Seit Anfang 2000 ist der ehemalige KGB-Offizier Wladimir Putin Russlands Staatspräsident.
Die zweite Amtszeit seines Vorgängers Boris Jelzin wäre im Sommer 2000 ausgelaufen. Da eine erneute Kandidatur Jelzins nicht nur verfassungsrechtlich, sondern auch wegen seines Gesundheitszustandes nicht möglich war, standen Jelzin und die ihn tragenden russischen Wirtschaftsoligarchen vor der Aufgabe, einen Nachfolger zu finden, der ihren politischen und sozialen Status sichern könnte.
Nachdem Wladimir Putin, den Jelzin erst im August 1999 als Ministerpräsidenten eingesetzt hatte, rasch hohe Popularitätswerte erreichte und die Duma-Wahlen im Dezember 1999 für Jelzin und Putin günstig verliefen, entschloss sich Jelzin, schon Ende 1999 zurückzutreten und Putin zu seinem Nachfolger zu ernennen.
Die auf März 2000 vorgezogenen Präsidentenwahlen gewann Putin bereits im ersten Wahlgang mit rund 53 % der Stimmen – allerdings nur dank einer Wahlkampagne, bei der er in den elektronischen Medien soviel Sendezeit erhielt wie seine drei wichtigsten Mitbewerber zusammen. Insgesamt entsprach die Wahl – so Hans-Henning Schröder, Professor für osteuropäische Geschichte in Bochum – „kaum demokratischen Spielregeln“ [1]. Zur Frage der „Hintermänner“ und „Erfinder“ des Präsidenten Putin hält Schröder nur Spekulationen für möglich. Offensichtlich habe ihn die „Jelzin-Familie“ unterstützt, mit der wohl auch Absprachen – Verzicht auf Strafverfolgung – getroffen wurden; außerdem eine Reihe von Finanzgruppen, die Putin den Zugang zu den Medien verschafften.
| Staatsgründung | Die Russische Föderation ist Nachfolgestaat der Russischen Sozialistischen Föderativen Sowjetrepublik (RSFSR), der größten Teilrepublik der Sowjetunion. Die RSFSR erklärte sich am 12. Juni 1990 für souverän. Nach der Auflösung der Sowjetunion am 31. Dezember 1991 erlangte sie die volle Unabhängigkeit. |
| Verfassung | am 12. Dezember 1993 durch Volksabstimmung gebilligt |
| Föderation mit 86 Föderationssubjekten | 21 Republiken, 7 Regionen, 48 Gebiete, 2 Städte föderalen Ranges, 1 Autonomes Gebiet, 7 Autonome Bezirke |
| Staatsform | Präsidialrepublik mit sehr weitreichenden Befugnissen des Präsidenten |
| Präsident | Wladimir Putin im Amt seit 31. Dezember 1999, in Direktwahl vom Volk mit rd. 53 % der Stimmen wiedergewählt am 14. März 2004; Amtsperiode: 4 Jahre; nur einmalige Wiederwahl möglich |
| Regierung (ausgewählte Mitglieder) | |
| Ministerpräsident | Michail Fradkow, seit 14. März 2004 |
| Außenminister | Sergei Lawrow |
| Verteidigungsminister | Anatoli Eduardowitsch Serdjukow |
| Innenminister | Raschid Nurgalijew |
| Finanzminister | Alexei Kudrin |
| Minister für wirtschaftliche Entwicklung und Handel | German Gref |
| Minister für Industrie und Energie | Wiktor Christenko |
| Parlament: Föderationsversammlung bestehend aus: | |
| Staatsduma (Unterhaus) | 450 Abgeordnete |
| Föderationsrat (Oberhaus) | 172 Vertreter |
| Sicherheitsrat | Gremium zur Koordination innen- und außenpolitischer Entscheidungen, die die Sicherheit des Landes berühren; Mitglieder: Ministerpräsident, für Sicherheitsfragen zuständige Minister, Vorsitzende der beiden Häuser des Parlaments |
| Staatsrat | durch Präsidialerlass geschaffenes Gremium mit rein beratender Funktion, Mitglieder sind die Gouverneure der Föderationssubjekte unter Vorsitz des Präsidenten |
Der russische Staatspräsident besitzt schon aufgrund der Verfassung sehr weitreichende Befugnisse: Der Präsident vertritt Russland nach innen und außen und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Er ernennt den Ministerpräsidenten und die übrigen Regierungsmitglieder; wird der Ministerpräsident vom Parlament abgelehnt, kann der Präsident Neuwahlen ausschreiben. Er schlägt auch die Gouverneure für die Leitung der „Föderationssubjekte“ vor. Der Präsident hat das Recht, Dekrete und Verordnungen zu erlassen, verfügt de facto über eine gesetzgebende Kompetenz. Gegen vom Parlament verabschiedete Gesetze kann er ein Veto einlegen.
Putin hat diese Machtposition schrittweise ausgebaut indem er:
Putin brachte nach und nach Personen seines Vertrauens in Schlüsselstellungen der Exekutive, unter ihnen zahlreiche Angehörige des Inlandsgeheimdienstes FSB (sog. Silowiki, wörtlich: die Kräftigen, Mächtigen), die er aus seiner früheren langjährigen Geheimdiensttätigkeit kannte aber auch liberale Wirtschaftsreformer, wie Wirtschaftsminister German Gref und Finanzminister Alexei Kudrin.
„Es gibt zwei Kremlclans”, so die Leiterin des Moskauer Zentrums für Elitenforschung Olga Kryschtanowskaja.
„Der eine rekrutiert sich aus Vertretern der Sicherheitsorgane. Das sind die Silowiki. 77,3 Prozent der engeren Mitarbeiter Putins haben eine Vergangenheit als Militärs oder Geheimdienstler“, analysierte Kryschtanowskaja. Nimmt man die komplette politische Elite Russlands, hätten 43,5 Prozent einen solchen Hintergrund [2].
„Die anderen bezeichnen sich als Liberale. So liberal sind sie aber nun auch wieder nicht.” Igor Setschin, der Leiter der Präsidialkanzlei, gilt als Chef der „Silowiki“. Als früherer Geheimdienstmitarbeiter hat er Putin vom Bürgermeisteramt in Sankt Petersburg bis in den Kreml begleitet. Dmitri Medwedew, bis Mitte November 2005 Leiter der Präsidialverwaltung und formaler Vorgesetzter Setschins, wird von vielen als Chef der Liberalen im Kreml gesehen. Kryschtanowskaja macht zwischen Silowiki und Liberalen aber keine grundlegenden Unterschiede in politischen Fragen aus. Beide Gruppen seien Anhänger eines starken Staates mit einem einzigen Machtzentrum.
Putin engte schon bald nach seinem Amtsantritt die Befugnisse der Gouverneure in den Regionen ein und verringerte ihre Einflussmöglichkeiten auf die Politik der Zentralregierung in Moskau.
Per Präsidialerlass schuf Putin sieben Föderalbezirke, an deren Spitze je ein bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten steht. Ihre Aufgabe ist es, die Umsetzung der Politik der Zentralregierung und der präsidialen Personalpolitik in den Regionen zu kontrollieren.
Seit Januar 2002 sind die jeweiligen Gouverneure der Regionen und die regionalen Parlamentspräsidenten nicht mehr selbst Mitglieder im Oberhaus des russischen Parlaments, dem sogenannten Föderationsrat, sondern nur noch von ihnen entsandte Vertreter. Die führenden Politiker der Regionen wirken so nicht mehr unmittelbar selbst bei der Gesetzgebung mit.
Die seit 1996 praktizierte direkte Wahl der Gouverneure in den Regionen der russischen Republik schaffte Putin Ende 2004 wieder ab. Seither schlägt er selbst den Kandidaten für ein Gouverneursamt vor. Sein Vorschlag muss zwar vom jeweiligen Regionalparlament bestätigt werden, der Staatspräsident hat jedoch das Recht, das Regionalparlament aufzulösen, wenn diese Bestätigung bis zur dritten Lesung nicht erfolgt.
Präsident Putin verwies in einem ZDF-Interview im Juli 2006 hinsichtlich der Vorwürfe, durch seine Politik sei die politische Stellung der Regionen geschwächt worden, darauf, dass die Kompetenzen zwischen der Föderation, den regionalen Behörden und den Gemeinden neu geordnet worden seien: „Ein Element dabei ist zum Beispiel, dass sich die Zahl der Gemeinden bei uns von 12.000 auf 24.000 verdoppelt hat. Und die bekommen dann auch entsprechende Befugnisse und Finanzierungsquellen. Das gleiche gilt auf regionaler Ebene, wir geben eine Reihe von Befugnissen von der Föderation an die regionalen Stellen mit den entsprechenden Finanzquellen.“
Schon im März 2000 ließ Putin Untersuchungsverfahren gegen eine Reihe von Großunternehmern einleiten. Er verfolgte dabei eine Doppelstrategie: Während er gegen politisch ambitionierte „Oligarchen wie Boris Beresowski und Wladimir Gussinski vorging, die über Massenmedien Einfluss ausübten, bezog er die Mehrheit der „kremltreuen“ Unternehmer in einen fortgesetzten Dialog ein.
Mit Hilfe des Energiekonzerns Gazprom, der sich zum Teil in staatlicher Hand befindet, gelang es Putin noch im Jahr 2000, das Medienimperium des Oligarchen Gussinski zu zerschlagen und vom Oligarchen Beresowski die Kontrolle über den Fernsehsender ORT zu übernehmen. Beresowski und Gussinski emigrierten nach Großbritannien und Israel.
Wenige Monate vor den Dumawahlen 2003, ging die Staatsanwaltschaft im Herbst 2003 gegen Michail Chodorkowski vor, der an der Spitze des Mineralölunternehmens Jukos stand. Die Strafverfahren gegen Chodorkowski und einige seiner Mitarbeiter, denen von der Staatsanwaltschaft insbesondere Steuerhinterziehung in Milliardenhöhe vorgeworfen wurde, wurden von vielen Beobachtern als erneutes Signal gesehen, dass Putin eine gegen ihn gerichtete Politik der Oligarchen nicht duldet. Chodorkowski hatte eine Reihe von Parteien und Abgeordneten, insbesondere liberal ausgerichteter Parteien, aber auch der kommunistischen Partei, unterstützt, damit sie sich für seine Interessen einsetzen. Die Presse sagte ihm nach, er habe Ambitionen für eine Präsidentschaftskandidatur. Außerdem verhandelte Chodorkowski über einen Verkauf eines Kontrollpakets von 25 Prozent plus einer Aktie des Jukos-Kapitals an die US-amerikanischen Konzerne Exxon Mobil und Chevron. Ende Mai 2005 wurde Chodorkowski zunächst zu neun, im anschließenden Revisionsverfahren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt, die er seit Oktober 2005 bei Krasnokamensk in Ostsibirien absitzt.
