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Das Buch basiert auf einer Tagung des NRW-VS Ende 2003. Der NRW-VS sieht sich beim Rechtsextremismus als Meinungsführer und Vorreiter unter den VS-Landesbehörden und versuchte mit der Tagung und diesem Buch andere VS-Landesbehörden und Wissenschaftler von seinem theoretischen Konstrukt "Neue Rechte" und seiner Bewertung der Wochenzeitung "Junge Freiheit" zu überzeugen. Der VS-NRW hat als einzige Landesbehörde die (demokratisch) rechte Wochenzeitung "Junge Freiheit" als Beobachtungsobjekt, was Gegenstand mehrere Prozesse ist und vom NRW-VS durch dieses Buch gerechtfertigt werden soll. Diese Rechtfertigung durchzieht praktisch das ganze Buch und wirkt trotzdem wenig überzeugend. Genauso gut könnte man die taz als linksextrem diffamieren- schliesslich kommen bei ihr auch vereinzelt Alt-Kommunisten und Linksradikale zu Wort. Neben der wackligen Argumentation ist schon die Auswahl der Autoren sehr zweifelhaft. Wenn stramm linke Publizisten wie Prof. Butterwegge oder Anton Maegerle eine rechtskonservative Zeitung wie die Junge Freiheit als rechtsradikal eingeordnet sehen möchten, ist das verständlich, spricht aber für einen sehr linkslastigen Bewertungsrahmen. In dem Buch wird zudem nie klar, wer außer der JF zur "Neuen Rechten" gehören soll und vor allem wer nicht bzw. wo die Trennline zur demokratischen Rechten ist (der Begriff "demokratisch rechts" taucht gar nicht im Buch auf). Der Begriff "Neue Rechte" wird teilweise ganz verschieden interpretiert (bei Butterwegge u.a. als neoliberal) und bleibt absolut schwammig- damit scheint er eigentlich für staatliche Bewertungen durch den VS vollkommen ungeeignet.

Dieses Buch ist ein peinliches Politikum: Auf Einladung des NRW-Verfassungsschutzes treffen sich in Düsseldorf im Oktober 2003 fast ausschließlich Referenten mit linksextremistischen Verbindungen und beraten darüber, was eine angeblich rechtsextremistische "Neue Rechte" sei. Die Referate dieser pseudowissenschaftlichen "Fachtagung" werden in diesem Buch zusammengefaßt.

Ganz offenkundig geht es beim „Beobachtungsobjekt" der „Neuen Rechten" um die Frage, wie man demokratisch-konservative Personen, Publikationen und Positionen der sozialen Ächtung mittels des Verfassungsschutzes unterziehen kann. Man will sich nicht argumentativ im Meinungsstreit auf Podien, in Talkshows, in Zeitungsgesprächen mit konservativen Intellektuellen auseinandersetzen, man will sie als „indiskutabel" aus dem demokratischen Diskurs ausgrenzen - nicht ganz die feine demokratische Art. Man wirft einem anderen vor, Anti-Demokrat zu sein, um ihm als lästigem Diskutanten im demokratischen Diskurs das Mikrophon abdrehen zu können. Ein unerhörter Vorgang.

Das Buch ist mit Steuergeldern finanziert worden und wurde bis vor kurzem vom NRW-Verfassungsschutz gratis abgegeben. Absolut unseriös.

Das Buch liest sich eigentlich ganz gut.

Problematisch ist nur, dass es einigen Autoren nicht gelingt, eine trennscharfe Linie zwischen Demokraten und Staatsfeinden zuziehen. Daher fragt man sich bei manchen Beiträgen "Meint der jetzt die CDU? Die NPD? Oder eine geheime Weltverschwörung, an der beide beteiligt sind?"

Peinlich ist auch, dass die Verfassungsschützer sich mehrmals ausdrücklich auf ein Urteil des OVG Münster berufen, bei dem kurz nach Erscheinen des Buches das BVerfG (1 BvR 1072/01) festgestellt hat, dass dieses Urteil und das Vorgehen des Verfassungsschutzes gegen die Pressefreiheit (Art. 5 I GG) verstößt.

