Unternimm die Zukunft

Unternimm die Zukunft ist eine von Götz Werner im November 2005 gegründete politische Initiative, die die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens in Deutschland fordert.

Inhaltsverzeichnis

1 Theorie
2 Geschichte
3 Kritik
4 Reaktionen auf die Kritik
5 Siehe auch
6 Literatur
7 Weblinks
8 Quellen

Theorie

Götz Werner geht davon aus, dass sich durch die Rationalisierung und Automatisierung, die er durchaus begrüßt, in den Produktionsprozessen nie wieder Vollbeschäftigung erreichen lässt. Neben realer Arbeitslosigkeit hat sich wegen des Arbeitszwanges über rationalisierungsphobistische Reaktionen außerdem längst massenweise virtuelle Arbeit im wirtschaftlichen und staatlichen Verwaltungs-Bereich eingenistet. Die im Zeitalter der Gigahertz-Rechner bereits großteils fehlentwickelte IT-Branche – schon die sinnvolle Integration der Megahertz-Technologie hätte einen Umbau unseres Gesellschaftssystems unabdingbar gemacht – zieht letztlich nur eine weitere „Bürokratieebene“ ein. Das paradoxe Ergebnis sei die Vergrößerung der Armut durch Arbeitslosigkeit bei gleichzeitig immer größer werdender Produktivität und einer ungleichen Verteilung des insgesamt steigenden Reichtums. Das eigentliche ökonomische Problem sei also keine Wirtschafts-, sondern eine „Verteilungskrise“.

Als Lösung wird die Einführung eines Grundeinkommens, zunächst in Höhe von 200 bis 400 EUR, vorgeschlagen, das jeder Bürger mit deutscher Staatsangehörigkeit bedingungslos erhalten soll. Später (in einem Verlauf von 15–20 Jahren) soll das Einkommen auf 1.300 bis 1.500 EUR gesteigert werden. Es soll über eine ca. 48%ige Mehrwertsteuer (bzw. von Werner „Konsumsteuer“ genannt) finanziert werden bei Abschaffung aller anderen Steuern aus Einkommen (Lohnsteuer, Einkommensteuer, Kapitalertragsteuer, evtl. Vermögensteuer).

Der Vorteil sei ein umfangreicher Abbau staatlicher Bürokratie sowie nur noch eine transparente wettbewerbsneutrale und wertschöpfungsneutrale Steuer. Nicht Leistung, sondern Konsum würde so besteuert – und Importe wären durch die einheitliche Konsumsteuer ebenso belastet wie die inländischen Produkte. Gleichzeitig wäre der Export entlastet von Steuern sowie teilweise von Lohnkosten gerade im unteren Lohnbereich. Entfallen würden weiter Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Erwerbsunfähigkeitsversicherung, Sozialhilfe. Tarifrecht und Kündigungsschutz wird überflüssig. Allerdings müsste der Bürger seine Kranken- und Pflegeversicherung dann selbst aufbringen. Unternehmer könnten bereits für 200 bis 300 Euro pro Monat Arbeitnehmer einstellen; solche (wohl vor allem niedrigqualifizierte) Arbeitnehmer würde erhalten: 1500 + 200 Euro. Ausländische Unternehmer würden wegen der hohen Produktivität mehr in Deutschland produzieren. Die Menschen würden nicht mehr arbeiten, um das Einkommen zu sichern, sondern nur noch, weil die Menschen Freude an der Arbeit haben. Es wird effektiver und stressfreier gearbeitet. Die Angst der Menschen, Einkommen sichern zu müssen, entfällt. Statt einem Recht auf Arbeit, gibt es ein Recht auf Einkommen. Es würde einen großen Impuls für Kulturarbeit, Bildungs- und Pflegearbeit sowie für Wissenschaft und Forschung geben. Das Ehrenamt würde gestärkt werden. Das Grundeinkommen soll je nach Lebensalter zwischen 800 und 1.500 Euro zu heutigen Preisen liegen.

Grundsätzlich soll das BGE substitutiv zum Erwerbseinkommen wirken. Dies betrifft aber im wesentlichen den heutigen Anteil von Steuern und Lohnnebenkosten; dieser fällt vollständig weg, wodurch als Lohnkosten für den Arbeitgeber lediglich die heutigen Nettolöhne der Arbeitnehmer aufzubringen bleiben. Niemand wird jedoch genötigt sein, für einen wie auch immer hohen (oder niedrigen) Nettolohn zu arbeiten. Dies schließt ja das BGE aus. Letztendlich bedeutet dies, dass die Frage, wann jemand eine Beschäftigung ausübt frei zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verhandelt wird. Für den Arbeitgeber bedeutet dies, dass er noch bis genau zu der Höhe bereit ist, für den Beschäftigten einen Lohn zu bezahlen, wie er dabei noch einen Gewinn macht, und der Arbeitnehmer ist genau bis zu dem niedrigen Lohn bereit noch seine Arbeit zu machen, wie er dabei einen Vorteil für sich sieht, ob dieser nun aus der Freude an der Arbeit oder deren finanzielle Kompensation (Lohn) oder einer Mischung aus beidem besteht. Sofern gut verhandelt wird, dürfte dies im Durchschnitt dazu führen, dass heutige Nettolöhne zuzüglich zukünftiger Steigerungen weiter gezahlt werden wahrscheinlich dahingehend, dass unangenehme Arbeit besser und angenehme Arbeit schlechter bezahlt wird als heute. Da dies jedoch grundsätzlich Verhandlungssache zwischen individuellem Arbeitgeber und individuellem Arbeitnehmer ist und es einen breiten Verhandlungsspielraum geben dürfte, innerhalb dessen beide Verhandlungspartner noch einen Vorteil haben und jeder durch die Verhandlung versuchen wird, seinen Vorteil gegenüber dem anderen möglichst groß zu gestalten, sind sowohl höhere Nettolöhne als heute möglich als auch niedrigere, je nachdem sich die Protagonisten einigen. Niemand wird jedoch davon ausgehen können, dass er über den Tisch gezogen wurde; allein deshalb dürfte menschliche Arbeit an Qualität gewinnen. Allenfalls müsste man akzeptieren, schlecht verhandelt zu haben, denn weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer werden zu irgendeiner Einigung gezwungen oder genötigt. Beide haben die Freiheit „Nein“ zu sagen.