Präsident Putin gab in einem ZDF-Interview im Juli 2006 zur Verurteilung Chodorkowskis zu erkennen, dass Chodorkowski zwar wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden sei. „Wirklich gegangen“ sei es im Fall Chodorkowski jedoch darum, dass ein Teil der Milliarden-Gewinne seiner Firma Jukos dem Staat gestohlen worden sei: „Und was jetzt diesen traurigen Fall anbetrifft, den Sie erwähnt haben die Firma Jukos von Chodorkowski. Ich habe bereits erklärt, dass es bei Ihnen in Deutschland schwer vorstellbar ist, dass jemand in drei, vier Jahren viele Milliarden Dollar anhäuft, und zwar als Privatkapital. Und wenn das Gericht zu der Schlussfolgerung kommt, dass diese Aktiva nicht legitim erworben worden sind, müssen wir doch diesen Beschlüssen des Gerichts Folge leisten. (…) Das Gericht hat im Fall Chodorkowski Steuerhinterziehung festgestellt. Aber wir alle wissen doch, worum es wirklich ging. Dass wir nämlich davon ausgehen, dass ein Teil dieser Gewinne dem Staat gestohlen wurde, und ich glaube, dass es nur gerecht und fair ist, wenn dieses Geld an den Staat zurückgeht.“
Zur Schwächung der Macht der Oligarchen und zur Stärkung des Einflusses der politischen Führung auf die Wirtschaft wurden Mitglieder der Präsidialverwaltung und der Regierung in die Aufsichtsräte großer Unternehmen, insbesondere in „strategisch wichtigen Bereichen“, entsandt. Beispiele:
Dmitri Medwedew, Erster Stellvertretender Ministerpräsident und bis Mitte November 2005 Leiter der Präsidialverwaltung, steht dem Aufsichtsrat der führenden Erdgasgesellschaft Gazprom vor. Er gilt als Chef der Liberalen im Kreml.
Igor Setschin, Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Leiter der Präsidialkanzlei, ist Aufsichtsratsvorsitzender des staatlichen Ölkonzerns Rosneft. Als früherer Geheimdienstmitarbeiter hat er Putin vom Bürgermeisteramt in Sankt Petersburg bis in den Kreml begleitet. Er gilt als Chef der „Silowiki”.
Viktor Iwanow, Stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung und Personalchef im Kreml, kontrolliert die Luftfahrtgesellschaft Aeroflot und den Rüstungskonzern Almas-Antei. Er kennt Putin noch aus KGB-Zeiten und wird zu den Silowiki gezählt.
Igor Schuwalow, Präsidentenberater, der die Teilnahme Putins bei den Treffen der G-8-Staaten vorbereitet, und zu den Liberalen gehört, ist Aufsichtsrat der russischen Eisenbahnen.
Die Übernahme der Kontrolle über die wichtigsten Massenmedien, insbesondere die landesweit zu empfangenden Fernsehsender, durch den Staat war eine Voraussetzung für den Ausbau der Macht des Präsidenten.
Das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland berichtet in seinen Länder-Informationen zu Russland im Oktober 2006 dazu:
„Die nationalen Fernsehkanäle (insbesondere Erster Kanal, Rossija, NTW) werden vom Staat kontrolliert. Tabuthemen sind die persönliche Kritik am Präsidenten, bestimmte Oppositionspolitiker und die ungeschminkte Darstellung der Lage in Tschetschenien. Immerhin gibt es auch kritische Diskussionssendungen zu innenpolitischen Problemen (Korruption, Fremdenhass). Der mittelschichtorientierte Kanal REN-TV (4-5% Einschaltquote), mit RTL als Minderheitsaktionär und zwei kremlnahen Unternehmen, ist nicht mehr kremlkritisch, sondern am Markt- und an der jungen Generation orientiert.
Im Hörfunkbereich werden die staatlichen Sender „Radio Russlands“ und „Majak“ landesweit empfangen und vermitteln die offizielle Linie. Das private „Echo Moskwy“ steuert trotz des Mehrheitsaktionärs Gazprom einen kremlkritischen Kurs, erreicht wichtige Multiplikatoren, und bemüht sich, sein Sendegebiet über Moskau und einige russische Großstädte hinaus auszuweiten.
Die Printmedien bieten den Lesern nach wie vor ein breites Meinungsspektrum, wobei der Einfluss der Präsidialadministration auch hier zunimmt. Nach wie vor gibt es einige große, seriöse und lesenswerte Tageszeitungen. Dazu gehört auch der „Kommersant“ der aber am 30.8.2006 durch Besitzerwechsel in den Einflussbereich des Kreml geraten ist. Daneben existieren vehement kremlkritische Blätter, die aber wenig gelesen werden. Publikationsfreiheit besteht im Internet, das eine jährliche Wachstumsrate von circa 20% aufweist und inzwischen circa 11 Mio. Nutzer erreicht.“
Präsident Putin sagte in einem ZDF-Interview im Juli 2006 zur Pressefreiheit und Kontrolle der Medien durch den Staat in Russland: „Ich glaube die russische Medienlandschaft entwickelt sich genau in die richtige Richtung. Die Anzahl von Rundfunk- und Fernsehsendern wächst ständig, es gibt bereits über 3.500 – und wir haben über 40.000 Printmedien, der größte Teil mit Beteiligung ausländischen Kapitals. (…). Das ist unmöglich alles zu kontrollieren, und wir versuchen das auch nicht.“
Siehe auch: Medien in Russland, GUS
Die Regierungswechsel in den ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Ukraine ( Rosenrevolution in Georgien und die Orangene Revolution in der Ukraine) sind nach Ansicht der russischen Führung und laut Meinungsumfragen auch weiter Teile der Bevölkerung zum großen Teil insbesondere von den USA initiiert und finanziert worden. In Russland kamen Befürchtungen auf, dass es in Russland zu ähnlichen „Umsturzversuchen“ kommen könnte. Dem wollte die russische Führung durch Änderungen des „Gesetzes über gesellschaftliche Organisationen“ vorbeugen.
Ziel der Gesetzesänderung ist es, ab 1. Januar 2006 Finanzflüsse aus dem Ausland zur Finanzierung politischer Organisationen, Stiftungen und NGOs in Russland zu kontrollieren. Dadurch soll verhindert werden, dass vom Ausland finanzierte Organisationen zu „Revolutionen“ gegen die russische Regierung aufrufen. Die Duma nahm am 23. November 2005 bei nur 18 Gegenstimmen das „Gesetz über gesellschaftliche Organisationen“ an.
Einige Russische Menschenrechtsorganisationen haben das Gesetz scharf kritisiert und verstehen die Verpflichtung zur Offenlegung von Finanzmitteln, die aus dem Ausland kommen, als anti-demokratische Gesetzgebung.
Präsident Putin verwies in einem ZDF-Interview im Juli 2006 zur Kritik am NGO-Gesetz darauf, in diesem Gesetz seien auf seine Initiative Empfehlungen europäischer Justizminister und des Europarates berücksichtigt worden. Das Gesetz wende sich nicht gegen die Entwicklung der „Zivilgesellschaft“, im Gegenteil: „Wir werden die Entwicklung der Zivilgesellschaft mit allen Mitteln unterstützen, einschließlich der Aktivitäten der NGOs (…).“ Eine Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland lehnte er aber ab: „… wir lassen nicht zu, dass irgendwelche Organisationen in Russland Aktivitäten entfalten, die sich mit Problemen der Innenpolitik befassen, finanziert aus dem Ausland. Das ist das wichtigste Problem.“
Matthes Buhbe, Leiter der Vertretung der Friedrich-Ebert-Stiftung in Moskau, meinte im März 2006 zum NGO-Gesetz, es sei ein „relativ normaler Gesetzesvorgang“ und „nicht drakonisch scharf“. Er verwies auf die Empfehlungen des Europarats und die daraufhin vorgenommenen Änderungen: „Der Europarat hat ja ein recht scharfes Gutachten noch vor der letzten Lesung verfasst und darauf ist doch in einigen Punkten reagiert worden. Da kann ich mich als Vertreter einer internationalen Stiftung nicht beschweren, denn die erste Lesung hatte ja Passagen durchgehen lassen, die uns wirklich in unserer Arbeit erheblich behindert hätten.“ (…) Es ist nicht gesagt, dass mit diesem Gesetz die Zivilgesellschaft einfach beigedreht und eingenordet werden kann. (…) Die Gesetze selber sind nicht drakonisch scharf. Sie sind ein Schritt in eine merkwürdige Richtung. Aber ich kann nicht sagen, dass da Paragraphen dabei sind, die jeder Beschreibung spotten würden. Das ist ein relativ normaler Gesetzesvorgang.“(Quelle Russland Aktuell, Die Internetzeitung von .Rufo, 12. März 2006; http://www.aktuell.ru/russland/kommentar/formierte_gesellschaft_a_la_ludwig_erhardt_in_russland_253.html)
Siehe auch: Telepolis: Kontrolle der Zivilgesellschaft
So negativ Putins Politik oft in der westlichen Öffentlichkeit aufgenommen wird - in der russischen Bevölkerung findet sie breiten Rückhalt.
Dies zeigen die Erfolge Putins bei den Duma- und den Präsidentenwahlen, bei denen allerdings insbesondere wegen der Beherrschung der wichtigsten Medien durch den Staat hinsichtlich der Chancengleichheit der Kandidaten Abstriche gemacht werden müssen.
Bei den Duma-Wahlen im Dezember 2003 erreichte die Putin nahestehende Partei „Einiges Russland“ mit 307 von 450 Sitzen eine Zweidrittelmehrheit. Sie ermöglicht es Putin, bei Bedarf auch Verfassungsänderungen von der Duma beschließen zu lassen. Von den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurden die Wahlen allerdings als zwar „frei, aber nicht fair” kritisiert. Neben der Präsidentenpartei „Einiges Russland” schafften lediglich die Kommunisten (47 Sitze) und die „Liberaldemokraten” des Rechtspopulisten Wladimir Schirinowski (34 Sitze) den Wiedereinzug in die Duma. Gleichzeitig ist mit dem Wahlblock „Heimat” eine neue antiliberale Kraft aus dem Stand in die Duma eingezogen. Die vom Westen finanzierten neoliberalen, betont antikommunistischen Parteien „Jabloko“ und „Union der Rechten Kräfte” scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie sind nur noch durch einige wenige direkt gewählte Abgeordnete im Parlament vertreten. Selbst diese Möglichkeit wird es bei der nächsten Duma-Wahl 2007 nicht mehr geben. Ein neues Wahlgesetz sieht vor, dass künftig alle 450 Abgeordneten über Parteilisten nach Verhältniswahlrecht gewählt werden.
