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Schriftsatz (Recht)

Ein Schriftsatz ist ein Brief, das in einem Gerichts- oder Verwaltungsverfahren von einem der Verfahrensbeteiligten eingebracht wird.

In Gerichtsverfahren wird zwischen vorbereitenden und bestimmenden Schriftsätzen unterschieden:

• Vorbereitende Schriftsätze sollen die mündliche Verhandlung vereinfachen, indem viele Sach- und Streitpunkte bereits im Vorfeld der Gerichtsverhandlung geklärt werden. Dies entspricht der Prozessmaxime des Konzentrationsprinzips, wonach ein Rechtsfall möglichst in einer mündlichen Verhandlung erledigt werden sollte.

• Bestimmende Schriftsätze hingegen beeinflussen unmittelbar den Fortgang eines Verfahrens. Beispielhaft seien für das deutsche Zivilverfahren Schriftsätze, die eine Klagerücknahme oder ein Anerkenntnis erklären, erwähnt.

Meist gilt eine Schriftsatzfrist.

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