Internationaler Gerichtshof

Siegel des Gerichts

Der Internationale Gerichtshof, IGH (franz.: Cour internationale de Justice, CIJ, engl.: International Court of Justice, ICJ), ist das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen und hat seinen Sitz in Den Haag (Niederlande). Seine Funktionsweise und Zuständigkeit sind in der UN-Charta und im IGH-Statut^[1] geregelt.

Zuständigkeit

Parteien vor dem IGH können nur Staaten sein, Internationale Organisationen und andere Völkerrechtssubjekte hingegen nicht.

Zugang zum Gericht haben nur Vertragsstaaten des IGH-Statuts. Dies sind zum einen gemäß Art. 93 Abs. 1 der Charta der Vereinten Nationen alle UN-Mitglieder und zum anderen solche Staaten, die kein Mitglied der UN sind, aber das Statut ratifiziert haben.

Das Gericht ist nur dann für die Entscheidung eines Falles zuständig, wenn alle beteiligten Parteien die Zuständigkeit anerkannt haben. Eine solche Anerkennung kann durch Erklärung für das jeweilige Verfahren, durch Verweis in einem völkerrechtlichen Vertrag oder in abstrakter Form durch eine Unterwerfungserklärung erfolgen. Unterwerfungserklärungen unterliegen häufig weitgehenden Vorbehalten, die es (z. B. im Falle Indiens) nahezu unmöglich machen, als Kläger oder Beklagter vor dem IGH aufzutreten.

Die Entscheidungen des IGH sind für die jeweiligen Parteien bindend (inter partes).

Unterorganisationen der Vereinten Nationen können mit jeweiliger Ermächtigung durch die Generalversammlung beim IGH Rechtsgutachten zu relevanten Themen anfordern. Die Generalversammlung oder der Sicherheitsrat kann über jede Rechtsfrage ein Gutachten anfordern.

Zwar kam es bis 2003 nur zu 76 Urteilen und 24 Rechtsgutachten, doch war der IGH wesentlich an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt.

Deutschland rief den IGH bisher drei Mal an. Im ersten Verfahren (Gegner waren Dänemark und die Niederlande) ging es um Schürfrechte im Festlandsockel unter der Nordsee. Im zweiten Fall (Gegner war hier Island) wurde über das Fischereiwesen geurteilt. Das bisher letzte Verfahren war der „Fall LaGrand“ gegen die Vereinigten Staaten.

Geschichte

Sitz des Gerichtshofes in Den Haag

Der Internationale Gerichtshof wurde 1946 gegründet, er arbeitet unter der Charta der Vereinten Nationen als „Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen“ (Art. 92). Der Gerichtshof ging aus dem von 1922 bis 1946 bestehenden Ständigen Internationalen Gerichtshof hervor, dem der Ständige Schiedshof (Permanent Court of Arbitration) vorausging, der am 6. Februar 1900 in Den Haag aufgrund der Haager Friedenskonferenz von 1899 eingerichtet wurde und noch heute besteht.

Neuere Untersuchungen zeigen, dass die meisten Urteile des Gerichtshofs befolgt werden, auch wenn der Gerichtshof für die Durchsetzung seiner Entscheidungen auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen angewiesen ist (Art. 94 Abs. 2 der Charta der Vereinten Nationen). Mehrere Staaten haben aber in der Vergangenheit Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs nicht anerkannt oder befolgt, u. a.:

1971, die Republik Südafrika verstößt gegen die Besetzung Namibias.
1973, Frankreich verstößt gegen eine einstweilige Verfügung der Richter im Zusammenhang mit den damaligen oberirdischen Atomwaffentests auf dem Mururoa-Atoll im Pazifik.
Marokko, das nach Ansicht der Richter keine Ansprüche auf die ehemalige spanische Kolonie West-Sahara hat.
1984, die USA erklären das Gericht im Fall „Militärische und paramilitärische Aktivitäten in und gegen Nicaragua“ für nicht zuständig, da eigene Sicherheitsbelange einer Anerkennung des Urteils entgegenstünden.
2006 hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten in der Entscheidung Sanchez-Llamas v. Oregon in ausdrücklicher Abweichung von der Rechtsprechung des IGH im Avena-Fall (Mexiko gegen Vereinigte Staaten) die Anwendung von Präklusionsvorschriften des amerikanischen Rechts bestätigt, die eine Geltendmachung der Verletzung der Pflicht zur Information über konsularischen Schutz gegenüber Ausländern in zweiter Instanz oder in Verfahren vor Bundesgerichten praktisch unmöglich machen.

