Online-Bibliothek

Aufgebotsverfahren ( Ediktalverfahren od. Ediktalzitation ), das ... ... Einrückung in den » Reichsanzeiger «. Die Aufgebotsfrist ist verschieden geregelt. Das Urteil , durch das der angedrohte Rechtsnachteil verwirklicht wird, heißt Ausschlußurteil . Dieses Urteil kann nicht durch ein Rechtsmittel , wohl aber durch eine besondere Klage ...

Feststellungsklage heißt die in der Deutschen Zivilprozeßordnung (§ 256) ... ... auf Feststellung einer Konkursforderung (s.d.). Das auf die F. ergehende Urteil begründet die Einrede der rechtskräftig entschiedenen Sache (s. Rechtskraft ), bildet ...

Verhandlungsmaxime ( Verhandlungsprinzip ) nannte man im gemeinen Prozeß den ... ... den Parteien mehr oder etwas andres, als worum sie gebeten haben, im Urteil zuzuerkennen ( judex ne eat ultra petita partium ). Die V. beherrscht naturgemäß ...

Zwangsvollstreckung ( Exekution , Hilfsvollstreckung ), die amtliche zwangsweise Ausführung ... ... Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt diese Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil rechtskräftig geworden ist. Unzulässig als Beitreibungsmittel für Geldforderungen ist die Schuldhaft ( ...

Militärgesetzgebung , der Inbegriff derjenigen Rechtsnormen, durch welche die rechtliche Stellung ... ... Ausschluß einer berufsmäßigen Verteidigung und fast gänzlichem Ausschluß eines Rechtsmittels gegen das Urteil seitens Verurteilter beruht, in dem der Auditor Inquirent, Referent und ...

Münch-Bellinghausen , 1) Joachim , Graf von , österreich ... ... « (1836), »Camoens« (1837), »Imelda Lambertazzi« (1838), »Ein mildes Urteil « (1840) unverändert zeigte. Einen neuen Triumphzug über die deutschen Bühnen ...

Abzahlungsgeschäfte ( Teilzahlungs - oder Ratengeschäfte ) heißen die Detailgeschäfte, ... ... Vertragsstrafe kann, wenn sie zu hoch und noch nicht entrichtet ist, durch Urteil angemessen herabgesetzt werden. Auch die sogen. Fälligkeitsklausel , wonach bei Verzug ...

Besserungsanstalten ( Korrektionsanstalten ), öffentliche oder auch Privatanstalten, die zur ... ... Jahren, die trotz begangener Straftat wegen mangelnder Geistesreife freigesprochen wurden, durch richterliches Urteil einer Erziehungs - und Besserungsanstalt für so lange überwiesen werden, wie es ...

Eheliche Abstammung eines Kindes ist nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch dann ... ... Kind zu richten, das für diesen Prozeß einen Pfleger erhält. Das Urteil entscheidet endgültig, ob das Kind ehelich oder unehelich ist. Nach dem ...

... Richter den Stoff für sein Urteil , die Tatsachen und die Beweise , durch ihre Verhandlung ... ... , daß er lediglich das von den Parteien Vorgebrachte und Bewiesene seinem Urteil zugrunde zu legen habe, er ist vielmehr zu freier Forschung und ...

Urteilsberichtigung nennt man die Reinigung eines Urteils von Schreibfehlern , ... ... vornehmen. Die U. kann ohne mündliche Verhandlung erfolgen; sie muß auf dem Urteil und dessen Ausfertigungen bemerkt werden. Für den Strafprozeß fehlt es an ...

... Zweck auszubilden und läßt dafür dem subjektiven Urteil des Gutachters eine weit mehr bestimmende Rolle. Die Begutachtung wird sowohl ... ... individuelle und das soziale, gleichmäßig berücksichtigt. Zweifelhafte geschlechtliche Verhältnisse unterliegen dem Urteil des Gerichtsarztes insofern, als die Beischlafs - oder Zeugungsfähigkeit ...

Gallikanische Kirche . Bezeichnung für die katholische Landeskirche Frankreichs , als solche ... ... beschränkt durch die alten französischen Kirchengesetze ; 4) auch in Glaubenssachen ist das Urteil ohne Zustimmung der Kirche nicht unabänderlich. Nachdem schon unter Ludwig XVI. ...

Reichsmilitärgericht , der höchste militärische Gerichtshof in Deutschland . Das mit ... ... Der bayrische Senat ist für alle Geschäfte des Reichsmilitärgerichts zuständig, die das Urteil oder die Entscheidung eines bayrischen Militärgerichts oder die Entscheidung oder Verfügung ...

Gerichtliche Analyse , chemische, mikroskopische, auch biologische Untersuchung im ... ... d., S. 474f.) ausgeführt wird. Da aber von ihrem Ausfall das Urteil des Richters oft in erster Linie oder doch wesentlich bestimmt wird, ...

Mendelssohn-Bartholdy , 1) Felix , Komponist , geb ... ... schrieb. Ein Besuch Cherubinis in Paris 1825 beseitigte durch dessen günstiges Urteil die letzten Bedenken des Vaters gegen die Wahl der Musik als ...

Bedingte Verurteilung (richtiger Aussetzung des Strafvollzugs , Verurteilung mit bedingtem ... ... daß die Strafgerichte bei der Verurteilung noch unbestrafter Personen zu geringern Freiheitsstrafen im Urteil bestimmen können, daß die Strafe vorläufig unvollstreckt bleibe und ganz erlassen werde ...

... und beschrieben werden, und in denen ein Urteil über deren Seetüchtigkeit gegeben wird. Diese Listen sind öffentlich, ... ... die Schiffsklassifikations- Gesellschaften Auskunft auf Verlangen über jedes Schiff . Das Urteil über die Schiffe wird dadurch gewonnen, daß jene Gesellschaften den ...

Anschauungsunterricht , im ersten Jugendunterricht Übungen , die das Kind ( ... ... Vorstellungen wird vorsichtig zu Abstraktionen ( Begriff , Art, Gattung , Urteil ) vorgeschritten. Mancherlei Anwendungen auch auf das Gemütsleben, Würzung des Unterrichts durch ...

Französische Literatur . Die s. L. hat zu zwei verschiedenen Zeiten ... ... und 1875), Colani (gest. 1888) u. a. freies theologisches Urteil mit wissenschaftlicher Methode verbanden. Der ehemalige katholische Theolog E. Renan ...