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Debatterede zu dem Vortrag G. Schmollers

über das Verhältnis der Kartelle zum Staat

auf der Tagung des Vereins für Sozialpolitik

in Mannheim 1905.

[399] Ich habe lediglich deshalb das Wort ergriffen – denn alles Wesentliche, was ich sagen wollte, ist gestern gesagt worden –, um noch einige Einwürfe gegen die Vorschläge zu machen, die unser verehrter Herr Referent gemacht hat. Es ist sehr viel leichter, meine Herren, das schicke ich voraus, einen einmal vorliegenden Vorschlag zu kritisieren, als selbst einen solchen zu machen, und wir alle müssen dem Herrn Referenten, unserem verehrten Lehrmeister – wenn er auch mir diese Bezeichnung gestatten will, trotzdem ein unmittelbares Lehrverhältnis nicht bestanden hat –, dafür dankbar sein, daß er sich entschlossen hat, mit einem positiven Vorschlag, der, wie ich glaube, geeignet ist, gerade prinzipielle Auseinandersetzungen zu ermöglichen und herbeizuführen, hervorzutreten. Ich möchte zunächst einige praktische Bedenken gegen einen Hauptpunkt dieser Vorschläge geltend machen, daß nämlich staatlich approbierte Direktoren in die Aktiengesellschaften mit über 75 Millionen Kapital hineingesetzt werden sollen. Es ist das ja nicht ein so seltsamer Vorschlag, wie gestern angenommen wor den ist, es ist nicht so gemeint, daß da irgendein Assessor als Kontrolleur hineingesetzt werden solle, sondern Herr Professor Schmoller hat sich das offenbar so gedacht, daß geeignete Kandidaten für Direktorenstellen innerhalb eines gewissen Umfangs staatlicherseits nach der Wahl approbiert oder vor der Wahl als Kandidaten zugelassen werden sollen. Aber, meine Herren, abgesehen von den Gründen, die schon geltend gemacht worden sind, scheint mir aus gewissen einfachen politischen Motiven dieser Vorschlag nicht realisierbar. Man stelle sich vor: Die Deutsche Bank ist eine Aktiengesellschaft mit über 75 Millionen Kapital. Nun sollen darin staatlich approbierte Direktoren sitzen. Jetzt kommt die russische Regierung – nehmen wir mal an –, und will von der Deutschen Bank eine Anleihe haben oder eine andere Regierung während des Krieges. Das ist eine politische Angelegenheit. Ist es diskutabel, unter solchen Verhältnissen die Regierung in die Verantwortlichkeit hineinzuverwickeln, direkt oder indirekt, ganz ebenso, wie sie für die Reichsbank verantwortlich gemacht wird? Es ist ja ganz richtig,[399] daß politische Anleihen sich sehr selten ohne direkte oder indirekte, hinter den Kulissen geübte Einwirkung der Regierung vollziehen. Aber von da bis zu diesem formellen Hineinsetzen staatlich approbierter Direktoren in eine Bank und damit der Uebernahme für das, was die Bank tut – und es handelt sich ja nicht bloß um politische Maßregeln, sondern auch um die Schätzung, die das Publikum dann den Emissionen einer solchen Bank entgegenbringen wird –, ist doch noch immer ein weiter und sehr gewagter Schritt, an welchem meiner Meinung nach der Vorschlag in der Form, wie ihn Herr Professor Schmoller gemacht hat, unbedingt scheitern müßte.

