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Patentgesetz [1]

Patentgesetz [1] [Lueger-1904]

Patentgesetz . Der Patentschutz gründet sich in Deutschland auf das Patentgesetz ... ... und fällt dann die Entscheidung, die endgültig ist. Auf Antrag muß eine mündliche Verhandlung anberaumt werden, falls die Ladung des Antragstellers nicht bereits in der ersten Instanz ...

Lexikoneintrag zu »Patentgesetz [1]«. Lueger, Otto: Lexikon der gesamten Technik und ihrer Hilfswissenschaften, Bd. 7 Stuttgart, Leipzig 1909., S. 48-51.
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Artikel 1 - 1