Schweizer Demokraten

Basisdaten

Gründungsdatum:

1961

Präsidium:

Bernhard Hess

Wähleranteil:

0,9 %
(Stand: NR-Wahlen 2003)

Nationalrat:

1 Sitz

Ständerat:

Parteigliederung:

15 Kantonalparteien

Hausanschrift:

Postfach 8116
3001 Bern

Website:

www.schweizer-demokraten.ch

Die Schweizer Demokraten (SD) / Démocrates Suisses (DS) / Democratici Svizzeri (DS) sind eine politische Partei in der Schweiz. Die Partei ist auf Bundesebene im Nationalrat sowie in verschiedenen Kantons-, Stadt- und Gemeindeparlamenten vertreten und gilt als ausländerfeindlich, patriotisch und isolationistisch. Die Schweizer Demokraten kämpfen für die Neutralität der Schweiz und wehren sich gegen eine Annäherung der Schweiz an die Europäische Union. Sie profilieren sich in Fragen von Sicherheit und Ordnung sowie mit Ausländerpolitik.

Parteiprogramm

Gemäss dem heute (bis 2007) aktuellen Parteiprogramm von 2002 [1] fordern die Schweizer Demokraten unter anderem:

den "zielbewussten Abbau der ausländischen Wohnbevölkerung" durch verschiedene, gegen in der Schweiz wohnhafte Ausländer gerichtete Massnahmen und eine massive Verschärfung des Asylrechts
die Verhinderung von "Ausverkauf der Heimat", "kapitalmässiger Überfremdung" und "Verlust der eigenen Kultur" durch Massnahmen gegen die Teilnahme von Ausländern am öffentlichen Leben der Schweiz
eine interventionistische, dem Gemeinwohl verpflichtete Sozial-, Wirtschafts- und Umweltschutzpolitik, die grösstenteils den sozialen und wirtschaftlichen Umwälzungen der Nachkriegsjahrzehnte entgegenwirken soll
eine korporatistische, auf volle Autarkie ausgerichtete Wirtschaftspolitik gegen die Globalisierung und gegen die angebliche Wachstums- und Wirtschaftsgläubigkeit der Schweiz
in der Sicherheits- und Aussenpolitik die bewaffnete Neutralität, eine Miliz-Verteidigungsarmee und den "Aufbau eines Europas der Vaterländer nur für Europäer"
die "Bekämpfung des Eindringens staats- und armeefeindlicher Personen in unsere öffentlichen Institutionen"
die Aufhebung des Anti-Rassismusgesetzes
wirksame Massnahmen zum Schutze der Natur (Wasser, Luft und Boden) und zur Pflege der Landschaft

Geschichte

1961 wurden die heutigen Schweizer Demokraten als Nationale Aktion gegen die Überfremdung von Volk und Heimat (kurz NA) in Winterthur gegründet. 1967 beteiligte sich die Partei zum ersten Mal an den Nationalratswahlen und erzielte mit James Schwarzenbach einen Sitz.

1969 lancierte die Partei unter James Schwarzenbach als Parteivorsitzender die nach ihm benannte Schwarzenbach-Initiative [2], die eine Begrenzung der kantonalen Ausländeranteile auf maximal 10 Prozent zum Ziel hatte. Die Volksinitiative wurde 1970 abgelehnt, erzielte aber mit einem Anteil von 46 Prozent Ja-Stimmen einen überraschenden Erfolg. 1974 wurde eine weitere Volksinitiative mit ähnlichem Inhalt [3] von zwei Dritteln der Stimmenden verworfen.

In den Siebzigerjahren wäre die Partei fast bedeutungslos geworden - die als Abspaltung von James Schwarzenbach gegründeten Republikaner waren wesentlich bedeutender und die Ausländerproblematik verlor an Interesse.

1981 ergriff die Partei, damals noch als Nationale Aktion, das Referendum gegen das neue Ausländergesetz und gewann 1982 die entsprechende Abstimmung knapp. In den folgenden Jahren erzielte die Partei immer wieder Abstimmungserfolge, unter anderem im Kampf gegen die erleichterte Einbürgerung von Ausländern und im Bereich der Asylpolitik.

