Schwedische Volkspartei (Finnland)

Dieser Artikel behandelt die in Finnland tätige Schwedische Volkspartei. Für die Liberale Volkspartei in Schweden siehe Folkpartiet liberalerna

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Basisdaten
Gegründet:	21. Mai 1906
Vorsitzender:	Stefan Wallin
Stv. Vorsitzende:	Jan D. Oker-Blom Thomas Blomqvist Monica Sirén-Aura
Mitglieder:	ca. 32.000 (2006)
Parteigliederung:	160 Ortsverbände
Website:	www.sfp.fi

Die Schwedische Volkspartei (schwedisch Svenska folkpartiet – sfp; finnisch Ruotsalainen kansanpuolue – rkp) ist eine moderat liberale politische Partei in Finnland, die sich in erster Linie als Interessenvertreterin der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland versteht. Die Partei war in der Vergangenheit regelmäßig an finnischen Regierungen beteiligt und ist auch in der derzeitigen Regierung vertreten. Sie ist Mitglied in der Europäischen Liberalen, Demokratischen und Reformpartei, der europäischen Vereinigung liberaler Parteien.

Inhaltsverzeichnis

1 Geschichte
2 Heutige Politik der Schwedischen Volkspartei
- 2.1 Programmatik
- 2.2 Ämter und Sitze
3 Parteivorsitzende
4 Quellenangaben
5 Weblinks

Geschichte

Vorgeschichte und Gründung

Die Geschichte der Schwedischen Volkspartei ist eng mit der Stellung der schwedischsprachigen Minderheit in Finnland und der finnischen Sprachpolitik verknüpft.

Seit dem 19. Jahrhundert war die Sprachenfrage in Finnland Gegenstand eines heftigen Streites. Zur Verteidigung der hervorgehobenen Stellung der schwedischen Sprache war um 1870 die Schwedische Partei gegründet worden. Insbesondere nach der Verfassungsreform des damaligen Großfürstentums Finnland im Jahr 1906 wandelte sich die Position der Finnlandschweden jedoch zunehmend von der staatstragenden Bevölkerungsschicht zu einer sprachlichen Bevölkerungsminderheit.

Im Lichte dieses Wandels wurde unter Führung von Axel Lille die neue Schwedische Volkspartei gegründet, um die gesamte sprachliche Minderheit unabhängig von der Zugehörigkeit zu sozialen Schichten in einer Volkspartei zu einen und ihr so einen angemessenen Einfluss auf die Politik des Landes zu sichern. Die alte Schwedische Volkspartei ging in der neuen Partei auf, und deren meist den obersten Bevölkerungsschichten zugehörige Mitglieder behielten auch in der neuen Partei zunächst einen großen Einfluss.

Die erste Vorbereitungstagung zur Gründung der neuen Partei fand bereits 1896 in Helsinki statt. Axel Lille entwarf im Jahr 1905 ein erstes, von liberalen Grundsätzen geprägtes Parteiprogramm, in welchem neben der Sprachenfrage das Bestreben nach weitreichenden demokratischen und sozialen Reformen eine starke Rolle spielte. Mit diesem Programm hätte sich die neue Partei sehr deutlich von der alten Schwedischen Partei abgehoben. Es wurden aber auch deutlich konservativere Entwürfe vorgelegt, und das in der Gründungsversammlung am 20. und 21. Mai 1906 verabschiedete Programm stellte einen Kompromiss mit nur gemäßigt reformerischen Charakter dar.

Programmatische Entwicklung

Während die Vertretung der Interessen der schwedischsprachigen Minderheit während der gesamten Parteigeschichte den zentralen Aspekt in der Politik der Partei ausmachte, fiel es ihr insbesondere in den Anfangsjahren schwer, eine von allen Parteiflügeln getragene gesellschafts- und wirtschaftspolische Linie zu finden. Im Jahr 1914 wurden weitreichende sozialpolitische Forderungen in das Parteiprogramm aufgenommen, 1917 auf Betreiben des konservativeren Flügels jedoch wieder entfernt. Axel Lille, welcher bis dahin als Parteivorsitzender gedient hatte, trat in der Folge von seinem Amt zurück.

Im Laufe der Zeit fand die Partei ein Gleichgewicht zwischen den Parteiflügeln und vertrat eine gemäßigte liberale Politik, welche die Bedeutung einer freien Wirtschaft ohne staatliche Einmischung betonte, jedoch in der sozialen Absicherung und der Schaffung bzw. Erhaltung eines Wohlfahrtsstaates Aufgaben des Staates sah.

In der Außenpolitik unterstützte die Partei zumeist im wesentlichen die offizielle Politik der jeweiligen finnischen Regierungen, an denen sie oft auch beteiligt war. Dies gilt insbesondere für die finnische Politik während des Zweiten Weltkrieges, während dessen die Schwedische Volkspartei an allen Regierungen beteiligt war und damit insbesondere die Deutschlandorientierung während des Fortsetzungskrieges mittrug. In der Nachkriegszeit spielte die Partei zunächst außenpolitisch keine bedeutende Rolle. Sie vertrat jedoch stets eine auf Zusammenarbeit mit den westlichen Nachbarn ausgerichtete Linie und gehörte zu den entschiedensten Befürwortern des 1995 verwirklichen Beitritts zur Europäischen Gemeinschaft.

