Steuerrecht (Deutschland)

Steuererklärungen und -Anträge

Das Steuerrecht ist das Spezialgebiet des öffentlichen Rechts, das die Festsetzung und Erhebung von Steuern regelt. Das Verfahren der Steuerfestsetzung und -erhebung wird weitgehend durch die Abgabenordnung bestimmt, während das materielle Steuerrecht, also die konkreten Bestimmungen zur Höhe der Steuerschuld, in zahlreichen Einzelgesetzen verankert sind. Im weiteren Sinne werden zum Steuerrecht auch die Rechtsnormen gerechnet, die sich mit der Steuerverwaltung und der Finanzgerichtsbarkeit befassen. Üblicherweise nicht zum eigentlichen Steuerrecht gezählt werden hingegen die Vorschriften, die sich mit der Steuergesetzgebung und der Verteilung des Steueraufkommens befassen (Teile des Grundgesetzes und das Zerlegungsgesetz). Dennoch sind diese Rechtnormen für das Verständnis des Steuerrechts unerlässlich.

Das Wort "Steuer" kommt aus dem Althochdeutschen stiura und bedeutet soviel wie Stütze, Beihilfe oder auch nur Hilfe. Nach der Legaldefinition in § 3 Abgabenordnung sind Steuern Geldleistungen, die

nicht eine Gegenleistung für eine besondere Leistung darstellen und
von einem öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen (Bund, Land, Gemeinde)
zur Erzielung von Einnahmen
allen auferlegt werden, bei denen der Tatbestand zutrifft, an den das Gesetz die Leistungspflicht knüpft.

Zölle und Abschöpfungen der EU gehören ebenfalls zu den Steuern.

Das deutsche Steuerrecht gilt als kompliziert und intransparent, weshalb es von vielen als ungerecht empfunden wird. Zahlreiche Ausnahmen und Sonderregelungen erschweren die Rechtsanwendung, ermuntern zu aufwendigen Gestaltungen und erfordern einen hohen Beratungsaufwand.

Geschichtliche Entwicklung

Zur Entwicklung des Steuersystems bis in das 19. Jahrhundert siehe Steuer.

(ab 1871: folgt an dieser Stelle)

Gesetzgebung

Verfassungsrechtliche Grundlage (Steuerhoheit)

Hauptartikel: Finanzverfassungsrecht

Die Grundsätze des deutschen Steuerrechts werden als Finanzverfassungsrecht in der Verfassung bestimmt. Danach sind Steuergesetzgebungshoheit, Steuerertragshoheit und Steuerverwaltungshoheit nach unterschiedlichen Kriterien auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt.

Steuergesetze

Das Hauptgesetzwerk im Steuerrecht ist die Abgabenordnung (AO) - als Rahmengesetz regelt sie, welche Behörden für die Erhebung der Steuern zuständig sind, wer eine Steuer schuldet oder für sie haftet, welche Rechte und Pflichten der Steuerpflichtige und die Finanzbehörden haben, wie man sich gegen Entscheidungen der Finanzbehörden zur Wehr setzen kann, wie und unter welchen Voraussetzungen Steuern eingetrieben werden können und wann Steuerstraftaten vorliegen.

Das materielle Steuerrecht für die verschiedenen Steuerarten wird in den Einzelsteuergesetzen (z. B. EStG, UStG, etc) hinsichtlich Steuerpflicht oder Steuervergünstigung, Bemessungsgrundlagen und Steuersatz geregelt.

Rechtsprechung

Nach Artikel 108 Absatz 3 Grundgesetz wird die Finanzgerichtsbarkeit durch Bundesgesetz einheitlich geregelt. Mit der Finanzgerichtsordnung sind als Instanzen eingerichtet:

in den Ländern die Finanzgerichte als obere Landesgerichte,
im Bund der Bundesfinanzhof mit dem Sitz in München.

Vom Klageverfahren zu unterscheiden ist der außergerichtliche Rechtsbehelf. Dieses Einspruchsverfahren gibt dem Steuerpflichtigen die Möglichkeit, einen Steuerbescheid durch die Finanzbehörde selbst nochmals umfassend überprüfen zu lassen und so mögliche Fehler in einem kostenfreien und zügigen Verfahren korrigieren zu lassen.

