Ständige Vertretung von BRD und DDR

Inhaltsverzeichnis

1 Grundlagen
2 Interessen
3 Aufgaben
4 Personen
- 4.1 BRD
- 4.2 DDR
5 Dienstsitze
- 5.1 BRD
- 5.2 DDR
6 Wiedervereinigung
7 Ginkgo
8 Details
9 Quellen
10 Weblinks
11 Einzelnachweise

Grundlagen

Im Grundlagenvertrag zwischen BRD und DDR vom 21. Dezember 1972 (am 21. Juni 1973 in Kraft getreten) wurde die Einrichtung Ständiger Vertretungen beschlossen (Artikel 8). Im folgenden steht StäV - je nach Kontext (im Singular oder Plural) - für Ständiger Vertreter oder Ständige Vertretung.

Die StäV waren praktisch Botschafter (die DDR nannte sie auch so). Sie mussten sich bei dem jeweiligen Oberhaupt des anderen Staates akkreditieren, der BRD-StäV beim Staatsratsvorsitzenden, der DDR-StäV beim Bundespräsidenten. Im Unterschied zu herkömmlichen Botschaftern (die seit 1961 gemäß der Wiener Konvention tätig sind) galt folgende Überkreuz-Regel:

Der StäV der BRD bei der DDR war Staatssekretär im Bundeskanzleramt und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) zugeordnet
Der StäV der DDR in der BRD war Staatssekretär im MfAA und dem Bundeskanzleramt zugeordnet (also nicht wie sonst üblich dem Auswärtigen Amt).

Das Wörtchen „bei“ in der Bezeichnung „StäV der BRD bei der DDR“ drückt aus, dass Ost-Berlin nach dem Viermächte-Status nicht zur DDR gehörte (so wenig wie West-Berlin zur BRD). Der Grund für die Abweichung vom normalen Botschaftsbetrieb lag in den gegensätzlichen staatspolitischen Auffassungen. Die StäV wurden darum auch nicht „gemäß“, sondern „entsprechend“ der Wiener Konvention behandelt.

Für die BRD blieb die deutsche Frage bis 1990 offen, d.h.

Ziel ihrer Deutschlandpolitik war die Wiedervereinigung
Die DDR galt zwar als souveräner Staat, nicht hingegen als Ausland
Die BRD akzeptierte daher keine besondere DDR-Staatsbürgerschaft, sondern nur die einheitliche deutsche Staatsangehörigkeit.

Für die DDR hingegen war die deutsche Frage abgeschlossen, spätestens seit 1974, als die DDR-Verfassung von 1968 geändert wurde, insbesondere der Artikel 8, der das Gebot der Wiedervereinigung enthielt („Die Deutsche Demokratische Republik und ihre Bürger erstreben. .. die schrittweise Annäherung der beiden deutschen Staaten bis zu ihrer Vereinigung auf der Grundlage der Demokratie und des Sozialismus“). Für die DDR gab es zwei deutsche Staaten, die jeweils für den anderen Ausland waren.

Interessen

Beide deutschen Staaten waren Frontstaaten, hinter denen mächtige Verbündete, USA bzw. UdSSR, den Ton angaben. BRD und DDR hatten ein existentielles Interesse an der Entspannung, denn beide wussten, dass ein „heißer Krieg“ als Fortsetzung des kalten ihr Ende auf dem Schlachtfeld Mitteleuropas sein würde (Stationierung sowjetischer Mittelstreckenraketen, NATO-Doppelbeschluss). Darüber hinaus gab es wirtschaftliche Interessen, die sich unterteilen lassen in normale und besondere (spezifisch deutsche). Die normalen bestanden im Warenverkehr und der Schaffung von Arbeitsplätzen (in der BRD hingen ungefähr eine halbe Million Arbeitsplätze vom DDR-Handel ab). Die besonderen ergaben sich aus den unterschiedlichen staatspolitischen Auffassungen und dem Wirtschaftsgefälle zwischen BRD und DDR.

