Staatsrat (Osttimor)

Der Staatsrat Osttimors ist ein Gremium, dass den Präsidenten des Landes beraten soll. Dem Rat steht der Präsident vor. Laut § 90 der Verfassung von Osttimor sind Mitglieder des Rates:

Ehemalige Präsidenten der Republik, die nicht aus ihrem Amt entfernt wurden
Der Sprecher des Nationalparlaments
Der Premierminister
Fünf Bürger, die durch das Nationalparlament gewählt wurden. Dies muss in Übereinstimmung mit den Prinzipien der proportionalen Repräsentation erfolgen. Sie sind für die Zeit gewählt, die der Amtszeit der Legislative entspricht. Die Gewählten dürfen während ihrer Amtszeit nicht Mitglieder eines der Staatsorgane sein.
Fünf Bürger, die durch den Präsidenten der Republik für die Dauer dessen Amtszeit bestimmt werden. Sie dürfen während ihrer Amtszeit nicht Mitglieder eines der Staatsorgane sein.

Gemäß § 91 sind die Aufgaben des Staatsrat:

Meinungsäußerung über die Auflösung des Nationalparlaments
Meinungsäußerung über die Entlassung der Regierung
Meinungsäußerung über Kriegserklärungen und Friedensschlüsse
Meinungsäußerung über jeden anderen Fall, der in der Verfassung aufgeführt ist und den Präsidenten der Republik auf dessen Anfrage in der Ausübung seines Amtes zu beraten.
Die Regeln seiner Arbeitsweise festzulegen

Bereits am 29. und 30. Mai 2006 berief Präsident Xanana Gusmão den Staatsrat zur Krisensitzung aufgrund der Unruhen in Osttimor ein. Ende Juni 2006 drohte Gusmão den Staatsrat um dessen Empfehlung zu bitten, Premierminister Marí Alkatiri zu entlassen, falls er nicht freiwillig zurücktreten würde. Schließlich gab Alkatiri auf und trat am 26. Juni 2006 zurück.