Nun aber entsteht weiter die Frage: gesetzt den Fall, es würde eine solche Gesetzesbestimmung gemacht, wer wird dann nun in diese Direktorenstellung kraft dieses Gesetzes hineinlanziert werden? Herr Professor Schmoller hat in einem gewissen ästhetischen Widerwillen, den wir gewiß alle mitempfinden, von dem »Parlamentsgerede« gesprochen. Es ist nun aber heute einmal so, daß die großen staatsmännischen Taten nicht mehr durch Dreinschlagen mit dem Schwert auf dem Schlachtfeld geleistet werden, sondern sie nehmen die höchst prosaische Figur von Tintentropfen und Papier oder von Schallwellen an – von Parlamentsgerede oder Aktenschreiberei. Welches von beiden das ästhetisch Erfreulichere ist, ist Geschmacksache. Für den vorliegenden Fall aber möchte ich doch sagen: das politisch Bedenkliche im Parlamentarismus ist nicht das Parlamentsgerede, sondern die Parlamentspatronage, die sich hinter den Kulissen vollzieht, und die gerade unserem Scheinkonstitutionalismus so sehr charakteristisch ist. Ich habe mit vollem Herzen dem zugestimmt, was Herr Professor Schmoller gelegentlich im Herrenhause darüber gesagt hat. Nun denken Sie aber an die Chancen, die sich der Parlamentspatronage da eröffnen würden, wenn der Staat in der Lage ist, den Herren, die diese Patronage genießen, zu Pfründen in den großen Aktiengesellschaften zu verhelfen, wenn für allerhand agrarische Politiker – will ich unter den gegenwärtigen Konstellationen einmal sagen –, die da in ihren Kreditorganisationen usw. im Osten mehr oder auch minder brauchbar gewesen sind, jetzt die Chance erwüchse, ihre Hand hineinzustecken in die Deutsche Bank oder in ähnliche Institute. Es mag diese Befürchtung etwas übertrieben klingen, ich muß aber mit beschränkter Redezeit sprechen und muß deshalb in der Form etwas übertreiben. – Ich sage ganz offen, ich treibe die Dinge auf die Spitze, ich kann nicht anders. – Das oder etwas Aehnliches ist es aber doch, was die Konsequenz eines solchen Vorschlags sein würde.

Denn wir wollen uns doch darüber nicht täuschen: wir haben nach der vorhandenen Machtlage keinen parlamentarischen Staat, wir haben nicht die Vorzüge des Parlamentarismus, die andere Länder haben, aber wir haben alle Nachteile. Wir haben die Parteiherrschaft bei uns ebenso gut wie anderswo. Diese Parteiherrschaft vollzieht sich bei uns als ein Wechsel der Hofmoden unter dem Druck dynastischer und aller möglichen anderen Interessen; aber diese Parteiherrschaft[400] ist hier sogut wie irgendwo auf der Welt. Wer das nicht sieht, ist meiner Meinung nach politisch blind. Ich glaube auch, daß Herr Professor Schmoller wenigstens für die Gegenwart diese Tatsache nicht in Abrede stellen wird. Es scheint mir danach zweifelhaft, ob die Chance eine große ist, daß in solche Stellen derjenige Typus von Menschen hineinkommt, den Herr Professor Schmoller als Altruisten bezeichnet hat im Gegensatz zu den Geldmachern. Aber meine Herren, ich knüpfe daran das weitere Bedenken, ob denn dieser Gegensatz in dieser Art überhaupt aufrecht zu erhalten ist. Es ist das ja schon an sich eine nur vorläufig gemachte Unterscheidung, die, wie er selber zugeben wird, doch sehr verschiedene Nuancen gestattet. Ich bestreite aber auch prinzipiell, daß sie in dieser Art zulässig ist. Es gibt doch auch Eisenbahnminister, die nichts als Geldmacher – dabei aber sicherlich Altruisten – sind. Es gibt auch Landwirtschaftsminister, die nicht selbst Geldmacher, aber Agenten von Geldmachern sind, die sich ganz ebenso als Vertreter einer bestimmten Volksgruppe fühlen, wie etwa ein tschechischer Landsmannminister in Oesterreich, nur daß dieser ideelle Interessen vertritt und der andere eben Geldinteressen und weiter gar nichts. Und auf der anderen Seite trifft es nicht zu, daß der amerikanische Schöpfer eines Trusts als Mensch ein Banause wäre, der nichts weiter als das Geld um des Geldes willen liebe. Die Psychologie dieser Herren ist denn doch eine etwas verwickeltere. Ich habe wahrlich keinen Anlaß, mich für sie als Blüten der Menschheit ins Zeug zu legen. Man wird aber wohl sagen müssen, daß sie Leute sind, die hypnotisiert von dem Ehrgeiz, das Unerhörte möglich zu machen, den Geldwert als Sport behandeln, daß Männer wie Carnegie, Morgan weit davon entfernt sind, im einzelnen Fall so sehr auf das Geld, was sie verdienen, zu sehen, wie die große Mehrzahl unserer deutschen Kartellmitglieder es tut, nicht etwa wegen sittlicher Minderwertigkeit, sondern unter dem Druck der Notwendigkeit ganz einfach tun muß. Und sie haben den großen Vorzug, daß sie nicht, wenn man von Arbeiterorganisationen spricht, sich hinstellen und sagen: »Dann spiele ich nicht mehr mit.« Ich muß also aufs entschiedenste bestreiten, daß dieser Gegensatz in der Weise formuliert werden kann, wie Schmoller es tut.

