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Testament , 1 ) ( Altes u. Neues T.), ... ... Abgesehen davon bestehen aber noch weitere wesentliche Streitfragen darüber, welches Rechtsmittel dem verletzten Notherben nach der Nov. 115 einzuräumen sei. In dieser Richtung ist zu ...

... ihre Zuerkennung ist aber nach fast allen Gesetzgebungen von einem Antrage des Verletzten abhängig gemacht. Die Höhe der Buße selbst ist in den ... ... den Bundesbeschlüssen den Landesgesetzgebungen überlassen, welche dieselbe meist dahin normirt haben, daß dem Verletzten der volle Ertrag der unbefugten Aufführung, welcher zu diesem ...

Fälschung (lat. Crimen falsi, Falsum , Falsificatio ), ... ... manche Strafgesetzgebungen die Einleitung der Untersuchung auch nur auf Antrag des Verletzten an (s.u. Fabrikzeichen ). Außerdem bestimmt sich das Strafmaß nach der ...

Feronĭa ( F , Correa ), Pflanzengattung aus der Familie ... ... apfelgroßen, ein röthliches, süßes, häufig genossenes Mark enthaltenden Früchten . Aus der verletzten Rinde fließt ein, dem arabischen ähnliches, bes. zu Malerfarben brauchbares ...

Falkenjagd ( Beitze ), I. das Fangen des kleinern Wilds ... ... läßt man sie auf einem sonnigen Rasenplatze trocken werden. Da der Falke mit verletzten Federn nicht so gut fliegen kann, so bewahrt man das Unbeschädigthalten derselben ...

Verbrechen , 1) im Allgemeinen jede widerrechtliche, mit einer Strafe ... ... hier unter dem Begriff des Privatdelictes ( Delictum privatum), dessen Verfolgung dem verletzten Individuum freisteht u. bei welchem die etwa zu erkennende Strafe entweder nur ...

Zurechnung ( Imputatio ), 1 ) die Beziehung einer Handlung ... ... daß der Handelnde, indem er den verbrecherischen Erfolg herbeiführte, auch subjectiv sich des damit verletzten Rechtsgesetzes bewußt gewesen sei, er also dieselbe mit widerrechtlicher Willensrichtung vorgenommen habe. Die ...

... geringerer Verletzungen ist meist an einen besonderen Antrag von Seiten des Verletzten gebunden; auch gilt es als Strafmilderungsgrad, wenn der Verletzende von dem Verletzten erst gereizt worden war. Die besondere Privatstrafe des ... ... Verletzungen werden regelmäßig nur auf Antrag des Verletzten zur Untersuchung gezogen, u. ihre Strafe ...

Trauerzeit ( Tempus lugendi, T. luctus , für die nächsten ... ... sich. Bei den Römern traf alle diejenigen Verwandten , welche die T. verletzten, die Strafe der Infamie. Besondere rechtliche Wichtigkeit hat die T. bei ...

Evictĭon (v. lat. Evictio ), der in Folge eines richterlichen ... ... Evictionsleistung ( Evictionis praestatio , Gewährleistung ), die Schadloshaltung des durch E. Verletzten. Jeder, welcher ein Recht od. eine Sache im eigenen Namen ...

... Bestrafung der Verbrechen u. Vergehen , wegen deren von dem Verletzten dem Verbrecher verziehen wird, keinen Einfluß. Nur bei solchen Vergehen ist es der Fall , deren Erörterung blos auf Verlangen des Verletzten geschehen kann, z.B. Injurien , Ehebruch etc. Daher hebt ...

Baumfrevel , die aus Bosheit od. Muthwillen verübte Beschädigung fremder ... ... Regel erfolgt indessen die Bestrafung auch jetzt nur auf besonderen Antrag des Verletzten. Als Erschwerungsgründe gelten dabei meist, wenn die Befrevelung an Frucht - u. ...

Veräußerung (lat. Alienatio ), 1) im weitesten Sinne ... ... vorhanden, so hat doch die Übertretung des Veräußerungsverbotes immer nur einen Entschädigungsanspruch des verletzten Contrahenten zur Folge. Dies ist selbst dann nicht anders, wenn wegen der ...

Kronentritt, ist die Verletzung , wenn ein Pferd mit dem ... ... die Kronenfistel entsteht; meist genügt Ruhe , nöthigenfalls mit Ausschneiden des zugleich verletzten Horns . das Aufschlagen von Arcäusbalsam od. einer ähnlichen Salbe , ...

Staatsdiener , 1 ) im weiteren Sinne alle diejenigen Personen ... ... Richteramtes ganz unabhängig von allen Einflüssen der Staatsgewalt gestellt ist, theils weil den verletzten Parteien in dieser Hinsicht zur Abhülfe die ordentlichen u. außerordentlichen Rechtsmittel ...

... Eingriff in das Musterrecht begründet für den Verletzten das Recht , auf die Einstellung der ferneren Anwendung des Musters ... ... u. Hülfsmittel für diesen Zweck unbrauchbar gemacht werden. Die Ansprüche des Verletzten wegen Entschädigung richten sich nach den Regeln des bürgerlichen Gesetzbuches ...

Repressalien , 1 ) im weiteren Sinne jede Gewaltthätigkeit , ... ... Personen , Sachen u. Forderungen des anderen Theiles, welche sich im Bereiche des verletzten Staates befinden. Die R. der letzteren Art bilden eine Art von Arrest ...

... . seiner Familie nur durch Privatbußen an den Verletzten od. dessen Familie gehoben u. gewissermaßen abgekauft werden kann. Erst allmählig ... ... gewissen Sätzen für jede Art der Rechtsverletzung näher bestimmt u. anderntheils dem Verletzten od. seiner Familie die Annahme der Buße zur Pflicht ...

Fabrikzeichen , die Zeichen , welche ein Fabrikant ... ... od. dergleichen zu Täuschungen im Handel mißbrauche, auf Antrag des verletzten Theils mit öffentlicher Strafe zu belegen sei; doch muß das F. ein dem Verletzten auch wirklich eigenthümliches, charakteristisches sein, weshalb fingirte Namen, sowie die bloße Aufsetzung ...

Amtsverbrechen ( Amtsvergehen ). I. Im Allgemeinen jede strafbare ... ... welche die Disciplinarstrafe, u. umgekehrt die Strafe der gemeinen Verbrechen durch den verletzten Diensteid u. Amtswürde, erhöht wird. Die Strafen der reinigenden, der ...