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Bauvertrag (agreement for construction; contrat d'entreprise; contratto d'impresa ... ... Gewalt (Kriegszustände, Elementarereignisse, Erdbeben u.s.w.), neuerdings zuweilen auch Streiks , entbinden den Bauunternehmer von seinen vertragsmäßigen Verpflichtungen auf Innnehaltung der Baufrist . Die ...

Kleinbahnen. Eine allen Anforderungen entsprechende Bestimmung des Begriffes K. gibt es ... ... und den Staat von positiven finanziellen Leistungen wie sonst bei Eisenbahnen zu entbinden. Der Erfolg dieses Versuchs sowie des mit dem neuen Ges. vom 18. ...

Haftpflicht der Eisenbahnen (responsibility; responsabilité; responsabilità) . Inhaltsangabe ... ... Verhalten veranlaßt, so kann der Richter nach Ermessen die Schadenersatzpflicht ermäßigen oder ganz davon entbinden (§ 25 StGB.). Außerdem kann noch das Motorwagengesetz von 1912 in Betracht kommen ...

Haftpflicht für Tötungen und Körperverletzungen (insbes. die sog. Haftpflichtgesetze). ... ... Berührung gebracht hat; im letzten Fall kann das Gericht sogar ganz von der Ersatzpflicht entbinden (Art. 4, 5, 7). Bei der Bestimmung der Art des Schadenersatzes ...