Online-Bibliothek

Mehrwertsteuer (Schweiz)

Die schweizerische Mehrwertsteuer (MWSt, auch MWST oder MwSt.) hat in der Schweiz als Wirtschaftsverkehrssteuer im Jahre 1995 die bis dato geltende WUSt (Warenumsatzsteuer) abgelöst.

Gesetzliche Grundlagen bilden das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) vom 2. September 1999 und die Verordnung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer (MWSTGV) vom 29. März 2000.

Am 28. November 2004 stimmten die Schweizer Stimmberechtigten an der Urne mit 73,8% Ja-Stimmen dem Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung zu. Wesentlicher Bestandteil/Änderung sind die Befugniserteilung der bis 2020 befristeten Mehrwertsteuer- und direkte Bundessteuererhebung.

Inhaltsverzeichnis 1 Steuersätze 2 Registrierungspflicht 3 Steuererhebung 4 Erträge 5 Historisches 6 Aktuelle Entwicklungen 6.1 Politik 6.2 Ökonomen 7 Siehe auch 8 Weblinks

Steuersätze

Die schweizerische Mehrwertsteuer beträgt generell 7,6 %, dieser Satz setzt sich zusammen aus:

• einem Normalsatz von 6,5%,
• plus 1% für AHV/IV,
• sowie 0,1% für Eisenbahngrossprojekte (NEAT).

Übernachtungen einschließlich Frühstück sowie Restaurantsbesuche unterliegen dem Sondersatz von 3,6%.

Ein zweiter Bereich, in den u. a. Nahrungsmittel und Medikamente sowie Bücher fallen, wird mit 2,4 % besteuert.

Viele Bereiche sind von der Mehrwertsteuer ausgenommen, so z.B. Gesundheit, Sozialwesen, Unterricht, Kultur, Geld- und Kapitalverkehr, Versicherungen, Vermietung von Wohnungen. Unternehmen, die von der MWST ausgenommene Umsätze erzielen, dürfen diesbezügliche Vorsteuern nicht als Abzüge geltend machen. Im Gegensatz dazu bleibt der Vorsteuerabzug bei von der MWST befreiten Umsätzen (bspw. Lieferungen und Dienstleistungen ins Ausland) vollumfänglich erhalten.

Registrierungspflicht

Abrechnungspflichtig sind Unternehmen sowie natürliche Personen mit einem gewerbsmässigen Umsatz von mehr als 75.000 Fr.

Liegt der Umsatz in einem Jahr zwischen 75'001 und 250'000 Franken, ist die Umsatzsteuerpflicht nur gegeben, wenn die Steuerzahllast (Umsatzsteuer - Vorsteuer) 4'000 Franken übersteigt.

Werden diese Grenzen erstmals erreicht, ist die Umsatzsteuerpflicht ab dem 1.1. des Folgejahres gegeben. Die Registrierung muss durch das Unternehmen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern erfolgen.

Steuererhebung

Sie wird an der Grenze durch die Eidgenössische Zollverwaltung und im Inland durch die Eidgenössische Steuerverwaltung erhoben.

Erträge

Quelle: www.estv.admin.ch (Zahlen und Fakten zur Mehrwertsteuer)

Historisches

Am 1. Januar 1995 wurde in der Schweiz die Warenumsatzsteuer durch die Mehrwertsteuer abgelöst. Der reduzierte Ansatz betrug damals 2 % und der Sondersteuersatz 3 %. Der Normalansatz betrug 6,2 %, welcher per Bundesbeschluss auf 6,5 % zur Gesundung der Bundesfinanzen erhöht wurde.

Aufgrund des Bundesbeschluss vom 20. März 1998 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze für die AHV/IV sowie der Verordnung vom 23. Dezember 1999 über die Anhebung der Mehrwertsteuersätze zur Finanzierung der Eisenbahngrossprojekte, wurden die Steuersätze auf den heutigen Stand erhöht. Damit sollten die Finanzierung der NEAT und der zukünftig anfallenden Kosten für die AHV/IV gesichert werden.

Der Bundesrat kann aufgrund von Art. 130 der Bundesverfassung die Ansätze bei Bedarf um maximal 1 % auf 7,5 % erhöhen. Von diesem Recht hat er mit Wirkung auf den 1. Januar 2001 Gebrauch gemacht. Hinzu kommen 0,1% für die Finanzierung von Eisenbahngrossprojekten, macht einen Mehrwertsteuersatz von 7,6 %.

Das Bundesgesetz vom 2. September 1999 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG) trat am 1. Dezember 2001 nach Ablauf der Referendumsfrist in Kraft.

Aktuelle Entwicklungen

Politik

In der Schweiz wurden seit Einführung der MWST 1995 26 verschiedene Ausnahmen eingeführt. Schon Bundesrat Kaspar Villiger hat die immer wachsende Anzahl von Ausnahmen beklagt.