Bei den russischen Präsidentschaftswahlen 2004 am 14. März wurde Putin mit 71,3 Prozent im ersten Wahlgang wiedergewählt. Dieses Ergebnis kann zwar als deutliches Vertrauensvotum der Bevölkerung für seine Politik gelten. Von internationalen Wahlbeobachtern wurde allerdings mangelnde Chancengleichheit unter den Kandidaten kritisiert.
Bei den Wahlen zu regionalen Selbstverwaltungsorganen und regionalen Parlamenten, die im Verlauf des Jahres 2006 stattfanden und als Testfeld für die Duma-Wahlen 2007 gelten, konnte die Putin-Partei „Einiges Russland“ überall zumindest eine relative Mehrheit in den Parlamenten erreichen. Zweitstärkste Kraft wurden die Kommunisten. Kandidaten der sogenannten liberalen prowestlichen Parteien (Jabloko, Union rechter Kräfte und andere) konnten hingegen weder einzeln noch in Bündnissen in auch nur eines der Regionalparlamente einziehen. Die Aussagekraft dieser Ergebnisse für die politische Stimmung in der russischen Bevölkerung wird allerdings durch die geringe Wahlbeteiligung von nur rund 40 geschmälert. Von den abgegebenen Stimmen entfielen zudem noch 6 bis 9 Prozent auf die Option „Gegen alle“.
Meinungsumfragen zeigen eine anhaltend hohe Popularität Putins.
Ein Grund dafür dürfte der weitverbreitete Wunsch nach einem „starken Staat“ sein. Die Bürger wollen vor negativen Auswirkungen der Marktwirtschaft geschützt werden. Forderungen nach weiteren Privatisierungen und Öffnung der Märkte werden von großen Teilen der russischen Bevölkerung immer noch sehr skeptisch beobachtet.
Präsident Putin hat im Herbst 2005 erklärt, die Bereiche Gesundheit, Bildung, Wohnungswesen und Landwirtschaft sollten als „Nationale Projekte“ vorrangig reformiert werden.
Dabei soll jedoch „sozial verträglich“ vorgegangen werden, anders als bei einer zu Beginn des Jahres 2005 in Kraft getretenen Reform. Damals sollten staatliche Sachleistungen durch direkte Geldzahlungen ersetzt werden. Zum Beispiel sollten Rentner, die zuvor mit ihren Ausweisen kostenlos Verkehrsmittel nutzen durften, jetzt die Fahrscheine bezahlen müssen, die Ausgaben dafür aber vom Staat ersetzt werden. In vielen Fällen blieben die Ersatzleistungen jedoch aus. Massenproteste waren damals die Folge.
Laut einer Mitte 2006 veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des Soziologischen Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften haben die russischen Bürger auch in die im Rahmen der „Nationalen Projekte“ vorgesehenen Reformen wenig Vertrauen. Zwar gaben 56 Prozent der Befragten an, über die Nationalen Projekte informiert zu sein, doch lediglich 27 Prozent glauben an eine Verbesserung im Bildungs- und Gesundheitswesen durch Erhöhung der Budgets in diesen Bereichen.
Auf Unverständnis der Bürger treffen insbesondere folgende Vorhaben:
Der Abbau staatlicher Sozialleistungen ist in Russland offenbar nur schwer durchsetzbar. 77 Prozent der Russen glauben laut Umfrage jedenfalls, dass ihre Mitbürger ihr Leben nicht ohne ständige Fürsorge des Staates bestreiten könnten. 1990 waren mit rund 61 Prozent noch deutlich weniger.
Zur Beurteilung der aktuellen sozialen Lage durch die Bürger ergab die Studie, dass knapp die Hälfte meint, die Qualität der Lebensbedingungen habe sich unter Putin nicht verändert. Nach überwiegender Meinung hat sich die Situation in den Bereichen Armut und Kriminalität sogar eher verschlechtert als verbessert.
Besonders die Rentner beklagen ihre materielle Lage. Zwar gilt die Anhebung des Rentenniveaus und die pünktliche Auszahlung der Renten als Markenzeichen der Politik Putins, dennoch befinden sich die Rentner am unteren Ende der Einkommensskala. Gut 40 % der Rentner meinen, dass ihre materielle Lage in den nächsten 2 bis 3 Jahren schlechter werden wird, während nur knapp 10 % mit einer Verbesserung rechnen.
Präsident Putin hat die Konzentration der Macht in seinem Amt auch mit der Bekämpfung des Terrorismus in der Republik Tschetschenien begründet. Rebellen wollen sie aus dem Verbund der Russischen Föderation herausbrechen und in einen islamistischen Gottesstaat verwandeln.
Eine weitgehende Stabilisierung der Lage in Tschetschenien ist der russischen Regierung aber bisher nicht gelungen. Der von der russischen Regierung gestützte tschetschenische Präsident Achmad Kadyrow wurde am 9. Mai 2004 ermordet. Sein Nachfolger wurde der vormalige Innenminister Alu Alchanow, der bei den Präsidentschaftswahlen vom 29. August 2004 nach offiziellen Angaben 74 % der Stimmen erhielt. Die EU und andere internationale Organisationen äußerten allerdings große Sorge hinsichtlich der Bedingungen, unter denen die Wahlen stattfanden. Kritisiert wurde insbesondere der Mangel an echtem Pluralismus bei den Kandidaturen für das Präsidentenamt und das Fehlen unabhängiger Medien.
Ähnliche Bedenken wurden auch nach den tschetschenischen Parlamentswahlen am 27. November 2005 geäußert. Aus ihnen ging die Kreml-Partei „Einiges Russland“ unter Vorsitz von Ramsan Kadyrow, dem Sohn des ermordeten Präsidenten, als Sieger hervor. Kadyrow wurde Ministerpräsident Tschetscheniens. Im März 2007 übernahm er nach Bestätigung durch das tschetschenische Parlament auch das Amt des Präsidenten. Mitte Februar 2007 hatte Präsident Putin den bisherigen Präsidenten Alchanow abberufen und zum stellvertretenden russischen Justizminister ernannt.
Zur Entwicklung in Tschetschenien berichtete das Auswärtige Amt der Bundesrepublik Deutschland im Oktober 2006 in seinen Länder-Informationen zu Russland:
„Es wird weiterhin über tägliche Menschenrechtsverletzungen durch die russischen und tschetschenischen Sicherheitskräfte, aber auch von Verbrechen und Vergehen der Rebellen berichtet. Wiederaufbaumaßnahmen scheinen nur schleppend voran zu kommen.
Ob es durch die Tötung der Separatistenführer Saidullajew und Bassajew und die daraufhin verkündete Amnestie für Mitglieder bewaffneter Formationen, die die Waffen niederlegen, zu einer Entspannung der Sicherheitslage kommt, ist derzeit noch offen.
Dabei hat sich der Schwerpunkt bewaffneter Auseinandersetzungen und terroristischer Anschläge bereits seit einiger Zeit von Tschetschenien in die angrenzenden Nordkaukasusrepubliken, vor allem Dagestan und Inguschetien, verlagert.
Präsident Putin hat angeordnet, den Abzug des Großteils der russischen Truppen aus Tschetschenien bis Ende 2008 vorzubereiten.“
Wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien während Putins Amtszeit wurde Russland mehrfach vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg verurteilt. Am 9. November 2006 sprach das Gericht den Angehörigen eines zunächst verschwundenen und dann tot aufgefundenen Tschetschenen 160.000 Euro Schadensersatz zu. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist rechtskräftig, zahlen muss der russische Staat. Einen Monat vorher war Russland vom Gericht für den Tod von fünf Tschetschenen im Jahr 2000 - darunter eine Frau und ein einjähriges Kind - verantwortlich gemacht worden. In einem weiteren Fall aus dem Jahr 2006 stellte das Gericht fest, russische Behörden hätten gegen das Recht auf Leben eines tschetschenischen Jugendlichen verstoßen.
Insgesamt wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bei russischen Bürgern immer beliebter. Im November 2006 lagen dem Gericht 47.574 Beschwerden aus Russland vor. Im ersten Halbjahr 2006 wurde Russland zur Zahlung von 12 Millionen Rubel an klagende Bürger verurteilt, die vor dem Gericht ihr Recht erstritten hatten. [1]
Am 2. Dezember 2007 wird das russische Parlament, die Duma, neu gewählt. Dabei wird entsprechend einem neuen Parteien- und einem neuen Wahlgesetz verfahren, die die Wahlchancen von kleinen Parteien schwächen.
Das Mitte 2005 beschlossene neue Parteiengesetz sieht vor, dass sich nur noch Parteien zur Wahl stellen können, die unter anderem landesweit mindestens 50.000 Mitglieder und in mehr als der Hälfte der 89 Regionen des Landes mindestens 500 Mitgliedern haben. Beim Ende 2006 abgeschlossenen Zulassungsverfahren nach dem Parteiengesetz konnten von 32 Parteien nur 17 die erforderlichen Nachweise erbringen.
Nach dem neuen Wahlgesetz werden die Wähler ihre Stimme nur noch für Parteilisten abgeben können. Bisher wurde hingegen die Hälfte der 450 Abgeordneten direkt gewählt. Davon profitierten vor allem die kleineren Parteien.
Die Wahlchancen kleiner Parteien werden jetzt außerdem durch die Anhebung der Sperrklausel beeinträchtigt. Im neuen Parlament werden nur noch Parteien vertreten sein, die mindestens sieben Prozent der Stimmen erhalten. Bisher reichten fünf Prozent.
Die Ergebnisse der Wahlen werden auch bei sehr niedriger Wahlbeteiligung gelten. Bisher mussten dazu mindestens 25 Prozent der Stimmberechtigten an die Urnen gehen.
