Good Governance ist lediglich normativ.

Anwendung

Für Hochverschuldete Entwicklungsländer (HIPC), die im Rahmen der HIPC-Initiative der G8-Staaten von Schuldenerlassen profitieren sollen, spielt die Good Goverance für ihre Einstufung eine maßgebliche Rolle.

Kritik

Nach Ansicht von Kritikern ist Good Governance kein ideologiefreies Konzept; vielmehr sei bereits im Ausdruck Governance eine Abwendung vom zentralen Steuerungsinstrument „Staat“ angelegt. Entstaatlichung und Ökonomisierung würden implizit als wünschenswert dargestellt. Die Kritik, dass Good Governance einseitig auf marktliche Steuerungsmechanismen setze, ist nicht selten; gleichwohl ist empirisch eine sinkende Steuerungsfähigkeit des Rechts nachzuweisen. Die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements deutet ebenfalls auf eine veränderte Kombination der grundlegenden Steuerungsmechanismen hin, ohne dass dabei eine positive oder negative Entwicklung aus der Entwicklung heraus bestimmt werden kann.

Kritiker aus den Entwicklungsländern sowie den Transformationsländern Zentral- und Osteuropas, die funktionierende, von Wirtschaft und Gesellschaft weitgehend unabhängige Staatsstrukturen für wichtig halten, sehen im Konzept der Good Governance daher auch eine Form von neokolonialistischem Imperialismus und Teil der negativen Globalisierung.

Literatur

Good Governance: Erfolg und Versagen. Themenheft von Internationale Politik ISSN 0014-2476, 57 (2002), August 2002,
Governance and Good Governance. Themenheft von Trames ISSN 1406-0922, vol. 8, no. 4 (Winter 2004), Inhaltsverzeichnis.
Klaus König/M. Adam (Hrsg.): Governance als entwicklungspolitischer Ansatz. Speyer 2001, ISBN 3-932112-57-1
Klaus König: Governance als entwicklungs- und transformationspolitisches Konzept. Duncker und Humblot, Berlin 2002, ISBN 3-428-10822-1
Aram Ziai: Zwischen Global Governance und Post-Development. Entwicklungspolitik aus diskursanalytischer Perspektive, Münster 2006, ISBN 3-89691-592-4.