Internationale Konflikte der Nachfolgestaaten Jugoslawiens
Mit dem Zerfall Jugoslawiens Anfang der 1990er Jahre kam es zu zahlreichen internationalen Konflikten unter den Nachfolgestaaten Jugoslawiens. Es flackerten aber auch zahlreiche ruhende Konflikte zu anderen Staaten Europas neu auf, welche die neuentstandenen Staaten nun zu lösen haben.
Zu den größten Konflikten unter den Nachfolgestaaten Jugoslawiens gehören die kriegerischen Auseinandersetzungen, welche der Unabhängigkeitserklärung von Slowenien und Kroatien im Jahre 1991 folgten. Näheres hierzu, siehe Jugoslawienkriege.
Grenzkonflikte
Der Zerfall Jugoslawiens
Nach der Unabhängigkeitserklärung von Kroatien und Slowenien begann im September 1991 unter der Führung von Peter Carrington in Den Haag die Jugoslawien-Friedenskonferenz. Die Schiedskommission der Jugoslawien-Friedenskonferenz, die unter der Leitung von Robert Badinter stand, kam am 7. Dezember 1991 zu dem Schluss, dass es sich „nicht um Abspaltung, sondern um einen Zerfall“ des ehemaligen Jugoslawien handele. Die Grenzen der ehemals sozialistischen Teilrepubliken wurden beibehalten und durch die Badinter-Kommission (serb./kroat./bosn. Badinterova komisija) zu nationalen Grenzen erklärt.
Nur kurze Zeit danach rief die serbischen Bevölkerung Kroatiens in den hauptsächlichen serbischen Siedlungsgebieten die international niemals anerkannte Republik Serbische Krajina (RSK) aus, die ein Drittel des international-anerkannten kroatischen Staatsterritoriums umfasste und erst ab 1996 im Rahmen der UNTAES-Mission vollständig wieder eingegliedert wurde.
Landgrenzen
Die Grenze zwischen Kroatien und Serbien
Der Grenzverlauf zwischen Serbien und Kroatien entlang der Donau ist bis heute umstritten. Dem alten Grenzverlauf innerhalb des ehemaligen Jugoslawiens zufolge und laut Badinter-Kommission gehören einige kleine, aber sehr fruchtbare Gebiete jenseits der Donau zu Kroatien.
Da die Donau in den letzten Jahrhunderten ihren Lauf ständig um einige Kilometer änderte, verlief die Grenze nicht immer in der Mitte des Flusses, sondern entlang von Altarmen der Donau, oder es entstanden Flussinseln, welche zwar ins serbische Territorium hineinragten, aber zu Kroatien gehörten. Im Vertrag von Erdut, welcher von Serbien und Kroatien 1998 unterzeichnet wurde, wurde Ostslawonien, das unter der Kontrolle serbischer Aufständischer war, wieder der kroatischen Verwaltung unterstellt. Damals wurde der Grenzverlauf vorläufig als der Mittellauf der Donau definiert. Demnach übernahmen serbisch-montenegrinische Militärstreitkräfte die Kontrolle über die umstrittenen Donauinseln (darunter die Šarengradska Ada und die Vukovarska Ada).
Auch nach diesem Abkommen kam es vereinzelt zu Zwischenfällen mit serbischen Militär-Patrouillenbooten auf der Donau. Das serbische Militär versuchte auch mit Waffengewalt den Zutritt zu eigentlich kroatischem Gebiet zu untersagen. Mittlerweile übernahmen serbische Polizeikräfte den Grenzschutz. Die Gesamtfläche der umstrittenen Gebiete, welche heute unter serbischer Verwaltung stehen, beträgt 115 km².
Die Grenze zwischen Kroatien und Montenegro
Den südlichsten Punkt Kroatiens stellt die Halbinsel Prevlaka dar. Unmittelbar angrenzend liegt die Bucht von Kotor, welche nun in Montenegro liegt (In der Bucht von Kotor lebt seit Jahrhunderten auch eine bedeutende kroatische Minderheit). Montenegro war nach dem Krieg zunächst Teil des sogenannten "Restjugoslawien". Die Halbinsel Prevlaka war jedenfalls lange Zeit umstritten, da von diesem Punkt aus die gesamte Einfahrt in die Bucht von Kotor kontrolliert werden kann. (Nahezu die gesamte Militärflotte der ehemaligen Jugoslawischen Volksarmee JNA ist in Montenegro stationiert) Die zentrale Verwaltung für Montenegro befand sich in Belgrad, weshalb eine Problemlösung lange Zeit in Frage stand. Mittlerweile wurde die Halbinsel Prevlaka jedoch wieder einvernehmlich mit Serbien und Montenegro Kroatien einverleibt. Man kann mittlerweile eine stetige Verbesserung der internationalen Beziehungen zwischen Zagreb und Podgorica bemerken.
Die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien-Herzegowina
Die längste Grenze innerhalb des ehemaligen Staatenbundes Jugoslawien stellt die Grenze zwischen Kroatien und Bosnien und Herzegowina dar. Im Grunde genommen herrschen über die Außengrenzen Bosnien-Herzegowinas keine besonders schwer zu lösenden Streitigkeiten. Es ist vielmehr die innere Struktur Bosnien-Herzegowinas, welche in Zukunft Änderungen unterworfen sein wird. Eine Restrukturierung der Institutionen und Kompetenzen ist bereits in Aussicht.
