Online-Bibliothek

haftbar sein für etw., s. stehen für etw.

Commandite , Handelsgesellschaft , bei welchem nur ein Mitglied oder nur einige ... ... nach Maßgabe ihrer Capitalbetheiligung von dem Gewinne beziehen und auch nur im Betrage ihrer Capitalbetheiligung haftbar sind (Commanditist, Commanditar). Sehr häufig versteht man auch unter C. eine ...

Verschulden , schuld sein an etwas, etwas verursacht haben. In Verschulden und infolgedessen regelmäßig haftbar ist, wer mit Willen (vorsätzlich) oder aus Fahrlässigkeit rechtswidrig handelt. Fahrlässig handelt nach § 276 des Bürgerlichen Gesetzbuches , wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer ...

Amtsüberschreitung , d.h. Überschreitung der durch das Amt gegebenen Befugnisse, macht den Beamten disziplinarisch oder strafrechtlich haftbar (s. Amtsverbrechen ) und berechtigt den Bedrückten zu gewaltsamem Widerstand (s. Widersetzlichkeit ). Die Formen der A. sind ebenso zahlreich und verschieden wie die ...

... Mitglieder in keinem obligatorischen Verhältnis unter sich stehen und den Vereinsgläubigern nicht haftbar sind. Die Mitgliedschaft ist übertragbar, die Ausgabe von Inhaberaktien gestattet. Die ... ... Zeichner und weitern Inhaber der Aktien noch zwei Jahre lang für den Rest haftbar. Eine Novelle vom 1. Aug. 1893 hat diese ...

Scott , 1) Sir Walter , berühmter schott. Dichter, ... ... nur ein Strohmann war, ihre Zahlungen ein. Obgleich nach englischem Gesetz nicht haftbar, trat S. doch für die enorme Schuldenlast von 120,000 Pfd. Sterl. ...

Euter , die Milchdrüse bei Tieren , die ihrem Sitze nach selten (z. B. beim Affen und Elefanten ) eine Brustdrüse ist, in der ... ... besonders zusichern lassen, da andernfalls nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Verkäufer nicht dafür haftbar ist.

Actie ist ein Schein oder Document für die Summe ... ... rechtliche Person, jedoch ist in der Regel der Actionär nur mit seiner Einlage haftbar und zu keiner weitern Leistung verpflichtet, als so weit seine Einzeichnung auf ...

... , welche aber solidarisch für Entrichtung des Pachtschillings haftbar wird. Die britische Regierung bekümmert sich nicht darum, ob die ... ... in beiden Fällen bleibt jedoch die Gemeinde solidarisch für die Steuer haftbar. In neuerer Zeit geschieht es jedoch immer häufiger, daß die Dorfflur in ...

Presse , der Inbegriff der durch den Druck veröffentlichten Geisteserzeugnisse, im ... ... der Gerant (verantwortliche Redakteur ) einer Zeitung neben dem Verfasser in strafrechtlicher Hinsicht haftbar ist, während Drucker und Verbreiter nur wegen Handlungen , die mit ihrem ...

Trauer , die durch ein betrübendes Ereignis, namentlich durch den Verlust nahestehender ... ... auch verdächtige Freunde , ja selbst die eignen Kinder des Verstorbenen für dessen Ableben haftbar gemacht. Nicht zu verwechseln mit diesem Trauermotiv ist das sehr weit verbreitete andre, ...

Fracht, Frachtgeld, Frachtlohn (freight and charges; frais de transport; ... ... der Frankaturfracht die Kartenausstellungsstation und für die richtige Berechnung der Überweisungsfrachten die Kartenschlußstation verantwortlich und haftbar; bei den deutschen und österr. Bahnen sind indessen die Empfangsexpeditionen für die Richtigkeit ...

Cautio , Caution, Sicherheitsleistung, reale durch Pfand oder Bürgen , ... ... der Käufer einer Erbschaft die darauf lastenden Schulden , für welche der eigentliche Erbe haftbar bleibt, abherrsche. C. legatorum, fidei-commissorum , zu Gunsten des bedingungsweise ...

Wechsel (neulat. Cambium , ital. Lettera di ... ... Protest , ohne Kosten geschieht, und kann dann auch ohne Protesterhebung im Regreßwege haftbar gemacht werden. Zur Erhaltung des Wechselrechts gegen den Akzeptanten und gegen ...

1. Alle Spieler gehen weg am Ende und haben leere Hände . ... ... In den alten Rechtsbüchern wird daher der Erbe für Spielschulden des Erblassers nicht für haftbar erklärt. Mhd. : Handspeler is erger wan en deeff. ( Glosse ...

Lehrling und Lehrlingswesen . Lehrlinge sind junge Leute, die sich die ... ... machen, um sie zu beschäftigen, für die dem verlassenen Meister zuerkannte Entschädigung haftbar etc. Ein Gesetz vom 11. Dez. 1880 schuf Lehrlingsschulen . ...

1. De Schipper mut op de hiss 1 fahren. 1 ) ... ... zu einer bestimmten Zeit zu befördern, er ist also für den Schaden haftbar, der aus dem Verzuge entsteht. Gutem Wind vorliegen oder die ...

Anlieger, Anrainer, Angrenzer, Adjazenten (borderings, adjacents; riverains; confinanti ... ... Februar 1883) der Eisenbahnunternehmer für die durch körperliche Eingriffe und durch Erschütterungen verursachte Schäden haftbar, wenn diese einen Grad erreichen, daß sie den Eigentümer in der Verfügung über ...

Reallast , Belastung eines Grundstücks zugunsten einer bestimmten Person oder ... ... es aber auch den Eigentümer für die während seiner Besitzzeit fällig werdenden Leistungen persönlich haftbar, bei Teilung des belasteten Grundstücks haften die Eigentümer der einzelnen Teile ...

Strafrecht ( Kriminalrecht , früher auch »peinliches Recht «, lat ... ... Steuerrecht, dazu, dritte, unschuldige Personen für die von dem Täter verwirkte Geldstrafe haftbar zu machen (»subsidiäre Haftung Dritter«). Das Wesen der Strafe ...