So können erwartungsgemäß u.a. folgende Probleme gelöst werden:

Armut (insbesondere bei Kindern und Älteren aber auch sonst);
Ineffizienzen der heutigen Systeme (GKV, sonst. Sozialversicherungssystem, Staatsineffizienz) - die Privaten werden das ihnen überlassene Geld, im Gegensatz zu den staatlichen Instanzen, erheblich besser nutzen, zum Teil bis zu 100% besser;
die Gesundheit der Bevölkerung wird drastisch erhöht (bessere Ernährung auch bei vorher Armen, die meisten Beschwerden des (heutigen) Arbeitssystems werden verschwinden, insbesondere psychische (Überarbeitung, Mobbing) als auch physische (Arbeitsdurchhaltung trotz Beschwerden) - der wissenschaftliche Tatsachenbestand, „wer arbeitet, stirbt früher“, wird abgeschwächt;
die gesamte Altersabsicherung ist gewährleistet und unabhängig von der Arbeit entsprechend der Wertschöpfung des Staates z.B. die, die „geronnen“ durch Maschinen und Verfahren entsteht. Heutige Altersicherungslasten (allein bis 2020 5,75 Billionen Euro (laut STERN), also das fast vierfache der aktuellen Staatsverschuldung) sind nicht mehr vorhanden;
das aktuelle bundesdeutsche demographische Problem wird es nicht mehr geben. Kinder sind kein Armutsrisiko mehr, Frauen können auch alleinstehend ihre Kinder erziehen (alleine 2006 knapp 120.000 Schwangerschaftsabbrüche/ lt. Tagesspiegel vom 22. Mai 2007);
Chancengleichheit für alle und jeden was ein Leben in Würde angeht;
jeder Mensch erhält die Sozialdividende, die ihm zu einem Teil an den durch die auch internationale Arbeitsteilung bedingten Synergieeffekten der Produktion von Gütern und Dienstleistungen zusteht (Teilhabe);
Vermögen bleiben erhalten, durch das BGE wird jeder erheblich besser in die Lage versetzt, ein eigenes Vermögen aufzubauen;
es ist davon auszugehen, dass die Kriminalitätsrate drastisch sinkt. Die eingesparten Kosten für jeden Häftling von jährlich ca. 50.000,- Euro können dem Fond Bürgergeld zufließen;
das Problem der Arbeitslosigkeit verschwindet vollständig, sei es faktisch (Arbeitslosenzahlen) oder imaginär (Volksempfinden);
die Schattenwirtschaft ist grundsätzlich legal, „Schwarzarbeit“ gibt es nicht mehr;
wenn jeder Bürger das arbeitet, was er selbst entscheidet, dann führt dies automatisch zum besten Einsatz der menschlichen Ressource als volkswirtschaftlichem Input. Da es bis auf weiteres unmöglich ist, individuelle menschliche Nutzen („Glück“) zu messen und zu vergleichen, kann die Nutzenmaximierung nur individuell gemacht sein, dies betrifft entsprechend die individuellen Kosten der Arbeit (Disnutzen) und führt über das wahre individuelle Kosten/Nutzen-Kalkül dazu, die Preise für unangenehme Arbeit frei zu verhandeln. So wird unangenehme Arbeit angemessen (gerecht) kompensiert - gegen ein solches lässt sich nichts negatives argumentieren. Ist die individuelle Arbeit nicht von außen determiniert, besteht eine große Chance, dass diese positiv sein kann (Spaß an der Arbeit), d.h. anders als Arbeitsleid als Arbeitsfreude empfunden wird und so dem Individuum nicht kostet, sondern nutzt. Diese Frage des Einzelnen bedingt hier entsprechend der liberalen Idee, dass nur der die Entscheidungen des Individuums fällt, der dies am besten kann, nämlich notungedrungen das Individuum selbst. Kein externer Effekt (Staat/Arge) beeinflusst kompetenzlos die Entscheidung für eine bestimmte Arbeit bzw. gegen eine andere bestimmte Arbeit. Die bisherigen nichtmonetären gesellschaftlichen Kosten der dies nicht berücksichtigenden Verteilung von Arbeit entfallen, denn die entsprechenden individuellen Kosten solcher fehlgeleiteten Beschäftigung nichtmonetärer Art fehlen. Hieraus ergeben sich zwei Vorteile: Zum einen kann die geleistete Arbeit deutlich an Qualität gewinnen, zum anderen erhöht sich der Wohlstand auch deshalb, weil das Wohlergehen der Bevölkerung, ihre Wohlfahrt (Bestandteil des Wohlstandes), wächst durch Vermeidung des Arbeitsleid. Zwar führt das kollektive Gut-Erlebnis „Geld“ effizient zur betriebswirtschaftlichen Nutzenmaximierung (i.d.R. Gewinn), beim Menschen ist aber das individuelle Gut-Erlebnis „Nutzen“ effizient („Glück“), die Saldierung dieses Nutzens abzüglich Disnutzen (Kosten wie z.B. Arbeitsleid) kann bei in diesem Sinne effizientem Arbeitseinsatz dazu führen, dass die gesellschaftlichen Arbeitskosten nicht negativ sind, obwohl die Arbeit Lebenszeit verbraucht, also kostet – im Ergebnis erhöht sich die Wohlfahrt und der Wohlstand steigt;
der größte Teil von Unternehmenssubventionen kann ersatzlos gestrichen werden; die wirtschaftswissenschaftlichen Institute sagen schon lange, dass dies für die deutsche Wirtschaft Vorteile hätte. Der einzige Nachteil ist, dass die Unternehmen sich dann dort niederlassen, wo sie es für richtig halten und nicht dorthin, wo die Subventionen sie hinlocken, bzw. staatliche Instanzen es gerne hätten. Einerseits werden endlich diejehnigen Wirtschaftsbetriebe, die nicht mehr überlebensfähig sind, vom Markt verschwinden. Andererseits sind Menschen mit Bürgergeld nicht mehr angewiesen darauf, unbedingt dahin zu ziehen, wo es ihr Arbeitsgeber aufgrund ineffizienter Subventionsvergaben für angebracht hält. Unternehmen, die Arbeiter wollen, werden sich eher dort niederlassen, wo die Arbeiter sind, die sie brauchen;
es ist bekannt, dass der Arbeitsmarkt in Deutschland heute nicht frei ist. Dies liegt auch an einem neben dem Geld zweiten ineffizienten Bewertungsmittel, dem an der Universität Harvard erfundenen Schulnotensystem. Hiermit soll sich die gesamte menschliche Vielfalt, und sei es nur eines Teilbereiches, durch eine einzige Ziffer aussagen, allein, dies ist unmöglich. Um die Schwächen dieser Bewertung auszugleichen, fordert die Wirtschaft mit Recht, unfähige (vielleicht auf den ersten Blick aufgrund einer Schulnote gute) Beschäftigte wieder problemlos kündigen zu können. Wenn auf der einen Seite die Menschen frei ihre eigene Beschäftigung aufgrund ihrer Talente wählen, sollte natürlich auf der anderen Seite auch das Unternehmen in der Lage sein, sich bestmöglich zu verhalten. Das bedeutet im Extremfall die Entlassung „unfähiger“ Arbeiter, andererseits aber auch, dass es möglich sein soll, vielversprechende Beschäftigte ohne weiteres anzustellen. Ein bedingungsloses Grundeinkommen könnte hier Hemmungen lösen, heute verzerrende Arbeitsmarktregelungen überflüssig machen.