Das Staatsgebiet von Kroatien wird in Süd-Dalmatien bei der Ortschaft Neum auf ca. acht Kilometer durch den Staat Bosnien-Herzegowina durchtrennt, weshalb man nach Lösungen für die Staatsintegrität Kroatiens trachtet. Da sich Kroatien gerade in einem Baufieber befindet, wird derzeit intensiv über diverse Straßenprojekte nachgedacht, bzw. befindet man sich bereits kurz vor Baubeginn. Insbesondere interessant für bosnisch-kroatische Beziehungen ist die neue Brücke über die Bucht bei Neum, welche das kroatische Staatsterritorium einigen soll. Bosnien und Herzegovina forderte die Einhaltung einer bestimmten Mindesthöhe dieser Brücke ein (30 m). Die Bauarbeiten sind im Prinzip bereits in Gange, würde man in Kroatien nicht auch über eine Tunnelverbindung durch herzegovnisches Gebiet nachdenken. Der Präsident Kroatiens, Stipe Mesić, äußerte diesbezüglich gewisse Sympathien, bzw. befürwortet diese Variante gegenüber einer Brückenlösung.
siehe auch: Infrastruktur, Verkehr und Telekommunikation in Kroatien
Ein Teil des Flusses Una und gewisse Dörfer am Fuße des Berges Plješevica gehören katasteramtlich zu Kroatien, während hingegen andere zu Bosnien und Herzegovina gehören. Dies führt zu zahlreichen Grenzüberschreitungen entlang einer bestimmten Route und behindert die wirtschaftliche Entwicklung in dieser Region. Die Bahnverbindung Zagreb-Bihać-Split ist aus diesen Gründen immer noch für den Verkehr gesperrt. Die Straße von Karlovac über Bihać nach Knin, welche Teil der Europäischen Route E71 ist, wird immer weniger befahren, da Kroatien eine neue Autobahn westlich von dieser Route errichtete.
Die Grenze an der Una zwischen Hrvatska Kostajnica (Kroatien) und Bosanska Kostajnica (Bosnien und Herzegovnia) steht ebenfalls zur Diskussion. Zu Zeiten der österreichisch-ungarischen Monarchie gehörten beide Teile zu einer Stadt (Kostajnica). Eine Flussinsel zwischen diesen beiden Städten gehört katasteramtlich zu Kroatien, steht aber unter Republikanisch-serbischer Kontrolle. Beide Staaten einigten sich auf die Errichtung einer internationalen Grenzübergangsstelle auf der besagten Insel.
Ein weiteres sehr bedeutendes Problem wird für Kroatien früher oder später die Sicherung der langen EU-Außengrenze sein. Hier verläuft auch eine der wichtigsten Drogenrouten nach Europa (Balkanroute). Kroatien wird sich allerdings bestimmt auch für die Interessen der Kroaten einsetzen, welche auf der anderen Seite der Grenze, in der Herzegowina und in Bosnien leben.
Von großer Bedeutung wird auch die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft für die bosnischen-herzegovnischen Kroaten sein. Diese sind aufgrund der derzeitigen Gesetzeslage zu einer Doppelstaatsbürgerschaft berechtigt, ohne Rücksicht auf deren Aufenthaltsort. Nicht-Kroaten können indessen nur die kroatische Staatsbürgerschaft erhalten, wenn sie länger als fünf Jahre in Kroatien gelebt haben.
Die Grenze zwischen Kroatien und Slowenien
Verlauf der Mur
15 Jahre nach dem Zerfall des alten Jugoslawien besteht noch immer kein Abkommen über den Verlauf der Staatsgrenzen zwischen Kroatien und Slowenien entlang der Mur. Es gilt daher noch immer ein Grenzregime aus der Zeit der Badinter-Kommission, welche die ehemaligen Republiksgrenzen zu Staatsgrenzen erklärte. Doch diese Festlegung hat ihre Tücken, weil gerade dieses Gebiet im ehemaligen Jugoslawien in beiden Katasterregistern aufgeführt wurde. Die Grenze an der Mur ist jedoch anundfürsich eine der historisch ältesten Grenzen Europas (zwischen Cisleithanien und Transleithanien). Der Verlauf der Mur hier ist aber auch problematisch, da der Fluss mit der Zeit seinen Verlauf etwas geändert hat und dies immer noch tut. Während beim Streit um die Bucht von Piran die slowenische Katastergrenze über den Fluss Dragonja hinausreicht, ist es bei der Mur genau umgekehrt. Dort reicht der kroatische Kataster über den Fluss, und Kroatien definiert seine Grenze dementsprechend. Insbesondere 2005, als es zu zahlreichen Überschwemmungen kam, wurden die widersprüchlichen Zuständigkeitsbereiche ersichtlich.
Im Sommer 2006 kam es wieder zu einer Konfliktsituation. Auslöser dafür sollten Dammarbeiten sein, die von kroatischer Seite aus veranlasst wurden. Kroatien wollte die Maßnahmen zum Flutschutz verbessern, wobei ein kroatischer Bautrupp die Dämme im umstrittenen Gebiet verstärken sollte und eine Brücke über die Mur errichten sollte. Slowenien protestierte umgehend und entsandte Polizeitrupps an die Grenze in das Gebiet des Ortes Hotiza und zwang die Kroaten, die Bauarbeiten einzustellen.
Anfang September statteten die Ministerpräsidenten Kroatiens und Sloweniens, Ivo Sanader und Janez Janša, dem Gebiet einen Besuch ab. Beide einigten sich darauf, die Arbeiten durch ein gemeinsames Konsortium durchführen zu lassen und von einer kroatisch-slowenischen Polizeistreife überwachen zu lassen. Slowenische Journalisten wollten in der darauffolgenden Woche diese Streife filmen, als sie zum ersten Mal ausrücken sollte. Die kroatische Polizei geleitete die Slowenen zurück zum slowenischen Gebiet mit der Begründung, die Journalisten hätten die Grenze verletzt.