Die BRD bot die Anerkennung als souveränen Staat und internationales Renommee (UNO-Beitritt, Teilnahme an der KSZE), darüber hinaus Geld (zum Beispiel in Form zinsloser Überziehungskredite, des sog. Swings).
Die DDR bot Transitwege zwischen BRD und West-Berlin, den Ausbau des zwischenstaatlichen Post- und Fernmeldewesens, allgemein: humanitäre Verbesserungen für DDR-Bürger (zum Beispiel Familienzusammenführung, Häftlingsbetreuung).

Aufgaben

Die Aufgaben der StäV waren die von Botschaftern, die sich allerdings mit den Besonderheiten der deutsch-deutschen Beziehungen auseinandersetzen mussten. Sie überbrachten oder empfingen Vorschläge oder Beschwerden der Regierungen und führten Verhandlungen oder nahmen an Verhandlungen teil, zum Beispiel betreffend

Verkehrswege (Finanzierung der Autobahn Berlin-Hamburg, Finanzierung von Grenzübergangsstellen, Öffnung des Teltowkanals für West-Schiffe, Straßennutzungsgebühren)
Reisemöglichkeiten (Bestimmung des Personenkreises und der Reisedauer, Berechtigungsscheine, Visagebühren, Mindestumtausch)
Post- und Fernmeldewesen
Umweltfragen (Abbau von Kalisalzen und Belastung der Elbe)
Kulturelle Zusammenarbeit (Aufenthalt von Journalisten, Ausstellungen, Städtepartnerschaften).

Die StäV der BRD hatten es außerdem mit einer Aufgabe zu tun, die sich 1984 und 1989 zu einem Problem auswuchs: Wie verschaffte man DDR-Bürgern, die in die StäV geflohen waren, eine Ausreisegenehmigung? Die Verhandlungen darüber (mit dem Rechtsanwalt Dr. Vogel oder Honeckers Sonderbeauftragtem Schalck-Golodkowski) wurden geheim und ohne Aufzeichnungen geführt (die Lösung bestand oft darin, dass die Flüchtlinge an ihren Wohnort zurückkehrten und einen Ausreiseantrag stellten, den die DDR-Behörden vereinbarungsgemäß genehmigten). 1984 und 1989 musste die StäV in Berlin zeitweise schließen, weil 55 bzw. 131 DDR-Bürger dort Zuflucht gesucht hatten (sie wohnten im Konferenz-Pavillon, dem sog. „Gartenhaus“ hinter dem StäV-Gebäude).

Personen

BRD

Die StäV der BRD in Berlin (Hannoversche Straße 28-30):

Günter Gaus (1974-1981, SPD seit 1976, Journalist, Brandt-Vertrauter, nach seiner StäV-Zeit kurz Wissenschaftssenator in West-Berlin, dann Publizist, 2004 gestorben)
Klaus Bölling (1981-1982, SPD, vor und nach seiner StäV-Zeit Sprecher der Regierung Schmidt)
Dr. Hans-Otto Bräutigam (1982-1989, parteilos, 1974-1977 Stellvertreter von Gaus, nach 1989 UNO-Botschafter, 1990-1999 Justiz- und Europaminister in Brandenburg)
Dr. Franz Bertele (1989-1990, CDU, 1977-1980 Stellvertreter von Gaus, später Botschafter in Polen und Israel).

Die ersten drei StäV der BRD stammten aus der Zeit der Regierung Schmidt. Die Regierung Kohl (sie setzte die Ost-Politik Brandts und Schmidts fort) beließ Bräutigam im Amt.

DDR

Die StäV der DDR in Bonn (Godesberger Allee 18):

Dr. Michael Kohl (1974-1978, zusammen mit Egon Bahr Architekt des Grundlagenvertrages, später stellvertretender Außenminister, 1981 gestorben)
Ewald Moldt (1978-1988, später stellvertretender Außenminister)
Horst Neubauer (1988-1990).

