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Kontradiktor (auch curator litis , lat.), im frühern Konkursverfahren derjenige, der an Stelle des Gemeinschuldners die angemeldeten Forderungen zu prüfen und nötigenfalls ... ... bringen hatte. Die deutsche Konkursordnung überweist diese Tätigkeit dem Konkursverwalter (s. Konkurs , S. 402).

... durchgreift, und kann durch Ehevertrag aufgehoben oder abgeändert werden. Der Konkurs über das Vermögen eines Ehegatten ergreift stets nur dessen ... ... unterliegen unter gewissen Voraussetzungen der Anfechtung durch die Gläubiger sowohl im Konkurs als außerhalb desselben ( Konkursordnung , § 31, Nr. ...

Übersicht der Reichsgesetze. (Bis Januar 1907). Die bedeutendem Gesetze des Deutschen Reiches ... ... ; aufgehoben 6. Mai 1890. Klasseneinteilung der Orte, s. Servistarif. Konkurs-Ordnung mit Einführungsgesetz, frühere Fassung 10. Februar 1877, abgeändert durch Novellen vom ...

Handelsbücher sind Bücher , in die der Kaufmann seine Handelsgeschäfte ... ... wird doch ein indirekter Zwang in dieser Hinsicht dadurch ausgeübt, daß ein in Konkurs geraten er Kaufmann wegen betrügerischen Bankrotts gestraft wird, wenn er in ...

Erbeinsetzung , die Zuwendung seines Vermögens oder eines Bruchteils hiervon seitens ... ... der Verfügungsgewalt durch Einsetzung eines Erbschaftsverwalters gegen den Vorerben durchzusetzen. Bei Konkurs des Vorerben ist eine Veräußerung von Nachlaßgegenständen nur so weit ...

Arbeitsvertrag heißt jetzt jeder Vertrag , nach dem jemand Arbeit ... ... und Ende sowie Art der Dienstleistung ausgestellt werden. Wenn der Arbeitgeber in Konkurs kommt, werden nach der deutschen Konkursordnung Arbeitsverträge entweder kündbar oder hinfällig, ...

Briefgeheimnis , der Rechtsschutz , den das Gesetz dem Absender ... ... Grunde : »Das B. ist unverletzlich. Die bei strafrechtlichen Untersuchungen und in konkurs- und zivilprozessualen Fällen notwendigen Ausnahmen sind durch ein Reichsgesetz festzustellen«. Diese Ausnahmen sind ...

Gerichtskosten ( Gerichtsgebühren , Sporteln ) sind die für die ... ... vom 18. Juni 1878 eine gemeinsame Gebührenordnung für alle nach der Konkurs -, Zivil - und Strafprozeßordnung vor den ordentlichen Gerichten zu verhandelnden Sachen ...

Interusurĭum (lat., Diskont , Skonto , Rabatt ), ... ... 2) dem Schuldner den Abzug des Interusuriums, wie sich auch im Konkurs - (§ 65) und Zwangsversteigerungsverfahren (§ 111) die besagte, unverzinsliche Forderung ...

Droit de suite (franz., spr. drūá d'ßwīt'; engl. ... ... abgesendet und noch nicht vollständig bezahlt sind, diese zurückzufordern, wenn der Käufer in Konkurs geraten ist. Das Recht besteht nicht mehr, wenn die Waren ...

Schuldübernahme , ein Vertrag , durch den ein neuer Schuldner an ... ... etwa mit der Forderung verbundenes Vorzugsrecht (s. d.) kann nicht im Konkurs des Übernehmers geltend gemacht werden. Das Bürgerliche Gesetzbuch kennt zwei besondere Fälle ...

Offenbarungseid (auch Manifestationseid ), die eidliche Bestärkung eines Vermögensbestandes ... ... nicht besitze, auch nicht wisse, wo sie sich befinde. Endlich kann im Konkurs (s. d.) nach Ausstellung des Inventars vom Konkursverwalter wie von ...

Gesamtschuldner heißen mehrere Schuldner , wenn sie eine Leistung in ... ... für und gegen die übrigen Gläubiger (§ 432, Abs. 2). – Im Konkurs bedeutet G. soviel wie Gemeinschuldner (s.d.). Vgl. Kuhlenbeck , ...

Ediktālladung ( Ediktalien, Ediktalzitation, öffentliche Ladung , Aufgebot ), ... ... solchen Fällen vorgeschriebene Verfahren . Ediktalladungen ergehen insbes. im Konkursprozeß (s. Konkurs ) und im Aufgebotsverfahren (s. d.). Über die öffentliche Ladung ...

Genossenschaften , im weitern Sinn jede dauernde Personengemeinschaft zur Erreichung bestimmter ... ... Gläubiger der Genossenschaft nur dann für zulässig erklärte, wenn der Gläubiger im Konkurs der Genossenschaft von dieser seine volle Befriedigung nicht erhielt. Reichte das Vermögen ...

Abschlagszahlung ( Stückzahlung , Teilzahlung ), die zur teilweisen Tilgung ... ... der Aufrechnung ( Bürgerliches Gesetzbuch , § 389), bei der Abschlagsverteilung im Konkurs ( Konkursordnung , § 149) und im Zwangsvollstreckungsverfahren ( Zivilprozeßordnung . § 757 ...

Feuerversicherung ( Brandversicherung , auch Feuer - oder ... ... Schuld ner gegenüber wegen rückständiger Abgaben und Leistungen ein Vorzugsrecht im Konkurs . Monopole für Mobiliarversicherung bestehen in Deutschland nicht. Die ...

Telephongeheimnis , der Rechtsschutz , den die aus der Abwickelung eines Gesprächs ... ... April 1892 unverletzlich ist, vorbehaltlich der gesetzlich für strafgerichtliche Untersuchungen , im Konkurs und in zivilprozessualischen Fällen oder sonst durch Reichsgesetz festgestellten Ausnahmen, sich auch darauf ...

Gläubigerausschuß ist nach der Deutschen Konkursordnung (§ 87 ff.) ein von der Gläubigerversammlung (s. d.) oder vorläufig vom Konkursgericht zur Wahrnehmung der Gläubigerinteressen ... ... ist die Gläubigerversammlung nicht auf die Wahl solcher Personen beschränkt (s. Konkurs ).

Juristische Person , früher auch fingierte, mystische, moralische Person genannt, ... ... Bei Überschuldung ist die Eröffnung des Konkurses , soweit nicht öffentliches Recht den Konkurs der juristischen Person im einzelnen Fall überhaupt ausschließt, von dem Vorstand zu beantragen ...