Viele Beobachter erwarten, dass unter diesen Bedingungen nur wenige Parteien in die Duma einziehen, insbesondere:
An der Gründung der neuen Partei „Gerechtes Russland“, in der unter anderem der im bisherigen Parlament vertretene Wahlblock „Rodina/Heimat" aufging, war Presseberichten zufolge der stellvertretende Chef der Präsidialverwaltung Wladislaw Surkow maßgeblich beteiligt. Surkow gilt als „Chefideologe“ im Kreml. Präsident Putin wünschte der neuen Partei Erfolg. Nach Einschätzung vieler Beobachter soll „Gerechtes Russland“ als gegenüber dem Präsidenten loyale „Mitte-Links-Partei“ Unzufriedenheit in der Bevölkerung kanalisieren und Wähler von der KP abziehen. Möglicherweise soll sie aber auch verhindern, dass „Einiges Russland“ eine zu starke Machtposition einnimmt.
Im Sommer 2006 schlossen sich außerparlamentarischen Oppositionsgruppen in der Bewegung „Das andere Russland“ zusammen. Dazu gehören neben dem Bündnis „Vereinigte Bürgerfront“ des früheren Schachweltmeisters Garri Kasparow insbesondere das Volksdemokratische Bündnis des früheren Ministerpräsidenten Michail Kassjanow und die Nationalbolschewiken des Schriftstellers Eduard Limonow. Auch der Vorsitzende der Republikanischen Partei und unabhängige Abgeordnete der Duma, Wladimir Ryschkow, hat sich der Bewegung angeschlossen.
Die Beteiligung der Nationalbolschewiken an der Bewegung ist ein Problem für mögliche weitere Bündnispartner. So lehnte die Moskauer Führung der Partei „Jabloko“ um Grigori Jawlinski eine Zusammenarbeit mit der Bewegung „Das andere Russland“ ab.
Demonstrationen der außerparlamentarischen Opposition, bekannt geworden unter dem Schlagwort "Marsch der Unzufriedenen", wurden durch Sicherheitskräfte wiederholt verhindert. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat dazu bemerkt: „Das Muster für den Verlauf derartiger Veranstaltungen ist fast immer gleich: Die außerparlamentarische Oppositionsbewegung „Das andere Russland“ meldet eine Demonstration an. Ein Demonstrationszug wird nicht erlaubt, allenfalls eine Kundgebung, und zwar auf einem Platz, der abseits des Stadtzentrums liegt. Da die Putin-Kritiker ihre Sicht der Dinge aber an die Öffentlichkeit bringen wollen und dabei auf ihr Recht auf friedliche Demonstrationen pochen, das die Behörden verletzten, kommt es immer wieder zu dem Versuch, doch noch einen Marsch durch das Zentrum zustande zu bringen. Die Ordnungskräfte verhindern das mit einem Massenaufgebot.“
Nachdem die Polizei Mitte April 2007 Demonstrationen in Moskau und Sankt Petersburg gewaltsam aufgelöst hatte, meinte eine Sprecherin der EU-Kommission: "Wir sind sehr besorgt wegen der Vorkommnisse mit der russischen Polizei". Auch ein Sprecher der deutschen Bundesregierung meinte: "Diese Formen von exzessiver Gewaltanwendung sind Besorgnis erregend.“ Er verwies dabei vor allem auf die vorübergehende Festnahme einiger Medienvertreter.
Der Einfluss der außerparlamentarischen Opposition auf die politische Entwicklung in Russland und ihre Chancen bei den bevorstehenden Wahlen werden zumeist sehr gering eingeschätzt. So meinte Eberhard Schneider, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Siegen, Ende Mai 2007 in einem Interview: „Sie (die Opposition) spielt eigentlich keine Rolle. Ihre Kräfte sind schwach und äußerst heterogen. Ein ehemaliger Schachweltmeister, ein ehemaliger Regierungschef, Nationalbolschewiken, wie soll das zusammengehen? Sie haben politisch keine Chance. Es ist unverständlich, weshalb der Kreml mit solcher Brutalität reagiert hat, um eine Demonstration dieser Leute aufzulösen.“
Neben den „Silowiki“ und den „Liberalen“ bildet sich nach Beobachtungen von Eberhard Schneider in Wirtschaftsunternehmen und Medien eine neue, sehr stark nationalistisch orientierte Elitegruppe heraus. Ihr Anführer sei Wladimir Iwanowitsch Jakunin, der Chef der russischen Eisenbahn. Er unterstütze Putin und sei mit ihm befreundet.
Schneider dazu in einem Interview Ende Mai 2007: „Ihr Wahlspruch lautet „Russland den Russen“ und sie heißen auch schlicht „Die Russen“.“
Als Mitglieder dieser Gruppe nennt Schneider neben Jakunin weitere große Unternehmen (Bank Russia, den Öl- und Gaskonzern Surgutneftegas, die Stahlfirma Severstal, den Ölhändler Gunvor, die Fernsehgruppe REN-TV, die Broadcasting Company St. Petersburg und die Zeitung Komsomolskaja Prawda).
Mitte November 2005 ernannte Präsident Putin Dmitri Medwedew, bisher Leiter der Präsidialverwaltung, zum Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Verteidigungsminister Sergei Iwanow avancierte unter Beibehaltung seines Ressorts zum Stellvertretenden Ministerpräsidenten. Mit Medwedews Wechsel in die Regierung wurde eine der Schlüsselpositionen russischer Politik frei, das Amt des Leiters der Präsidialverwaltung. Putin besetzte es mit Sergei Sobjanin, dem Gouverneur des Gebiets Tjumen. Sobjanin lässt sich, Hans-Henning Schröder von der Forschungsstelle Osteuropa der Universität Bremen, keiner der Kreml-Fraktionen zuordnen.
Präsident Putin darf laut Verfassung nicht für eine dritte Amtszeit kandidieren. Er hat mehrmals beteuert, sich daran halten zu wollen. Putin stellte in seiner jährlichen Pressekonferenz Anfang Februar 2007 klar, dass er keinen Nachfolger benennen werde. Es werde nur Kandidaten für das Amt geben. Über deren Erfolg werde die Bevölkerung in einer Wahl entscheiden. Allerdings werde er es sich nicht nehmen lassen, zu Beginn des Wahlkampfes den Bewerber zu nennen, der ihm persönlich am meisten zusage.
Die Mitte November 2005 vorgenommenen Umbesetzungen in der Regierung sahen viele Beobachtern schon damals als Auftakt zur „Operation Nachfolger“. Die beiden neuen Vize-Regierungschefs Medwedew und Iwanow seien als Konkurrenten um die Nachfolge aufgestellt.
Medwedew gilt als führender Vertreter der „Liberalen“ im Kreml. Der Jurist (Jahrgang 1965) ist ein alter Bekannter Putins aus seiner Zeit in Sankt Petersburg in der ersten Hälfte der 90er Jahre. Putin holte ihn Ende der 90er Jahre in die Präsidialverwaltung. In den letzten Jahre stieg er als Leiter der Präsidialverwaltung und Vorsitzender des Aufsichtsrats des russischen Erdgaskonzerns Gazprom zu einer der mächtigsten politischen Figuren des Landes auf – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit.
Als Erster Stellvertretender Ministerpräsident ist Medwedew nach dem Willen von Präsident Putin insbesondere für Reformen im Gesundheits- und Bildungswesen, im Wohnungswesen und in der Landwirtschaft zuständig, Bereiche, denen Präsident Putin als „nationale Projekte“ besondere Bedeutung zugemessen hat. Diese Aufgaben bieten Medwedew reichlich Gelegenheit zur öffentlichen Profilierung. Der starke Zustrom von Erlösen aus dem Energie- und Rohstoffexport erleichtert zudem die Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für die „nationalen Projekte“.
Die Bevölkerung, von der rund ein Sechstel nur über ein Einkommen unter der offiziellen Armutsgrenze verfügt, wünscht sich insbesondere eine deutliche Verbesserung des Gesundheits- und Bildungswesen. Kann Medwedew in diesen Bereichen Erfolge vorweisen, steigen seine Chancen, Nachfolger Putins zu werden.
Iwanow (Jahrgang 1953) wird eher dem Flügel der „Silowiki“ zugerechnet. Er stammt ebenfalls aus Sankt Petersburg. Putin kennt ihn aus seiner Zeit im Leningrader Geheimdienst seit Mitte der 70er Jahre.
Der Eindruck, dass auch Iwanow als Nachfolger Präsident Putins in Frage kommt, verstärkte sich Mitte Februar 2007: Putin beförderte Iwanow vom stellvertretenden zum ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten. Protokollarisch ist Iwanow jetzt Medwedew gleichgestellt.
Iwanow wurde zwar von seinem Amt als Verteidigungsminister entbunden, bleibt in seiner neuen Funktion aber für die Rüstungswirtschaft zuständig. Außerdem soll er herausragend wichtige Aufgaben in der Wirtschaftspolitik übernehmen, insbesondere die Einführung neuer Technologien und die Diversifizierung der russischen Wirtschaft fördern.
Nachfolger Iwanows als Verteidigungsminister wurde Anatoli Eduardowitsch Serdjukow, der zuvor die russische Steuerbehörde leitete.
Zur Frage, wer Präsident Putin als Staatspräsident folgen wird, meint Eberhard Schneider, er halte eine „Paketlösung“ für wahrscheinlich: „Die letzten Signale aus Moskau deuten darauf hin, dass Sergej Iwanow der neue Präsident wird. Dmitrij Medwedew würde demnach Regierungschef werden.“ Vertreter der „Silowiki“, insbesondere der stellvertretende Leiter der Präsidialadministration Igor Setschin, überlegten aber auch „ganz offensichtlich ernsthaft“, dass nach einer Verfassungsänderung Präsident Putin erneut kandidieren sollte. Die als „Silowiki“ bezeichneten Gruppen seien zwar eher heterogen. Wenn es aber darum gehe, an der Macht zu bleiben, hätten sie doch eine ähnliche Interessenlage.
2006 häuften sich Morde und Attentate auf bekannte Persönlichkeiten. Internationales Aufsehen erregten insbesondere drei Fälle: Die Journalistin Anna Politkowskaja, die die russische Führung insbesondere wegen ihrer Politik in Tschetschenien kritisiert hatte, wurde in Moskau erschossen. Der nach London ausgewanderte ehemalige Geheimdienst-Offizier Alexander Litwinenko erlag einer Vergiftung mit dem radioaktivem Polonium. Der frühere Ministerpräsidenten Jegor Gaidar musste nach einer schwerwiegenden Erkrankung während einer Reise nach Irland in einem Moskauer Krankenhaus behandelt werden.
Alle drei Fälle sind bisher ungeklärt. In Medienberichten wurde vielfach vermutet, dass der russische Geheimdienst an den Attentaten beteiligt sein könnte.
