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Feststellungsklage heißt die in der Deutschen Zivilprozeßordnung (§ 256) zugelassene Klage auf Feststellung eines Rechtszustandes. Im Gegensatz zu den gewöhnlichen Klagen , den sogen. Leistungsklagen , handelt es sich bei der F. nicht um die Verurteilung des Beklagten zu ...

Causā expressā oder adjectā klagen heißt im Zivilprozeß : eine dingliche Klage auf einen bestimmten Erwerbsgrund stützen. Nach römischem Recht hatte nämlich der Kläger die Wahl , ob er sich bloß auf sein dingliches Recht berufen oder den Erwerbsgrund angeben ...

Eventualbeschwerde oder eventuelle Beschwerde heißt die (vorsorglich eingelegte) Beschwerde gegen eine noch nicht ergangene, aber erwartete gerichtliche Entscheidung . Eine solche ist nach der deutschen Zivilprozeßordnung im allgemeinen nicht gestattet. Nach § 577, Abs. 4, ist sie aber dann ...

Galante Schreibart heißt der in der Klaviermusik des 18. Jahrh. von den Franzosen ( Couperin , Rameau ) kultivierte, aus dem Satz für Laute herausgebildete freie Stil , der sich im Gegensatz zu der an den Vokal- und Orgelsatz anknüpfenden ...

Hammerschlagsrecht ( Leiterrecht ) heißt die auf deutschem Recht beruhende, in fast allen Bundesstaaten aber durch die Ausführungsgesetze zum Bürgerlichen Gesetzbuch beseitigte Befugnis, zum Bau oder zur Reparatur eines Gebäudes das Grundstück des Nachbars betreten und das erforderliche Gerüst ...

Handlungsvollmacht ist die Ermächtigung seitens des Inhabers eines Handelsgeschäftes ( ... ... vorzunehmen. Das Handelsgesetzbuch kennt eine unabänderliche und eine abänderliche Vollmacht . Die erstere heißt Prokura (s. d.), zu der letztern gehört die General -, Art ...

Apokalyptische Zahl heißt die mysteriöse Zahl 666 in der Offenbarung des Johannes (13, 18). Während sich frühere Zeiten in den abenteuerlichsten Ausdeutungen gefielen, findet man heute nach der Zahlenbedeutung der hebräischen Buchstaben einen römischen Kaiser , meist Nero , darin als ...

Frei bis zur Adria ! das Losungswort der Italiener während des ... ... 1859, entnommen dem Kriegsmanifest Napoleons III. vom 3. Mai 1859, wo es heißt: » Il faut que l'Italie soit libre jusqu'à l'Adriatique! « ...

Gerichtshandelsbuch heißt das vor Einführung des Grundbuches bei Gericht geführte Buch über die von diesem konfirmierten Verträge , namentlich über den Eigentumserwerb an Grundstücken und über die Verpfändung von solchen. Zuweilen werden derartige Bücher auch Gerichtshandelsprotokolle genannt.

Epigraphische Seite , die Seite einer Münze , die Bild und Schrift trägt, gewöhnlich der Avers ; ist bloß Schrift darauf, so heißt sie monepigraphisch , nur Bild, anepigraphisch .

Frankfurter Attentat heißt der mißlungene Versuch einer großen allgemeinen Verschwörung , der am 3. April 1833 in Frankfurt a. M. unternommen wurde. Urheber des Gedankens waren Georg Bunsen und der Weinhändler Hinkel in Frankfurt ; für jenen ...

Grunddienstbarkeiten sind untrennbar mit dem Eigentum an einem bestimmten Grundstück ... ... Bürgerlichen Gesetzbuches ). Das Grundstück , dessen Bedürfnisse die Grunddienstbarkeit zu dienen hat, heißt das herrschende Grundstück , dasjenige, an dem sie besteht, das dienende. Sie ...

Archilochische Verse heißen zwei auf Archilochos (s. d.) ... ... Trochäen bestehend ( ). Die Verbindung des erstern mit folgendem iambischen Dimeter heißt Elegiambus ( ), mit vorangehendem iambischen Dimeter Jambelēgus ( ). Diese ...

Chronique scandaleuse (franz., spr. kronīk skangdalös'), (namentlich böswillig übertriebene) ... ... Ferner wird eine Chronik , die ursprünglich » Chroniques de Louis unziesme « heißt, C. s . genannt, obwohl sie nicht eben skandalsüchtiger ist als manche ...

Gerechtigkeitstheorie heißt die Strafrechtstheorie, nach welcher Art und Maß der Strafe ohne Rücksicht auf die mit der Strafe verfolgten Zwecke der Schwere der begangenen Tat entsprechen soll. Vgl. Strafrechtstheorien .

Dominikanische Republik ( República Dominicana , Santo Domingo , s. Karte » Westindien «) heißt der östliche, größere Freistaat auf der Insel Hatti (s. d.), zwischen 19°57´–17°39´ nördl. Br. und 63°20´–71° ...

Eventuelle Anschließung heißt die Anschließung (s.d.), die nur bedingungsweise oder für einen bestimmten, noch nicht eingetretenen Fall erfolgt. Eine solche e. A. gilt nach der deutschen Zivilprozeßordnung als zulässig, obgleich die bedingte oder eventuelle Erhebung einer Klage oder ...

Falsa demonstratio non nocet (lat.), »unrichtige Bezeichnung ist unschädlich«, heißt: die irrtümlich unrichtige Angabe von Nebenumständen zur Bezeichnung des Objekts oder Subjekts , auf das sich eine Verfügung bezieht, steht der Rechtsgültigkeit letzterer nicht im Wege, wenn der wirkliche Wille ...

Einziehen von Umlaufsmitteln , nämlich von Münzen , Papiergeld , Banknoten , heißt, diese Umlaufsmittel aus dem Verkehr bringen, indem die bei bestimmten Stellen ( Notenbanken , Steuerkassen) eingegangenen Banknoten oder zu stark abgenutzten Münzen zurückbehalten werden, oder indem für ...

Bestimmung des zuständigen Gerichts heißt nach der deutschen Zivilprozeßordnung (§ 36, 37) und dem Reichsgesetz über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§ 5) die Bezeichnung dieses Gerichts durch das im Instanzenzuge zunächst höhere Gericht . Sie hat auf Antrag ...