Die Regierung in Ljubljana ergriff sofort die Initiative und entsandte eine schwer bewaffnete Polizei-Sondereinheit, die das slowenische Territorium schützen sollte. Außenminister Dimitrij Rupel wendete sich in einen Brief sofort an die EU-Kommission, die jedoch wie üblich antworten ließ, dass es sich um ein rein bilaterales Problem handle, das mit gutem Willen gelöst werden kann.
Kroatien und insbesondere die kroatische Außenministerin Kolinda Grabar-Kitarović kritisierte das politisierende Vorgehen von Außenminister Rupel sehr stark, da er völlig undiplomatisch in dieser Angelegenheit vorgehe und ihre Aussagen tendenziös verfälsche. Außerdem wird der slowenischen Seite vorgeworfen, die Grenzprobleme unnötig aufzubauschen, da sich all dies im Vorwahlkampf zu den slowenischen Lokalwahlen abspielt. Diese Wahlen sollten der erste große Stimmungstest für die konservative Koalition von Ministerpräsident Janez Janša sein. Die kroatische Außenministern drückte ebenfalls aus, dass Kroatien dem Konflikt stets im europäischen Geiste der guten Nachbarschaftsbeziehungen entgegentrete. Sie rief den Kollegen Rupel zu einer Unterlassung der Kräftespiele in dieser Angelegenheit auf. Kroatien handle klar, prinzipiell und gemäß völkerrechtlichen Bestimmungen, ohne zukünftige zwischenstaatliche Verträge zu präjudizieren. Lokale Vertreter baten um eine Entfernung der schwerbewaffneten slowenischen Sonderkräfte.[1]
Militärische Anlage am Sichelberg
Auch eine militärische Anlage der slowenischen Armee (vormals Jugoslawische Volksarmee) auf dem Berg Sveta Gera (Sichelberg) sorgte in den 1990er Jahren für einen diplomatischen Disput. Die slowenische Militärkaserne befand sich auf eigentlich kroatischem Territorium. Diese Kaserne wurde mittlerweile aufgelöst und das leerstehende Gebäude an Kroatien übergeben.
Die Grenze zwischen Italien und Slowenien
Die Grenze zwischen Italien und dem ehemaligen Jugoslawien wurde 1975 im Vertrag von Osimo (serb./kroat./bosn. Osimski sporazum) genau festgelegt. Es erfolgte eine Aufteilung des ehemaligen Freien Territoriums Triest zwischen Italien und Jugoslawien. Italien verzichtete auf alle Ansprüche auf die ehemalige Zone B des Freien Territoriums, das zwischen 1947 und 1954 um die Hafenstadt Triest bestanden hatte, im Gegenzug erkannte Jugoslawien die Zugehörigkeit der ehemaligen Zone A und damit der Stadt Triest zu Italien an.
Grenzstreitigkeiten im Gebiet der Dragonja-Mündung
Innerhalb des ehemaligen Jugoslawiens wurde der Flussverlauf der Dragonja als Grenze zwischen den sozialistischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien festgelegt. Die Dragonja mündet südlich vom slowenischen Portorož in das Adriatische Meer, genauer gesagt in die Bucht von Piran. Hierbei ist der Flussverlauf ebenfalls recht unglücklich gewählt, da die Mündung der Dragonja sehr sumpfiges Gebiet umfasst und ein klarer Grenzverlauf nur schwer festlegbar ist.
Insbesondere im Mündungsbereich der Dragonja herrschen noch zahlreiche Ungereimtheiten über den genauen Grenzverlauf. So gibt es zwar eine Grenzübergangsstelle, aber katasteramtlich sind noch nicht alle Grundstücke geregelt (einige Parzellen sind in den Katasterregistern beider Staaten verzeichnet). Somit gelangte vor allem Joško Joras, ein slowenischer Politiker, dessen Haus sich auf Gebiet befindet, das von beiden Staaten beansprucht wird, in den letzten Jahren zu großer medialer Aufmerksamkeit. Er weigert sich die kroatische Jurisdiktion anzuerkennen und äußerte in der Vergangenheit oft demonstrativ Zeichen des Protestes (z.B. Aushängen der slowenischen Flagge auf seinem Haus und gleichzeitiger Aufschrift, dass dies nie kroatisches Staatsterritorium gewesen sei).
Joško Joras wurde bereits zahlreiche Male von der kroatischen Polizei wegen Nichtbeachtung zollrechtlicher Bestimmungen oder ähnlicher Vorfälle festgenommen, kurz danach aber stets wieder freigelassen. So übertrat Joras die von Kroatien beanspruchte Grenzlinie in der Vergangenheit öfters über einen Kiesweg, der von seinem Haus nach Slowenien führt. 2005 kam es sogar zu einem kleineren internationalen Eklat, als eine Gruppe slowenischer Politiker Joras einen Besuch abstattete, ohne dabei den kroatischen Grenzposten zu passieren. Bei der Rückkehr wurde diese Gruppe von der kroatischen Grenzwacht festgenommen, was ein großes mediales Echo auf beiden Seiten auslöste, da die Festnahme vom slowenischen Fernsehen gefilmt wurde.
Die kroatische Zollwache hat den Zugang zum Privatweg von Joras daraufhin mit massiven Blumenkübeln verbarrikadiert. Zuletzt wurde im Mai 2006 von einem slowenischen Gericht entschieden, dass diese Sperren zu entfernen seien. Der Bescheid wurde jedoch von den kroatischen Diplomaten nicht entgegengenommen. Die kroatische Öffentlichkeit reagierte stets sehr irritiert und verärgert über Joras' Verhalten.