Zoll- und Steuerverwaltung

Die Verwaltung der Abgaben ist, analog zur Steuerertragshoheit und dem föderalen Aufbau Deutschlands entsprechend, den folgenden Behörden übertragen (Finanzverwaltungsgesetz):

auf Bundesebene

Bundesfinanzbehörden - und damit verantwortlich für die bundeseinheitlichen Abgaben - sind

als oberste Behörde das Bundesministerium der Finanzen
als Oberbehörden:

die Bundeswertpapierverwaltung,
die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein
das Bundeszentralamt für Steuern

als Mittelbehörden, soweit eingerichtet:

das Zollkriminalamt
die Oberfinanzdirektionen (soweit sie für die Verwaltung von bundesspezifischen Aufgaben zuständig sind)

als örtliche Behörden:

die Hauptzollämter einschließlich ihrer Dienststellen (Zollämter, Zollkommissariate)
die Zollfahndungsämter

auf Länderebene

Landesfinanzbehörden - und damit verantwortlich für länderspezifische Abgaben - sind

als oberste Behörde die jeweils zuständigen obersten Landesbehörden (i. d. R. Landesfinanzministerium)
als Mittelbehörden die Oberfinanzdirektionen, bzw. in Bayern das Landesamt für Steuern (soweit sie für die Verwaltung von länderspezifischen Aufgaben zuständig sind)
als örtliche Behörden die Finanzämter

auf kommunaler Ebene

Die Zuständigkeiten betreffend kommunale Abgaben werden durch Kommunalabgabengesetze und die einzelnen kommunalen Satzungen geregelt.

Steuerarten

Steuern können in vielfachster Weise unterschieden werden, u. a. hinsichtlich

Steuerträgerschaft - bei direkten Steuern ist der wirtschaftlich belastete Bürger der Steuerpflichtige; bei indirekte Steuern führt ein Dritter die Steuer für den wirtschaftlich belasteten Bürger ab
Steuergesetzgebungshoheit - nur der Bund und die Bundesländer sind zur Steuergesetzgebung berechtigt.
Steuerertragshoheit - hinsichtlich der Frage, wem die Erträge zustehen, werden Gemeinschaftsteuern, Bundessteuern, Ländersteuern und Gemeindesteuern unterschieden
Steuergegenstand - es können der Besitz, der Ertrag, der Umsatz und der Verbrauch besteuert werden
volkswirtschaftlicher Abgrenzung in Produktions- und Importabgaben, in einkommens- und vermögenswirksame Steuern

Steuerarten in Deutschland

Aktuell (Stand Ende 2004) existierten in Deutschland folgende Steuerarten mit dem entsprechenden Steueraufkommen:

Steuerart	Aufkommen 2001	Aufkommen 2002	Aufkommen 2003	Aufkommen 2004
Steueraufkommen insgesamt in Deutschland	446,7 Mrd. €	441,7 Mrd. €	442,2 Mrd. €	442,8 Mrd. €
Lohnsteuer und Einkommensteuer	141,4 Mrd. €	139,7 Mrd. €	137,8 Mrd. €	129,2 Mrd. €
Umsatzsteuer	138,9 Mrd. €	138,2 Mrd. €	137,0 Mrd. €	137,4 Mrd. €
Mineralölsteuer	40,7 Mrd. €	42,2 Mrd. €	43,2 Mrd. €	41,8 Mrd. €
Gewerbesteuer	24,5 Mrd. €	23,5 Mrd. €	24,1 Mrd. €	28,4 Mrd. €
Kapitalertragsteuer	20,9 Mrd. €	14,0 Mrd. €	9,0 Mrd. €	9,9 Mrd. €
Tabaksteuer	12,1 Mrd. €	13,8 Mrd. €	14,1 Mrd. €	13,6 Mrd. €
Körperschaftsteuer	-0,4 Mrd. €	2,9 Mrd. €	8,3 Mrd. €	13,1 Mrd. €
Solidaritätszuschlag	11,1 Mrd. €	10,4 Mrd. €	10,3 Mrd. €	10,1 Mrd. €
Grundsteuer	9,1 Mrd. €	9,3 Mrd. €	9,7 Mrd. €	9,9 Mrd. €
Zinsabschlagsteuer	9,0 Mrd. €	8,5 Mrd. €	7,6 Mrd. €	6,8 Mrd. €
Kraftfahrzeugsteuer	8,4 Mrd. €	7,6 Mrd. €	7,3 Mrd. €	7,7 Mrd. €
Versicherungsteuer	7,4 Mrd. €	8,3 Mrd. €	8,9 Mrd. €	8,8 Mrd. €
Stromsteuer	4,3 Mrd. €	5,1 Mrd. €	6,5 Mrd. €	6,6 Mrd. €
Grunderwerbsteuer	4,9 Mrd. €	4,8 Mrd. €	4,8 Mrd. €	4,6 Mrd. €
Erbschaftsteuer	3,0 Mrd. €	3,0 Mrd. €	3,4 Mrd. €	4,3 Mrd. €
Branntweinsteuer	2,1 Mrd. €	2,1 Mrd. €	2,2 Mrd. €	2,2 Mrd. €
Rennwett- und Lotteriesteuer	1,9 Mrd. €	1,8 Mrd. €	1,9 Mrd. €	1,9 Mrd. €
Kaffeesteuer	1,0 Mrd. €	1,1 Mrd. €	1,0 Mrd. €	1,0 Mrd. €
Kirchensteuer	Kirchensteuern bringen keine Staatseinnahmen
Sonstige; u. a.	Schaumweinsteuer, Biersteuer, Feuerschutzsteuer, Hundesteuer, Jagdsteuer, Fischereisteuer, Vergnügungsteuer, Getränkesteuer, Schankerlaubnissteuer, Zweitwohnsitzsteuer