Nun aber komme ich weiterhin noch zu etwas prinzipielleren Gesichtspunkten, bei denen es sich in letzter Linie wieder um Gegensätze der Werturteile handelt. Ich muß deshalb vorweg meinem verehrten Kollegen Professor Liefmann bestreiten, daß das, was er gestern bei seinen Erörterungen über die Aufgaben der Jurisprudenz auf dem Gebiete des Kartellwesens gesagt hat, zutreffend ist, und in voller Uebereinstimmung mit dem Herrn Vorredner, Herrn Regierungsrat Völcker, erklären, es gibt keine Wissenschaft und am wenigsten ist die Jurisprudenz eine solche, welche das Gelten irgendeines Werturteils und das Seinsollen irgendeines Rechtssatzes anzudemonstrieren vermag. Diejenigen Juristen, die versucht haben, eine solche Rolle für sich als Juristen in Anspruch zu nehmen, sind für mich die gottverlassenste Gesellschaft, die es auf der Welt gibt. Wenn[401] irgendjemand nicht geeignet ist, über das Sein sollen zu entscheiden, ist es der Jurist, der, will er ein Mann seiner Wissenschaft sein, Formalist zu sein verpflichtet ist. Ich darf das um so mehr sagen, weil ich selbst das zweifelhafte Vergnügen gehabt habe, als juristischer Professor Referendare zu examinieren, und also glaube, über die Eigenart des Juristen und seine Psychologie durch Selbstbeobachtung einige Erfahrung zu haben. Was man Juristen sagen kann, ist immer nur das: Wenn ihr das und das wollt, dann gibt es dazu die und die juristisch-technischen Mittel, und auf diese bescheidene Stellung sollte man den Juristen ebenso beschränken, wie wir uns Nationalökonomen, wenn wir als solche reden, darauf beschränken sollten. Denn, meine Herren, ich müßte mich dagegen verwahren, daß ich, wenn ich hier rede, in meiner Eigenschaft als Mann der Wissenschaft spreche. Hier spricht der Mensch und weiter niemand, und was ich kraft wissenschaftlicher Arbeit weiß, ist Material, das ich lediglich verwende, um die Möglichkeit der Durchführbarkeit eines Ideals und die wahrscheinlichen Folgen seiner Durchführung abzuwägen, aus welchem eben der Wert jenes Ideals selbst nie und nimmer eduziert werden kann.