1984-92 vertrat Eric Weber die Schweizer Demokraten im Grossrat des Kantons Basel-Stadt. Durch sein rüpelhaftes, kompromissloses und ausländerfeindliches Verhalten schadete er dem Image seiner Partei und wurde in der Folge ausgeschlossen.

1990 schlossen sich die Republikaner wieder der Partei an. Sie änderte den Namen in Schweizer Demokraten (SD). 1991 erreichte sie bei den Nationalratswahlen erstmals Fraktionsstärke. In den frühen 90er-Jahren erstarkte die Partei zunächst, verlor dann aber zunehmend Mitglieder, Wähler und Parlamentssitze an die Schweizerische Volkspartei, welche ähnlich wie früher die SD mit Volksinitiativen wie jener «gegen den Asylmissbrauch» [4] (abgelehnt am 24. November 2002) um Wählerstimmen wirbt.

Seit den Parlamentswahlen von 1999 sind die SD nur noch mit dem Berner Nationalrat Bernhard Hess in der Legislative der Schweizerischen Eidgenossenschaft vertreten. Bei den Parlamentswahlen von 2003 konnten die SD ihren mittlerweile tiefen Wähleranteil halten, da sie die rechten Proteststimmen schon vorher verloren hatten. Auf kantonaler Ebene verzeichnet die Partei weiterhin einzelne Erfolge bei Sachabstimmungen.

Bei den Volksabstimmungen vom 26. September 2004 konnten die SD einen Erfolg verzeichnen, da die beiden Ausländer-Vorlagen für die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation und für die automatische Einbürgerung Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation relativ knapp verworfen wurde.

Bei den Wahlen in den Grossrat des Kantons Basel-Stadt am 24. Oktober 2004 scheiterten die SD an der dort herrschenden Fünf-Prozent-Klausel. Zuvor hatte sich die Kantonalpartei mit dem Rechtspopulisten Eric Weber zusammengetan. Dieser hatte sich schon im Vorjahr mit grossen Versprechungen beim Kantonalpräsidenten Markus Borner aufgedrängt, erhielt aber von dieser Seite eine Absage. Am 27. Februar 2005 verloren sie auch ihre 4 Sitze im Kantonsparlament des Aargaus, dies ist auch auf die Verkleinerung des Rats von 200 auf 140 Personen zurück zuführen.

Bei den Wahlen in den Grossrat des Kantons Bern am 09. April 2006 verloren die SD zwei ihrer bisherigen 3 Sitze. Dies ist auch hier auf die Verkleinerung des Grossenrates zurück zuführen, denn die SD konnte ihren Wähleranteil leicht ausbauen. Die SD ist ebenfalls zu den Regierungsratswahlen angetreten, ihr Kandidat Roland Schöni scheiterte jedoch klar.

Bei den Kantonsratswahlen des Kantons Zürich am 15. April 2007 verlor die Partei auch noch ihren letzten Sitz im Parlament. Zurückzuführen ist dieser Verlust auf ein verändertes Wahlsystem (Fünf-Prozent-Klausel), da die Wähleranteile beinahe unverändert blieben. Ihr Regierungsratskandidat Markus Alder scheiterte deutlich und blieb hinter den Erwartungen zurück.

Aktuelles Wirken

Die Partei ist in den kantonalen Parlamenten von Bern und Basel-Landschaft vertreten (je ein Mandat). Im Nationalrat verbleibt ihr der Berner Sitz von Bernhard Hess. Schweizweit verfügt sie über ein Wähleranteil von etwa 1%, in der Deutschschweiz etwas höher als in der Lateinischen Schweiz (bei der Wahl des Berner Grossen Rates am 9. 4. 2006 bei 1,6%, bei den Kantonsratswahlen in Zürich am 15. 4. 2007 bei 1,33%, bei den Landratswahlen in Basel-Landschaft am 11. 2. 2007 gar 3,48%). Im Nationalrat hat Hess am 23. 3. 2007 eine Interpellation zur Abklärung der Gültigkeit einer allfälligen Volksinitiative zur Abschaffung der seit 1995 (nach gescheitertem SD-Referendum) gültigen Rassismus-Strafnorm eingereicht.[5]