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Identität, Tradition, Souveränität

Identität, Tradition, Souveränität (ITS) ist der Name einer im Januar 2007 neu gegründeten Fraktion im Europäischen Parlament, deren Mitgliedsparteien sich als „Rechtsdemokraten“^[1] oder „patriotisch und national“ bezeichnen.^[2] Weite Teile der deutschsprachigen Presse haben anlässlich der Gründung von „weit rechts stehenden“ und „rechtsextremen“ Parteien geschrieben.^[3] Fraktionsvorsitzender ist der Franzose Bruno Gollnisch, stellvertretender Vorsitzender des Front National.

Gründung und Ziele

Schon in der Vergangenheit gab es Bestrebungen rechtsextremer Mitglieder des Europäischen Parlaments, eine gemeinsame Fraktion zu bilden, doch konnten bisher die der rechtlichen Voraussetzungen wie der Mindestanzahl an Parlamentariern nicht erfüllt werden. Durch den EU-Betritt von Rumänien und Bulgarien zum 1. Januar 2007 und der Entsendung von Abgeordneten aus diesen Ländern verfügte die Gruppe aber über die notwendige Anzahl von 20 Mitgliedern aus sechs Ländern.^[4] Zu den 14 Parlamentariern aus Belgien, Frankreich, Italien, Österreich und dem Vereinigten Königreich kamen 9 aus den beiden neu beigetretenen Ländern hinzu. Eine politische Charta wurde am 9. Januar 2007 verabschiedet. Die Fraktion wurde am gleichen Tag im Europaparlament offiziell angemeldet. Die Konstituierung der Fraktion fand am 15. Januar, dem ersten Sitzungstag des Parlaments im neuen Jahr statt.

Fraktionsvorsitzender Bruno Gollnisch kündigte an, die ITS werde sich vor allem zu Fragen der Immigration und der Liberalisierung von Dienstleistungen zu Wort melden. Der Abgeordnete Andreas Mölzer erklärte als wichtigste Ziele den Kampf gegen die EU-Verfassung, die Beibehaltung eines europäischen Staatenbundes sowie die gleichzeitige Verhinderung eines zentralistischen Bundesstaates.^[5] Die Fraktion will für "nationale Identitäten" kämpfen. Der EU-Beitritt der Türkei werde ebenso abgelehnt wie eine "Massenzuwanderung".^[6] Grundlage für die gemeinsame Arbeit der neuen Fraktion bildet die sog. Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, die ein Großteil der Parteien der ITS-Fraktion bereits 2005 bei einem Treffen in Wien verabschiedet haben. ^[2]

Nach der Gründung der Fraktion forderte der Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), die anderen Fraktionen auf, die Mitglieder der Identität, Tradition, Souveränität von herausragenden Posten wie der Vorsitzenden und der Stellvertreter von Parlamentsausschüssen oder Delegationen fernzuhalten. Die Liberalen, die Vereinigten Linken und die Europäischen Grünen unterstützten diesen Vorschlag. Des weiteren regten die Sozialdemokraten an, die Fraktionsbildung in der kommenden Legislaturperiode zu erschweren. ^[7] Mitglieder der EVP hatten bereits im Vorfeld angekündigt, das neue Bündnis rechtlich anfechten zu wollen.^[8]Konservative und sozialdemokratische Abgeordnete versuchten in der Folge die ITS mit dem Argument der fehlenden politischen Gemeinsamkeiten anzufechten. Das Vorhaben scheiterte jedoch am Widerstand des neu gewählten Parlamentspräsidenten Hans-Gert Pöttering.^[9] Eine gespannte Beziehung herrscht zwischen der FPÖ und der Alternativa Sociale in der Frage über den Status von Südtirol. Während die FPÖ auf die Schutzmachtfunktion der Republik Österreich und die Selbstständigkeit pocht, lehnt die Alternativa Sociale die Autonomie Südtirols ab.^[10]

Organisation

Die Fraktion wird von Bruno Gollnisch angeführt, dessen Front National die stärkste Partei der Fraktion ist. Seine Stellvertreter sind der Belgier Philip Claeys, der Rumäne Eugen Mihăescu und der Brite Ashley Mote. Mitglieder des Vorstandes sind zudem der Österreicher Andreas Mölzer, die Italiener Luca Romagnoli und Alessandra Mussolini sowie der Bulgare Dimitar Stojanow. Die Funktion des Schatzmeisters übt der Rumäne Petre Popeangă aus.

Mitglieder, Mitgliedparteien

Quellen

1. ↑ Kurier Rechtsextreme gründen EU-Fraktion, 15. Jänner 2007
2. ↑ ^{a b} Freiheitliche Akademie: Wiener Erklärung der europäischen patriotischen und nationalen Parteien und Bewegungen, 15. Jänner 2007
3. ↑ Der Standard Mölzer: „Unser Gewicht auf europäischer Ebene steigt“
   Wiener Zeitung Gegen Superstaat und Roma: EU-Rechtspartei formiert sich
   Stern EU: Rechsextreme Fraktion "Identität, Tradition und Souveränität" hält Einzug
   sueddeutsche.de Neue rechtsextremistische Fraktion gegründet
   Telepolis Der braune Spuk von Strasbourg
   Der Spiegel Nach 13 Jahren Rechtsextreme wieder in Fraktionsstärke
   Financial Times Deutschland Rechtsparteien im EU-Parlament verbünden sich
   Neue Zürcher Zeitung Rechtsextreme sind wieder eine Fraktion im Europaparlament
4. ↑ Pressedienst des europäischen Parlaments Plenary sessions Post-Briefing - 15-18 January 2007 - Strasbourg, 22. Jänner 2007 (englisch)
5. ↑ Der Standard Mölzer: "Unser Gewicht auf europäischer Ebene steigt
6. ↑ Die Presse Rechtsextreme haben eigene Fraktion, 15.01.2007
7. ↑ Rechtsaußen- Klub steht, Der Standard, 16. Jänner 2007
8. ↑ Die Presse Kriegserklärung an die Rechte, 13.01.2007
9. ↑ Die Presse Rechte Fraktion wird ausgegrenzt, 17.01.2007
10. ↑ orf on, ITS spaltet freiheitliches Lager, 17. Jänner 2007

Weblinks

• Mitglieder von "Identität, Tradition, Souveränität" auf der Webseite des EU-Parlaments
• Erweiterter europäischer Rechtsextremismus: Neue Patrioten, neue Allianzen, März 2007