Dies vorausgeschickt, möchte ich also noch zu einigen prinzipiellen Auseinandersetzungen kommen mit dem, was Professor Schmoller über seine allgemeine Stellung zum Staat, über die Chancen, welche der Staat hat, im Verkehr mit den Kartellen zu Resultaten der von ihm gewünschten Art zu kommen, ausgeführt hat. Meine Herren! Die großen Arbeiten des Herrn Professor Schmoller über die Geschichte des preußischen Beamtentums gehören, wie ich wahrlich nicht erst hier auszusprechen brauche, zu den klassischen Besitztümern unserer Wissenschaft, sie haben uns beeinflußt und werden uns beeinflussen, solange wir wissenschaftlich denken. Aber auch hier gilt der Satz Goethes: »Wir alle leben vom Vergangenen und gehen am Vergangenen zugrunde.« Es ist aber die Frage, ob der empirisch gegebene preußische Staat, wie er heute ist, wie er aus der Vergangenheit uns überkommen ist und sich jetzt entwickelt hat und entwickelt, ob der qualifiziert ist, die Aufgaben zu erfüllen, die ihm Herr Professor Schmoller in vorsichtiger Weise, andere in radikaler Weise, nämlich durch die Forderung der Verstaatlichung, zuweisen wollen. Meine Herren! Sehen wir uns den Charakter der heutigen preußischen Staatsleitung doch an. Was für Leute sitzen denn heute auf den Ministersesseln? Ganz vortreffliche Leute in ihrer Art, aber diese Art heißt: matter-of-fact-men, business-men. Keiner von den Herren, die heute auf den Ministersesseln sitzen, wird doch den Anspruch erheben, ein Staatsmann zu sein. So etwas gibt es doch heute gar nicht mehr. Es sind matter-of-fact-men, die sich gegebenen Situationen durch dynastische Wünsche und andere Umstände anzupassen wissen, anpassen müssen, und es ist charakteristisch genug, daß einer dieser Herren – und keiner der übelsten –, nachdem er zum Minister befördert war, sich darüber beklagte, wie schlimm es sei, daß er sich bis dahin so häufig in der Oeffentlichkeit über die schwebenden[402] Fragen ausgesprochen habe. Man sollte glauben, das wäre äußerst angenehm, weil man doch wisse, welches Programm eben nun der Minister vertritt. Aber Gott bewahre, es ist umgekehrt höchst fatal, daß man weiß, was er gedacht hat; denn er muß sich ja ganz anderen Anschauungen anbequemen. Es kann aus Gründen, die in der veränderten Technik und Oekonomik unserer Gesellschaft und unseres Staates liegen, heute kein anderer als ein business-man, im besten, ehrlichsten, respektabelsten Sinne des Wortes, aber eben ein business-man, sich auf dem Ministerposten halten, und unter diesen Umständen halte ich diese Interessengemeinschaft des Staates mit den Herren Großindustriellen für äußerst bedenklich, wie sie nach den Vorschlägen des Herrn Professor Schmoller eintreten würde, der ein starkes Eingreifen des Staates in die Kartelle durch Reglementierung der Kartelle und durch Eintritt in die Kartelle befürwortet. Denn was wird dabei herauskommen? Ein sehr intelligent geschriebener Artikel meines Herrn Vorredners³ in der Deutschen Wirtschaftszeitung enthält unter anderem die Sätze: »Der Regierung kann es unmöglich gleichgültig sein, wenn so bedeutende Unternehmerverbände ihr mißtrauisch gegenüberstehen.« Und weiter: »Ihre – der Regierung – Aufgabe muß dahin gerichtet sein, durch politische Geschicklichkeit auf die bedeutenden Männer der Industrie einzuwirken, sie politisch zu erziehen und sie für ihre weitergehenden Pläne zu gewinnen.« »Es wird – so heißt es weiter – sehr bedauert in industriellen Kreisen, daß das schöne Vertrauensverhältnis, wie es zur Zeit des wirtschaftlichen Ausschusses zwischen Regierung und Industrie bestand, eine so bedauerliche Abschwächung erfahren hat.« Ich glaube, die ganze öffentliche Meinung Deutschlands mit Ausnahme dieser Herren, die dem wirtschaftlichen Ausschuß angehörten, ist der gerade entgegengesetzten Ansicht und hat es aufatmend begrüßt, als die Liaison hinter verschlossenen Türen endlich ihr Ende nahm.

