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Zustellung ( Behändigung , Insinuation , Signifikation ), die in bestimmter Form erfolgende Übergabe eines Schriftstückes seitens der zuständigen Behörde unter Beurkundung dieses Aktes . Im Zivilprozeß kommt auf die Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften über die Z. besonders viel an ( ...

Nachweis über die Zustellung an die Einzelangeklagten. Internationaler Militärgerichtshof 24. Oktober 1945 Bestätigung für den Generalsekretär. Ich bestätige, daß ich die folgenden Dokumente: (1) Anklageschrift, (2) Bekanntmachung, (3) Statut des Internationalen Militärgerichtshofes, (4) Vorschrift 2 (d ...

Nachweis über die Zustellung an den Angeklagten Gustav Krupp v. Bohlen und beigefügte ärztliche Gutachten. Internationaler Militärgerichtshof Bestätigung für den Generalsekretär. Ich bestätige, daß ich die folgenden Dokumente: (1) Anklageschrift, (2) Bekanntmachung, (3) Statut des Internationalen Militärgerichtshofes, (4 ...

Ärztliches Zeugnis als Anlage zur Bestätigung der Zustellung an den Angeklagten Gustav Krupp von Bohlen. Anlage I Drittes Bataillon, Ärztliche Abteilung 232. Infanterieregiment Schloß Blühnbach Bezirk Bischofshofen Österreich 6. Oktober 1945 Aufzeichnung für: Hauptmann Norman A. Stoll ...

Berufung , Appellation , Rechtsmittel , durch welches jemand eine ... ... Zivilprozeß gegen alle Endurteile 1. Instanz , innerhalb eines Monats seit deren Zustellung, im Strafprozeß nur gegen die Urteile der Schöffen - und ...

... des Einspruchs erfolgt nach § 340 durch Zustellung eines Schriftsatzes, in dem der Gegner zur mündlichen Verhandlung vor dasjenige ... ... ist eine Notfrist ; sie beträgt zwei Wochen und beginnt mit der Zustellung des Versäumnisurteils . Die Zulässigkeit des Einspruchs und die Einhaltung der gesetzlichen ...

Eröffnung ( Publikation , Bekanntmachung ), die Handlung , durch die ... ... geschieht die E. entweder durch Verkündung (s.d.) oder durch Zustellung (s.d.). Erst mit der E. an die Beteiligten äußert der ...

Spediteur (ital. Speditore, Spedizioniere , franz. Expéditeur, Commissionnaire ... ... Zeitungsspediteur , Zeitungsbesteller (der von der Zeitungsdruckerei die Exemplare sämtlich oder teilweise zur Zustellung an die Abonnenten übernimmt); Zeitungsspedition , Zeitungsbestellerei.

Intimāt (lat.), soviel wie hohe Verordnung ; Intimation , amtliche Zufertigung, Zustellung (s. d.); insbes. die Verkündigung des Todesurteils; intimieren , gerichtlich kundtun, amtlich zufertigen.

Einlassung ( Litis contestatĭo), im Zivilprozeß der Eintritt des Beklagten ... ... er sich sonst dem Versäumnisverfahren aussetzt. Einlassungsfrist, der Zeitraum, welcher zwischen der Zustellung der Klageschrift und dem Termine zur mündlichen Verhandlung liegen muß.

... nicht binnen einer Woche nach der Zustellung Einwendung ( Einspruch ) dagegen erhebt. Im Fall eines ... ... und Einziehung festsetzen darf. Hiergegen ist innerhalb einer Woche nach Zustellung Einspruch zulässig. Vgl. Militärstrafgerichtsordnung , § 349–355, 417, ...

Insinuation (lat.), Einschmeichelung, Einflüsterung; in der Rechtssprache soviel wie Zustellung (s. d.). Insinuationsdokument , Ein- oder Behändigungsschein; Insinuationsmandatar , der von einer auswärtigen Partei zur Empfangnahme von amtlichen Zustellungen aufgestellte Bevollmächtigte .

Behändigung , s. Zustellung .

... , die Frist , die zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegen muß. Sie beträgt nach der ... ... 24 Stunden . Nach der deutschen Strafprozeßordnung (§ 216) muß zwischen der Zustellung der Ladung und dem Tage der Hauptverhandlung mindestens eine Woche ...

Ladungsfrist , in Prozessen die Frist , welche zwischen Zustellung der Ladung und dem Verhandlungstage liegen muß, im Anwaltsprozeß eine Woche , in andern drei Tage.

Hausgenossen , s. Gesinde , Münzregal und Zustellung .

Signifizieren (lat.), bezeichnen, anzeigen, bedeuten; signifikant , bedeutsam; Signifikation , Bedeutung, Kennzeichen; Anzeige ; in den Gebieten des französischen Rechts früher gebräuchlicher Ausdruck für Zustellung (s. d.).

Milchbeförderung. Diese erfolgt mit Rücksicht auf die große Bedeutung, die der ... ... vielfachen Begünstigungen. Das hauptsächlichste Erfordernis für die M. ist eine schnelle Beförderung und Zustellung an die Verbraucher. Die Milch leidet unter den Erschütterungen der Fahrt während ...

Postpaketverkehr , Annahme , Beförderung und Zustellung von Paketen durch die Post . Schon die Vorläufer der modernen Post haben gelegentlich Pakete befördert. Erfordert auch die Paketbeförderung nicht wie die Briefpost den gemeinwirtschaftlichen Betrieb ( Staatsbetrieb mit Postzwang ), so ...

... zur mündlichen Verhandlung liegen soll. Die E. ist besonders zur Zustellung der Klagebeantwortungsschrift bestimmt und hat daher ihren Namen. Auch im übrigen dient ... ... darf diese Frist (nach § 226) abgekürzt werden. Soll die Zustellung im Ausland erfolgen, so hat der Vorsitzende die ...