Bereits heute gibt der deutsche Staat sehr viel Geld für eine Grundsicherung seiner Bürger aus (720 Mrd. pro Jahr für bestehende soziale „Transfersysteme“^[1]^[2]). Dieses Geld würde bereits zur Zahlung eines kleinen Grundeinkommens von 800 Euro pro Monat pro Person ausreichen.^[3]^[4] Deshalb ist faktisch keine Steuererhöhung notwendig, lediglich eine Steuerumverteilung. Durch steigende Prosperität kann auf Dauer das Grundeinkommen erhöht werden.^[5]

Kritik, Unternehmer würden so über die Maßen hinaus stark entlastet, wird entgegnet, dass Unternehmen die bisher gezahlten Steuern über die Preise ohnehin an den Endverbraucher weitergegeben hätten, weshalb dieser letztlich immer sämtliche Steuerlast zu tragen habe.

Beispiel aus der Sendung Menschen bei Maischberger vom 2. Mai 2006: Bei einer Zahnbürste, die heute 1,20 Euro kostet, sind heute bereits 60 Cent Steuer (Lohnnebenkosten usw.). Bei Entfallen der Lohnnebenkosten und Einführung einer 50-prozentigen Mehrwertsteuer, würde die Zahnbürste den Verbraucher wieder 1,20 Euro kosten.^[5]. Jedoch sind die Zahlenwerte fehlerhaft. Denn bei einem Nettopreis von 60 Cent und einer Mehrwertsteuer von 50 % ergibt sich ein Bruttopreis von nur 90 Cent. (In einem Interview mit brand eins spricht Götz Werner von einer Konsumsteuerquote von 45–50%, also einer fast hälftigen Aufteilung, was einer Besteuerung von nahezu 100% entsprechen würde. Damit passte dann auch das Beispiel aus der Sendung wieder).

Beispiel einer Finanzierung mittels Konsumsteuer:

Die Wertschöpfungskette und das Bürgergeld beispielhaft für eine geschlossene Volkswirtschaft ohne Kapital, in der es nur ein Gut gibt stellvertretend für alle Güter.

ex ante: Auf der ersten Ebene wird der Rohstoff eingebracht. Beispielhaft seien die Nettopersonalkosten, welche die einzigen Kosten seien, 15,- Euro pro Einheit des Gutes. Auf der zweiten Ebene konvertiert nun eine Fabrikation den Rohstoff in das eigentliche Gut; auch hier sei dies rein durch Arbeit erstellt und habe Kosten pro Stück von 15,- Euro. Auf der dritten Ebene geht es nun darum, dass Produkt zum Konsumenten zu bringen, wofür zunächst der Großhandel die Ware zum Einzelhandel an alle Orten transportiert; auch hierfür seien die einzigen Kosten beispielhaft Personalkosten in Höhe von 15,- Euro pro Stück. Beim Einzelhandel angekommen, muss nun noch das Gut den Kunden erreichen, wofür hier wieder reine Personalkosten von 15,- Euro pro Stück anfallen. Somit sind für das Gut insgesamt Kosten von 60,- Euro angefallen, die als Wert bezeichnet werden. Das Gut hat bis hierher einen Wert von 60,- Euro. Theoretisch könnten jetzt die Konsumenten so viele dieser Produkte von ihrem Budgets kaufen, wie der Preis mal der Produktmenge kleiner oder gleich ihrem Budget ist. Allerdings wären so nur die privaten Kosten abgedeckt, so, wie bisher auch nur alle Löhne Nettolöhne waren. Notwendigerweise müssen aber auch die gesellschaftlichen Kosten abgedeckt sein. Zu diesem Zweck erhebt der Staat auf den reinen Arbeitswert des Gutes von 60,- Euro Steuern und Abgaben (Sozialabgaben) in Höhe von 40,- Euro pro Stück. Der dann erhöhte Preis von 100,- Euro führt dazu, dass sich nunmehr theoretisch die Konsumenten aufgrund ihrer Budgets weniger Stücke des Gutes kaufen können, den restlichen Anteil derselben kann dafür der Staat kaufen und diese für den Erhalt der Gesellschaft verwenden, also im besonderen den Aufwand für Krankenkosten, Renten, Arbeitslose, Invaliden, Pflegefälle. Darüber hinaus schlägt der Staat eine Mehrwertsteuer auf den Nettopreis (von 100,- Euro) von 20% auf, so dass das Gut nunmehr pro Stück 120,- Euro dem Verbraucher kostet, was wieder zu verringertem privaten Verbrauch und erhöhten öffentlichen Verbrauch führt, insbesondere für die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit der Bürger und des Staates sowie einer Jurisprudenz (durchsetzbares Rechtssystem). Die Bruttostückkosten des Gutes von 120,- Euro bestehen also zu 50% aus Nettolohnkosten und zu 50% aus Steuern und Abgaben. In der Realität werden diese Steuern und Abgaben allerdings schon auf den einzelnen Ebenen der Wertschöpfung erhoben, ergeben am Ende dieselbe Summe, verhindern so aber die Möglichkeit, durch Abbruch der Produktion auf einer Ebene der Wertschöpfungskette der Besteuerung zu entgehen.

