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Stadtverwaltung München

Die Stadtverwaltung München ist die kommunale Selbstverwaltung der Landeshauptstadt München.

Sie ist die größte Stadtverwaltung in Deutschland (Berlin und Hamburg sind als eigenständige Bundesländer keine Kommunen) und beschäftigt unmittelbar ca. 35.000 Mitarbeiter.

Inhaltsverzeichnis 1 Organisation 1.1 Direktorium 1.2 Referat für Arbeit und Wirtschaft 1.3 Baureferat 1.4 Referat für Gesundheit und Umwelt 1.5 Kommunalreferat 1.6 Kreisverwaltungsreferat 1.7 Kulturreferat 1.8 Personal- und Organisationsreferat 1.9 Schul- und Kultusreferat 1.10 Sozialreferat 1.11 Referat für Stadtplanung und Bauordnung 1.12 Stadtkämmerei 2 Aus- und Eingliederungen

Organisation

Die Stadtverwaltung München besteht aus 11 Referaten, die jeweils von einem berufsmäßigen Stadtrat (Referent) als kommunalem Wahlbeamten geleitetet werden.

Direktorium

Das Direktorium ist zum einen die Stabsstelle des Oberbürgermeisters (derzeit Christian Ude). Zum anderen beinhaltet es Querschnittsabteilungen für die übrige Stadtverwaltung. Es hat seinen Sitz im Neuen Rathaus am Marienplatz. Die Leiterin des Direktoriums im Range einer Stadtdirektorin ist Gertraut Loesewitz.

Abteilungen

• Geschäftsleitung
• Hauptabteilung I (Steuerung, Information und Recht):
  • das Presse- und Informationsamt
  • die Protokollabteilung
  • die Rechtsabteilung
  • das Statistisches Amt
• Hauptabteilung II (Bürgerangelegenheiten, Service und Fachaufgaben) hierzu gehören u.a.
  • Geschäftsstellen der Bezirksausschüsse
  • Geschäftsstelle des Ausländerbeirates
  • Vergabestelle für allgemeine Dienst- und Beschaffungsleistungen (Bürobedarf, Reinigung etc.)
  • Stenographischer Dienst
• Hauptabteilung III (Informationstechnologie)
  • Geschäftsbereich IT-Dienstleistungen mit der Zuständigkeit für Softwareentwicklung, zentrale IT-Anwendungen (Internet, Kalenderdienste) und die Bereitstellung von Serverdiensten sowie den Limux-Basisclient (Entwicklung, Roll out und Betreuung)
  • Geschäftsbereich IT-Strategie mit der Zuständigkeit für die Entwicklung zentrale strategischer Vorgaben für den IT-Bereich der Stadtverwaltung, die Koordinierung von IT-Projekten der Referate und zentralen Dienstleister und der IT-Sicherheit
  • zugeordnet: Projektbüros LiMux und MIT-KonkreT für die Entwicklung einer neuen IT-Strategie

Zum Direktorium gehören weiterhin

• die Büros der Bürgermeister (Oberbürgermeister, 2. Bürgermeister[in], 3. Bürgermeister)
• die Geschäftsstelle des Gesamtpersonalrates
• die Frauengleichstellungsstelle
• die Koordinierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen

Dem Oberbürgermeister unmittelbar unterstellt ist das Revisionsamt der Landeshauptstadt München, welches in seiner Arbeit jedoch weisungsfrei ist und von einem Leiter im Range eines Stadtdirektors geleitet wird.

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Referat für Arbeit und Wirtschaft

Das Referat für Arbeit und Wirtschaft (RAW) ist für Wirtschaftspolitik und den Tourismus zuständig. Leiter ist der berufsmäßige Stadtrat Dr. Reinhard Wieczorek. Das Haupthaus hat seinen Sitz in der Herzog-Wilhelm-Str. 40. Das Tourismusamt als dessen größte Abteilung ist im Ruffinihaus in der Sendlinger Str. 1 in der Altstadt beheimatet.

Abteilungen

• Grundsatzfragen
• Wirtschaftsförderung
• Tourismusamt (früher Fremdenverkehrsamt), u. a. mit
  • allgemeine Werbung für den Fremdenverkehr
  • Oktoberfest
  • Auer Dult
• Kommunale Beschäftigungspolitik
• Beteiligungsmanagement (z.B. Stadtwerke München, Messe München, Flughafen München Franz Josef Strauß uvm.)