Kirchensteuer

In Deutschland sind auch die als Körperschaft des öffentlichen Rechts anerkannten Religionsgemeinschaften berechtigt, eine Steuer = Kirchensteuer zu erheben. Fast alle Kirchen machen hiervon auch Gebrauch, haben allerdings meist die Finanzämter der Bundesländer mit der Erhebung beauftragt.

Steuerbelastung in Deutschland und international

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EU-Staat	Nominale Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2004

Deutschland	38,6 % (ab 2008: 29,8 %)
Italien	37,3 %
Spanien	35,0 %
Malta	35,0 %
Belgien	34,0 %
Österreich	34,0 % (seit 2005: 25,0 %)
Frankreich	33,8 %
Griechenland	32,0 %
Niederlande	31,5 %
Luxemburg	30,4 %
Vereinigtes Königreich	30,0 %
Norwegen	28,0 %
Dänemark	28,0 %
Schweden	28,0 %
Portugal	27,5 %
Finnland	26,0 %
Tschechien	26,0 %
Slowenien	25,0 %
Estland	24,0 % (0 % Thesaurierung)
Polen	19,0 %
Slowakei	19,0 %
Ungarn	17,5 %
Litauen	15,0 %
Lettland	15,0 % (0% Thesaurierung)
Irland	12,5 %
Zypern	10,0 %

EU-Staat	Impliziter Steuersatz auf Kapital 2003
Frankreich	35,9 %
Irland	33,3 %
Portugal	32,6 %
Niederlande	31,6 %
Italien	31,1 %
Spanien	30,3 %
Belgien	29,5 %
Vereinigtes Königreich	28,0 %
Schweden	27,7 %
Finnland	27,3 %
Luxemburg	27,1 %
Tschechien	27,0 %
Dänemark	26,1 %
Österreich	22,6 %
Deutschland	20,1 %
Slowakei	18,3 %
Griechenland	17,0 %
Estland	10,9 %
Litauen	6,5 %

Nach Berechnung des gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der Hans-Böckler-Stiftung liegt die effektive Besteuerung auf privates Kapitaleinkommen bei 22,6%. Auf ein ähnliches Niveau beziffert die EU-Kommission und die OECD die effektive Belastung. Durchschnittlich liege sie effektiv bei 29,8% in den EU-15-Staaten.

Steuerreform

Siehe Hauptartikel Steuerreform.

Steuerbelastung und Steueraufkommen

Abgabenbelastung von Arbeits- und Kapitaleinkommen der privaten Haushalte

**in Deutschland im Durchschnitt, ab 1991 alte und neue Länder**
Jahr	Lohnsteuerbelastung der Bruttolöhne und -gehälter	Beitragsbelastung der Bruttolöhne und -gehälter	Belastung durch direkte Steuern auf Gewinn- und Vermögenseinkommen	Belastung durch Sozialbeiträge auf Gewinn- und Vermögenseinkommen
Jahr	in Prozent	in Prozent	in Prozent	in Prozent
1960	6,3	9,4	20	3,0
1970	11,8	10,7	16,1	2,9
1980	15,8	12,8	15,3	3,9
1990	16,2	14,2	9,8	3,0
1991	16,3	14,3	7,3	2,8
1992	17,2	14,5	6,9	2,9
1993	16,8	14,6	6,9	3,3
1994	17,2	15,4	6,1	3,3
1995	18,6	15,6	4,5	3,2
1996	19,3	15,9	3,7	3,6
1997	19,5	16,6	3,1	3,2
1998	19,5	16,6	4,1	3,1
1999	19,5	16,3	6,4	3,6
2000	19,3	16,0	7,9	3,5
2001	18,5	16,0	7,8	3,5
2002	18,7	16,0	6,9	3,6
2003	18,8	16,3	5,7	3,3
2004	17,7	16,4	Angaben noch nicht verfügbar	Angaben noch nicht verfügbar