Nachdem Alexander Donskoi, Bürgermeister von Archangelsk im November 2006 sein Interesse an einer Kandidatur als Präsident Russlands erklärte, mußte er schon wenig später mit Ermittelungen der Staatsanwaltschaft rechnen. Immer wieder mußte er sich mit Hausdurchsuchungen und Anklagen wegen Unterschlagung und Amtsmissbrauch abfinden. [3]
Wie das politische System, das Präsident Putin geformt hat, zu bezeichnen ist, ist sehr umstritten. Der Freedom House-Index stuft Russland weit entfernt vom Zustand einer freiheitlichen Demokratie ein. Demgegenüber meinte der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Die meisten Beobachter sehen Russland irgendwo zwischen Diktatur und Demokratie. Einige orten es explizit in einer „demokratischen Grauzone“. Der russische Publizist Sergei Markow nannte Russland eine „gelenkte Demokratie”. Von einigen Politologen wird Russlands politisches System auch als „defekte Demokratie” bezeichnet.
Dmitri Trenin, Studienleiter der Stiftung Carnegie Endowment for International Peace in Moskau, beschreibt es in seinem Beitrag zur Aufsatzsammlung „Russland heute“ (siehe Literatur) vergleichsweise konkret als „offen zaristisch“. Russland befinde sich wieder auf seinem „historischen Entwicklungsweg“. Trenin meint, Russland habe sich – wie die meisten Nationen, die in den Jahren um 1990 dem Kommunismus den Rücken kehrten - auf seine Vergangenheit unmittelbar vor Beginn des Kommunismus besonnen. Er stellt folgende Eigenschaften des gegenwärtigen politischen Systems heraus:
Eberhard Schneider, Professor für Politikwissenschaften an der Universität Siegen, meinte in einem Interview Ende Mai 2007: „Was Putin und die russische Führung betrifft, so sind diese im Prinzip nicht gegen Demokratie. (…) Aber sie praktizieren das , was sie als souveräne Demokratie bezeichnen und als gelenkte Demokratie. Also eine Demokratie, die gesteuert werden kann und die die Entwicklung des Landes nicht einfach dem Spiel von zufälligen Wahlergebnissen überlassen will. Die derzeitigen Machthaber wollen kein Risiko eingehen, dass durch Wahlen, durch Massenmedien oder durch den Einfluss von außen politische Entwicklungen entstehen, die das herrschende System in Frage stellen könnten.“
Matthes Buhbe, Leiter des Moskauer Büros der Friedrich-Ebert-Stiftung, und Gabriele Gorzka, Geschäftsführerin des Ost-West-Wissenschaftszentrums der Universität Kassel, zeichnen im Vorwort des von ihnen herausgegebenen Sammelbandes „Russland heute“ folgende Entwicklungslinien der russischen Politik:
Das Ziel, Russland zu einer pluralistischen Demokratie mit starken politischen Parteien, unabhängigen Verbänden, freien Medien und einer in allen Bereichen marktwirtschaftlich geordneten Wirtschaft zu entwickeln, das Putin vom früheren deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder zugeschrieben wird (siehe unten: Meinungen zur innenpolitischen Entwicklung in Russland), hatte für Putin bisher offenbar keine Priorität. Angesichts der von diktatorischen Regierungen geprägten politischen Kultur Russlands kann sich eine pluralistische Demokratie nach Meinung vieler Beobachter in Russland auch allenfalls nur sehr langfristig entwickeln (so zum Beispiel Altbundeskanzler Helmut Schmidt und Egon Bahr; siehe Meinungen zur innenpolitischen Entwicklung in Russland).
Bezeichnend für Putins politisches Denken ist auch seine Äußerung, die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts sei "der Untergang der Sowjetunion" gewesen – eine Einstellung die von vielen seiner Landsleute geteilt wird. So bedauerten noch 1999 77 Prozent der Befragten den Zerfall der UdSSR.
Anzuerkennen bleibt: Staatspräsident Putin hat sich innerhalb kurzer Zeit von einem Geheimdienstchef ohne ausgeprägtes politisches Profil zu einem politischen Führer mit festem Rückhalt in der Bevölkerung und in den staatlichen Organisationen entwickelt. Als Präsident ist es ihm durch seine Politik gegenüber der Bürokratie, den Oligarchen und den Regionen gelungen, zumindest während seiner Amtszeit für mehr politische und wirtschaftliche Stabilität zu sorgen, was von breiten Kreisen der russischen Bevölkerung nach den Umbrüchen während der Jelzin-Jahre begrüßt wird. Ob sich das „System Putin“ allerdings auch nach seinem angekündigten verfassungsmäßigen Rücktritt vom Präsidentenamt als langfristig stabil erweist, wird vielfach bezweifelt.
Putin ist kein diktatorischer Alleinherrscher. „Putin hängt ab von seiner Umgebung, und die gehört in ihrer Mehrheit dem Geheimdienst an. Diese Leute sichern Putins Macht, fordern aber auch das Ihre”, zitiert Jens Hartmann, Moskauer Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, in der Ausgabe vom 6. Juni 2005 Wladimir Fjodorowski, einen früheren russischen Diplomaten. [4]
Konflikte innerhalb der russischen Führung treten, so die russische „Elitenforscherin” Olga Kryschtanowskaja, vor allem in der Wirtschaftspolitik zutage. "Da geht es um Fragen, wie und in welchem Umfang die Verstaatlichung durchgezogen wird, wie die Wirtschaft gelenkt wird, wie groß der Druck auf die Unternehmer sein soll. Und natürlich um taktische Fragen, ob Staatskonzerne miteinander fusionieren, wer Förderlizenzen für Rohstoffe bekommt und anderes."
Besonders deutlich wurden Interessengegensätze zwischen Silowiki und Liberalen bei der Diskussion über die Entwicklung der Erdöl- und Erdgaswirtschaft nach der Zerschlagung des Jukos-Konzerns des Oligarchen Chodorkowski. Sie ergaben sich auch daraus, dass die führenden Vertreter beider Gruppen Setschin und Medwedew als Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und Gazprom großer Energiekonzerne tätig sind:
Der Plan zur Zerschlagung des Jukos-Konzerns, der 2004 noch größter Ölproduzent Russlands war, stammte von Setschin – so Welt-Korrespondent Hartmann unter Berufung auf Mitarbeiter Setschins. Die Produktion von Rosneft, der einzigen Ölproduktionsgesellschaft, die nach der weitgehenden Privatisierung der Ölproduktionsgesellschaften völlig in staatlicher Hand verblieben ist, rangierte 2004 noch weit hinter der der führenden Ölproduzenten Jukos und Lukoil. Nach der Zerschlagung des Jukos-Konzerns machte Rosneft durch die Übernahme der größten Produktionsgesellschaft des Jukos-Konzerns 2005 in der Rangliste der russischen Ölproduzenten einen großen Sprung nach oben und gehört jetzt zu den drei größten russischen Ölproduzenten.
Dabei sollte es nach den Vorstellungen der Gazprom-Führung und ihres Aufsichtsratsvorsitzenden Medwedew, die auch von Präsident Putin unterstützt wurden, aber nicht bleiben. Rosneft sollte mit Gazprom zu einem den Erdöl- und Erdgasbereich übergreifenden Energiekonzern fusionieren. Dagegen hat sich Setschin offenbar erfolgreich gewehrt und die Eigenständigkeit von Rosneft gesichert. Gazprom will sich jetzt ohne Fusion mit Rosneft zu einem Energiekonzern entwickeln, der auch im Ölbereich stark vertreten ist, ein Vorhaben, das mit der Übernahme des Sibneft-Konzerns bereits im Sommer 2005 verwirklicht wurde. Die Entwicklung zeigt, dass auch Putin seine Vorstellungen nicht immer durchsetzten kann.
Matthes Buhbe und Gabriele Gorzka verweisen im Vorwort des von ihnen herausgegebenen Sammelbandes „Russland heute“ auf ein zentrales Dilemma der Putinschen Machtkonstruktion: Je stärker und schneller der Prozess der „Modernisierung“ von Wirtschaft und Verwaltung voranschreitet und je höher die Erwartungen und Ambitionen der Bildungselite und wirtschaftlich erfolgreichen Mittelschicht werden, umso schwieriger wird es für die derzeitige Machtelite, ihre Positionen zu verteidigen. Das Postulat einer offenen, auf Leistung aufbauenden Gesellschaftsstruktur kollidiert dann zunehmend mit dem Besitzstandsdenken derjenigen, die zur Zeit an den Schalthebeln der staatsnahen Unternehmen, der Verwaltungsspitzen oder Medien sitzen.