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Baureferat

Dem Baureferat mit Hauptsitz in der Friedenstraße 40 (das so genannte „Technische Rathaus“) in Haidhausen ist den Bereichen beschäftigt, bei denen die Stadt Bauträger ist. Leiterin ist die berufsmäßige Stadträtin Rosemarie Hingerl.

Hauptabteilungen:

• Referatsgeschäftsleitung (Leitung und Steuerung des Referates)
• Verwaltung und Recht (juristische Betreuung des Referates, Beiträge und Gebühren, Widmungen und Submissionen)
• Gartenbau: ist zuständig für alle Grünflächen im Stadtgebiet, außer dem Olympiapark (Olympiapark GmbH, städtisch) und dem Englischen Garten (Bayerische Verwaltung der staatlichen Schlösser, Gärten und Seen)
• Hochbau (städtische Gebäude und Telekommunikation)
• Tiefbau (Straßenbau,- unterhalt, -reinigung- und -technik)
• Ingenieurbau früher U-Bahn-Bau und frühere Teile der Hauptabteilung Tiefbau (Projektierung und Bauunterhalt von Brücken, Tunneln und der U-Bahn München)
• Münchner Stadtentwässerung (MSE). als städtischer Eigenbetrieb zuständig für die Abwasserentsorgung und die Kläranlagen

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Referat für Gesundheit und Umwelt

Das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) hat seinen Hauptsitz in der Maxvorstadt (Dachauer Str. 90). Des Weiteren besteht ein Dienstgebäude in der Bayerstr. 28b. Leiter ist der berufsmäßige Stadtrat Joachim Lorenz.

Abteilungen:

• Umweltschutz
  • Umweltvorsorge
  • Immissionsschutzrecht
  • Altlasten, Abfallrecht, Wasserrecht
• ärztliche Gutachten
• Gesundheitsschutz
  • übertragbare Krankheiten
  • Stadthygiene
• Gesundheitsvorsorge
• Psychiatrie und Sucht
• Städtische Bestattung
  • Friedhofsverwaltung
  • Bestattungsdienst)

Die städtischen Krankenhäuser, der Blutspendedienst, die Zentralwäscherei und das Institut für Pflegeberufe wurden am 01. Januar 2005 zusammengefasst und als Städtisches Klinikum München GmbH ausgegliedert.

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Kommunalreferat

Das Kommunalreferat ist zuständig für die Bereiche, bei denen die Stadt eher wirtschaftlich als hoheitlich tätig ist (z. B. Grundstücksverkehr, Marktwesen). Sehr viele dieser Bereiche werden als Eigenbetrieb geführt, eine spezielle kommunale Betriebsform. Das Haupthaus befindet sich im Roßmarkt 3 in der Innenstadt. Kommunalreferentin (Behördenleiterin) ist seit 1998 die berufsmäßige Stadträtin Gabriele Friderich.

Es besteht aus den Abteilungen

• Liegenschaftsverwaltung (Vermietung von städtischen Grundstücken und Anmietung von Immobilien für städtische Zwecke, Bewirtschaftung des städtischen Büroraums)
• Grundstücksverkehr (An- und Verkauf von Grundstücken)
• Vermessungsamt (Erstellung und Verwaltung von Kartenmaterial und Plänen)
• Bewertungsamt (finanzielle Bewertung von Immobilien, auch für Privateigentümer)
• Forstverwaltung (Waldgebiete in München und Umland)

und den Eigenbetrieben

• Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM), die Müllabfuhr
• Landwirtschaftliche Betriebe (verschiedene Betriebe, größtenteils ökologisch geführt, in München und im Umland)
• Markthallen München, bestehend aus den Teilbereichen Großmarkthalle München, Schlachthof München, Viktualienmarkt, Pasinger Viktualienmarkt, Elisabethmarkt, Wiener Markt, Münchner Wochenmärkte

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Kreisverwaltungsreferat

Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) ist die Sicherheits- und Ordnungsbehörde der Stadt. Diese Bezeichnung ist in Bayern – und auch sonst in Deutschland – einmalig und darüber hinaus irreführend, denn München ist kreisfreie Stadt und das Kreisverwaltungsreferat somit gerade kein Teil der Verwaltung eines Kreises bzw. Landkreises.

Der Name resultiert daher, dass dem Kreisverwaltungsreferat innerhalb der Stadtverwaltung die weitgehend Aufgaben obliegen, für die bei kreisangehörigen Kommunen die Kreisverwaltung (in Bayern Landratsamt genannt) zuständig wäre (Art. 9 Abs. 1 GO Bayern), etwa die Aufgaben der Ordnungsbehörde.