Moldt und Neubauer „büßen“ für die Parteidiktatur der DDR: Ihnen wurde nach der Wiedervereinigung jede (zum Beispiel ihren Kenntnissen der ehemaligen Ostblockländer) angemessene Tätigkeit verweigert, sowohl im öffentlichen Dienst als auch bei Wirtschaftsunternehmen.

Dienstsitze

BRD

BRD-StäV Berlin

Der Dienstsitz Hannoversche Straße 28-30, heute Dienstsitz des BMBF, war für Ost-Berliner das „weiße Haus“, für die Stasi „Objekt 499“. Im Dachgeschoss (dem Scharoun-Atelier) wohnten zu StäV-Zeiten BGS-Beamte. Das Grundstück war seit dem 18. Jahrhundert Kasernenstandort (zuerst Kavallerie, im 19. Jahrhundert Garde-Artillerie). Zwischen 1912 und 1914 wurde das heutige Gebäude als Kaserne errichtet für die Maschinengewehr-Kompanien des Kaiser-Alexander-Garde-Grenadier-Regiments Nr. 1 und des II. Garderegiments zu Fuß. (Hans Leip hat hier nicht seine „Lili Marleen“ gedichtet, sondern in der Habersaathstraße, der früheren Kesselstraße). 1938 war es Polizeikaserne (Polizeischule Mitte). 1948 übergab die SMAD das im Krieg leicht beschädigte Haus der Akademie der Wissenschaften. 1949 baute Scharoun ein aufgekoffertes Dachgeschoss als Atelier. Es diente dem Institut für Bauwesen der Akademie der Wissenschaften. 1950 wurde das Institut aufgelöst und (am 1. Januar 1951) die Deutsche Bauakademie gegründet (zeitweise auch Sitz der Redaktion der Zeitschrift „Deutsche Architektur“). 1973 räumte die Deutsche Bauakademie das Haus, das für die StäV umgebaut wurde. Seit 1995 Baudenkmal. Die Residenz der BRD-StäV befand sich in der Kuckhoffstraße (Pankow).

DDR

DDR-StäV Bonn

An den Dienstsitz Godesberger Allee 18 (Bonn-Godesberg, zwischen Kennedy-Allee und Wurzerstraße) erinnert ein Schild (Teil des Bonner Projektes „Weg der Demokratie“) mit der Inschrift: „Ständige Vertretung der DDR 1978[?]-1990 / Landesvertretung Sachsen 1991-1999 / Landesvertretung Mecklenburg-Vorpommern 1991-2000“. Heute (2006) ist hier die Deutsche Gesellschaft für Ernährung untergebracht. Die Einrichtungsgegenstände der StäV wurden auf einer Kölner Auktion versteigert. Die Residenz der StäV befand sich in Bornheim-Hersel, Rheinstraße 232. Das Gebäude wurde abgerissen.

Wiedervereinigung

Die „Straße des 17. Juni“ mündet auf den „Platz des 18. März“. Diese Namen weisen auf zwei Daten hin, die ungefähr die Zeitspanne begrenzen, in der sich der Prozess der Wiedervereinigung abgespielt hat: den Tag des Aufstandes 1953 und den der Volkskammerwahl 1990 (die Bezirksverwaltung Mitte erklärt den Namen des Platzes auf der Feldseite des Brandenburger Tores allerdings nur mit dem 18. März des Revolutionsjahres 1848 und erwähnt nicht den Tag der einzigen freien Volkskammerwahl). Zwischen diesen Eckdaten wirkten Kräfte, die den Ostblock erschütterten: Aufstand in Ungarn, Prager Frühling, Gewerkschaftsbewegung in Polen, Generationenwechsel im Kreml, die Wirtschaftsschwäche des Ost-Blocks und die Ost-Politik Willy Brandts und Walter Scheels (auf die Egon Bahrs berühmte Formel von 1963 zutraf: „Wandel durch Annäherung“). Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher setzten die Ost-Politik der sozialliberalen Koalition fort und nutzten die Möglichkeiten, die sich während der schwer kalkulierbaren Entwicklung 1989 und 1990 darboten. Ohne die Perestroika Gorbatschows hätte die schnelle Einheit Deutschlands nicht stattgefunden. Aber das Hauptverdienst um die Wiedervereinigung gebührt der DDR-Bevölkerung selbst (zum Beispiel Leipziger Montagsdemonstrationen 1989/90, Beitrittsbeschluss der Volkskammer vom 23. August 1990). Im Rahmen dieses Prozesses haben seit 1974 die StäV gearbeitet, man darf sagen: darauf hingearbeitet, sich entbehrlich zu machen. Das amtliche Schild der BRD-StäV war wenige Tage vor der Wiedervereinigung gestohlen worden. Franz Bertele ließ auf eigene Kosten ein neues anfertigen, um es am 2. Oktober 1990 feierlich abschrauben zu können. Dieses neue Schild hing bis Frühjahr 2006 im Bonner Haus der Geschichte, heute ist es im Deutschen Historischen Museum zu sehen. Das amtliche Schild der DDR-StäV hängt im Haus der Geschichte.