Schmidt-Interview im Zeitmagazin Leben 23/07 vom 31. Mai 2007
„Putin ist nicht so diktatorisch wie die letzten Zaren und jedenfalls sehr viel weniger diktatorisch als Lenin und später Stalin oder dann Chruschtschow.“
„Dass Journalisten oder politische Gegner behelligt werden, ist keine russische Spezialität. Denken Sie an Watergate – dergleichen finden Sie in Afrika, in Lateinamerika, auch in Europa.“
„Seit tausend Jahren wird Russland autoritär und diktatorisch regiert. Die politische Kultur Russlands besteht aus Diktatur.“
„In Europa hat sich weitgehend die Aufklärung durchgesetzt – zum Beispiel Menschenrechte und Demokratie. Russland aber hat sich verschlossen gegenüber der Aufklärung, und diejenigen Intellektuellen, die sich dafür empfänglich zeigten, mussten das Land verlassen oder wurden gerade noch geduldet. Diese Tradition setzt sich fort bis heute.“
Spiegel Online-Interview mit Ex-Ministerpräsident Michail Kassjanow, 12. März 2007
„Präsident Putin hat in seiner ersten Amtszeit große Erfolge vor allem auf wirtschaftspolitischem Gebiet vorzuweisen. (…). Aber in den vergangenen zwei Jahren folgt seine Politik grundlegend anderen Werten, die nicht akzeptabel sind. Die Reaktion der Staatsführung auf die Geiseltragödie in Beslan im September 2004, als Terroristen eine Schule besetzten und mehr als 300 Menschen starben, zeugte von einer grundsätzlich falschen Strategie. Nach Beslan wurden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, die faktisch die Verfassung verändert haben. Die politischen Freiheiten der Bürger wurden eingeschränkt, sie können ihre Gouverneure nicht mehr wählen, das Fernsehen ist zu einem Propagandainstrument wie zu sowjetischen Zeiten geworden. Bürger werden genötigt, Organisationen beizutreten, die politische Parteien imitieren. Die öffentliche Kontrolle über die Wahlen ist begrenzt. (…)
Das in den vergangenen beiden Jahren errichtete System ist nicht demokratisch. Ich sehe darin aber auch keine Wiederherstellung des sowjetischen Systems, denn wir haben Kapitalismus, allerdings einen korrupten Staatskapitalismus, der jedes freie Unternehmertum erdrückt. Staatsmonopole schlucken andere Unternehmen, die schon erreichten Grundlagen der Marktwirtschaft werden wieder zerstört. Nur ein Beispiel: Rosoboronexport, staatlicher Monopol-Zwischenhändler für den Waffenexport, beherrscht die größten Automobilfabriken. Gasprom kauft Fernsehkanäle, Zeitungen, Hotels, Kohlengruben und anderes. Das hat mit Marktwirtschaft nichts mehr zu tun. Wenn dieser Kurs fortgesetzt wird, gerät das Land in eine schwere Krise, denn die Wachstumsraten sind bei dieser Politik nicht zu halten.“
„Wer Russland fair beurteilen will, der sollte zunächst einen Blick auf seine Geschichte werfen. Das Land hat nie eine demokratische Tradition kennenlernen dürfen. (…)
Die Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhangs in den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wird in den westlichen Medien gelegentlich hoch gepriesen als Hort von Demokratie. Wer aber genauer hinsieht, stellt fest, dass gerade in dieser Zeit in Russland bedenkliche ökonomische, auch politische Entwicklungen einhergingen mit dem Zerfall von Staatlichkeit. (…)
Präsident Putins Leistung seit 1999 ist, Russland nach diesem reichlich chaotischen Jahrzehnt ökonomisch und innen- wie außenpolitisch auf einen Weg der Stabilität und Verlässlichkeit geführt zu haben. Dass das nicht ohne Fehler vonstatten geht, weiß niemand so gut, wie die gegenwärtige russische Führung auch. Und das vor allem, weil weite Bereiche der Wirtschafts- und Sozialpolitik grundlegend reformiert werden mussten. Diese Reformen haben übrigens durchaus Erfolge gezeigt, sie haben Russland auf einen Pfad stabilen Wachstums geführt. (…)
Staatlichkeit wurde wieder hergestellt und das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen ist gewachsen. Es wurde begonnen, Rechtsstaatlichkeit, wie wir sie kennen, aufzubauen. (…) Niemand bestreitet, dass es in Russland Defizite gibt. In vielen Bereichen steht das Land am Beginn einer Entwicklung. (…) Aber wir sollten uns auch vor Augen führen: Wo stünde das Land heute, wenn das Chaos der 90er Jahre sich ausgebreitet hätte, die ethnische und religiöse Vielfalt des Landes sich in gewalttätige Konflikte verwandelt hätte, die Atommacht Russland gar zu einem „failed state“ – also zu einem zerfallenden und unregierbaren Land geworden wäre?
(…) Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie. (…) Wir gestehen jedem Staat zu, unter Berücksichtigung seiner historischen, geopolitischen und kulturellen Besonderheiten selbst zu entscheiden, unter welchen Bedingungen und in welchen Zeiträumen diese Werte realisiert werden können. Und wenn ich das sage, verteidige ich nicht Demokratiedefizite, gar Menschenrechtsverletzungen, aber ich weise darauf hin, dass auch Russland ein solches Recht hat. (…) Im Grunde geht es bei der Wertediskussion um eine Frage: Wie ist der politische Wille? Wollen wir mit diesem Partner Russland zu ähnlichen Wertevorstellungen kommen oder nicht? Und wollen wir geduldig, entschieden und ohne Aufgabe der eigenen Vorstellungen an diesem Weg, auf dieser Zeitachse arbeiten. (…) Ich bin davon überzeugt: Präsident Putin will Russland zu einer pluralistischen Demokratie nach westlichem Muster, was ja nicht heißt, das alles von dem, was wir haben, kopiert werden könnte, mit freien Medien und vor allem mit einer Marktwirtschaft entwickeln.“
Dieser Transformationsprozess wird im Übrigen auch durch den wirtschaftlichen Austausch zwischen Europa, vorneweg Deutschland, und Russland beschleunigt. Auch eine Erfahrung, die wir vor dem Hintergrund der Erfahrung mit der Entspannungspolitik machen konnten. Wirtschaftliche Öffnung führt zwangsläufig auch zu einem innenpolitischen Wandel. Und deshalb ist der Ansatz des gegenwärtigen Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier richtig, der für das Verhältnis zu Russland das Motto „Wandel durch Verflechtung“ formuliert hat. (…)
„Russland ist sicher keine „lupenreine“ Westminsterdemokratie, wer wollte dies bestreiten. Aber wir müssen bei aller berechtigten Kritik, wie ich sie etwa auch bei meinen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft höre, doch darauf achten, dass die Proportionen stimmen. Wir dürfen nicht vergessen, welch schwierigen Weg Russland in den vergangenen 15 Jahren zurückzulegen hatte. Worauf übrigens auch gerade die Vertreter der Zivilgesellschaft selbst hinweisen, die mir zuletzt in Moskau sagten: „Bei aller Unzufriedenheit an den herrschenden Verhältnissen wissen wir sehr wohl, dass Putin nicht Stalin ist. Und Russland ist nicht die Sowjetunion. (…)
Im Übrigen entwickelt sich die russische Gesellschaft mit großer Dynamik. Wir haben ein Interesse daran, dass sich mit den wachsenden staatlichen Einnahmen aus Rohstoffverkäufen eine breite Mittelschicht entwickelt als Fundament der russischen Gesellschaft.“
George Soros in einem Interview mit der Zeitschrift Capital vom 07. Dezember 2006:
Soros zum politischen System Russlands:
„… der Westen darf nicht vergessen: Er ist konfrontiert mit einem autoritären Regime, das sich auf die Kontrolle des Rohstoffreichtums stützt. Der Wirtschaftsaufschwung bestärkt das Regime, aber fördert nicht dessen Wandel. (…)
Russland hat (…) aber keine geschlossene Gesellschaft. So steckt Putin ein Vielfaches von dem in den Ausbau der Zivilgesellschaft, was meine Stiftung für sie investiert.“
Soros zu den verpassten Chancen zum Aufbau einer demokratischen Gesellschaft in Russland:
„Das Zeitfenster dafür war zu Beginn der 90er Jahre offen. Doch der Westen verpasste diese Chance und Russland erlebte die Erniedrigung und den Zusammenbruch. (…)
Das Land wäre heute ein völlig anderes, wenn es mehr Unterstützung zu der Zeit bekommen hätte, als es die Hilfe wirklich benötigte. Jetzt bestimmt verletzter Stolz die Einstellung vieler Russen – mit der Folge, dass jegliche Kritik an der autoritären Zentrale kontraproduktiv wirkt. Sie wird als Einmischung von außen zurückgewiesen … .“
Soros zu Gefahren der aktuellen Lage in Russland:
„In der Gegenwart ist die Situation bedrohlich. Die Bevölkerung des Riesenreiches schrumpft und das wird in Moskau als fundamentale Schwäche wahrgenommen. Erst recht, weil Russland sich in Sibirien dem starken Bevölkerungsdruck Chinas ausgesetzt fühlt.
Diese Entwicklung mischt sich zusammen mit der neuen Führungskaste zu einem gefährlichen Cocktail. In der alten Sowjetunion handelten die Herren im Kreml nach der Devise, nur kein Risiko eingehen. Die Spitzen heute haben wilde, chaotische Zustände erlebt, wo Wagemut unheimliche Erfolge einbrachte. Diese Erfahrung prägt. Das macht den Kreml anfällig für Abenteurertum.“
Soros zur Politik westlicher Regierungen gegenüber Russland:
„Die Regierungen sollten alle Verbindungen zu Russland aufrechterhalten und stärken. Aber gleichzeitig müssten die Europäer speziell hinsichtlich der offenen Fragen beim Gasbezug vereint auftreten. Sie sollten insistieren, dass Russland die gemeinsame Energiecharta unterschreibt. Dies würde die exzessive Abhängigkeit von Gasprom und vom Kreml verringern: Westeuropäische Firmen bekämen freien Zugang zu den russischen Energienetzen.“
Daniel Brössler: Putins Schwäche. Süddeutsche Zeitung, 6. Dezember 2006:
„Die Journalistin Anna Politkowskaja, der Bankmanager Alexander Plochin, der Vizechef der Nationalbank, Andrej Koslow, alle drei in den vergangenen Wochen umgebracht, sind nur die bekanntesten Fälle. Jeden Tag werden in Russland im Schnitt zwei Auftragsmorde begangen. (…)
Der Präsident trägt nicht die Verantwortung für das Werk bezahlter Killer, wohl aber dafür, dass diese meist straffrei ausgehen. (…)
Angetreten war der russische Präsident einst mit dem Versprechen, eine "Diktatur des Gesetzes" zu errichten. Wer das als Bekenntnis zum Rechtsstaat verstand, ist enttäuscht worden. Putin wollte einen starken Staat, gestärkt aber hat er vor allem die Staatsbeamten. Der riesige Apparat aus Polizei und Geheimdiensten dient nicht dem Bürger, sondern dessen Kontrolle. Behörden können walten, ohne eine unabhängige Justiz oder allzu kritische Journalisten fürchten zu müssen. (…)
Oft heißt es, auch im Westen, Putin habe keine andere Wahl gehabt. Russland fehle eine Tradition der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Der Präsident habe zunächst den Staat vor dem drohenden Zerfall retten und die selbstherrlichen Oligarchen in die Schranken weisen müssen. Etliche europäische Regierungen zeigten daher auch Verständnis für den manipulierten Prozess gegen den einstigen Milliardär Michail Chodorkowskij, der bestraft wurde für seinen Widerstand gegen das System Putin. Es ist wahr, dass der Kremlchef keine rechtsstaatliche Tradition vorgefunden hat. Doch gerade der Chodorkowskij-Prozess hat belegt, dass Putin auch nicht gewillt war, eine Tradition zu begründen. (…)
Die gut gefüllte Staatskasse schafft einen sozialen Frieden, der eigentlich große Chancen birgt. Jetzt wäre die Zeit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu wagen. Doch selbst wenn Putin das wollte, wäre er in der ihm verbleibenden Zeit dazu nicht mehr in der Lage. Er hat auf Geheimdienste, Miliz und Militär gesetzt. So ist ein unheimliches Geflecht entstanden, das womöglich nicht einmal Putin selbst kontrolliert. Deshalb wird die Machtübergabe im Jahr 2008 auch nur pro forma in Wahlen entschieden. In Wahrheit bekriegen sich schon jetzt verschiedene Clans, um Einfluss und vor allem Einkünfte auch für die Zeit nach Putin zu sichern. Einige der Gewalttaten der vergangenen Monate könnten im Zusammenhang zu diesen Machtkämpfen stehen.“
Peter Scholl-Latour: Keine Angst vor dem neuen Zaren, in: Die Welt, 13. November 2006:
„In der deutschen Öffentlichkeit gehört es zum guten Ton, sich über den Regierungsstil des russischen Präsidenten zu entrüsten. Zweifellos hat sich im Kreml der traditionelle Zug zur Autokratie wieder durchgesetzt. Aber wer wünschte sich schon jene pseudodemokratische Ära der Perestroika zurück, als das Sowjetimperium ohne äußeren Zwang auseinanderfiel, als die Reichtümer des Landes skrupellosen Spekulanten ausgeliefert waren und die Straßen Moskaus ein chaotisches Bild des Massenelends boten. (…)
In den Medien werden Krokodilstränen über das Schicksal jener Oligarchen vergossen, die sich durch extreme Cleverness, aber vor allem mit räuberischen Methoden der Ressourcen des Landes bemächtigten und im Begriff standen - wie das in der Ukraine tatsächlich geschah - auch die staatliche Macht sowie die Herrschaft über die Medien an sich zu reißen. Wladimir Putin, der zu dem Vorbild Peter dem Großen aufblickt, versucht, diese neuen "Bojaren" in die Zucht zu nehmen. Zumindest ein Dutzend von ihnen - wenn sie denn erfolgreich operieren und Steuern entrichten - sind vor den Nachstellungen dieses ehemaligen KGB-Offiziers verschont geblieben. Bedingung war, dass sie, anders als Michail Chodorkowski, auf politischen Einfluss sowie auf den Ankauf von Fernsehstationen und die suspekte Zusammenarbeit mit US-Konzernen verzichteten. (…)
Gewiss, es geschehen unerträgliche Übergriffe der Sicherheitsorgane in den Weiten der Russischen Föderation, doch es war bestimmt nicht Wladimir Putin, der am Vorabend seines Deutschlandbesuchs die Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja in Auftrag gab.
