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Verfassungskrise

Eine Verfassungskrise ist ein meist politisch motivierter Streit zwischen Verfassungsorganen über deren Kompetenzen oder Abläufe, die durch die Verfassung nicht ausreichend geregelt sind. Sie unterscheidet sich von einem Aufstand, bei dem die Legitimität des Staates von nicht in der Verfassung genannten Gruppierungen in Frage gestellt wird. Eine Verfassungkrise kann von der zeitweiligen Einschränkung der Regierungsfähigkeit bis hin zu einem Bürgerkrieg führen.

Verfassungskrisen in der Bundesrepublik Deutschland

Im Anschluss an die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat am 22. März 2002 kam es zu einem Streit über die Stimme des Bundeslandes Brandenburg. Die Abstimmung des Bundesrates, nach der das Gesetz vom Bundesratspräsident für angenommen erklärt worden war, wurde vom Bundesverfassungsgericht für ungültig erklärt. Eine überarbeitete Form des Gesetzes trat am 1. Januar 2005 in Kraft.

Verfassungskrisen in der Europäischen Union

Der als EU-Justizkommissar der ab November 2004 amtierenden EU-Kommission vorgeschlagene italienischer Politiker Rocco Buttiglione wurde als erstes designiertes Kommissionsmitglied von einem Ausschuss der EU abgelehnt. Das Parlament kann die gesamte Kommission entweder ablehnen oder annehmen, nicht jedoch einzelne Kandidaten zurückweisen.

Verfassungskrisen in den Vereinigten Staaten von Amerika

• Die Abspaltung der Südstaaten führte zum Amerikanischen Bürgerkrieg.
• Die Watergate-Affäre 1972-74 führte zum Rücktritt des damaligen Präsidenten Richard Nixon.
• Die Lewinsky-Affäre führte 1998 zu einem Amstenthebungsverfahren gegen Präsident Bill Clinton, bei dem er schließlich 1999 vom Senat freigesprochen wurde.

Verfassungskrisen in Russland

• Die russische Verfassungskrise 1993 begann am 21. September, als Präsident Boris Jelzin das Parlament auflöste um marktwirtschaftliche Reformen durchzusetzen. Durch die Unterstützung des Präsidenten durch das Militär wurde der zu drohende Volksaufstand nach zehn Tagen niedergeschlagen. In einer anschließenden Volksabstimmung wurden dem Präsidenten weitgehende Rechte zugebilligt.