Das Haupthaus befindet sich in der Ruppertstr. 11-19 in der Isarvorstadt.

Kreisverwaltungsreferent (Behördenleiter) ist seit 1999 der berufsmäßige Stadtrat Dr. Wilfried Blume-Beyerle, der zuvor als Personalreferent dem Personal- und Organisationsreferat vorstand. Seine letzten beiden Vorgänger waren Dr. Hans-Peter Uhl (1987 bis 1998) und Dr. Peter Gauweiler (1982 bis 1986).

Es besteht aus folgenden Hauptabteilungen (HA) bzw. Abteilungen

• Referats- und Geschäftsleitung
  • Wahlamt
• Hauptabteilung (HA) I - Sicherheit und Ordnung, Gewerbe
  • Rechtsangelegenheiten, Bußgeldverfahren
  • Sicherheit und Ordnung (z.B. Waffenrecht, Kampfhunde, Fundbüro, Heimaufsicht)
  • Gewerbeamt, Lebensmittelüberwachung, Gaststätten (z.B. Gaststättenanmeldungen, -Konzessionen, -Kontrollen), Veranstaltungen und Versammlungen, Bezirksinspektionen
  • Versicherungsamt
• HA II - Einwohnerwesen
  • Standesamt und Einbürgerungsstelle (z. B. Eheschließungen, Scheidungen, Geburten, Namensänderungen, Sterbefälle, Einbürgerungen, Kirchenaustritte)
  • Bürgerbüro (z.B. Meldebehörde, Personalausweise, Reisepässe, Unabkömmlichkeitsbescheinigungen)
  • Ausländeramt (z. B. Aufenthaltsgenehmigungen, Duldungen)
• HA III - Straßenverkehr
  • Verkehrsmanagement (z. B. kommunale Verkehrsüberwachung, Lichtzeichenanlagen, Verkehrsanordnungen, Taxiaufsicht)
  • Kfz-Zulassungs- und Fahrerlaubnisbehörde
• HA IV - Branddirektion (Münchner Berufsfeuerwehr)

Weblinks

• Offizielle Seite

Kulturreferat

Das Kulturreferat hat seinen Hauptsitz in der Burgstr. 4. Kulturreferentin (Behördenleiterin) ist Prof. Dr. Dr. Lydia Hartl.

Bereiche des Kulturreferats sind unter anderem

• Jüdisches Museum
• Münchner Philharmoniker
• Münchner Stadtmuseum
• Villa Stuck
• städtische Galerie im Lenbachhaus
• Münchner Stadtbibliotheken
• Münchner Kammerspiele, ein städtischer Eigenbetrieb, der auch die Otto-Falckenberg-Schule (Schauspielschule) und das Theater der Jugend (Schauburg) beinhaltet.
• Lothringer13

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Personal- und Organisationsreferat

Das Personal- und Organisationsreferat (POR) ist zuständig für die Personalverwaltung und die allgemeine innerbetriebliche Organisation. Die Aufgabenbereiche verteilen sich auf verschiedene Gebäude im Innenstadtgebiet. Referent (Behördenleiter) ist der berufsmäßige Stadtrat Dr. Thomas Böhle.

Aufgaben

• Personalbetreuung, Stellenwirtschaft
• Organisationsberatung, Neues Steuerungsmodell
• Entgeltabrechnung, Versorgung, Beihilfe
• Personalentwicklung, Aus- und Fortbildung
• Neues Kommunales Rechnungswesen
• Büroraum, Arbeits- und Gesundheitsschutz

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Schul- und Kultusreferat

Das Schul- und Kultusreferat ist mit den Belangen der Bildung, die im kommunalen Aufgabenbereich anfallen, befasst. Der Sitz der Referats ist in der Neuhauser Str. 39. Die verschiedenen Einrichtungen verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet. Referentin (Behördenleiterin) ist die Stadtschulrätin Elisabeth Weiß-Söllner.

Aufgaben

• Pädagogische Institut
• Berufliche Schulen
• Gymnasien
• Realschulen
• Grund-, Haupt- und Förderschulen
• Kindertagesstätten, Horte und Tagesheime
• Sportamt

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Sozialreferat

Das Sozialreferat umfasst die sozialen Einrichtungen der Stadt München und ist personell und finanziell das größte Referat. Behördenleiter ist der berufsmäßige Stadtrat Friedrich Graffe. Das Haupthaus befindet sich am Orleansplatz (Haidhausen).