Also ein Verfassungsschutz, der selbst gegen die Verfassung verstößt. Tja, immer mal was Neues...

Die intellektuelle Rechte - hier haben wir sie anscheinend im Bewertungsforum! Es ist schon interessant, dass nachfolgend auf eine empfehlende, sehr ausführliche Rezension gerade so viele Negativbeiträge kommen, um diese zu verdecken. Und dass diese genau in der Linie erfolgen, die man von rechtsintellektueller Seite erwarten kann: Mit einem gewissen Anspruch von Seriosität und Differenziertheit, keine polemischen 0 Sterne, aber geeignet, um die Wertung des Buches deutlich zu senken. Verdächtig, wer da Böses denkt.

Daher von meiner Seite ein Kommentar zum Buch und meinen Vorrednern!

Die Junge Freiheit mag zwar so schlau sein, sich offensichtlich verfassungsfeindliche Beiträge zu verkneifen, aber nicht alles ist weiß, was nicht schwarz ist, und auf keinen Fall ist das demokratisch, was juristisch angreifbare Antidemokratie lediglich elegant umschifft. Zu einer Zeitung, die Anzeigen der Republikaner annimmt, die das Horst-Wessel-Lied in Latein abdruckt (die Parteihymne der NSDAP) oder den Kampf gegen Rechtsextremismus als Einschränkung der Meinungsfreiheit geißelt, muss man eigentlich nichts mehr sagen, die Fakten sprechen für sich. Dass auch Politiker aus CDU und SPD dort Texte verfassen, macht die Sache nicht besser - und die Tatsache, dass z.B. Herr Hohmann aus der CDU ausgeschlossen wurde oder dass Roland Koch für seinen ausländerfeindlichen Wahlkampf Lob der rechten Parteien eingepreist hat, zeigt, dass die Grenze zwischen Konservatismus und Rechtsradikalismus leider eine unscharfe ist. Desweiteren scheitert die Argumentation meines Vorredners an einer anderen Stelle: Menschenrechsverachtender Extremismus, egal ob von Links oder Rechts, muss unterbunden werden. Das eine Übel kann man nicht mit dem Verweis auf ein anderes kompensieren - wenn Kommunisten in öffentlichen Schriftstücken die Würde des Menschen außer Kraft setzen wollen, ist das keinerlei Grund, Nazis dasselbe zu erlauben.

Nun aber zum eigentlichen, zum Buch. Das Thema ist deswegen richtig und wichtig, da vor allem in letzter Zeit Bemühungen in der rechten Szene zu beobachten sind, sich vom Image der glatzköpfigen, stumpfen Schläger zu befreien und durch Argumentation und Seriosität Akzeptanz in der gesamten Bevölkerung zu finden. Die Erlangung der Meinungshoheit durch Verbreitung antidemokratischer, pseudowissenschaftlicher Anaylsen ist ein von der Rechten selbst gestecktes Ziel, und Umfragen z.B. zur Akzeptanz antisemitischer Parolen zeichnen stellenweise ein erschreckendes Bild Deutschlands. Es ist daher schlichtweg eine Notwendigkeit für jeden Demokraten, sich mit diesen Entwicklungen auseinander zu setzen, und das kann man mit "Die neue Rechte - eine Gefahr für die Demokratie?" auf einer breiten, fundierten Basis tun.

Liebe Vorredner, ihr habt euer Ziel nicht erreicht. Ich habe mir dieses Buch auch wegen eurer Rezensionen gekauft und es keinesfalls bereut.

