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Rechtsspruch , soviel wie Erkenntnis , s. Urteil .

Scharfrichter ( Nachrichter ), seit dem Ende des Mittelalters Bezeichnung ... ... von Amts wegen zu vollstrecken haben. Nach dem ältesten germanischen Rechtsgebrauch stand der das Urteil findenden Gemeinde oder dem Kläger mit seinem Anhang die Strafvollstreckung zu. ...

Freisprechung ist das gerichtliche Urteil , daß ein Beschuldigter nicht schuldig oder nicht überführt sei. Im gemeinrechtlichen Strafprozeß unterschied man zwei Arten von Freisprechungen: die völlige F. ( absolutio a tota causa ) und die bloße Entbindung von der ...

... Konfirmatīv ( konfirmatorisch , lat.), bekräftigend, bestätigend; konfirmatorisches Urteil , ein Erkenntnis höherer Instanz , das den Richterspruch eines Untergerichts bestätigt, im Gegensatz zu einem reformatorischen Urteil , welches die Entscheidung des Vorderrichters ganz oder teilweise aufhebt.

Schreibfehler in einem Urteil können und müssen jederzeit vom Gericht , auf Antrag oder von Amts wegen, berichtigt werden (s. Urteilsberichtigung ).

Problematisch (griech.), fraglich, zweifelhaft; über das problematische Urteil s. Modalität .

Urteilsformel ( Urteilsverkündung, Urteilstenor etc.), s. Urteil .

Todeserklärung , die durch ein gerichtliches Urteil erfolgte Erklärung , daß eine bestimmte Person von einem bestimmten Zeitpunkt ab als tot gilt, auch wenn sie noch leben sollte. Dem römischen und ältern deutschen Recht unbekannt, wurde das Institut der T. mit der ...

Kontraposition (lat., »Gegenstellung«), in der Logik das Verfahren , durch das ein bejahendes Urteil in ein verneinendes oder umgekehrt verwandelt wird, z. B.: alle Menschen sind sterblich-kein Unsterblicher ist ein Mensch; kein Insekt ist ein Wirbeltier-einige Wirbellose sind ...

Anfechtbarkeit , die Eigenschaft einer Handlung oder Entscheidung , zufolge deren sie durch gerichtliches Urteil ihrer Wirksamkeit ganz oder teilweise entkleidet wird. Vgl. Anfechtung und Nichtigkeit .

Syndikatsklage , ehemals Bezeichnung der Klage auf Entschädigung gegen den Richter , der absichtlich oder infolge groben Versehens ein ungerechtes Urteil fällte (s. Judex und Haftpflicht , S. 609 C). ...

Beschlußsachen , im Gegensatze zu Verwaltungsstreitsachen die reinen Verwaltungssachen , die lediglich im Instanzenzug der Verwaltungsbehörden erledigt werden (s. Verwaltung ), dann überhaupt Sachen , die durch Beschluß erledigt werden (vgl. Urteil ).

Déraisonnement (franz., spr. -räsonn'māng), unvernünftiges Geschwätz und Urteil .

Staatsgefangene , früher Gefangene, die nicht wegen eines begangenen Verbrechens durch gerichtliches Urteil der Freiheit beraubt waren, sondern die man eingekerkert hatte, weil es das Interesse des Staates oder des Fürstenhauses zu fordern schien.

... Punkt nachgeholt wird. Nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 321) ist das Urteil auf Antrag durch nachträgliche Entscheidung zu ergänzen, wenn ein nach ... ... nicht erledigten Teil des Rechtsstreites . Das E. darf an dem frühern Urteil nichts ändern. Bezüglich andrer Entscheidungen als der Urteile ...

Läuterungsurteil ( Purifikationsurteil ) wurde früher und wird manchmal noch jetzt ... ... »bedingten Endurteil« (s. d.) vorgesehenen Eidesfolgen ausgesprochen wird. Durch dieses Urteil wird die in dem erwähnten Urteil enthaltene Bedingung beseitigt; deshalb sprach man von einer Läuterung oder ...

Versäumnisurteil ( Kontumazialurteil ) heißt im Gegensatz zu dem sogen. kontradiktorischen Urteil dasjenige Urteil , das auf einseitigen Antrag einer Partei gegenüber dem nicht erschienenen oder nicht verhandelnden Gegner erlassen wird. S. Kontumaz und Versäumnis .

Nachlaßansprüche , Ansprüche, die aus dem Nachlaß zu befriedigen sind. Eine Geldstrafe kann in den Nachlaß nur dann vollstreckt werden, wenn das Urteil bei Lebzeiten des Verurteilten rechtskräftig geworden ist ( Reichsstrafgesetzbuch , § 30).

Vorbehaltsurteil , s. Urteil und Zwischenurteil.

Lettres de cachet (franz., spr. lettr' dö kaschä), die ... ... durch die mißliebige Personen aus der Hauptstadt oder dem Lande verwiesen, oder ohne Urteil und Recht in die Bastille oder ein andres Staatsgefängnis gebracht wurden. ...