ex post: Nunmehr sei ein Bürgergeld eingeführt, zugleich alle bisherigen Steuern und Abgaben abgeschafft mit Ausnahme der Konsumsteuer (Mehrwertsteuer) sowie sei im besonderen der staatliche Aufwand für Krankenkosten, Renten, Arbeitslose, Invaliden, Pflegefälle abgeschafft, da diese mit Hilfe des Bürgergeldes finanziert sind. Die Konsumsteuer betrage 50% des Bruttostückpreises des Gutes von 120,- Euro, also 60,- Euro. Die Arbeiter erhalten weiterhin denselben Nettolohn wie zuvor. Von den jeweiligen 60,- Euro Konsumsteuern eines jeden Gutes behalte der Staat 15,- Euro für die Bereiche der inneren und äußeren Sicherheit der Bürger und des Staates sowie einer Jurisprudenz (durchsetzbares Rechtssystem), d. h. der gesamten staatlichen Verwaltung (da die Verwaltung insgesamt wegen der wegfallenden Beschäftigten des Umverteilungsapparates abnimmt (Krankenkassen, Rentenversicherung usw.), sind auch die hierfür notwendigen Steuereinnahmen von vormals 20,- Euro auf jetzt geringeren 15,- Euro ausreichend). Von den verbleibenden 45,- Euro der Produktstücksteuereinnahmen sei das Bürgergeld finanziert; das sind 5,- Euro mehr als vormals vom Umverteilungsapparat ausgeschüttet wurde. Somit ergibt sich, dass die Bürger zum einen über die Nettolöhne 50% der Produktion in Geld erhalten, 12,5% der Produktion in Geld über die Löhne der Staatsverwaltung sowie 37,5 % der Produktion in Geld durch ein bedingungsloses Grundeinkommen zu oder ohne die jeweiligen Leistungseinkommen aus Produktion und Verwaltung. Dabei bleibt der Preis konstant, ist die Staatsverwaltung verschlankt, sind alle Bürger finanziell abgesichert und haben dieselben absoluten Anreize zur Aufnahme von Beschäftigung, wie zuvor. Kosten, die ins Ausland fließen für die Rohstoffe, verkleinern den Kuchen insgesamt und verringern in allen Bereichen anteilsmäßig gleich die Einkommen. Das gleiche gilt für jede Form der Investition, wobei diese dem Privaten Konsum gleichgesetzt ist und in seiner Art durch die Vernichtung von Gütern und Dienstleistungen dem Konsum gleich ist. Inwieweit Arbeit durch Kapital substituiert wird, ist für die Betrachtung irrelevant, die Aufteilung zwischen Erwerbseinkommen und Bürgergeld muss entsprechend angepasst werden, wie ohnehin alle Produktionsfaktoren variabel sind und in ihrer Ausprägung den gesellschaftlichen Wünschen entsprechen.

Somit ist eine Form der Finanzierung eines Bürgergeldes über eine Konsumsteuer möglich. Die wesentlichen Verhältnismäßigkeiten sind denen der BR Deutschland ähnlich.

Hier die Argumentation gegen eine solche Konsumsteuer, wie sie auch Hans-Olaf Henkel im ZDF-Nachtstudio vom 20.05.07 anführte:

http://wiki.piratenpartei.de/index.php?title=Investivwirtschaft#Was_ist_im_Produkt_vorhanden

Das ist natürlich richtig, nur wieso soll es nicht möglich sein, die o.g. 36 Cent pro Euro weiterhin im Weltmarktpreis zu veranschlagen. Deutschland ist Exportweltmeister, wie es immer wieder heißt. So fragwürdig diese Leistung auch ist, macht sie deutlich, dass die Preise unserer Waren eher zu niedrig sind. Jeder ans Ausland Verkaufende muss einfach sein Produkt für weiterhin 86 Cent pro Euro verkaufen. Das Finanzamt wird auf seinen Nettoumsatz einfach 100% Umsatzsteuer veranschlagen und nur, wenn der Verkaufende in der Lage ist, ein Außenhandelsgeschäft nachzuweisen, bekommt er einen Abschlag von z.b. 14 cent pro Euro Umsatz. Damit hat das Produkt denselbe Preis zu heute. Die Steuern sind präzise und ohne Vermeidungseffekte erhebbar, und der Staat hat eine einfache Möglichkeit, auf den Außenhandel einzuwirken - wenn der Außenhandel gestützt werden soll, wird der Abschlag erhöht, soll er gebremst werden, wird der Abschlag verringert. Der weitere Einwand zur Schwarzarbeit zieht deshalb nicht, weil auf Arbeit dann überhaupt keine Steuern mehr erhoben werden.

Unternehmensgründungen (sog. Existenzgründungen) werden durch die Grundsicherung vereinfacht. Das gilt besonders für Unternehmensgründungen aus der Arbeitslosigkeit (Hartz IV) heraus. Ein potentieller Unternehmensgründer (Mai 2007) muss derzeit nicht nur Mittel für eventuelle Investitionen beschaffen, sondern steht mehr noch vor dem oft größerem Problem, einen minimalen Lebensunterhalt in einer nicht genau planbaren Anfangsphase dann aus eigenen Mitteln bestreiten zu müssen. Mit der Grundsicherung würde diese Hürde teilweise wegfallen. Zusätzlich würden auch solche Unternehmensgründunngen attraktiv, die heute nicht realisierbar sind, weil der zu erwartende Gewinn nicht planbar zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht.

Zu den Grundlagen siehe auch Margrit Kennedy, Geld ohne Zinsen und Inflation.

