Senat (Belgien)

Halbrund des belgischen Senat

Der Belgische Senat (französisch: Le Sénat de Belgique, niederländisch: De Belgische Senaat) bildet zusammen mit der Abgeordnetenkammer das Föderale Parlament in Belgien. Der Senat hat wie die Abgeordnetenkammer seinen Sitz im Nationalpalast^[1] in Brüssel.

Präsident des Senats ist seit dem 12. Juli 2007 Armand De Decker (MR).

Mitglieder und Wahlen

Der Belgische Senat setzt sich aus 71 Senatoren zusammen, die für eine Dauer von 4 Jahren gewählt werden. 40 Senatoren werden direkt durch die Wählerschaft (in zwei Wahlkollegien aufgeteilt: das französischsprachige Kollegium wählt 15 und das niederländischsprachige 25 Senatoren) gewählt. 21 Senatoren werden durch die Parlamente der verschiedenen Gemeinschaften bestimmt (jeweils zehn durch das Parlement de la Communauté française und das Vlaams Parlement und einer durch das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft) und erfüllen also ein doppeltes Mandat. Die restlichen zehn Senatoren werden von den direkt gewählten Senatoren und den Gemeinschaftssenatoren kooptiert (vier durch die französischsprachigen Senatoren und sechs durch die niederländischsprachigen).

Kompetenzen

Durch eine Verfassungsänderung im Jahre 1993 ist Belgien ein Föderalstaat. Jede Gemeinschaft und jede Region hat ein eigenes, direkt gewähltes Parlament und eine eigene Regierung: Sie machen ihre eigenen Gesetze in Bezug auf viele Bereiche und sorgen für deren Ausführung.

Zu den Befugnissen der Gemeinschaften gehören unter anderem das Unterrichtswesen, kulturelle Angelegenheiten und personenbezogene Angelegenheiten (zum Beispiel Krankenpflege). Die Regionen sind für die sogenannten territorialen Bereiche zuständig, wie Wirtschaft, öffentlicher Dienst, Transport, Umwelt und Landwirtschaft.

Die Restbefugnisse fallen der föderalen Regierung zu, sie ist also zuständig für alle Bereiche, die den Gemeinschaften und Regionen nicht ausdrücklich zugeteilt wurden. Die Parlamente der Gemeinschaften und Regionen werden direkt gewählt.

Aktuelle Sitzverteilung

Aktuelle Sitzverteilung nach Parteien (nach den Wahlen 2007)^[2]:

Partei		Sitze
	Christen Democratisch en Vlaams / Nieuw-Vlaamse Alliantie	14
	Mouvement Réformateur	11
	Open Vlaamse Liberalen en Democraten	9
	Parti Socialiste	8
	Vlaams Belang	8
	Socialistische Partij Anders - Spirit	7
	Ecolo	5
	Centre Démocrate Humaniste	5
	Groen!	2
	Lijst Dedecker	1
	Front National	1
Gesamt		71