Rote Hilfe e.V.

Die Rote Hilfe e. V. (abgekürzt auch RH) ist ein Verein, der sich selbst als eine Solidaritätsorganisation bezeichnet, die „politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum“ unterstützt. Die Rote Hilfe hat in Deutschland bundesweit etwa 4.300 Mitglieder in 38 Orts- und Regionalgruppen sowie eine Bundesgeschäftsstelle in Göttingen und versteht sich als Nachfolger der historischen Roten Hilfe Deutschlands.

Inhaltsverzeichnis

1 Selbstdarstellung
2 Einschätzung von Behörden des Verfassungsschutzes
3 Geschichte
4 Literatur
5 Quellen
6 Siehe auch
7 Weblinks

Selbstdarstellung

Die Rote Hilfe formuliert ihre Ziele so:^[1]

Wir bereiten zusammen mit den Angeklagten den Prozeß vor und machen besonders seinen politischen Hintergrund in der Öffentlichkeit bekannt.
Wir sorgen durch Solidaritätsveranstaltungen, Spendensammlungen und Zuschüsse aus den Beitragsgeldern dafür, daß die finanziellen Belastungen von vielen gemeinsam getragen werden. Besonders Anwalts- und Gerichtskosten können teilweise oder ganz übernommen werden, aber auch Zahlungen zum Lebensunterhalt geleistet werden, wenn hohe Geldstrafen, Verlust des Arbeitsplatzes oder Gefangenschaft die Betroffenen oder ihre Familien in Schwierigkeiten gebracht haben.
Zu politischen Gefangenen halten wir persönlichen Kontakt und treten dafür ein, daß die Haftbedingungen verbessert, insbesondere Isolationshaft aufgehoben wird; wir fordern ihre Freilassung.
Die Rote Hilfe organisiert nach ihren Möglichkeiten die Solidarität für alle, unabhängig von Parteizugehörigkeit oder Weltanschauung, die in der Bundesrepublik Deutschland aufgrund ihrer politischen Betätigung verfolgt werden. Politische Betätigung in diesem Sinne ist z.B. das Eintreten für die Ziele der ArbeiterInnenbewegung, der antifaschistische, antisexistische, antirassistische, demokratische oder gewerkschaftliche Kampf und der Kampf gegen die Kriegsgefahr.

Einschätzung von Behörden des Verfassungsschutzes

Die Verfassungsschutzbehörden stuft die Organisation als linksextremistisch ein. Die Rote Hilfe unterstützt Beschuldigte und Straftäter aus dem linken Spektrum - darunter auch Inhaftierte der Terrororganisation Rote Armee Fraktion. ^[2] ^[3] Dies geschieht primär durch juristische Unterstützung derjenigen, die bei politischen Aktivitäten straffällig geworden oder gegen die Ermittlungsverfahren anhängig sind. Die RH leistet politische Unterstützung durch Medienarbeit, Beratung und gemeinsame Vorbereitung von Prozessen, Organisieren von Demonstrationen^[4] und bezuschusst vor allem Rechtsanwaltskosten. Daneben setzt sich die Rote Hilfe auch gegen das Verbot der als verfassungsfeindlich eingestuften ^[5], und von der Türkei, der EU und den USA als terroristische Vereinigung eingestuften kurdischen PKK und ihrer Nachfolgeorganisationen ein und unterstützt deren Rechtshilfefonds „Azadi“ finanziell ^[6]. Ferner unterstützt sie Asylbewerber, denen die Abschiebung droht. Gegen den allgemeinen Trend konnte sie in der Vergangenheit als eine der wenigen linksextremistischen Organisationen ihren Mitgliederbestand und ihre Bedeutung als Hilfs- und Unterstützungsorganisation in der Szene kontinuierlich steigern. ^[7]

Geschichte

Ausgehend von den seit 1968 entstandenen Rechtshilfe- und Gefangenenhilfe-Gruppen der außerparlamentarischen Opposition (wie die Republikanische Hilfe in Frankfurt am Main) gründeten sich ab 1970 in verschiedenen westdeutschen Städten autonome Rote-Hilfe-Gruppen, die erste 1970 im Westteil Berlins. Neben einer Abspaltung der Schwarze-Hilfe-Gruppen, die als Schwerpunkt ihrer Arbeit nicht die Betreuung der politischen Gefangenen sondern aller Gefangenen ansahen, wurde 1970 von der KPD/AO die Rote Hilfe e.V gegründet, die zentral organisiert und in Landesverbände gegliedert war (sie ist nicht zu verwechseln mit der RH e.V. heute). Die Rote Hilfe e.V. löste sich 1979 auf.