Meeresgrenzen
Die Meeresgrenze zwischen Italien und Jugoslawien (Slowenien und Kroatien)
Die Meeresgrenze zwischen Italien und dem ehemaligen Jugoslawien, nun teils zu Slowenien und teils zu Kroatien, wurde, wie oben genannt, im Vertrag von Osimo festgelegt und steht vollkommen außer Kritik. Es ist jedoch so, dass Slowenien heutzutage keinen Zugang zu internationalen Gewässern besitzt, welche international durch die Zwölfmeilenzone festgelegt sind. Da Slowenien nicht über ein Meeresterritorium weiter als 12 Seemeilen vom Festland verfügt, sind die Hoheitsgewässer beschränkt. Dies stellt für Slowenien jedoch ein massives wirtschaftliches Problem dar, da man sich vom Wachstum des Seehafens Koper starke wirtschaftliche Impulse erwartet (direkte Konkurrenz zum italienischen Hafen von Triest und zum Hafen von Rijeka auf kroatischer Seite). Da der Hafen von Koper aber nicht über einen freien Zugang zu internationalen Gewässern verfügt, ist Slowenien stets vom guten Willen einer der beiden benachbarten Staaten abhängig, was der slowenischen Seite offensichtlich ein Dorn im Auge ist.
Die Meeresgrenze zwischen Slowenien und Kroatien
Die slowenische Unzufriedenheit mit der derzeitigen Grenzlösung und dem fehlenden Zugang zu internationalen Gewässern ist an den zahlreichen Zwischenfällen in der Bucht von Piran zu erkennen. Beinahe täglich kam es in vergangenen Jahren zu Konflikten zwischen slowenischen und kroatischen Fischern, die ihrer Tätigkeit in diesem Gebiet nachgingen. Die kroatischen Fischer protestieren gegen die, aus ihrer Sicht, illegalen Grenzübertritte slowenischer Fischer in kroatische Hoheitsgewässer, was diese auch stets belegbar nachweisen konnten. Die slowenischen Fischer argumentieren jedoch, dass die Grenzziehung in der Mitte der Bucht inakzeptabel ist und verweisen auf eine Übergangslösung, solange der Streit nicht gelöst wurde. Die kroatischen Behörden zeigten sich der ganzen Angelegenheit gegenüber zunächst kulant bzw. ignorant, da man die freundschaftlichen Beziehungen zu Slowenien nicht gefährden wollte.
Kroatien verfügte lange über keine organisierte Küstenwache, welche zur Einhaltung der Gesetze hinzugezogen werden hätte können. Mit einfachen Polizei-Schlauchbooten konnte die Überwachung und Sicherung der Meeresgrenze damals nicht gewährleistet werden. Die kroatischen Fischer blieben jedoch bei ihrer Kritik und gründeten eine gemeinsame Fischervereinigung, welche sich unter anderem zum Ziel setzte, auf die Vorkommnisse in der Bucht von Piran näher hinzuweisen, da dies die Tätigkeit betrifft, mit der sie sich ihren Lebensunterhalt verdienen.
In den kroatischen Medien wurde auf Mitteilung der Fischervereinigung oft das teils sehr trotzige und unkollegiale Verhalten slowenischer Fischer kolportiert, welche sich auf Aufrufe kroatischer Fischer weigerten, die kroatischen Hoheitsgewässer zu verlassen. Oft wurden die slowenischen Fischerboote sogar von slowenischen Polizei-Patrouillenbooten begleitet, und dies auf kroatischem Seegebiet. Erst nach Eintreffen kroatischer Behörden pflegten die slowenischen Boote von ihrer Position abzuweichen. Mittlerweile ist die kroatische Küstenwache etwas besser ausgestattet, es kommt jedoch immer noch recht häufig zu diversen Zwischenfällen.
Seit Bekanntwerden der Zwischenfälle über die Medien wurde dieses Thema auch von der Politik aufgegriffen. Die Fronten sind zum Teil noch etwas verhärtet, da Slowenien beispielsweise aus diesem Grund Kroatien auch den EU-Beitritt verweigern wollte. Ermahnungen europäischer Politiker führten jedoch dazu, dass Slowenien grundsätzlich den europäischen Kurs Kroatiens nicht in Frage stellt. Die Grenzfrage wird von slowenischen Politikern aber immer wieder aufgeworfen und zählt unter anderem auch zu den EU-Beitrittskriterien, welche Slowenien an Kroatien stellt.
Grenzziehung in der Bucht von Piran
Das eigentliche Problem im Slowenisch-Kroatischen Grenzkonflikt stellt die Grenzziehung in der Bucht von Piran dar (kroat. "Piranski zaljev" oder auch "Savudrijska vala"). Laut internationalen Standards wird stets die gedachte Mittellinie zwischen zwei Staaten als Grenze zwischen zwei Staaten in einer Bucht festgelegt, d.h. man halbiert die Strecke zwischen den beiden äußersten Kaps beider Länder und zieht von diesem Punkt aus in gleichem Abstand zu den beiden Küste eine Linie, bis man das Festland erreicht. Beide Länder erhalten somit genau 50 % des Seeterritoriums einer Bucht. Diese Grenzziehung bestand auch zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawiens in der Bucht von Piran und wurde durch die Badinter-Kommission bestätigt, nur war die Grenzziehung innerhalb des ehemaligen Jugoslawiens irrelevant, da alles zum selben Staatsgebiet gehörte. Slowenien erkennt die bisherige Lösung nicht an und wünscht sich eine neue Grenzziehung, welche zu einer Erweiterung der flächenmäßig eher kleinen slowenischen Hoheitsgewässer führen würde.