Ginkgo

An der Hauptpforte des BMBF in der Hannoverschen Straße, auf dem kleinen Platz zwischen dem BMBF-Westflügel und einem Gebäude der HU, stehen drei Ginkgo-Bäumchen. Der Aktionskünstler Ben Wargin hat sie am 28. November 2000 dort aufgerichtet. Bereits im November 1988 hatte er Ginkgos in den Hof der StäV gepflanzt (sie wurden bei der Renovierung des Anwesens herausgerissen). Der erste StäV, Günter Gaus, berichtete im Januar 1981 (dem Monat seines Ausscheidens als StäV) in einem Interview mit der ´Zeit´, bei einem Besuch des Goethehauses in Weimar habe ein DDR-Bürger Frau Gaus ein Ginkgo-Blatt geschenkt und dazu das Gedicht „Gingo biloba“ (Goethe verzichtete auf das k, außer in seinem Manuskript) aus dem „West-östlichen Divan“ rezitiert. Die zweite Strophe lautet, auf die charakteristische Form der Blätter (biloba - zweilappig) anspielend:

Ist es ein lebendig Wesen,

Das sich in sich selbst getrennt?

Sind es zwei, die sich erlesen,

Daß man sie als eines kennt?

Bei Goethe (einem Vorläufer Darwins) schwingt auch ein entwicklungsgeschichtliches Interesse mit, vor allem aber die Erkenntnis, dass sich hinter der kulturellen Vielfalt (oder je nach Sichtbeschränkung und Gewichtung) hinter dem Dualismus der Welt (Westen - Osten) ein einheitliches Muster erkennen lässt, ein Urbild. Für das Ehepaar Gaus und den DDR-Bürger war das Ginkgo-Blatt Symbol des geteilten, aber zusammengehörigen Deutschlands, für den Nachmieter im Haus der StäV, das BMBF, ist es vielleicht ein Symbol der Verschiedenheit und gleichzeitigen Zusammengehörigkeit von Ost und West im Licht der Aufklärung und des gegenseitigen Verstehens (im übrigen symbolisiert es auch die Geschichte des Ministeriums selbst: es ist im November 1994 aus zwei Ministerien hervorgegangen, dem BMBW und dem BMFT, das nach der Auflösung der StäV hier seine Außenstelle unterhalten hat).

Details

Egon Bahr zu einem Journalisten nach der Unterzeichnung des Grundlagenvertrages: „Bisher hatten wir keine Beziehungen, jetzt werden wir schlechte haben, und das ist der Fortschritt.“

Das BVG weist am 31. Juli 1973 die Klage der Bayerischen Landesregierung gegen den Grundlagenvertrag zurück.

Ende 1973 schlug Gaus vor, aus dem Haushalt Mittel zur Anschaffung von Kunstwerken für die StäV zu erwirtschaften. Bereits Anfang 1974 beschaffte er Werke zum Beispiel von Otmar Alt, Horst Antes und Roger Loewig. Später kamen Werke Gerhard Altenbourgs und A.R. Pencks (Ralf Winklers) hinzu.