Entwicklung der prozentualen Stimmenanteile der Schwedischen Volkspartei in den Wahlen zum finnischen Reichstag.

Wahlergebnisse und Regierungsbeteiligung

Die Unterstützung der Schwedischen Volkspartei bei Parlamentswahlen stand stets in Zusammenhang mit der Entwicklung des schwedischsprachigen Bevölkerungsanteils einerseits und der Bedeutung des finnischen Sprachenstreits andererseits. Letzterer Aspekt führte besonders seit den 30er Jahren, in welchen die Sprachenproblematik zunehmend durch die weltpolitischen Geschehnisse verdrängt wurde, zu einem deutlichen Rückgang des Stimmenanteils.

In den ersten Parlamentswahlen 1907 konnte die Partei einen Stimmenanteil von 12,6 % erzielen und blieb bis zu den Wahlen 1927 ohne größere Veränderungen bei meist über 12 %. In der Folge ging der Stimmenanteil beständig zurück. 1945 erzielte die Partei noch 7,9 % und 1966 schließlich 5,7 %. Hiernach blieb der Stimmenanteil im wesentlichen stabil. In den finnlandschwedischen Siedlungsgebieten erzielt die Schwedische Volkspartei sehr hohe Wahlergebnisse. So erhielt sie bei den Kommunalwahlen 2004 in den Inselgemeinden Houtskär, Iniö und Korpo 100 % der Stimmen^[1].

In für eine kleine Partei ungewöhnlicher Weise ist die Schwedische Volkspartei im unabhängigen Finnland immer wieder an der Regierungsbildung beteiligt worden, obwohl dies in den meisten Fällen zur Mehrheitsfindung nicht notwendig gewesen wäre. So hat die Partei bisher an 41 der 66 finnischen Regierungen teilgenommen. Nur einmal hat die Partei für einige Monate einen Ministerpräsidenten gestellt (Ralf Törngren 1954); den Präsidenten der finnischen Republik stellte sie bislang nie. In der Präsidentschaftswahl 1994 ist die Kandidatin der Schwedischen Volkspartei, Elisabeth Rehn, dem Sozialdemokraten Martti Ahtisaari aber mit 46,1 % nur knapp unterlegen.

Heutige Politik der Schwedischen Volkspartei

Parteivorsitzender Stefan Wallin

Programmatik

Das heutige Parteiprogramm der Schwedischen Volkspartei wurde auf dem Parteitag im Jahr 1997 in Tampere beschlossen. Wie in allen früheren Parteiprogrammen nimmt die Stützung einer aktiven und lebendigen Zweisprachigkeit im Programm einen breiten Raum ein, wobei die Partei bestrebt ist, diesen Aspekt in eine allgemeine Politik der Toleranz einzubetten.

In wirtschaftspolitischer Sicht ist das Parteiprogramm gemäßigt liberal. Zu den wichtigsten Themen der Partei gehören neben den Minderheitenrechten die allgemeinen Bürgerrechte und die Freiheit der Wirtschaft. Dem Ziel einer funktionsfähigen Wirtschaft werden aber die Ziele der Erhaltung des Wohlfahrtsstaates und einer tragfähigen Umwelt gleichgeordnet.

Die Partei strebt eine friedensorientierte Politik durch Stärkung der internationalen Zusammenarbeit an und steht unverändert entschieden hinter der Mitgliedschaft Finnlands in der Europäischen Union. Anders als die Mehrzahl der finnischen Parteien kommt für die Schwedische Volkspartei in Abweichung von der traditionellen Neutralitätspolitik durchaus auch eine Beteiligung an militärischen Bündnissen, insbesondere der NATO in Betracht. Konkrete Beschlüsse hinsichtlich eines möglichen NATO-Beitrittes hat die Partei jedoch noch nicht gefasst.

In der Praxis erweist sich das politische Profil der Partei jenseits der Sprachenfrage oft als wenig geschärft, insbesondere bedingt durch die starke Heterogenität der Wählerschaft.

Ämter und Sitze

Bei den finnischen Parlamentswahlen im Jahre 2007 erhielt die Schwedische Volkspartei 4,5 % der Stimmen und damit neun der 200 Sitze im finnischen Parlament. Sie hat damit ihren Stimmanteil erneut halten können. Zur Fraktion der Partei im Parlament gehört neben den eigenen Abgeordneten traditionell auch der Vertreter der autonomen Provinz Åland.

Die Partei ist gemeinsam mit der Finnischen Zentrumspartei, der Nationalen Sammlungspartei und dem Grünen Bund an der finnischen Regierung unter Ministerpräsident Matti Vanhanen beteiligt. Der Parteivorsitzende Stefan Wallin ist Kultur- und Sportminister, Astrid Thors ist Europaministerin.

Bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Jahr 2004 erzielte die Schwedische Volkspartei in Finnland einen Stimmenanteil von 5,7 % und entsendet mit Henrik Lax einen Abgeordneten nach Brüssel. Er gehört im Europaparlament der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa an.