Verhandlungen über den Grenzverlauf
Die slowenische Regierung unter Premierminister Janez Drnovšek begann 2004 mit Verhandlungen mit der kroatischen Regierung unter Premierminister Ivica Račan, um zu einer beiderseitig-akzeptablen Lösung des Grenzverlaufs und der damit verbundenen Grenzstreitigkeiten zu kommen. Es war allerdings so, dass Slowenien nun vier Fünftel der Bucht von Piran beanspruchte, während Kroatien auf der bestehenden und international anerkannten Regelung der mittleren Grenzziehung bestand (Äquidistanz). Mit Račan (SDP) erreichte die slowenische Regierung sogar eine Kompromisslösung, welche Slowenien eben diese vier Fünftel der Bucht zuerkennen würde (nur ein schmaler Meeresstreifen entlang der Küste hätte somit zu Kroatien gehört) und Slowenien ebenso einen Korridor zu internationalen Gewässern zuerkannte. Dieser Korridor würde jedoch einen Teil kroatischen Seeterritoriums vom eigentlichen Seeterritorium abschneiden. Es wurde damit argumentiert, dass damit die Grenze zu Italien beibehalten würde. Im Prinzip stünde aber lediglich ein kleines Dreieck an kroatischem Seeterritorium zwischen diesem internationalen Korridor und dem italienischen Territorium (sogenannte Exklave).
Der Vertrag wurde vom damaligen kroatischen Premierminister paraffiert, was dieser heute bereut. Ein paraphierter Vertrag stellt jedoch nur eine offizielle Absicht dar und stellt keinen unterzeichneten Vertrag dar, zumal der von der Öffentlichkeit heftigst kritisierte Vertrag vom kroatischen Parlament abgelehnt wurde, daher nicht ratifiziert wurde.
Aktuelle Entwicklung
Die derzeitige slowenische Regierung beharrt noch immer stur auf der Einhaltung des paraffierten Vertrages und somit vier Fünfteln der Bucht von Piran. Grenzkonflikte von Seiten slowenischer Fischer und offiziellen Booten sind noch immer recht häufig. Kroatien lehnt alle vorangegangenen Absichten ab und verweist auf international anerkanntes Meeresrecht und die Grenzziehung in der Mitte der Bucht. Die Europäische Union hält sich aus dem Konflikt bisher heraus und verweist darauf, dass der Konflikt mit beiderseitigem Willen gelöst werden kann. Kroatien äußerte kürzlich, dass notfalls auch ein internationales Schiedsgericht (kroat. arbitracija) hinzugezogen werden könnte, erklärt sich jedoch bereit, jederzeit mit Slowenien Gespräche zu führen. Der internationale Gerichtshof für Seerechtsfragen befindet sich in Hamburg.
Den allgemeinen Grenzstreitigkeiten wird auch dadurch Nachdruck verliehen, als Kroatien 2004 das gesamte kroatische Meeresgebiet zu einem ökologischen Schutzgebiet und einer kontrollierten Fischfangzone (kroat. "ekološki i ribolovni pojas") erklärte, um die vorhandene und empfindliche Meeresfauna und Vegetation auf kroatischen Seegebiet zu schützen. Die Vorgehensweise wurde von Italien, Slowenien und auch den restlichen Staaten der EU kritisiert, da Fischereirechte in Europa oft ein heiß-umstrittenes Thema darstellen.
Slowenien erklärte 2005 im Gegenzug ebenfalls die eigenen Hoheitsgewässer zu einer ökologischen Zone. Von der kroatischen Öffentlichkeit wurde dies jedoch sehr kritisch angenommen. Das Gesetz wurde unmittelbar nach Ausrufung von kroatischer Seite als nichtig erklärt, da es praktisch einen slowenischen Seerechtseinfluss bis südlich nach Poreč (Istrien) vorsieht, was vollkommen inakzeptabel ist und nie slowenisches Territorium darstellte.
In Kroatien werden die slowenischen Versuche lediglich als Manöver verstanden, um eine bessere Ausgangsposition für weitere Verhandlungen zu erhalten. Es ist allerdings ersichtlich, dass derartige Versuche nicht von der gesamten slowenischen Öffentlichkeit goutiert werden, und dass insbesondere die slowenische Wirtschaft, die stark vom Geschäft in Kroatien abhängig ist, nicht von einer derartig unfreundschaftlichen Vorgehensweise angetan ist. Für die slowenische Wirtschaft war Kroatien stets ein guter und freundschaftlicher Partner. In Kroatien werden vor allem die slowenischen Drohungen, Kroatien könne nicht in die EU aufgenommen werden, solange der slowenische Vorschlag nicht angenommen wird, besonders schlecht aufgenommen.
Im Juni 2005 einigten sich der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel und seine kroatische Amtskollegin Kolinda Grabar-Kitarović (HDZ) auf eine Erklärung zur Verhinderung von Grenzzwischenfällen. Inwiefern sich der Grenzstreit auf die, ansonst recht freundschaftlichen, Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien auswirken wird, ist nicht absehbar.
Anfang 2007 verlängerte das kroatische Parlament dem Mineralölunternehmen INA die Konzession für die Nutzung von Erdgasvorkommen in der nördlichen Adria (genauer gesagt, handelt es sich um ein Gebiet 45 km westlich von Pula in kroatischen Gewässern). Die slowenische Regierung schickte daraufhin eine Protestnote nach Zagreb, in dem sie ihren Unmut darüber äußerte, dass „dies ein weiterer der zahlreichen Versuche sei, mit denen Kroatien die zwischenstaatlichen Meeresgrenzen, wie auch die dazu gehörigen territorialen Gewässer, den Meeresgrund und den darunter befindlichen Grund zu präjudizieren trachte“[2]. Da dieses Gebiet im Grenzkonflikt bisher vollkommen außer Frage stand, befürchtet man in Kroatien, dass sich diese Protestnote nicht auf die eigentliche Grenze bezieht, sondern darauf, dass Slowenien danach trachtet, die gesamte Adria unter den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufzuteilen. Dies würde der extremistischen Politik von Zmago Jelinčić entsprechen, welcher auch für Serbien und Mazedonien einen Teil der Adria beansprucht. Von Kroatien aus wurde nun eine schärfere diplomatische Vorgehensweise eingeschlagen. Proteste an die Adresse der EU oder der UNO sind nicht ausgeschlossen. Ebenso ruft Kroatien Slowenien offen dazu auf, vor ein Schiedsgericht zu gehen, was bisher aber von Slowenien abgelehnt wurde. Man befürchtet auch, dass Slowenien die Entscheidung eines Schiedsgerichtes nicht vollständig akzeptieren will beziehungsweise, dass sich die Regierung noch nicht ganz über die genaue Vorgehensweise vor Gericht einig ist. In der Zwischenzeit rief der slowenische Außenminister Dimitrij Rupel im staatlichen Fernsehen slowenische Staatsbürger sogar dazu auf, nicht in Kroatien Urlaub zu machen.