Geschichte

Im November 2005 kündigte der geschäftsführende Inhaber der Drogeriemarktkette dm, Götz Werner, mit einer Anzeigenkampagne von einem Schaltvolumen von insgesamt 300.000 EUR die Gründung der Initiative Unternimm die Zukunft an. Die Kampagne begann mit einer halbseitigen Anzeige in der Wochenzeitung Die Zeit und wurde dann mit jeweils einem Tag Abstand in anderen überregionalen Tageszeitungen wie der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Süddeutschen Zeitung fortgesetzt.

Am 23. und 24. Februar 2006 veranstaltete Werner ein Symposium zum Grundeinkommen an der Universität Karlsruhe.

Götz Werner zu den Anfängen der Idee: „Ich bin über die Steuer-Schiene gekommen, weil ich als junger, erfolgreicher Unternehmer gemerkt habe, dass das Bilden von Eigenkapital, das ein Unternehmen zum Wachsen braucht, mit unserem Steuersystem eigentlich kaum möglich ist. Dass unser Steuersystem immer dann zugreift, wenn wir Einnahmen haben, und so verhindert, dass wir Substanz bilden. Mit meinem Steuerberater bin ich dann zu dem Schluss gekommen, dass man das Steuersystem ändern müsste. Auch deshalb, weil wir in einer Fremdversorgungsgesellschaft leben, und so immer darauf angewiesen sind, dass andere für uns arbeiten. Folglich sollte man nicht deren Leistung besteuern, sondern unsere Entnahme. Also, dass man die Besteuerung verlagert vom Pol der Arbeit – wo sie die Arbeit teuer macht – hin zum Konsum. Wenn man das dann weiterdenkt und die ganze Steuer nur noch Konsumsteuer wäre, ja wo bleibt denn dann der Steuerfreibetrag? Das war meine Frage. Und dann ist mir plötzlich klar geworden: Den müsste man dann in bar ausbezahlen – und damit sind Sie beim Grundeinkommen. Dann habe ich bemerkt: Das ist ja ein ganz alter Hut, das geht zurück bis ins Neue Testament. Da haben Sie ja das Gleichnis mit dem Weingärtner, wo Jesus das Urbild des Grundeinkommens zeichnet.“^[6]

Kritik

Folgende Kritikpunkte werden genannt:

Eine im internationalen Vergleich sehr hohe Mehrwertsteuer würde zu einer Konsumverlagerung in das Ausland führen, insbesondere wenn der Wohnort grenznah ist oder wenn das angesparte Kapital eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes zulässt. Nicht nur importierte Waren wären im Ausland günstiger, sondern auch inländische, selbst wenn diese im Inland nach Einführung des Modells von Werner nicht teurer würden. (Dies gilt jedoch nur für das derzeitige Freihandelsumfeld. Eine passende Gestaltung von Zöllen als Mehrwertsteuerersatz für Importgüter würde das Problem umgehen.)

Durch die Umstellung der Finanzierung allein auf eine (nicht progressive) hohe Mehrwertsteuer würde das Problem der zunehmenden Polarisierung von Arm und Reich nicht gelöst. Die Akkumulation funktionsloser Vermögen bei den Wohlhabenden, die trotz hohem Vermögen/Einkommen anteilig kaum am Konsum teilnehmen, würde sogar beschleunigt, die Binnenkaufkraft aber weiter geschwächt werden. Somit sei fraglich ob ohne einen Rückkopplungsmechanismus bezüglich hoher alter Gewinne/Vermögen die unteren und mittleren konsumierenden Klassen ihren eigenen Sozialtransfer allein aus sich selbst finanzieren können. Die Vorteile aus der zunehmenden Automatisierung und Globalisierung komme vor allem und zunehmend der wohlhabendsten Schicht zugute. Selbst in Ländern wie USA und Großbritannien existieren eine Vermögensteuer in Form einer vergleichsweisen hohen Grundsteuer und leistet einen erheblichen Beitrag (ca. 8 bis 9 %) zum Steueraufkommen.^[7] Durch Einführung dieser beiden Steuern ließen sich diese Probleme allerdings beheben.

Die Behauptung, Unternehmer würden makroökonomisch betrachtet letztlich alle ihre Steuern über die Preise weitergeben sei eine fehlerhafte Vereinfachung. Die Gewinnmöglichkeiten der Unternehmer in einer effizienten Marktwirtschaft entsprechen ihrem technischen und methodischen Vorteil gegenüber anderen (potentiellen) Unternehmern. Eine pauschale steuerliche Rückkopplung z. B. per Vermögensteuer und/oder progressiver Einkommensteuer würde insgesamt die Verteilungskurve der Vermögen/Einkommen abflachen und damit wie gewünscht zu einer besseren Verteilung des Reichtums führen. Eine Mehrwertsteuer allein laufe Gefahr, gerade die anteilig wenig am Konsum teilnehmenden Großvermögen der Reichen nicht einzubeziehen und nur auf dem schon schwächeren Teil der Reichtumsverteilungskurve zu wirken.

Fundiertere wissenschaftliche Modellrechnungen und Simulationen für das Modell würden noch ausstehen. Erst dadurch könne die idealen Größenordnungen und Finanzierungsmöglichkeiten/Steuern ausgelotet werden. Ein Teil des für die Kampagnen vorgesehenen Geldes könne besser für die Beschaffung dieser wissenschaftlichen Grundlagen verwendet werden, was der Seriosität der Initiative dienen würde.