Ab 1973 entstanden, hauptsächlich auf Initiative der Kommunistische Partei Deutschlands/Marxisten-Leninisten (KPD/ML) weitere RH-Gruppen, die dieser Partei nahestanden. Ostern 1974 kam es bei einem gemeinsamen Treffen aller Rote- und Schwarze Hilfe-Gruppen in Bochum zu einem Bruch aus politischen Gründen, der am 26. Januar 1975 zur Gründung der KPD/ML-nahen Rote Hilfe Deutschlands (RHD) führte. Sie wurde, nachdem sie sich Anfang der 1980er Jahre politisch geöffnet hatte, 1986 in Rote Hilfe e.V. umbenannt.^[8]

Seit Mitte der 1980er Jahre ist die Rote Hilfe sehr dezentral organisiert. Das Spektrum reicht von „Pazifisten bis zu gewaltbereiten Radikalen“ (Verfassungsschutzbericht 2005). 1986 beschloss die Bundesdelegiertenkonferenz die Umbenennung von „Rote Hilfe Deutschlands (RHD)“ in „Rote Hilfe e.V.“ Der Verein wurde als gemeinnützig anerkannt. Hauptaufgabe ist weiterhin die Unterstützung von aus politischen Motiven straffällig gewordenen Linken und Linksextremisten, die einer vermeintlichen „Repression“ des Staates ausgesetzt seien. ^[9] 1989 wurde das Thema Abschiebung vermehrt in den Vordergrund gerückt. Nach der Wiedervereinigung setzt sich die „Rote Hilfe“ auch für angeklagte ehemalige SED-Funktionäre und ehemalige Mitarbeiter des Ministerium für Staatssicherheit ein. Anfang der 1990er Jahre wurde von Rote Hilfe e.V. die Kampagne „Anna und Arthur halten's Maul“ aufgegriffen und im Jahr 2000 unter dem Slogan „Bitte sagen Sie jetzt nichts!“ weitergeführt. Darin werden Beschuldigte zur totalen Aussageverweigerung in jeglichen Verfahren auffordert, solange die Folgen der Aussage nicht überschaubar sind. Polizisten werden in den Broschüren dabei generell als „Bullen“ bezeichnet:

„Zu den Bullen brauchst du eh nicht hingehen, bei der Staatsanwaltschaft mußt du zumindest erscheinen und Angaben zur Person machen. Der Rest muß im Einzelfall entschieden werden. Das, was sie wollen, dich alleine herausgreifen und einschüchtern, funktioniert nur solange, wie du ihr Spiel mitspielst.“ ^[10]

Der Verein publiziert die vierteljährlich erscheinende Zeitschrift Die Rote Hilfe und Broschüren, die Empfehlungen für das Verhalten der Betroffenen bei der Festnahme auf Demonstrationen und bei Hausdurchsuchungen geben.

Literatur

Rote Hilfe e. V. (Hrsg.): Vorwärts und nicht vergessen! 70/20 Jahre Rote Hilfe. Die Geschichte der Roten Hilfe von der Weimarer Republik bis zur Wiedergründung in den Siebziger Jahren. Kiel 1996 (1998) Volltext online
Broschüre der Rote Hilfe e.V. 20 Jahre Rote Hilfe - Solange es Unterdrückte gab.... Göttingen 2005
Albrecht Götz von Olenhusen u. Jens David Runge Die Rote Hilfe. Die Geschichte der internationalen kommunistischen Bewegung. Frankfurt 1998
Brauns, Nikolaus Schafft Rote Hilfe! Geschichte und Aktivitäten der proletarischen Hilfsorganisation für politische Gefangene, Pahl-Rugenstein, Berlin 2003