Sonstige Konflikte
Ljubljanska banka
Das als Musterland unter den kürzlich zur EU beigetretenen Staaten gehandelte Slowenien verweigert seit dem Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens eine Auszahlung der immensen Spareinlagen jugoslawischer Bürger bei der ehemals jugoslawischen Ljubljanska banka (nun Nova Ljubljanska Banka NLB, deut. "Neue Bank von Ljubljana").
Kroatien beschuldigt Slowenien der "illegalen Sukzession" betreff der Spareinlagen kroatischer Bürger bei der Ljubljanska banka. Slowenien betrachtete die Gesamtsumme der Spareinlagen im „Entstaatlichungsgesetz“ von 1991 als einen Teil der slowenischen Sukzession der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien und verwaltete die Gesamtsumme als rein slowenischen Besitz mit vollem Identitätsanspruch, ohne dabei auf die Rechtsbeziehung zu Sparern aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens zu achten.
Der Staat Slowenien hat Forderungen gegenüber den slowenischen Staatsbürgern Folge geleistet und verwendete das Geld auch zur Budgetaufbesserung des Staatskasse. Gleichzeitig lehnte Slowenien es aber ab, jeglichen Ansprüchen von Seiten der Sparer aus anderen Teilen des ehemaligen Jugoslawiens nachzukommen, welche ebenfalls über Konten bei der Ljubljanska banka verfügen. Kroatien lehnt es ab, diese Spareinlagen im Rahmen der Sukzession zu behandeln, da dies als eine Verletzung der Rechtsbeziehung zwischen der ehemaligen Bank und den Sparern erachtet wird. Eine Refundierung der Spareinlagen gegenüber allen Sparern der Ljubljanska banka wird gefordert.
Die Nova Ljubljanska banka wurde mittlerweile von der belgischen KBC-Bank aufgekauft. 2006 plante ausgerechnet diese Bank die kroatische Splitska banka zu übernehmen. In einer Umfrage unter den kroatischen Bürgern ließ die Mehrheit der Befragten bekunden, dass sie ihre Sparanlagen nicht in diese Bank setzen würden, solange die Ljubljanska banka keine Refundierung der Summen gegenüber früheren Sparern vornimmt. Im April 2006 wurde schließlich die französische Société Générale Eigentümerin der Splitska banka.
Einige Sparer haben vor dem Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg auf Auszahlung der Sparsummen mit Zinsen geklagt. Die anderen betroffenen Sparer (mehr als 130.000 alleine aus Kroatien) erhoffen sich auch eine Regelung nach diesem Urteil. Es geht hier um eine Summe von ca. 150 Mil. Euro plus Zinsen.
Kernkraftwerk Krško
Das Kernkraftwerk Krško war insbesondere in Kriegszeiten ein besonders beliebter Zankapfel zwischen Kroatien und Slowenien, da viele energetische Versorgungswege gekappt waren. Das Kernkraftwerk Krško wurde zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawiens unter gemeinsamer Beteiligung Sloweniens und Kroatiens gebaut (50:50 Beteiligung) und ist auch weiterhin im Besitz beider Staaten.
Die nationale kroatische Stromgesellschaft Hrvatska elektroprivreda HEP, welche nach dem Zerfall Jugoslawiens gegründet wurde, fordert von der slowenischen Regierung Schadensersatz für nicht-ausgelieferten Strom aus dem gemeinsamen Kernkraftwerk im Zeitraum von Juli 2002 bis April 2003 im Wert von 32 Millionen Euro, exklusive Zinsen. Die slowenische Regierung behauptet, dass der Strom damals Kroatien angeboten wurde, aber dass die HEP dies abgelehnt hatte, da man den Strom anderswo billiger kaufen konnte. Die kroatische Seite behauptet, dass der Strom damals aus Wärmekraftwerken bezogen werden musste, was teurer und weniger umweltfreundlich ist. Slowenien will auch diese Angelegenheit zu einem EU-Beitrittskriterium machen.
Problem der Ausbürgerung
Umstritten ist außerdem die Ausbürgerung zahlreicher Serben, Kroaten und anderer Angehöriger von Minderheiten durch das „Entstaatlichungsgesetz“ nach der Unabhängigkeitserklärung Sloweniens (1991). Viele dieser Menschen verbrachten ihr ganzes Leben auf slowenischem Territorium und wurden nach dieser Regelung ohne jegliche Begründung des Landes verwiesen. Viele verloren dadurch ihren rechtmäßigen Anspruch auf Pensionen, etc. Man spricht in diesem Zusammenhang auch von den sogenannten „Ausgelöschten“ (kroat. izbrisani).