Was die grauenhafte Unterdrückung der Tschetschenen betrifft, so sind diese Exzesse auf die Befürchtung Putins zurückzuführen, der ethnische und islamistische Aufstand könne auf sämtliche autonomen Republiken des Nordkaukasus, vor allem auf Dagestan, übergreifen, längs der Wolga nach Norden vordringen und auch den Separatismus der Tataren und Baschkiren anheizen. (…)
Deutschland steht vor der Wahl, mit Russland eine vielversprechende ökonomische Partnerschaft, ja Symbiose einzugehen oder sich im Namen einer obsoleten Nato-Struktur in einen neuen Kalten Krieg hineinzerren zu lassen. Man mag die Behauptung Gerhard Schröders belächeln, er habe in Wladimir Putin einen "lupenreinen Demokraten" erkannt, aber bei seinem betonten Kooperationswillen mit Moskau hat der Ex-Kanzler eine Richtung gewiesen, von der seine Nachfolgerin nicht abweichen sollte.“
Jens Hartmann: Schwieriger Gast aus Moskau. Die Welt, 9. Oktober 2006:
„Putins Chefideologe Wladislaw Surkow nennt Russland eine "souveräne Demokratie". Putin selbst spricht von der "Stärkung der Staatsmacht", der sich alles unterzuordnen habe. So werden die Gouverneure nicht mehr gewählt, sondern ernannt. Das Parlament ist zu einer Ein-Parteien-Schau verkommen. Die Opposition ist aufgerieben. Fernsehsender sind gleichgeschaltet, auch Zeitungen werden auf Linie getrimmt. (…) Die Stabilität ist ein Schein. Tatsächlich findet unter Putin die größte Umverteilung seit den wilden Neunzigerjahren statt. Gewalt ist wieder ein probates Mittel, um Firmen zu übernehmen und Gegner mundtot zu machen. In diesem Jahr werden Experten des Innenministeriums zufolge in Russland zwischen 500 und 800 Auftragsmorde verübt - die Dunkelziffer soll beim Dreifachen liegen. (…) In Russland handelt es sich um eine Fassadendemokratie, hinter der eine Elite herrscht, die sich selbst genug ist. (…) Es ist ein kollektives Politbüro, das den Kurs vorgibt, kein alles überragender Präsident, der im Alleingang entscheidet. Einflüsterer sind die Kreml-Vizes Igor Setschin und Viktor Iwanow, Verteidigungsminister Sergej Iwanow, Gazprom-Aufsichtsratschef Dimitri Medwedew sowie Chefideologe Wladislaw Surkow.“
Egon Bahr; Vortrag vom 31. Mai 2006
„Russland wird auch in 20 Jahren keine Demokratie sein, weil ihm die Tradition dazu fehlt. Und das Land leidet noch heute darunter, dass der Westen damals Jelzin geglaubt hat und wir Russland heute danach beurteilen, was es macht und schreien: Das ist ja gar nicht demokratisch. Stimmt – kann es ja auch gar nicht sein. Bush der Ältere sagte am Ende des Ost-West-Konflikts, Russland müsse sich nach seinen eigenen Traditionen entwickeln. Da gehört Demokratie nicht dazu.“
Garri Kasparow, Vorsitzender des Oppositionsbündnisses „Vereinigte Bürgerfront“, in Frankfurter Allgemeine Zeitung, 4. Mai 2006:
„Für jeden, der die Lage in Russland nicht nur vom Hörensagen kennt, ist die Antwort offensichtlich: Hier gibt es weder Demokratie noch eine entwickelte Wirtschaft.
Im Putinschen Russland haben wir heute ein Marionetten-Parlament, das die Entscheidungen des Kremls mechanisch billigt, Marionetten-Gerichte, die Urteile verlesen, die im Kreml geschrieben wurden, und Marionetten auf den Bildschirmen, deren Rollen ebenfalls in den Mauern des Kremls festgelegt werden. (…)
Aber - so entgegnen die westlichen Befürworter Putins - diese "autoritäre Etappe" ist gerechtfertigt, denn gerade sie erlaubt Russland, den Weg einer Stärkung des Staates und der Wirtschaft zu gehen. Doch das ist einfach eine unverschämte Lüge.
Putin konnte nicht - und hat es nicht einmal versucht - Russland vor dem Separatismus bewahren (der Krieg, der in Tschetschenien begann, hat sich während seiner Amtszeit auf den ganzen Nordkaukasus ausgebreitet);
eine starke Armee schaffen (die Militärreform endete, bevor sie richtig begann);
die Korruption niederringen (der frühere Kreml-Berater Andrej Illarionow hat die Plünderung der Aktiva von Yukos durch Leute Putins als "Affäre des Jahrhunderts" bezeichnet);
die nicht mit Rohstoffen verbundenen Branchen entwickeln;
den Lebensstandard der Bevölkerung wesentlich heben.
Die trostlose Diagnose sieht so aus: In Russland wurde ein in die historische Sackgasse führendes Modell geschaffen, das einzig dazu dient, die an der Macht stehenden oligarchischen Clans weiter zu bereichern, die diese Macht um jeden Preis bewahren wollen.“
Roger Köppel: Respekt für Russland – Putin wird zu hart kritisiert, in: Die Welt, 24. April 2006:
„Wohin driftet Russland? (…) Die westlichen Diagnosen fallen einhellig bis eindeutig aus: Russland droht zu einem autoritären Rüpelstaat mit imperialen Ambitionen zu werden. (…) Die Verurteilungen sind überzogen (…).
Sicher: Russland ist kein Musterland des Rechtsstaats, und Putin ist kein "lupenreiner Demokrat", wie Ex-Kanzler Schröder behauptete. Zum Glück nicht. Putin ist das Resultat einer historischen Entwicklung, die sein Land an einen Punkt führte, an dem Ordnung vor Demokratie und Autorität vor Rechtsstaatlichkeit rangieren. Bevor man das verurteilt, sollte man sich vergegenwärtigen, welche Herausforderungen zu bestehen waren. Als Putin sein Amt antrat, drohte Russland auseinanderzufallen. Es gab Sezessionsbewegungen. Das Volksvermögen wurde unter Jelzin an eine haarkleine Schicht von Oligarchen verteilt, die zusehends politische Ambitionen offenbarten. Das organisierte Verbrechen wucherte bis in höchste staatliche Hierarchien. (…)
Putin hat einer auseinanderkrachenden Staatsruine Stabilität verschafft. Er hat Russland als Nationalstaat rekonstruiert, in dem sich die "rule of law" und wirklich demokratische Entwicklungen vollziehen können. In seine Amtszeit fällt eine gewaltige Wohlstandsmehrung, die breiteren russischen Schichten zugute kommt. In Ansätzen ist es ihm gelungen, den unheilvollen Primat der Ideologie und der Politik zugunsten einer Entfesselung der Marktwirtschaft zu brechen. Noch vor wenigen Jahren hat man darüber gerätselt, ob das marode, mit verrostenden Atomraketen bestückte Russland das Schicksal der Weimarer Republik ereilen würde. Heute präsidiert Putin einen Staat, in dem keine mitteleuropäischen Verhältnisse herrschen, der in vielem naiv, tolpatschig und mit einem Hang zur präventiven Dauerbeleidigung auftritt, aber als verläßliche und erstaunlich gefestigte Mittelmacht dasteht. Die Russen haben nicht die Belehrungen, sondern den Respekt des Westens verdient.“
"Auf den ersten Blick erscheint Putins autoritäres Regime politisch stabil und unerschütterlich. In den vergangenen Jahren ist eine lückenlose Machtvertikale errichtet worden, die vom Kreml bis hinunter in die Regionen reicht, deren Chefs, die Gouverneure, nun nicht mehr gewählt, sondern vom Präsidenten ernannt werden. Im Parlament, der Duma, gehören zwei Drittel der Abgeordneten der Präsidentenpartei „Geeintes Russland“ an, die Medien sind unter strikter staatlicher Kontrolle. Auch die riesigen Konzerne im Bereich der Öl- und Gasindustrie werden wieder verstaatlicht. Minister und hohe Beamte der Präsidialadministration sitzen in den Direktorenkollegien der strategischen Unternehmen. Oligarchen, die sich dem staatlichen Zugriff zu entziehen versuchen wie Michail Chodorkowski, landen im Gefängnis oder werden wie Abramowitsch dazu gezwungen, ihre Beteiligungen zu verkaufen.