Gaus und der stellvertretende DDR-Außenminister Nier unterzeichneten am 14. März 1974 in Bonn das Protokoll über die Einrichtung der StäV (gemäß Grundlagenvertrag).

Gaus berichtet in einem Interview^[1]: „Am 2. Mai [1974] hat das Vorauskommando der Bundesrepublik im Hotel Unter den Linden angefangen“ (Gaus wurde erst am 20. Juni 1974 akkreditiert).

In beiden StäV arbeiteten je ungefähr 90 Personen.

Am 21. November 1975 wurde der Konferenz-Pavillon im Hof der StäV, das „Gartenhaus“, eingeweiht (Bundesbaudirektion Charlottenburg).

Gaus konnte aus dem Fenster seines Dienstsitzes die Wohnung von Wolf Biermann sehen (Chausseestraße 131, Ecke Hannoversche, 2. Stock), der im November 1976 ausgewiesen wurde.

Am 28. April 1977 fand im Gartenhaus ein Modern-Jazz-Konzert statt (Manfred-Schoof-Quintett).

Am 25. Mai 1977 hielt sich der Verpackungskünstler Christo in der StäV auf und ließ sich vom Dach aus das Reichstagsgebäude zeigen (er trug sich schon damals mit der Idee, es zu verpacken).

Bei einer Schießerei zwischen sowjetischen MP und einem Deserteur im Juni 1978 an der Kreuzung Friedrichstraße / Unter den Linden wurde ein StäV-Mitarbeiter (OAR Walter Jung) am Kopf verletzt, als er zufällig in einem Dienstwagen durch die Schusslinie fuhr.

Am 23. Oktober 1981 fand eine Beuys-Ausstellung im Gartenhaus statt. Joseph Beuys – gekälkt, in Hut und Anglerweste – posierte als Statue.

Vertrauliche Gespräche wurden in der „Laube“ abgehalten, einem abhörsicheren Raum in der 4. Etage des Westflügels. Der Raum existiert nicht mehr, er musste dem Anbau weichen. Gelegentlich haben StäV-Mitarbeiter die Unart der Stasi, Telefongespräche abzuhören, diplomatisch genutzt, um Informationen zu lancieren.

1982 arbeitete ein OibE (Offizier im besonderen Einsatz) in der StäV. Er meldete, in der (alten) Pförtnerloge befinde sich „ein gepanzerter Elektronikschrank, dessen Stahlblechtür und Stahlpanzertür sowie 3 Kassettentüren geöffnet waren“ (aus einer Mitteilung der BStU).

Am 22. Januar 1984 flohen 6 DDR-Bürger in das Botschaftsgebäude der USA; sie konnten schnell in den Westen ausreisen.

Am 26. Juni 1984 wurde die StäV vorübergehend geschlossen: 55 DDR-Bürger hatten die StäV besetzt.

Am 31. Juli 1984 wurde sie wiedereröffnet - unter verstärkten Sicherheitsmaßnahmen (Vergitterung des Treppenhauses, ein Rest der Vergitterung ist heute noch im Treppenhaus West zu erkennen).

Im September 1986 sprach in der StäV der Physiker und Philosoph Carl Friedrich von Weizsäcker über „Fragen der Friedenssicherung in Europa“.

1988 erreichte die Zahl der Personen, die aus der DDR in die BRD reisen durften, eine Million (darunter ein Drittel Nicht-Rentner).

Am 16. Februar 1989 brach eine DDR-Familie (mit zwei Kindern) in einem Trabi durch die geschlossene Schranke zum Hof der StäV durch, verletzte einen Vopo und fuhr das Fluchtauto zu Schrott. Der DDR-Anwalt Vogel übernahm die Verteidigung der „Republikflüchtlinge“, die nach einer Schamfrist ausreisen durften.

Am 8. August 1989 schloss die StäV abermals: 131 DDR-Bürger hatten die StäV besetzt.