In Beantwortung der Kritik, dass sich bei Zahlung eines Bürgergelds niemand mehr als Müllmann verdingen würde, weist die Initiative in ihren FAQ darauf hin, dass „Grundeinkommen … zunächst nur an Bundesbürger und vielleicht an lange in Deutschland lebende ausländische Mitbürger gezahlt werden können. Alle anderen Mitbürger hätten dadurch viel bessere Aussichten, eine Arbeit in Deutschland zu finden“^[8]. Diese Idee widerspreche EU-Gemeinschaftsrecht, wonach Sozialleistungen nicht nach Staatsangehörigkeit differenziert werden dürfen, sondern zumindest allen EU-Bürgern in der Bundesrepublik gleichmäßig zugute kommen müsse, weil andernfalls die Freizügigkeit beeinträchtigt würde. Außerdem stellt sich die Frage, ob es mit unserem Selbstverständnis vereinbar wäre, wenn alle in Deutschland Bürgergeld bekommen, nur die Nicht-EU-Mitbürger nicht. Einen sachlichen Grund, der nicht allein in der Staatsbürgschaft liege, gäbe es nicht. Es würde eine Zwei-Klassen-Gesellschaft entstehen: Menschen mit und Menschen ohne Grundeinkommen. Für Menschen ohne Grundeinkommen gäbe es keinerlei sozialen Absicherungen mehr. Außerdem hätten diese Menschen meist nur einen sehr kleinen Verdienst, was zu einer Verelendung führen würde. Dabei würden diese Menschen die Konsumsteuer entrichten wie alle anderen Menschen im Land auch. Beteiligte man hingegen jeden Menschen an der Grundsteuer, der legal im Land lebe, würde dies eine Einwanderungswelle lostreten. Ein anderer Gesichtspunkt wäre jedoch, dass die Arbeit von Ausländern in Deutschland einfach die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland ersetzen würde.

Die Schwarzarbeit von Ausländern in Deutschland wird weitgehend unterdrückt. Schwarzarbeiter leben in Deutschland (auch in der EU) oft unter unsozialen, aber extrem preiswerten Verhältnissen und nutzen ihr Einkommen für eine Lebensgrundlage, oft auch für die gesamte Familie, im Ausland. Da ein deutscher Arbeitnehmer seine allgemeinen Lebensgrundlagen in Deutschland hat und hier für sich und seine Familie mit relative hohen Kosten belastet ist, würde eine Grundsicherung diese Kostenvorteile für ausländische Arbeitnehmer aufheben, und deutsche legale Arbeitnehmer könnten nicht nur legal, sondern auch in den Bereichen „konkurrieren“, die zur Zeit von Schwarzarbeit heimgesucht werden. Unter gleichen Gesichtspunkten könnte auch eventuell das Entsendegesetz entfallen. Dies ist andersherum betrachtet natürlich eine einseitige soziale Subventionierung deutscher Arbeitnehmer und steht im Konflikt mit einigen Ideen der EU.

Eine alleinige Besteuerung über die Mehrwertsteuer bringe einen weiteren Kritikpunkt. Bei der Internalisierung externer Effekte z. B. durch das Verbrennen von Mineralöl müsse der Staat weitere Handlungsmöglichkeiten (wie z. B. die Erhebung einer Ökosteuer) haben. Dies würde der Marktmechanismus nicht effizient lösen können, da die sozialen Kosten dort nicht oder nur ungenügend berücksichtigt würden. Weiter gedacht in diese Richtung müsse der Staat dann auch Subventionen zahlen können, um Innovationen zu fördern, die durch Substitutionseffekte über den Preismechanismus auf Märkten erst später zustande kämen. Die Forschung würde sich dadurch, im Vergleich zu anderen Ländern, in denen Subventionen gezahlt werden, langsamer entwickeln.

Kritikpunkt von Lothar Späth^[5]: Bei einer derart hohen Mehrwertsteuer würde die Schwarzarbeit blühen. Das System könnte daran kollabieren. Antwort: Es wird keine Schwarzarbeit mehr geben, da auf Arbeit keine Steuern mehr gezahlt werden. Allerdings berücksichtigt diese Antwort nicht, dass Mehrwert letztlich immer nur durch Arbeit entsteht. Wollte man diese Arbeit nicht mehr besteuern, müsste man die MWSt „abschaffen“. Zur Zeit jedenfalls enthält eine gewöhnliche Handwerkerrechnung auch stets 19% MWSt. Die Behauptung, auf Arbeit würde keine (Mehrwert-)Steuer gezahlt werden, ist also falsch.

Kritikpunkt von Lothar Späth^[5]: Es gäbe richtige Knochenjobs, die nicht gut bezahlt sind. Die wird dann keiner mehr machen wollen. Antwort Werner: Dann muss der Unternehmer diese Jobs besser bezahlen oder automatisieren oder diese Produktion einstellen.

Ausländische Produkte würden sehr teuer: die Preise ausländischer Produkte enthalten zumindest teilweise noch Lohnnebenkosten. Auf diese Preise würde dann noch die Konsumsteuer von 50 Prozent aufgesattelt. Diese Produkte wären für Bürger kaum noch bezahlbar. Schmuggeln hätte Hochkonjunktur. Insgesamt würde die Nachfrage nach inländischen Produkten steigen, aber vieles kann auch nicht im Land produziert werden.

1 Prozent Mehrwertsteuer bringe in Deutschland dem Staat etwa 8,125 Mrd. Euro pro Jahr ( siehe Grafik: Entwicklung des Umsatzsteueraufkommens). Teile man dies durch 80 Mio. Bürger bleiben jedem Bürger etwa 100 Euro pro Jahr pro 1 Prozent MWST, also weniger als 10 Euro pro Monat pro Bürger pro 1 Prozent MWST. Um nur auf 1.000 Euro Grundeinkommen pro Bürger pro Monat zu gelangen, müsse die MWST bereits um 100 Prozent erhöht werden. Allein um das bundesdeutsche jährliche Steueraufkommen von 420 Mrd. Euro (siehe Steueraufkommen (Deutschland)) über die MWST abzudecken, müsse die MWST auf 56 Prozent erhöht werden. Ein Kritiker rechnet vor [1], das aufgrund der gesunkenen Netto-Produktpreises auch diese 8 Mrd. Euro pro Prozentpunkt nicht mehr korrekt sein können. Die Basis für den Prozentpunkt hat sich ja verändert. Ein Produkt, welches zuvor 1 Euro netto gekostet hat, kostet ja nun viel weniger – etwa 60 Cent. 1% von einem Euro ist 1 Cent – 1% von 60 Cent ist dagegen 0,6 Cent, was ein absinken auf 5 Mrd. pro Prozentpunkt „neuer“ Mehrwertsteuer mit sich bringe. Es bedürfe somit über 100% MwSt. Aber auch 100% ergäben dann folgerichtig nur 500 Mrd Euro. Die Staatsquote von über 900 Mrd. Euro ist damit aber noch nicht erreicht (dafür würden auch nicht die 8 Mrd. x 100% vollständig ausreichen).