Nun aber machen wir uns noch konkreter klar, was denn der Eintritt des Staates in die Interessengemeinschaft mit den Syndikaten, speziell auf dem Gebiete des Kohlenbergbaus bedeuten würde! Der Staat hat heute schon Kohlenbesitz in erheblichem Umfang. Ist es denn etwa so, daß er in irgendeinem ökonomischen oder sozialen Sinne hier mustergültig vorangegangen wäre? Ist er in der Preispolitik etwa mustergültig gewesen für das Syndikat? Er hat es ja eher noch toller getrieben als irgendein privates Syndikat. Und wie steht es sozialpolitisch? Ich habe mit der wünschenswerten Deutlichkeit meine diesbezüglichen Werturteile vorgestern ausgesprochen und möchte nur hinzufügen, daß doch unvergessen sein wird in der deutschen Sozialgeschichte jene Szene vor einem Gericht des Saargebiets, wo der als Zeuge aufgerufene Bergmann fragte: »Wissen Sie, ob ich nicht abgelegt werde, wenn ich hier die Wahrheit sage?«, und wo der dabei sitzende Herr Oberbergrat Hilger, auf den sich aller Augen wandten – schwieg! Das, meine Herren, läßt wieder darauf schließen, welche Eigenschaften des Charakters der Staat an den Arbeitern in[403] seinen Saargruben züchtet. Wir haben nicht das geringste Interesse daran, daß ein Staat von solchen Qualitäten heute seinen Bergwerksbesitz erweitert, womöglich in die Syndikate eintritt, oder überhaupt irgendeinen Einfluß irgendwelcher Art im Wege einer Interessengemeinschaft mit großindustriellen Verbänden auf die sozialen und ökonomischen Verhältnisse gewinnt. Die sozialpolitischen Ansichten seiner Beamten werden dadurch gewiß nicht gewinnen. Und wenn er etwas machen kann auf dem Gebiet der Preisfrage, so ist es die gelegentliche Konkurrenzierung des Syndikats, und dazu gehört von seiten des Staates absolute Freiheit von jeder Bindung an irgendwelche Gemeinschaft mit ihm. Will aber der Staat, um dies letztere besser zu können, seinen Besitz erweitern, dann halte ich schon das für ein öffentliches Skandalon, daß er, um sich einen Grubenbesitz wie den der Hibernia zu verschaffen, das im Weg der Verhandlungen tut und nicht im Weg der Expropriation, daß er nicht entweder einfach die Kabinettsordre dazu extrahiert, um zu expropriieren, oder, wenn er glaubt, sie nach der Lage unserer Gesetzgebung nicht extrahieren zu können, sich durch Reichsgesetz die Möglichkeit dazu geben läßt, und unter allen Umständen mit den Herren nicht paktiert, die ohnehin einen Staat im Staate bilden. Und damit, meine Herren, komme ich zum Schluß – denn alles Wesentliche ist im übrigen mir vorweg genommen – noch zu einigen kurzen Bemerkungen, die sich gegen einiges, was diese Herren hier gesagt haben, richten.

Wiederum, wie schon so oft, haben sich die Herren der großen Verbände dem Staat, mit dem sie, wie wir hörten, so gern ein »Vertrauensverhältnis« haben möchten, auch als die Retter gegenüber dem Umsturz angetragen. Wie stimmt es nun aber damit, wenn gestern Herr Geheimrat Kirdorf sagte: lieber als eine christliche Gewerkschaft ist mir die Sozialdemokratie. Das sind ja eigentümliche Hüter des Staates gegen den Umsturz. Und doch ist gerade diese Aeußerung, meine Herren, ganz unbewußt ein höchst bezeichnender Ausdruck der wirklichen Ansichten dieser Herren; denn so liegen doch die Verhältnisse, daß man fragen muß: Haben denn wirklich die Vertreter der großen Industrie und die mit ihnen auf sozialpolitischem Gebiet verbündeten agrarischen Parteien ein Interesse daran, daß die Sozialdemokratie zurückgedrängt wird? Jeder politisch Denkende muß sich doch sagen: Nein, gerade im Gegenteil, jede sozialistische Null mehr im Reichstag, die auf Kosten sozialreformerischer Parteien hereinkommt, ist barer Gewinn für sie. Jedes Anschwellen des Radikalismus in der Sozialdemokratie, jedes Anschwellen der Sozialdemokratie auf Kosten des Liberalismus, vollends des sozial gefärbten, bedeutet für sie bares Geld, ganz ebenso wie es anderseits für die Pfründner in der Sozialdemokratie bares Geld bedeutet, wenn wir reaktionäre Politik ma chen. Und anderseits: hat etwa irgendeiner der zahlreichen Leute, die pekuniär davon abhängig sind, daß die sozialdemokratische Partei wächst in ihrer Zahl, daß die Abnehmerkreise der sozialdemokratischen Zeitungen usw. wachsen, ein Interesse daran, daß der Staat soziale Politik treibt?