Kosovokonflikt und Albanerfrage
Kosovo erhielt 1974 auf Druck der albanischen Minderheit und des offiziellen Albaniens unter Enver Hoxha den Status einer autonomen Region innerhalb Serbiens. Die Provinz unterstand Serbien zwar formell, genoss jedoch ein hohes Maß an Autonomie: von einem eigenen Regionalparlament bis hin zum Recht auf universitäre Ausbildung in albanischer Sprache. Im Gegensatz zu den sechs Teilrepubliken Jugoslawiens, die laut Verfassung ein Recht auf Sezession hatten, und von der Badinter-Kommission 1991 als Nachfolgestaaten Jugoslawiens anerkannt wurden, gestand man der albanischen Minderheit in Kosovo kein Recht auf Selbstbestimmung oder Sezession zu, unter anderem weil Albaner bereits einen Nationalstaat haben (Albanien) und das Kosovo in der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien nicht den Status einer Teilrepublik innehatte.
Im Zuge einer Anpassung der territorialen Ordnung Serbiens an die geänderten Rahmenbedingungen nach dem Zerfall Jugoslawiens wurden einige Kompetenzen der Provinz unter Zustimmung der Regionalparlamente Kosovos und Vojvodinas in einer Verfassungsänderung eingeschränkt, ohne die Minderheitenrechte der Albaner anzutasten. So wurden etwa die Kompetenzen Kosovos bei der Landesverteidigung eingeschränkt, um einen Missbrauch durch sezessionistische Kräfte zu verhindern. Dem gegenüber standen gewaltsame Sezessionsbestrebungen radikaler albanischer Elemente im Rahmen der UÇK, die auf eine Abspaltung und den Anschluss Kosovos an Albanien hinarbeitete und den Konflikt erfolgreich internationalisierte.
Siehe auch Geschichte des Kosovo
Mazedonien und Griechenland
Griechenland wehrte sich zunächst dagegen, Mazedonien (wie die Teilrepublik zu Zeiten des ehemaligen Jugoslawien hieß) anzuerkennen, da es sich auch um eine historische Gegend der griechischen Geschichte (Makedonien) handelt. Es wurde daher (1993) ein zwischenzeitlicher Kompromiss gefunden, dass der Nachfolgestaat als "Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien" (Former Yugoslav Republic of Macedonia, FYROM) anerkannt werde sollte. Am 4. November 2004 wurde die Republik Mazedonien ohne das Kürzel "FY" von den USA anerkannt.
- Hauptartikel: Namensstreit Mazedonien
Sukzession, Restitution und Reparation
Alle Nachfolgestaaten haben sich zur Rückgabe gewisser Kulturgüter in das jeweilige Ursprungsland verpflichtet. Der Prozess der Restitution ist aber oft langwierig. Es existieren diverse Sukzessionsabkommen.
Über das Ausmaß an Entschädigungs- oder Reparationszahlungen gegenüber Kriegsopfern oder die Begleichung der Kriegsschäden wurde bisher nur wenig bis gar nicht gesprochen.
Internationale Konflikte mit Staaten außerhalb des ex-jugoslawischen Raumes
Konflikte mit Italien
Historische Vorgeschichte zu den Konflikten mit Italien
In den späten 1940er-Jahren und in einem weiteren Schub nach 1954 wanderten viele Italiener aus jugoslawisch-kontrollierten Gebieten (z.B. aus dem Freien Territorium Triest) in italienische Gebiete. Manche von ihnen wanderten wegen angeblicher Drangsalierungen und Diskriminierungen durch die Slawen aus, andere wollten ganz einfach nicht in Jugoslawien leben. Umgekehrt wanderten viele Slowenen und Kroaten nach Jugoslawien aus und gaben ähnliche Motive an.
Die unterschiedliche Wahrnehmung dieser Bewegung schlug sich auch in den Sprachregelungen nieder: So wurden die italienischen Auswanderer in Jugoslawien „Optanten“ genannt (ähnlich wie die Südtiroler Optanten), in Italien nannte man sie dagegen „Exilierte“ (ital. und kroat. esuli).
Slowenisch-italienische Konflikte
Mit dem EU-Beitritt Sloweniens verpflichtete sich Slowenien dazu, Entschädigungszahlungen für die Vertreibung der italienischen Bevölkerung vorzunehmen. Italien weigerte sich jedoch, diese Zahlungen anzunehmen, da viele Vertriebene nach wie vor nicht auf das Eigentumsrecht an ihren ehemaligen Besitzungen verzichten wollen. Slowenien zahlte daher die Entschädigung auf ein bestimmtes Konto ein, auf dem noch immer eine beachtliche Summe vorhanden ist, welche nie vom italienischen Staat entgegengenommen wurde.
Kroatisch-italienische Konflikte
Die Konflikte Italiens mit dem heutigen Kroatien sind lediglich die Fortsetzung von früheren, zum Teil weit zurückreichenden Differenzen mit Jugoslawien. In den späten 1940er-Jahren und in einem weiteren Schub nach 1954 wanderten viele Italiener aus jugoslawisch-kontrollierten Gebieten (z.B. aus dem Freien Territorium Triest) in italienische Gebiete. Manche von ihnen wanderten wegen angeblicher Drangsalierungen und Diskriminierungen durch die Slawen aus, andere wollten ganz einfach nicht in Jugoslawien leben. Umgekehrt wanderten viele Slowenen und Kroaten nach Jugoslawien aus und gaben ähnliche Motive an.
Kroatien wird mit dem voraussichtlichen EU-Beitritt vermutlich eine ähnliche Vorgangsweise wie Slowenien betreff der Entschädigungszahlungen einschlagen. Allerdings sind Immobilieninteressen im Touristenland Kroatien viel heftiger ausgeprägt als im Falle von Slowenien. Italien wird in dieser Angelegenheit bestimmt sture Beharrlichkeit zeigen.