Mitglieder

Eröffnungssitzung des Gerichts am 18. April 1946 in Gegenwart von Prinzessin Juliana und Prinz Bernhard von den Niederlanden

Rosalyn Higgins, die Präsidentin des Gerichts

Das Gericht in öffentlicher Sitzung, 2006

Die 15 Richter des Gerichts, die alle unterschiedlicher Nationalität sein müssen, werden gemeinsam von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat für eine Amtszeit von neun Jahren gewählt, wobei eine spätere Wiederwahl möglich ist. Die Amtszeit der Richter endet am 5. Februar des angegebenen Jahres. Bei der Wahl achten die Staaten auf eine vorher in Form von Verständigungen festgelegte geografische Repräsentation der fünf Weltregionen. Das bedeutet, dass nach einer bestimmten Rotation freie Richterstellen durch Kandidaten aus einer Region besetzt werden. Alle drei Jahre wird ein Drittel der Richter neu gewählt. Bei ihrer Rechtsprechung vertreten die Richter nicht ihr Land, sondern müssen völlig unabhängig urteilen. Maßstab ist das Völkerrecht.

Wenn bei einem Rechtsstreit kein Staatsangehöriger einer der beteiligten Staaten Mitglied des Gerichts ist, kann auf Antrag ein von diesem Staat vorgeschlagener Richter ad hoc am Verfahren teilnehmen. Dann erhöht sich die Anzahl der Mitglieder auf 17.

Seit dem 6. Februar 2003 gehören dem Internationalen Gerichtshof folgende Richter an:

Rosalyn Higgins, Vereinigtes Königreich (bis 2009), Präsidentin
Awn Shawkat Al-Khasawneh, Jordanien (bis 2009), Vizepräsident
Thomas Buergenthal, Vereinigte Staaten (bis 2015)
Ronny Abraham, Frankreich (seit 18. Februar 2005 bis 2009)
Mohamed Bennouna, Marokko (bis 2015)
Shi Jiuyong, China (bis 2012)
Kennet Keith, Neuseeland (bis 2015)
Abdul G. Koroma, Sierra Leone (bis 2012)
Hisashi Owada, Japan (bis 2012)
Gonzalo Parra-Aranguren, Venezuela (bis 2009)
Raymond Ranjeva, Madagaskar (bis 2009)
Bernardo Sepúlveda Amor, Mexiko (bis 2015)
Bruno Simma, Deutschland (bis 2012)
Leonid Skotnikov, Russische Föderation (bis 2015)
Peter Tomka, Slowakei (bis 2012)

Frühere Richter des Internationalen Gerichtshofs:

Nabil Elaraby, Ägypten (bis 2006)
Carl August Fleischhauer, Deutschland (1994–2003)
Gilbert Guillaume, Frankreich (1987–2005, zurückgetreten am 11. Feb. 2005)
Pieter H. Kooijmans, Niederlande (bis 2006)
Hermann Mosler, Deutschland (1976–1985)
Luis Padilla Nervo, Mexiko (1963–1972)
Muhammad Zafrullah Khan, Pakistan (1963–1970)
José Francisco Rezek, Brasilien (bis 2006)
Wladlen S. Wereschtschetin, Russische Föderation (bis 2006)

Literatur

Shabtai Rosenne: The world court- what it is and how it works. 6. Auflage, Nijhoff, Leiden 2003, ISBN 90-04-13633-9.
Andreas Zimmermann u. a. (Hrsg.): The Statute of the International Court of Justice: A Commentary. Oxford University Press, Oxford 2006, ISBN 0-19-926177-6.
Constanze Schulte: Compliance with Decisions of the International Court of Justice. Oxford University Press, Oxford 2004, ISBN 0-19-927672-2.
Moritz Karg: IGH vs. ISGH. Die Beziehung zwischen zwei völkerrechtlichen Streitbeilegungsorganen. Nomos, Baden-Baden 2005, ISBN 3-8329-1445-5.