[404] Je enger er sich mit dem Besitz verbrüdert, je mehr er in Interessengemeinschaft mit Syndikaten gerät, je reaktionärer seine Politik ist, desto besser für die materiellen Interessen dieser Leute – denn auch die Sozialdemokratie wird sich schließlich gefallen lassen müssen, daß man ihre Vertreter nach ihrem eigenen sog. materialistischen Deutungsprinzip einmal unter die Lupe nimmt. Reaktionäre Politik bedeutet für die Pfründner bares Geld. Es besteht also bei aller ökonomischen Spannung zwischen niemand politisch eine größere Interessengemeinschaft als zwischen den Vertretern der Interessen des Agrarkapitalismus und derjenigen der Syndikate, die wir hier gehört haben auf der einen, und den Vertretern der Sozialdemokratie auf der andern Seite, und es grenzt an Naivität, wenn ein Diplomat wie Fürst Bülow immer wieder glaubt, auf die konservative Partei z.B. Eindruck zu machen, wenn er im Reichstag oder sonst ihr zuredet, ihm doch ja ein gewisses Minimum von Sozialpolitik zu gestatten, damit die Sozialdemokratie nicht anwüchse. Jedermann kann wissen, daß das gerade die umgekehrte Wirkung dessen ausüben muß, was Fürst Bülow mit seinen Aeußerungen bezweckt.

Ich bin damit am Schlusse und möchte mir nur noch erlauben, im Anschluß an das zuletzt Gesagte mich mit einer kurzen Bemerkung zu wenden gegen das, was gestern der Herr Kollege Wilbrandt aus Berlin mir in sehr freundlicher Form entgegengehalten hat bezüglich einiger meiner Aeußerungen von vorgestern. Ich habe damals die Vertreter der Gewerkschaften als Träger des Idealismus bezeichnet im Gegensatz zu der Entwicklung, welche die sozialdemokratische Partei durchmachen werde. Ich betone ausdrücklich, ich habe nicht von der Gegenwart gesprochen und nicht von den Personen. Ich weiß sehr wohl, daß ohne politisches Arbeiten der bloße business-Gewerkschaftsmann, der matter-of-fakt-man, den wir in England und Amerika kennen, ein arger Banause ist und daß ohne alle politische Betätigung der Arbeiterschaft der Schwung des Aufwärtsstrebens aus den Massen überhaupt verschwinden würde. Aber ich habe davon gesprochen, was unter dem Druck zwingender Verhältnisse, unter dem Druck vor allen Dingen jenes Gefühls völliger Ohnmacht, welches, wie jeder weiß, der hinter die Kulissen sieht, in den leitenden Kreisen der sozialdemokratischen Partei herrscht – ihre Vertreter würden das selbstverständlich bestreiten, es ist aber doch so, –, aus der Partei werden muß. Es kann nichts anderes daraus werden als eine Partei amerikanischen Genres, eingeschworen auf einige Formeln, auf einige wenige Schlagworte, die sie festhält, im übrigen aber eine Partei, die schlechthin um ihrer selbst und ihrer Pfründen willen existiert, und wo ganz ebenso, wie der Arbeiter in der Fabrik nach der Theorie der Herren vom Syndikat sich ducken soll, wie diese selbst und wir alle uns im Staate ducken sollen, sich alles in der Partei vor den faktisch in der Macht sitzenden Parteibossen duckt. Gelernt haben die Leute diese Charakterlosigkeit ja in unserem Staat wie er ist, in dem Kasernencharakter unserer Fabrikbetriebe. Und angesichts dieser unvermeidlichen Entwicklung sage ich nun: wie in Amerika heute[405] das allmähliche Aufkommen einer sozialdemokratischen Partei den Protest des vom Idealismus gegen den Nichts-als-business-man des Gewerkschaftlertums bedeutet, so bedeutet umgekehrt bei uns infolge unserer ganz anderen Verhältnisse das Aufkommen und die Stärkung der Gewerkschaften die Gewähr politischer, männlicher, freier Unabhängigkeit innerhalb der Partei, – nicht wie ich schon vorgestern sagte, außerhalb der Partei. Das allein ist es, was ich den Gewerkschaften vorgestern habe nachrühmen wollen.