Außerdem beziehen sich die italienischen Interessen im Falle von Kroatien auf einen recht großen Teil des Staatsgebietes, praktisch auf die gesamte Adriaküste, welche vormals lange Zeit unter venezianischer Herrschaft war. Gebiete wie Istrien und Dalmatien hatten also immer schon eine große italienische Minderheit aufzuweisen. Die regierende lokale Partei Istriens (IDS), welche auch großen Einfluss auf die nationale Politik innerhalb Kroatiens übt, stützt sich auf eine bedeutende italienisch-sprachige Wählerschaft und ist sozusagen deren Sprachrohr auf nationaler Ebene.
Staatsbürgerschaftsgesetz
Die italienische Regierung unter Silvio Berlusconi hat 2006 ein neues Staatsbürgerschaftsgesetz eingeführt, das vorsieht, dass alle Italiener, die außerhalb des italienischen Staatsgebietes leben, auch für die Zeit vor 1945 nachträglich das Recht auf italienische Staatsbürgerschaft erhalten. Der kroatische Präsident und der Premierminister äußerten sich dazu sehr kritisch, weil damit alteingesessene kroatische Staatsbürger dazu verleitet würden, ihre Staatsbürgerschaft schlicht aus wirtschaftlichen Interessen zu wechseln. Kroatien sieht darin ausschließlich eine nachträgliche Möglichkeit zur leichteren Übernahme kroatischen Besitzes in die Gewalt Italiens, was zurzeit mit stark wachsenden Aussichten in der Tourismusbranche ein lukratives Geschäft wäre.
Foibe
Während und nach dem Zweiten Weltkrieg wurden aus Rache an den Geschehnissen während des Zweiten Weltkriegs Verbrechen an der italienischen Bevölkerung in den kroatischen und slowenischen Küstengebieten von Seiten jugoslawischer Partisanen verübt. Die Racheakte wurden mehrheitlich an den Anhängern des ehemaligen faschistischen Regimes ausgeübt, das während des Zweiten Weltkriegs wiederum die kroatische und slowenische Bevölkerung terrorisierte. Die Opfer wurden in unzugängliche Karsthöhlen, sogenannte Foibe (kroat. fojbe) geworfen.
Anlässlich des italienischen Gedenktages an die Opfer der jugoslawischen Partisanen am 10. Februar 2007 (ital. Giorno del ricordo) verlieh der italienische Staatspräsident Giorgio Napolitano einigen der Opfer posthum Orden. Darunter befand sich aber auch der ehemalige Polizeipräsident der Region um Zadar (ital. Zara) zur Zeit des faschistischen Regimes. Napolitano sprach in seiner Rede ebenfalls von einer „Jahrhundert-Barbarei“, der „blutrünstigen Rache der Slawen“ und „annexionistischen Tendenzen“ welche sich in den späteren Friedensverträgen manifestiert haben sollen. Der kroatische Staatspräsident Stjepan Mesić reagierte mit Bestürzung auf derartige Aussagen, die von italienischer Seite zu vernehmen waren. Er sagte „in derartigen Aussagen seien die Anzeichen von offenem Rassismus, historischem Revisionismus und politischen Revanchismus nicht zu übersehen, und es sei somit schwer, dies in Einklang zum deklarativen Wunsch zur Verbesserung der bilateralen Beziehungen beider Staaten zu bringen.“
Näheres zur aktuellen Thematik, siehe Foibe.
Kroatisches Volksdeutschengesetz mit Österreich
Die kroatische Regierung unter Premierminister Sanader hatte 2005 ein Gesetz zur Entschädigung der deutschsprachigen Bevölkerung, den so genannten "Volksdeutschen" (kroat. "folksdojčeri") vorbereitet. Dieses stieß allerdings auf Kritik zahlreicher anderer Staaten, wie etwa Italien oder Israel. Der Besitz und das Eigentum der deutschsprachigen Volksgruppe ging nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges durch die AVNOJ-Beschlüsse in jugoslawischen Staatsbesitz über (außer der Besitz von Verbündeten mit den Partisanen). Das neue kroatische Gesetz sah für österreichische Staatsbürger, welche bis zum Ende des 2. Weltkrieges auf dem Gebiet Kroatiens gelebt hatten, ein Recht auf den Rückerhalt ihres unbeweglichen Besitzes oder auf eine Entschädigung durch den kroatischen Staat vor.
In der Öffentlichkeit wurde dagegen argumentiert, dass ebendiese Volksdeutschen mit österreichischer Staatsbürgerschaft bereits durch den Staat Jugoslawien entschädigt worden seien. Einige meinten auch, dass dieses Gesetz nur eine Gefälligkeit für den nachhaltigen Einsatz Österreichs zum Beginn von EU-Verhandlungen mit Kroatien sei. Die kroatische Regierung entgegnete darauf, dass ein kleiner Teil der deutschsprachigen Bevölkerung nach dem Zweiten Weltkrieg ohne Entschädigungsanspruch geblieben sei und somit unvorteilhaft ausgenommen werde. Das Gesetz wurde aufgrund interner kroatischer sowie internationaler Kritik bis auf weiteres ausgesetzt. Man befürchtete eine unüberschaubare Welle von weiteren Entschädigungsansprüchen aus aller Welt, der sich die kroatische Regierung stellen will, wofür derzeit aber wohl noch der Mut der gesamten Bevölkerung fehlt. Es wird womöglich nach einer Lösung auf einer niedrigeren Ebene, beispielsweise der Außenministerien, gearbeitet, d.h. ohne ein zwischenstaatliches Abkommen abzuschließen.
Siehe auch
Quellen
- ↑ http://www.orf.at/060914-3882/index.html Verkrachte Nachbarn, ORF 14.9.2006
- ↑ Vjesnik, 29. Januar 2007, Nerazumna Rupelova nota (kroatisch)
Weblinks
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