Aber der Preis für die Errichtung einer Scheindemokratie und die Abschaffung der Medienfreiheit ist hoch. Das System Putin ist überzentralisiert und zunehmend unfähig, Konflikte im eigenen Land zu lösen. Der nördliche Kaukasus versinkt im Terror, der weit über Tschetschenien hinausgreift. Die Korruption im ganzen Land übertrifft kommunistische und postkommunistische Maßstäbe; der Kreml verkauft Führungsposten für Dutzende von Millionen Dollars. Zugleich wächst die Kluft zwischen der Macht und der Gesellschaft. Es gibt immer weniger Rückkoppelung und immer breitere Eliteschichten, die von der Partizipation ausgeschlossen werden. Der Versuch, in Russland das „chinesische Modell“ einzuführen – ökonomische Verbesserungen gegen politische Unterwerfung – gelangt an seine Grenzen."
„Putin ist kein Diktator. (…) Rußland ist inzwischen zumindest zur Hälfte eine Demokratie und eine kapitalistische Gesellschaft mit vielen Interessen und Institutionen. (…) Putin hat den Oligarchen die Kontrolle über die Energiepolitik wieder aus den Händen entrissen und befehligt sicherlich wieder Armee und Geheimdienste. In anderen Bereichen gibt es bereits so etwas wie Lobbyismus. Politiker werden von Interessenvertretern der Wirtschaft unter Druck gesetzt und in ihren Entscheidungen beeinflußt. In den Regionen hat Putin keinen wirklichen Durchbruch erzielt mit seiner vollmundigen Erklärung, er werde künftig die Gouverneure selbst ernennen und nicht mehr wählen lassen. Die Regionaleliten lassen sich vom Kreml nicht so einfach an die Kette legen. (…) Einerseits haben wir es in Rußland nicht mehr mit einer Diktatur zu tun. Es existieren viele Partikularinteressen. Andererseits hängt es noch immer vom ersten Mann im Staat ab, welcher globalen Strategie Rußland folgt.“
Alexander Rahr: Unser Mann in Moskau; in: Cicero, 28. Oktober 2004:
„Im Westen herrschen zwei völlig unterschiedliche Wahrnehmungsmuster gegenüber dem heutigen Russland vor. Die Wirtschaftswelt lobt die Modernisierung der russischen Wirtschaft, die Öffnung des lukrativen Marktes für westliche Investitionen, die Wiederherstellung der staatlichen Ordnung und die Aufstellung einheitlicher Spielregeln. Doch aus Sicht vieler westlicher Intellektueller hat Russland den Weg der Demokratie endgültig verlassen: Putin, so ihr Vorwurf, habe alle Machtorgane gleichgeschaltet, das freie Unternehmertum, die freie Presse abgeschafft.“
„Wirklich demokratische Wahlen hat es in Russland bedauerlicherweise zu keiner Zeit gegeben. Derjenige, der auf den Geld- und Machtressourcen sitzt, sei es der Präsident, der Gouverneur oder der Bürgermeister, unterdrückt immer seine Opponenten. Immerhin, im Vergleich zu den neunziger Jahren ist die Korruption an der Spitze des Staates zurückgegangen, Russlands Minister sind keine Marionetten der Oligarchen mehr. Auf regionaler Ebene sind der Kriminalität hingegen Tür und Tor geöffnet, Banditen erkaufen sich über Gouverneursposten und Abgeordnetenmandate die Immunität, die Justiz und die Medien werden auf regionaler Ebene bevormundet und korrumpiert. Abhilfe schaffen kann nur eine stärkere Machtvertikale – auch in Frankreich und Polen werden Gouverneure von oben ernannt. Eine Pressezensur gibt es in Russland nicht. Aber der freien Presse und Zivilgesellschaft fehlt es in Russland an der unabhängigen finanziellen Basis.“
Martin Wolf: Russia must be helped to be a “normal democracy”; in: Financial Times, London, 11. Mai 2005:
„Putin ist kein westlicher Demokrat, aber er ist auch kein Stalin. Russland hat keine westliche Marktwirtschaft, aber der zentral geplante Dinosaurier ist tot.“
“Die kürzlich von der Weltbank veröffentlichten Indikatoren für die Qualität der Regierung zeigen eine markante Verschlechterung der ohnehin schon niedrigen Werte für die politische Teilhabe der Bürger. Die Rechtssicherheit, so die Weltbank, hat sich seit 2000 marginal verbessert. Sie liegt aber weit unter dem zentral und osteuropäischen Niveau. Der Schlag gegen Jukos, den Öl-Giganten, zieht – so populär er auch ist – die Sicherheit des Eigentums in Frage. Die Konzentration der Macht im Kreml untergräbt gleichfalls den Anspruch, Russland sei eine funktionierende Demokratie.“
„Bei allen Weltbank-Indikatoren für die Qualität der Regierung ist Russland weiterhin deutlich hinter anderen Staaten mit mittlerem Einkommen wie z.B. Brasilien und Mexiko platziert, ganz zu schweigen von den zentral- und osteuropäischen Staaten und den baltischen Staaten. Russland ist kein „normales“ Entwicklungsland mit mittlerem Einkommen. Es ist ein riesengroßes Venezuela – mit Raketen.“
„Offenbar glaubt man, man könne Russland mit der Knute regieren und zugleich liberale Wirtschaftsreformen durchsetzen. Das funktioniert nicht. So geraten wir erneut in eine Sackgasse.
Man hört nette Worte über Freiheit und Demokratie – doch dann passiert immer etwas ganz anderes. Und dabei geht es gar nicht um eine Diktatur Putins. Wir leben vielmehr in einer Diktatur der Bürokraten. Sie haben die eigentliche Macht. Der Kreml, die Administration des Präsidenten sind voll von ihnen. Wir wissen weniger denn je, was im Kreml vor sich geht. Und dabei sieht es ganz so aus, als ob Putin der oberste aller Bürokraten wäre. Ich habe in einem Buch einmal über ihn schreiben wollen, brachte nur einen Absatz zustande. Ich weiß einfach nicht, wofür dieser Wladimir Putin eigentlich steht.“
„Putins Regime ist ganz offen zaristisch. Seine Duma ist in weiten Teilen wie die Duma von Nikolaus II – widerstandslos und ergeben. Seine Gouverneure ähneln auch denen von Nikolaus; viele sind Generalgouverneure. Der derzeit praktizierte Kapitalismus ist von den Behörden abhängig und spielt in der Politik keine eigenständige Rolle. (…)
Das heißt, wir müssen vorsichtiger sein, wenn wir die Sprache der Demokratie im Zusammenhang mit Russland verwenden. Die Demokratie war fast überall ein ziemlich spätes Kind des Kapitalismus, denn dazu muss zunächst eine selbstbewusste Mittelklasse Wurzeln schlagen und erblühen. Dies kann nur durch eine erfolgreiche und anhaltende kapitalistische Entwicklung erfolgen. Russland treibt diese gerade voran, aber der Prozess braucht Zeit.
In der Zwischenzeit gehört die Politik den Eliten. Wenn sich Russland vorwärts bewegen soll, müssen sich die Großen und Mächtigen des Landes darüber einig werden, wem was gehört, wer die Regeln macht und wie man die Regeln ändert. Dies erfordert mehr noch als Demokratie eine aufrichtige konstitutionelle Rechtsstaatlichkeit. Anders ausgedrückt besteht die Aufgabe darin, das zaristische Russland in eine Version des deutschen Kaiserreichs zu verwandeln. (…)
Also muss es in Russlands aktueller Agenda eher um Freiheit als um Demokratie gehen. Selbst jetzt ist Russland, obwohl undemokratisch, größtenteils frei. Diese Freiheit muss institutionalisiert werden, indem ein moderner Staat aufgebaut wird, um das antiquierte zaristische System abzulösen. Es braucht auch eine moderne Zivilgesellschaft, um seine multiethnische, postimperialistische Bevölkerung zu vereinen. (…)
Der Westen muss anerkennen, wo sich Russland auf der geschichtlichen Zeitachse befindet, und sollte nicht versuchen, diese Tatsache wegzuwünschen. Die politische Kluft kann nur durch eine kapitalistische Entwicklung im Land selbst verkleinert werden. In der Zwischenzeit sollten Amerika und Europa ihre Russlandpolitik an gemeinsamen Interessen ausrichten, und nicht an der Erwartung gemeinsamer Werte.“
„Für viele Russen ist Putin der Mann, der Russland politische Stabilität, anhaltendes Wirtschaftswachstum und Wohlstand sowie Ansehen im Ausland zurückgegeben hat. Seine Amtszeit hat der Anarchie der Jelzin-Jahre, der “Raubprivatisierung”, der zügellosen Inflation sowie dem wirtschaftlichen Zusammenbruch ein Ende gesetzt. Putin hat die Oligarchen zurechtgestutzt und das Land von der uneingeschränkten Macht der “Familie” Jelzins erlöst. Er hat den Zusammenbruch Russlands abgewendet und die Macht der “regionalen Barone” eingeschränkt. Er hat groß angelegte Reformen eingeleitet, in deren Verlauf das Bruttoinlandsprodukt bis 2010 verdoppelt und der Anteil der armen Bevölkerung halbiert werden soll.“
„Die Konzentration der Macht wird oft als eine notwendige Voraussetzung für eine autoritäre Modernisierung des Landes im Laufe von 10 bis 15 Jahren betrachtet. Erst danach würde sich Russland den Luxus der Demokratie gönnen können.
Im Laufe der ersten Amtszeit Putins wurde in Russland ein politisches System etabliert, dem Gewaltenteilung und institutionelle checks and balances fehlen. Alle Institutionen und Zweige der Staatsmacht sind dem Amt des Präsidenten untergeordnet. Ein öffentlicher und auf transparenten Regeln und Verfahren bauender politischer Wettbewerb findet in diesem System keinen Platz. Er wurde durch ein „Tauziehen hinter den Kulissen“ verschiedener Gruppen der Machtelite ersetzt.
Das föderale Zentrum entmachtete die regionalen Eliten und verbannte die Wirtschaft aus der Politik. Somit wurden die politische Positionen derjenigen gesellschaftlichen Gruppen untergraben, die allein in der Lage waren, unter der Bedingung einer schwachen Bürgergesellschaft und des Parteiensystems gewisse Gegengewichte zur föderalen Staatsmacht zu sein.“
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