Das Referat besitzt insgesamt drei Steuerungsbereiche:

• Amt für soziale Sicherung
  • Wirtschaftliche Hilfen
  • Schuldnerberatung, Insolvenzberatung
  • Rehabilitation, Integration
  • Hilfe im Alter, bei Pflege und Betreuung
  • Seniorenbeirat
• Stadtjugendamt
  • Jugendhilfe
  • Erziehungsangebote
  • Beistandschaft, Vormundschaft, Unterhaltsvorschuss
  • Kindertagesbetreuung (Kinderkrippen)
• Amt für Wohnen und Migration
  • Interkulturelle Arbeit und Migration
  • Unterkunftsabteilung (zuständig für die Errichtung und den Betrieb von Notunterbringungseinrichtungen)
  • Soziale Wohnraumversorgung
  • Wohnungslosenhilfe für Obdachlose
  • zugeordnet: Geschäftsstelle des Mieterbeirat

Unmittelbar dem Referenten zugeordnet ist der Zentralbereich, der Personal-, Finanz- und IT-Dienstleistungen für das Referat erbringt. Weiterhin ist die Stiftungsverwaltung unmittelbar dem Referenten zugeordnet, die für die Verwaltung der durch die Stadtverwaltung verwalteten Stiftungen zuständig ist. Diese werden aus Nachlässen und Zuwendungen meist Münchner Bürger gespeist und fangen Defizite auf, die aus dem städtische Haushalt nicht ausgeglichen werden können.

Als zentrale Ansprechstellen für Bürger bestehen insgesamt 12 Sozialbürgerhäuser, die von einer Koordinierungsstelle, die unmittelbar dem Referenten zugeordnet ist, angeleitet werden. Sie erbringen unter der fachlichen Vorgabe der Steuerungsbereiche die Dienstleistungsaufgaben gegenüber dem Bürger und bündeln die Ansprechstellen. Ziel ist es, das gesamte Spektrum sozialer Dienstleistungen mit einem Ansprechpartner erbringen zu können. In den Sozialbürgermeistern ist auch die ARGE für Beschäftigung München GmbH integriert.

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Referat für Stadtplanung und Bauordnung

Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung ist die untere Denkmalschutzbehörde und die untere Baubehörde der Stadt. Ihr Sitz ist das städtische Hochhaus in der Blumenstr. 28 b in der Innenstadt, das ersten Hochhaus Münchens. Behördenleiterin ist derzeit noch die Stadtbaurätin Prof. Christiane Thalgott.

Es beinhaltet folgende Abteilungen

• Stadtentwicklungsplanung u.a.
  • Verkehrsplanung
  • Flächennutzungsplanung
• Stadtplanung, zuständig für Bebauungspläne
• Stadtsanierung und Wohnungsbau
• Lokalbaukommission (LBK), zuständig für die Erteilung von Baugenehmigungen

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Stadtkämmerei

Die Kämmerei der Stadt befasst sich mit den Belangen der kommunalen Finanzen. Referent (Behördenleiter) ist der Stadtkämmerer Dr. Ernst Wolowicz. Hauptsitz der Kämmerei ist im neuen Rathaus am Marienplatz, das Kassen- und Steueramt befindet sich in der Herzog-Wilhelm-Str. 11.

Abteilungen

• Referatsleitung
• Wirtschaft, Finanzen, Versicherungen, Steuern
• Hauptabteilung Haushaltswirtschaft
  • Haushaltsplan, Jahresrechnung
  • Finanz- und Investitionsplanung, Finanzausgleich
• Kassen- und Steueramt
  • Kassenabteilung
  • Sachbuchhaltung
  • Kommunale Steuern und sonstige Forderungen
  • Vollstreckungsabteilung
  • Münchner Kommunales Rechnungswesen (MKrW)

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Aus- und Eingliederungen

Zwischen 1945 und 1975 existierte die Stadtpolizei München, eine städtische Behörde im Referat 11 / Amt für öffentliche Ordnung (heute Polizeipräsidium München).

Das U-Bahn-Referat bestand zwischen 1966 und den 1990er Jahren und war für den Bau und Unterhalt der U-Bahn zuständig. Es wurde in das Baureferat eingegliedert.

Im Laufe der Zeit, vor allem in den 1990er und 2000er Jahren, wurden zahlreiche Organisationseinheiten privatisiert, d.h. GmbHs überführt, in denen die Stadt die alleinige oder Hauptgesellschafterin ist. Hierzu zählen z. B.: Stadtwerke München mit den Verkehrsbetrieben (heute: Stadtwerke München GmbH und Münchner Verkehrsgesellschaft) und die Gasteig GmbH.