Lebensmittelrecht

Dieser Artikel oder Absatz stellt die Situation in Deutschland dar. Hilf mit, die Situation in anderen Ländern zu schildern.

Das Lebensmittelrecht ist Querschnittsmaterie zwischen Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr und Gewerberecht im weiteren Sinne. Es regelt die Behandlung und Produktion von Lebensmitteln.

Schutzgut

Das Lebensmittelrecht soll nicht nur die Gesundheit der Bevölkerung zum Beispiel vor Lebensmittelkrisen schützen, sondern auch zugleich den Wettbewerb auf den Lebensmittelmärkten durch die Qualitätsanforderungen und Täuschungsschutz regeln. Die Verpflichtung der staatlichen Gewalt ergibt sich in Deutschland aus Art. 2 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG.

Gesetzgebungskompetenz

Der deutsche Bundesgesetzgeber hat die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für das Lebensmittelrecht aus Art. 74 Abs. 1 Nr. 17, 20 GG. Er hat mit zahlreichen Gesetzen und Verordnungen im Bereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz und des Bundesministeriums für Gesundheit und Sozialordnung von dieser Kompetenz Gebrauch gemacht. Inzwischen sind auch Regelungen innerhalb des Gebiets der Europäischen Gemeinschaft ergangen (s.u.).

Gesetzliche Regelungen

Das Lebensmittelrecht ist über zahlreiche Gesetze verstreut. Die wichtigsten Gesetze und Verordnungen sind:

das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB),
die Lebensmittelhygieneverordnung (LMHV) (war gültig bis Ende 2005) seit 1. Januar 2006 gilt europäisches Recht, EG-Verordnungen 852/2004; 853/2004; 854/2004.
- Achtung: Die LMHV wurde mit keinem Gestz oder keiner Verordnung aufgehoben. Somit ist sie rein rechtlich noch in Kraft. Was hier jedoch zu erwähnen ist, ist dass die LMHV durch das EU Hygienepaket (EU VO 825/2004 ...) überlagert wird. Weiter sind die nationalen Ausführungsbestimmungen zum EU Hygienepaket derzeit in Arbeit. ^[1]
die Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung (LMKV),
die Lebensmittelkontrolleurverordnung (LKonV),
EU Hygienepaket VO 852/2004,
das Milch- und Fettgesetz,
die Hackfleischverordnung,
das Weingesetz und die Weinverordnung

sowie zahlreiche weitere Verordnungen zu bestimmten Lebensmitteln.

Europarecht

Im Zuge der Vereinheitlichung des Europäischen Binnenmarktes und des Europäischen Verbraucherschutzes hat die Bundesrepublik Deutschland zahlreiche hoheitliche Befugnisse auf die Europäische Gemeinschaft abgetreten. Diese hat mit der EG-Verordnung 178/2002 eine bedeutende Regelung auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts mit der Einrichtung einer Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und mit Erlass allgemeiner Grundsätze auf dem Gebiet des Lebensmittelrechts reagiert (sog. Lebensmittelrahmenverordnung).

Am 30. Dezember 2006 wurde die Verordnung EG Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel veröffentlicht (Health-Claims-Verordnung). Sie trat am 1. Juli 2007 in Kraft und hat tiefgreifende Auswirkungen auf das Lebensmittelrecht in ganz Europa. Zeitgleich trat auch die Anreicherungsverordnung (Verordnung EG Nr. 1925/2006) in Kraft. Beide Verordnungen nehmen gegenseitig aufeinander Bezug.