Quelle: Statistisches Bundesamt, Berechnungen des WSI

Kassenmäßiges Steueraufkommen in der Bundesrepublik 1991-2004

Quelle: Deutsche Bundesbank, eigene Berechnungen
Jahr	Steuern insgesamt in Mrd. Euro	Steuerquote in % vom BIP
1991	338,4	22,5 %
1995	416,3	23,1 %
2000	467,3	23,1 %
2001	446,2	21,5 %
2002	441,7	20,9 %
2003	442,2	20,8 %
2004	442,4	20,3 %

Politischer Streit über die Steuererhebung

Durch die finanziellen Auswirkungen auf den Bürger sind Steuern und die Steuergesetzgebung ein ständiger politischer Streitpunkt und vielfacher Kritik ausgesetzt.

Zweck der Steuererhebung

Steuern mit Fiskalzweck: Steuern generieren Staatseinnahmen, mit denen der Staat seine Ausgaben wie z. B. die Schaffung, Verbesserung und Aufrechterhaltung der Infrastruktur finanziert.

Steuern mit Lenkungszweck: Einige Steuern sollen dazu dienen, bestimmte Verhaltensweisen zu beeinflussen. So kann man beispielsweise versuchen, mit einer hohen Tabaksteuer das Rauchen einzudämmen oder mit einer Ökosteuer den Schadstoffausstoß zu verringern.

Steuern mit Umverteilungszweck: Steuern können dazu genutzt werden, eine politisch erwünschte soziale Umverteilung des Einkommens zu erreichen.

Kritik

Die Kritik erstreckt sich im Wesentlichen auf die Punkte:

Allgemeine Kritikpunkte:

Steuern stellen eine erzwungene Abgabe dar. Die Verwendung der Mittel kann durch den Geldgeber nicht mehr beeinflusst werden.
Gerechtigkeit - (Wer soll wie viele Steuern zahlen)
Angemessenheit
Wirksamkeit (bei Steuern als Lenkungsfunktion - z. B. der Ökosteuer)
Durchsetzbarkeit (gegen entsprechende Lobby)

Ökonomische Kritikpunkte

Als wirtschaftliche Folgen würden Steuern demnach ...

grundsätzlich zu einem Nettowohlfahrtsverlust führen (ausführliche Beschreibung im Artikel)
Anreize zum Wirtschaften nehmen (siehe Laffer-Kurve)
neben der notwendigen und angemessenen auch ineffiziente Staatstätigkeit finanzieren
im Falle von Bagatellsteuern keine wesentlichen Einnahmen für den Staat erbringen (Steuererhebung und -durchsetzung verursachen erhebliche Kosten)
Arbeitslosigkeit verursachen (eine mögliche wirtschaftliche Tätigkeit wird durch die Steuerlast behindert oder sogar verhindert, weil der Preis des Produktes durch Steuern zu hoch für potenzielle Nachfrager wird)

Steuern sind im Allgemeinen nicht entscheidungsneutral. Gerade in der angelsächsischen Literatur wird deshalb oft darauf hingewiesen, Steuern auf solche Märkte zu erheben, deren Nachfrage auf Preise unelastisch reagiert (siehe auch Preiselastizität).

Eine weitere Fragestellung beschäftigt sich mit der Steuerinzidenz. Bei der Einführung der Steuer sollte geklärt werden, wer die eigentliche Last der Steuer trägt. Der Steuerschuldner zahlt die Abgabe entsprechend der gesetzlichen Richtlinie (Zahllast). Der Steuerträger trägt die Last der Abgabe (Traglast). Der Steuerschuldner ist aber nicht mit dem Steuerträger gleichzusetzen, da der Steuerschuldner bei der Steuerüberwälzung die Zahllast auf den Steuerträger abwälzen kann. Ob dies erfolgreich ist, hängt von der Marktform, der Art der Steuer (Mengensteuer, Wertsteuer) und der Preiselastizität von Angebot und Nachfrage ab.