Staatsministerium Baden-Württemberg

Das Staatsministerium Baden-Württemberg, abgekürzt StM, ist eines von zehn Ministerien in der Landesverwaltung des Bundeslandes Baden-Württemberg. Es ist die Behörde des Ministerpräsidenten des Landes. (Siehe hierzu auch Ministerpräsidenten der Bundesländer).

Inhaltsverzeichnis

1 Geschäftsbereich
2 Chefs der Staatskanzlei
3 Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten
4 Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren
5 Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz
6 Staatsrat für Lebenswissenschaften
7 Nachgeordnete Dienststellen
8 Weblinks

Geschäftsbereich

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums gehören:

Grundsätzliche Fragen der Verfassung sowie des Staatsgebietes und seiner Einteilung;
Unterstützung des Ministerpräsidenten bei der Bestimmung der Richtlinien der Politik;
Verkehr mit dem Landtag;
allgemeine Beziehungen zum Bund und zu den anderen Ländern, Fragen in Bezug auf die Europäische Union, Vertretung des Landes beim Bund und bei der Europäischen Union, interregionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit;
Vorbereitung und Auswertung der Regierungstätigkeit;
Koordinierung der Planungen und der planungsrelevanten Statistik des Landes;
Öffentlichkeitsarbeit der Landesregierung, Werbe- und Sympathiekampagne des Landes;
allgemeine Fragen der Staatsverwaltung sowie der Organisation und des Aufgabenkreises der Behörden;
Führungsakademie des Landes Baden-Württemberg, Beamtenernennungen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist, und die damit zusammenhängenden grundsätzlichen Fragen;
Gnadensachen, soweit der Ministerpräsident zuständig ist;
Protokollangelegenheiten, Konsulatswesen;
Medienpolitik, Medienrecht, Medienstandort, Medien- und Filmgesellschaft, Telekommunikation, Post- und Rundfunkwesen, Filmförderung;
Landeszentrale für politische Bildung, Gedenkstätten;
Staatsgerichtshof, übergeordnete Dienstaufsicht über den Verwaltungsgerichtshof;
Landeswappen, Gesetzblatt.

Die Behörde mit Sitz in der "Villa Reitzenstein" in Stuttgart hat gegenwärtig circa 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Amtsleiter' des Staatsministeriums ist, im Gegensatz zu den anderen Ministerien, in welchen Amtsleiter ein Ministerialdirektor ist, ein Staatssekretär ("Chef der Staatskanzlei").

Von 1992 bis 1996 und seit 1998 gibt es beim Staatsministerium auch einen Minister (Staatsminister bzw. Minister im Staatsministerium). Seit April 2005 ist Willi Stächele Minister im Staatsministerium und für europäische Angelegenheiten. Wolfgang Reinhart ist seit 2001 Staatssekretär und trägt als solcher aber die abweichende Amtsbezeichnung "Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund". Er ist Leiter der Vertretung des Landes beim Bund.

Ferner war von 2001-2006 beim Staatsministerium auch ein ehrenamtlicher Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz (2001-2005) beziehungsweise Staatsrat für Lebenswissenschaften (2005-2006) ansässig. Seit 2006 ist eine Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren zugeordnet. Staatsräte sind ehrenamtliche Mitglieder der Landesregierung.

Chefs der Staatskanzlei

(muss noch ergänzt werden)

2000-heute: Rudolf Böhmler, Staatssekretär

Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten

Von 1984 bis 1991 war der Justizminister zugleich Minister für europäische Angelegenheiten.

1991-1992: Dr. Heinz Eyrich, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten
1992-1996: Dr. Erwin Vetter
1998-2004: Dr. Christoph Palmer
2004-April 2005: Ulrich Müller
April 2005-heute: Willi Stächele

Staatsrätin für Demographischen Wandel und für Senioren

2006-heute: Prof. Dr. Claudia Hübner

Staatsrat für Lebens- und Gesundheitsschutz

2001-2005: Prof. Dr. Konrad Beyreuther

Staatsrat für Lebenswissenschaften

2005-2006: Prof. Dr. Konrad Beyreuther

Nachgeordnete Dienststellen

Zum Geschäftsbereich des Staatsministeriums Baden-Württemberg gehören folgende Behörden und Dienststellen:

Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie ist das Bindeglied der Landesregierung mit dem Bundesrat. Sie unterhält ferner enge Beziehungen zum Deutschen Bundestag und zur Bundesregierung. Die Vertretung befindet sich im Botschaftsviertel am Berliner Tiergarten, unweit von Bundestag, Bundesrat, Bundespräsidialamt und Bundeskanzleramt. Das von Architekt Dietrich Bangert erbaute Gebäude wurde im Juni 2000 eröffnet. Hier hat der "Bevollmächtigte des Landes" seinen Dienstsitz. In der Regel ist es ein Staatssekretär oder auch ein besonderer "Minister für Bundesangelegenheiten". Beide sind stimmberechtigte Mitglieder im Kabinett. Die Dienststelle wird von einem Ministerialdirektor geleitet.

Die erste Vertretung Baden-Württembergs beim Bund wurde 1954 in Bonn errichtet und 1973 baulich erweitert. Doch gab es schon vorher entsprechende Einrichtungen der früheren Länder Baden und Württemberg. Diese wiederum gehen zurück auf die Gesandtschaften der Bundesstaaten beim Deutschen Reich und dessen Vorgängerstaaten. Nach dem Umzug der Bundesregierung nach Berlin entschloss sich auch Baden-Württemberg seine Vertretung nach Berlin zu verlegen. So wurde auf dem ehemaligen Grundstück des Kunstmäzen und Wohltäters James Simon ein Neubau erstellt.

Seit 1953 gab es folgende Bevollmächtigte des Landes Baden-Württemberg beim Bund in Bonn bzw. Berlin:

1953-1960: Dr. Oskar Farny, Minister für Bundesangelegenheiten
1960-1963: Dr. Walter Hailer, Staatssekretär
1963-1972: Dr. Adalbert Seifriz, zunächst Staatssekretär, ab 1966 Minister
1972-1980: Eduard Adorno, Minister für Bundesangelegenheiten
1980-1984: Annemarie Griesinger, Ministerin für Bundesangelegenheiten
1984: Dr. Heinz Eyrich, Minister für Bundesangelegenheiten
1984-1998: Gustav Wabro, Staatssekretär
1998-2001: Willi Stächele, Staatssekretär
2001-2005: Rudolf Köberle, Minister für Bundesangelegenheiten
2005-heute: Prof. Dr. Wolfgang Reinhart, Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung "Minister und Bevollmächtigter des Landes beim Bund"

Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel

Die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union ist eine dem Staatsministerium Baden-Württemberg unterstehende Dienststelle. Sie wurde bereits am 1. Januar 1987 als "Büro" eröffnet. 2003 erhielt die Dienststelle einen Neubau im Brüsseler Europaviertel. Sie wird von einem Ministerialrat geleitet.