Wird heute ein Produkt exportiert, finanziere der ausländische Verbraucher den deutschen Sozialstaat mit, da Lohnnebenkosten im Produktpreis enthalten seien. Bei einer Verlegung der Steuereinnahmen rein auf Konsumsteuer, müsse der deutsche Bürger seinen Sozialstaat alleine finanzieren. Die Belastung für den deutschen Bürger wäre höher als heute. Dies könne jedoch durch eine Konsumsteuer auf exportierte Güter ausgeglichen werden, wodurch jedoch der Produktpreis für ausländische Käufer wieder steige. Bei einem Exportvolumen von 800 Milliarden Euro jährlich (siehe Export) würden ohne Steuereinnahmen auf diesem Teil vermutlich Steuerausfälle von 100 Mrd. bis 200 Mrd. Euro stattfinden. Zum Ausgleich müsse die inländische MwSt um 13 bis 26 Prozent höher liegen.

Das konsumsteuer-finanzierte Grundeinkommen diene in Wirklichkeit der Festigung des modernen Feudalismus in Deutschland und fördere die weitere Vermögenskonzentration bei den oberen Zehntausend in Deutschland:

- Diese würden von lästigen Einkommens- und Ertragssteuern befreit, nach heutigem Maßstab in Millionenhöhe. Die Konsumsteuer hänge allenfalls noch vom persönlichen Lebenswandel, aber nicht mehr vom persönlichen Reichtumszuwachs ab. Unternehmer wie die reichsten 300 Deutschen (manager-magazin, Sonderheft 2005), zu denen auch Götz W. Werner gehört, würden ihre Unternehmen völlig steuerfrei betreiben und noch schneller aufblähen als sie es heute können. Konkurrenz am Markt würden diese ohnehin nicht mehr haben – jedenfalls nicht durch die breite Bevölkerung.

- Hinzu komme, dass die längst hereinbrechende Gefahr von Umsatzrückgängen auch bei den Unternehmen der Feudalherren (95 % der Bevölkerung verliert seit den 1960er Jahren permanent an relativer Kaufkraft) durch das Grundeinkommen abgewehrt wäre.

- Zu bedenken sei schließlich, dass die Koppelung des Grundeinkommens an eine Konsumsteuer – wie Götz W. Werner es verlangt – zu einer Art Garantie für Umsätze bei den Unternehmen ausarte: Denn ohne Umsätze keine Konsumsteuer, ohne Konsumsteuer kein Grundeinkommen.

Reaktionen auf die Kritik

Es wird gerne kritisiert, dass die hohe Mehrwertsteuer zu einer Konsumverlagerung in das Ausland führen könnte. Dabei zeigt das obige Zahnbürstenbeispiel eindeutig, dass sich am Endpreis kaum etwas ändern würde. Somit wird es den „Importtourismus“ nicht mehr oder weniger geben, als das heute schon der Fall ist. Prinzipiell würden viele Steuern auf die MWST umgelagert, was den Vorteil hätte, dass der Staat sogar bei den Finanzämtern rationalisieren könnte.

Der im ersten Kritikpunkt angesprochene Preisgradient falle nicht so hoch aus, wie es den ersten Anschein hat (z. B. 148 zu 120 an der Grenze zu Österreich), da die in beiden Fällen vorhandenen lohnintensiven Einzelhandelskosten beim Werner'schen Modell deutlich geringer seien.

Die im zweiten Kritikpunkt befürchtete Polarisierung sei so nicht festzustellen. In Alaska habe ein deutlich unter den Forderungen Werners liegendes Grundeinkommen zur Verringerung der Ungleichheit geführt. Außerdem sei in Deutschland beispielsweise die Kluft zwischen Arm und Reich vielmehr eine Kluft der gesellschaftlichen Teilhabe als die rein materielle Differenz, siehe Stern-Artikel „Das wahre Elend“.

Weiterhin sei die Kritik eines „funktionslosen Vermögens“ unberechtigt. Selbst wenn einige aufgrund der Konsumsteuer auf Konsum verzichten sollten, so würden sie ihr Geld nicht „unter's Kopfkissen“ legen, sondern an den Kapitalmärkten investieren. Damit würden sie der Gemeinschaft nützen.

Die meisten Menschen würden nicht arbeiten, um Einkommen zu sichern, sondern zur Selbstverwirklichung, für Anerkennung, für das Gefühl, gebraucht zu werden, um in Kontakt mit anderen Menschen zu sein usw.^[5]

Die Erkenntnis, dass „abstrakte Gebilde“ wie Unternehmen letztlich keine Steuer zahlen bzw. diese nur von natürlichen Personen getragen werden können, stamme nicht alleine von Professor Werner. Auch die Deutsche Bank gelange in einer Studie zu diesem Ergebnis.

Professor Werner schlage nicht die plötzliche Einführung des Grundeinkommens vor sondern eine langsame, und parallel dazu die schrittweise Umstrukturierung des Steuerwesens. Der dafür veranschlagte Zeitraum sei 15–20 Jahre. Der erste Schritt könne und solle jedoch möglichst bald unternommen werden. Eine plötzliche Einführung und Umstellung würde tatsächlich ins Chaos führen. Diese fordere jedoch auch niemand, zumindest nicht Professor Werner.

Schwarzarbeit würde es im Endeffekt nicht mehr geben, denn auf den Lohn würde keine Steuer- oder Sozialabgabe mehr gezahlt. Dadurch das alle Personen im Staat „privat“ versichert sind sei auch diese zusätzliche Abgabe nicht mehr fällig. Im Prinzip würden dadurch alle Personen zu „Kleinunternehmern“, die ihre Arbeitsleistung anderen zur Verfügung und in Rechnung stellen.

Modellrechnungen würden angestellt und würden derzeit diskutiert. Dabei sei zu beachten: a) welchen Wohlstandsverlust erleidet unsere Gesellschaft durch die Fortsetzung der aktuellen Politik, b) welche Dynamik und Wertschöpfung würde durch den Verzicht auf Gängelung sowie Verwaltung möglich und c) inwieweit wird der Mensch heute angesichts voranschreitender Automatisierung und steigender Produktivität noch im Produktionsprozess benötigt? d) Kann die Wirtschaft auf den Menschen als Konsumenten in gleichem Maße verzichten? e) Wäre ein dem Produktivitätsfortschritt entsprechendes Grundeinkommen geeignet, die scheinbaren Gegensätze der Interessen der Menschen als Produzenten, Konsumenten und Investoren zu überwinden?