Sein Nachfolger, der Finanzminister der Schweiz, Bundesrat Hans-Rudolf Merz, ging weiter und lancierte 2003 die Idee einer vereinfachten Mehrwertsteuer. Im Sinne einer «Flat Tax» hatte er vorgeschlagen, dass es in Zukunft in der Schweiz keine Ausnahmen mehr geben sollte und den heutigen Mehrwertsteuersatz von 2,4% auf Gütern des täglichen Bedarfs, 3,6% auf Beherbergungsleistungen und die 7,6% auf allen übrigen Leistungen auf einen einheitlichen Satz im Bereich von 5-6% festzusetzen. Das eidgenössische Finanzdepartement formuliert die Eigenschaften einer "idealen Mehrwertsteuer" folgendermassen:

• ist weiterhin als Netto-Allphasensteuer mit Vorsteuerabzug konzipiert
• sie belastet nur den Endkonsum, wird nach dem Bestimmungslandprinzip erhoben
• kennt keine Ausnahmen
• wird mit einem Einheitssatz erhoben

Liberale Befürworter einer vereinheitlichten MWST argumentieren, dass die Unternehmen damit von aufwändigen und mühsamen Abgrenzungs- und Abrechnungsproblemen befreit seien. Gleichzeitig werde das Steuersystem vereinfacht. In der politischen Diskussion scheint dieser Vorschlag aber wenig Chancen auf eine Realisierung zu haben. Der Einheitssatz von 5-6% würde unter anderem zu einer Verteuerung der Grundnahrungsmittel (aktuell mit 2,4% besteuert) führen, was vor allem die ärmeren Bevölkerungsschichten treffen würde.

Mitte Februar 2006 hat der Bundesrat beschlossen, dass das Mehrwertsteuergesetz einer Totalrevision unterzogen werden soll. Als Zwischenlösung wurde per 1. Juli 2006 Art. 45a MWSTGV eingeführt. Damit soll erreicht werden, dass die Verwaltung nicht mehr bloss aus formalen Gründen den MWST-Pflichtigen mit unsachlichen Nachforderungen konfrontiert. Wie dieser "Pragmatismusartikel" allerdings umgesetzt werden soll, war noch gänzlich unbekannt ^[1].

Mitte Februar 2007 hat der Bundesrat die Einzelheiten veröffentlicht und in die Vernehmlassung geschickt ^{[2] [3]}:

• Als erstes «Modul» wird die Totalrevision des MWSt-Gesetzes bezeichnet (heute mit über 50 Massnahmen), die den Steueralltag erleichtern sowie Transparenz und Rechtssicherheit schaffen sollen. Darunter auch die Ausweitung der Saldosteuersatzmethode, die eine vereinfachte Abrechnung ermöglicht.
• Als zweites «Modul» wird der Einheitssatz von 6 Prozent zur Diskussion gestellt, der die heutigen Sätze ablösen soll (7,6 Prozent, von 2,4 Prozent für Güter des täglichen Bedarfs und den Sondersatz von 3,6 Prozent für Beherbergungsleistungen).
  Alternativ dazu wurde ein drittes «Modul» mit zwei Sätzen vorgestellt – der Normalsatz von unverändert 7,6 Prozent und ein reduzierter von 3,4 Prozent für wie bisher begünstigten Gütern des Grundbedarfs, neu auch für das Gesundheitswesen und andere heute ausgenommene Leistungen.
  Neu der MWSt unterstellt wäre insbesondere das Gesundheits- und Sozialwesen mit etwa 23'000 Unternehmen.
  Eine Variante dieses «Moduls» sieht vor, das Gesundheitswesen und Teile des Sozialbereichs weiterhin von der Besteuerung auszunehmen.
  Nach wie vor ausgeschlossen blieben namentlich die Dienstleistungen von Banken und Versicherungen.

Ökonomen

Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer haben die Freiburger Ökonomen Reiner Eichenberger und Mark Schelker vorgeschlagen (publiziert u.a. in der Weltwoche 7/04 ^[4]).

Sie nennen die folgenden fünf wichtigsten Vorteile:

1. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer entlastet alle Steuerzahler, vor allem auch die Bezüger niedriger Einkommen.
2. Die Mehrwertsteuer verursacht riesige volkswirtschaftliche Kosten, indem sie die Wirtschaftstätigkeit vermindert. Eine Seco-Studie des Basler Ökonomen Frank Bodmer schätzt, dass jeder mit der Mehrwertsteuer erhobene Franken zusätzlich zur Steuerbelastung volkswirtschaftliche Kosten von 45 bis 70 Rappen bewirkt.
3. Die Mehrwertsteuer stellt insbesondere für arbeitsintensive Dienstleistungsunternehmen praktisch eine Lohnsteuer dar. Mit ihrer Abschaffung würde die Nachfrage nach einfacheren Arbeiten stark anwachsen. Damit wäre sie ein wirksames Mittel gegen Arbeitslosigkeit und die fortschreitende Verarmung wenig qualifizierter Arbeitstätiger.
4. Der administrative Aufwand der Mehrwertsteuererhebung ist für die Bundesverwaltung und die Wirtschaft sehr gross. Ganz besonders belastet er kleine und mittlere Betriebe sowie junge Firmen und damit die Innovations-, Wachstums- und Beschäftigungsmotoren der Schweiz.
5. Die Mehrwertsteuer dient dem Parlament als einfaches Vehikel für Steuererhöhungen. Für alles und jedes soll die Mehrwertsteuer erhöht werden. Mit ihrer Aufhebung würde solch wohlfeilen Steuererhöhungen ein wirksamer Riegel geschoben.

Siehe auch

Umsatzsteuer (Deutschland), Umsatzsteuer (Österreich)

Weblinks

• Seite der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Mehrwertsteuer
• Fiskaleinahmen des Bundes > aktuelles Jahr > Mehrwertsteuer