Am 3. September 1989 – während der Massenbesetzung - wurden zwei Kinder „eingeschult“ durch einen Lehrer, der unter den Besetzern einen Ersatzunterricht organisiert hatte.

Am 8. September 1989 verließen die letzten 100 „Besetzer“, die noch ausgeharrt hatten, die StäV.

Am 1. Oktober 1989 fuhren über 800 DDR-Bürger, die in die Warschauer Botschaft der BRD geflüchtet waren, durch die DDR in die BRD. Der BRD-StäV, Franz Bertele, begleitete sie auf dieser Fahrt, um den Flüchtlingen Sicherheit zu garantieren. Die Reise aus Warschau durch die DDR nach Helmstedt war zwischen dem DDR-StäV Neubauer und dem Chef des Bundeskanzleramts Seiters verabredet worden.

Am 10. November 1989, einen Tag nach dem Fall der Mauer, wurde die StäV wiedereröffnet (Honecker war bereits abgesetzt, Stoph zurückgetreten).

Am 11. Juli 1990 verließ der DDR-StäV, Horst Neubauer, Bonn (ohne Nachbesetzung).

Das Karl-Hofer-Gemälde „Am Fenster“ (von 1947), das Gaus bereits 1973 beschafft hatte (es hing an der Ostwand seines Dienstzimmers), ist seit der Wiedervereinigung verschollen.

In den 16 Jahren der StäV hat die BRD über 3 Milliarden DM für den Freikauf von DDR-Bürgern gezahlt, pro Häftling ungefähr 100.000 DM (Bräutigam in einem Interview mit „politikorange“ im Juni 2004).

Die Berliner Denkmalschützerin und Architekturhistorikerin Dr. Simone Hain hat das Scharoun-Atelier nach der Räumung des StäV-Personals und der BGS-Beamten „wiederentdeckt“ und an seiner Rekonstruktion mitgewirkt. Heute sind im Scharoun-Atelier eine Cafeteria und eine Handbibliothek des BMBF untergebracht.

Seit 1991 hängt eine Gedenktafel am alten (Ost-)Eingang der BRD-StäV.

1995 entstand der Film von Inge Albrecht „Wir sind doch kein Hotel – Fluchtort Botschaft“ über die StäV (Premiere am 24. März 1996 im Filmpalast Kudamm).

Ida Krenzlin (*1978), die in der Wilhelm-Pieck-Straße (heute Torstraße) gewohnt hatte, erinnerte sich 2004 (in „staeffi“): „Zumindest war das Rasenstück neben der StäV der bestbewachte Platz der Welt, um seine Meerschweinchen frei laufen zu lassen.“ Seit 1997 steht dort das Torhaus des Architekten Hans Kollhoff (eine Reminiszenz an das Oranienburger Tor).

Quellen

Bertele, Franz: 1989-1990, Vom Management der Teilung zur Wiedervereinigung Deutschlands, Vortrag in Seoul am 23. Mai 2002
Bertele, Franz: Interview des RBB am 26.09.2005
Deutschlandfunk vom 26. 09.2000: „Alle weg vom Fenster“, wo sind die DDR-Diplomaten geblieben?
Hain, Simone: Das Haus in der Hannoverschen Straße 30, ein Berliner Schauplatz deutsch-deutscher Geschichte, Berlin 2001 (nicht veröffentlicht).
Gaus, Günter: Texte zur deutschen Frage, Luchterhand 1981
Gaus, Günter: Wo Deutschland liegt, Hoffmann und Campe, 1983
Gaus, Günter: Interview in der Berlinischen Monatsschrift, Heft 6/2001
Literarischer Führer Berlin, Insel-Verlag, 1998
MDR: „Das Jahr ´84 in der Hannoverschen Straße“ von Thomas Franke (Regie Angelika Perl), 1992 ausgestrahlt
RBB: Sendung „Diplomatie im Mauerschatten – Bonns Filiale in Ostberlin“ von Sissy von Westphalen, 2005 ausgestrahlt
„staeffi“, Ausgabe von „politikorange“ (Netzwerk Demokratieoffensive), 2004