Die Möglichkeit der politischen Steuerung durch Steuern (sic!) würde durch die alleinige Mehrwertsteuer zwar eingeschränkt, aber nicht aufgehoben. Werner schließe eine Differenzierung nach Warengruppen, wie es sie auch heute schon im Ansatz gibt (Lebensmittel), nicht aus. Es wäre also nicht ausgeschlossen, Mineralöl(-produkte) mit erhöhten Sätzen zu belegen, die die derzeitige Mineralölsteuer ersetzen.

Wer befürchtet, durch eine reine Konsumbesteuerung können die Produktiv-Vermögen schneller steigen und damit der Einfluss derjenigen, die diese Produktiv-Vermögen besitzen müsse zweierlei bedenken. Erstens: wenn jeder Bürger ein Grundeinkommen erhält, sinke dadurch die Möglichkeit zur Ausübung wirtschaftlichen Drucks. Zweitens: produktiv eingesetztes Vermögen sei nötig und es sei wünschenswert, denn die produzierten Güter und Dienstleistungen erhöhen den Wohlstand der Menschen. Die Kritik sei jedoch dort berechtigt wo sie auf die Erfordernis zielt, über das Grundeinkommen hinaus zu denken. Durch ein Grundeinkommen sei die menschliche Arbeit ihres „Warencharakters“ – im Sinne menschlicher Arbeitszeit als einer handelbaren Ware – entkleidet. Die Arbeitsleistung, das Ergebnis der Arbeit, könne und solle Ware sein. Welche weiteren Ursachen für eine „Feudalisierung“ der Gesellschaft seien jedoch zu erkennen? Die Frage, ob Produktiv-Vermögen zum Privatvermögen der Produzierenden zu rechnen sind, sei ebenso zu stellen wie die, ob die privatwirtschaftlich-unternehmerische Bewirtschaftung des Bodens – an dieser führt kein Weg vorbei – einzig durch die heutige Form des Bodenbesitzes (und die damit einhergehende Bodenspekulation als Basis für eine Refeudalisierung der Gesellschaft) denkbar sei oder ob mit anderen existierenden Rechtsinstituten – beispielsweise der erbbaurechtlichen Vergabe (der freiheitlichen Wirtschaftstheorie folgend) – nicht ein ähnliches oder sogar ein besseres Ergebnis erzielt werden könne.

Wer befürchtet, durch die Konsumsteuer würden „wir Konsumenten die Staatsaufgaben alleine finanzieren“ müsse anerkennen, dass schon heute auch alle anderen Steuern vom Konsumenten getragen werden. Denn nichts anderem als dem Geld, dass wir Konsumenten als Preis für die von uns erworbenen Produkte an die Verkäufer entrichten, würden Steuern wie die Unternehmenssteuer, die Einkommenssteuer und alle anderen Steuern gezahlt.

Siehe auch

Ulmer Modell

Literatur

Götz W. Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen, Freies Geistesleben, Stuttgart 2006, ISBN 3-7725-1789-7
Götz W. Werner: Einkommen für alle. Der dm-Chef über die Machbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommens, Kiepenheuer & Witsch, Köln 2007, ISBN 978-3-462-03775-3
Götz W. Werner / André Press (Hgg.): Grundeinkommen und Konsumsteuer. Impulse für „Unternimm die Zukunft“. Tagungsband zum Karlsruher Symposium Grundeinkommen: bedingungslos, Universitätsbibliothek, Karlsruhe 2007, ISBN 978-3-86644-109-5

Weblinks

Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen – Website der Initiative
FAQ der Initiative
„Gesellschaft ohne Verlierer“, ZDF, 03. November 2005
„Ändert Euren Sinn!“, ka-news.de, 23. Februar 2006, 1. Teil eines Interviews mit Götz Werner
„100 Prozent Mehrwertsteuer sind denkbar“, ka-news.de, 24. Februar 2006, 2. Teil eines Interviews mit Götz Werner
„Reaktionen auf Götz Werner“, ka-news.de, 25. Februar 2006, 3. Teil: Politiker-Reaktionen
„Debatte um Recht auf Einkünfte für jeden“, Deutschlandradio, 16. April 2006
„Menschen bei Maischberger“, ARD, 2. Mai 2006 (RealMedia-Video), Götz Werner erläutert seine Theorie
„Grundversorgung. ‚Das manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank‘ “, stern, 14. Mai 2006, Interview mit Werner
„Wir leben in paradiesischen Zuständen“, Brandeins Interview mit Götz Werner
Spiegel Interview vom 30. November 2005: „Wir würden gewaltig reicher werden“

Quellen

↑ homepage der Initiative
↑ Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI: „(…) die gesamten Sozialausgaben, die heute 720 Milliarden Euro betragen.“
↑ 720 Mrd Euro / 12 Monate / 80 Mio Menschen = 750 Euro pro Person pro Monat
↑ Professor Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburger Welt-Wirtschafts-Instituts HWWI: zu den 750 Euro kommen nochmals 50 Euro aus Reduzierung der Bürokratie dazu.
↑ ^a ^b ^c ^d ^e Menschen bei Maischberger, ARD, Sendung vom 2. Mai 2006, Titel: „Revolution: Nie mehr arbeiten! Geld für alle!“. In der Sendung wird die Theorie von Werner selbst vorgestellt. Video siehe weblinks. Gesprächsteilnehmer sind Götz Werner, Lothar Späth, Oskar Lafontaine, Dirk Uwe Krüger, Markus Frick.
↑ Pforzheimer Zeitung: Das ist ein ganz alter Hut: Das PZ-Interview mit Götz W. Werner, dm-Chef und Milliardär, über ein staatliches Grundeinkommen für jeden Bürger
↑ Zur Vermögenssteuer in den USA genauer: Property Tax Artikel der Englischen Wikipedia zur Vermögenssteuer, Sprache: Englisch)
↑ FAQ der Initiative „Unternimm die Zukunft“