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Schikane , im Rechtssinn, liegt vor bei Ausübung eines Rechts, wenn ... ... Einzelbestimmungen erlassen, deren wichtigste hier kurz angedeutet sein mögen: Verträge sind so auszulegen, Verbindlichkeiten so zu erfüllen, wie Treu und Glauben mit Rücklicht auf die Verkehrssitte es ...

Bauvertrag , die schriftliche oder mündliche (letztere nicht empfehlenswert) Festsetzung der ... ... eventuell die Bauleitung auf Kosten des Unternehmers vorgehen kann, wenn derselbe den übernommenen Verbindlichkeiten nicht nachkommt, wird in manchen Fällen der rechtlichen Folgen wegen bedenklich; es ...

Einigungsämter (Schiedskammern, Einigungskammern, auch wohl Arbeitskammern , Boards of conciliation ... ... befassen haben. Die vor die Gewerbegerichte gehörenden (Rechts-) Streitigkeiten betreffen Ansprüche und Verbindlichkeiten in dem Verhältnis einzelner, Arbeiter gegenüber dem Arbeitgeber aus dem abgeschlossenen Arbeitsvertrag, ...

... Gericht klagen und verklagt werden, sind also selbständig rechtsfähig. Für die Verbindlichkeiten der Berufsgenossenschaften haftet den Gläubigern derselben nur das Genossenschaftsvermögen. Sofern eine Berufsgenossenschaft zur Erfüllung der ihr gesetzlich auferlegten Verpflichtungen leistungsunfähig werden sollte, haftet für ihre Verbindlichkeiten das Reich, bei den einem Landesversicherungsamt unterteilten Berufsgenossenschaften der betreffende ...