Das Bild des Rechtsextremismus im gesellschaftlichen Bewusstsein ist weithin bestimmt von spektakulären und gewaltsamen Aktionen. Damit gerät aus dem Blick, dass eine Neue Rechte seit Jahrzehnten sehr viel unauffälliger und damit möglicherweise wirksamer versucht, Einfluss auf die öffentliche Meinung zu nehmen. Diskussionszirkel und vor allem Zeitschriften und Buchprojekte setzen auf den „Kampf um die Köpfe" und die Umwertung von Begriffen. Zentrale Themen sind Antiliberalismus und Antiamerikanismus, Ablehnung der „political correctnes", Wiedergewinnung ethnischer Homogenität und Rückkehr zur „selbstbewussten Nation". Dabei greift diese Neue Rechte angelehnt an die französische Nouvelle Droite auf Denker der „Konservativen Revolution" der Zwanziger Jahre zurück, die wie Carl Schmitt oder Arthur Moeller van den Bruck zu den geistigen Wegbereitern des Nationalsozialismus zu zählen sind.Der Band dokumentiert eine Tagung des Verfassungsschutzes Nordrhein-Westfalen vom Oktober letzten Jahres. Schon im Vorfeld polemisierte eine Kampagne der Berliner Wochenzeitung „Junge Freiheit" gegen eine angeblich linkslastige Auswahl der Referenten. Dazu muss man allerdings wissen, dass im Urteil dieser wohl wichtigsten und auflagenstärksten Publikation des neurechten Lagers selbst die CDU seit langem wahre konservative Positionen verlassen hat und einem „linken Zeitgeist" huldigt, wie zuletzt angeblich der schnelle Rauswurf Martin Hohmanns aus Fraktion und Partei bewies. Durch diese Verschiebung fällt es der „Jungen Freiheit" natürlich leicht, sich im politischen Spektrum als „demokratische Rechte" zu verorten.Die ersten drei Aufsätze bestimmen den Begriff und Erscheinungsformen dieser Neuen Rechten. Während Kurt Sontheimer die deutlichen Unterschiede zwischen Weimar und der deutschen Nachkriegsrepublik betont und vor diesem Hintergrund die aktuelle Gefährdung durch rechte Intellektuellenzirkel als gering bewertet, weist Wolfgang Gessenharter auf die Unverträglichkeit neurechter Forderungen mit zentralen Positionen des Grundgesetzes hin. Dies betrifft u. a. die Gewichtung von Individuum und Kollektiv und die Forderung eines ethnisch homogenen Staatsvolkes. Thomas Pfeiffer schildert als Vertreter des Verfassungsschutzes die Doppelfunktion der Neuen Rechten als Avantgarde innerhalb des Rechtsextremismus und Brücke zum konservativen Lager. Bestimmte Denkmodelle wie der „Ethnopluralismus" werden inzwischen bis hin zum extremen rechten Rand vertreten, die Warnung vor dem Verlust kultureller Eigenheiten durch Vermischung kann allemal mit mehr Verständnis rechnen als das brutale „Ausländer raus". Im Ergebnis laufen beide allerdings auf das gleiche hinaus. Als Versuch eines Brückenschlags zu den Konservativen können insbesondere moderate Sprache und seriöses Erscheinungsbild der „Jungen Freiheit" gelten, die sich oft erfolgreich um Interviewpartner der gesellschaftlichen Mitte bemüht. Ihre Strategie ist subtil und oft verschleiernd. Ohne den Holocaust zu leugnen, gerät ihr doch jedes einschlägige Verfahren vor deutschen Gerichten zum Beweis einer totalitären Meinungsdiktatur und der allgegenwärtigen Wirkung der „Antisemitismus-Keule".Die folgenden Beiträge gehen vertiefend auf Einzelbereiche ein: Ideologie und Sprache, Vernetzungen mit und Einflüsse auf studentische(n) Verbindungen, die Situation in Frankreich, Österreich und den USA, wo einer fundamentalreligiösen Neuen Rechten erhebliche Geldmittel und ein ungleich größerer politischer Einfluss als hierzulande zur Verfügung stehen. Drei Aufsätze analysieren das System neurechter Publizistik und Einzelbeispiele von Magazinen und Zeitschriften. Das Ende des Bandes nimmt die Zusammenfassung der Abschlussdiskussion der Tagung ein. Diese ist interessant, weil deutlich kontrovers. So plädiert Uwe Backes vom Dresdner Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung dafür, die „Junge Freiheit" von der Beobachtung durch den Verfassungsschutz auszunehmen. Sie sei in einer Grauzone zwischen rechtsextremer Szene und demokratischer Mehrheitskultur angesiedelt und damit noch nicht jenseits des Verfassungsbogens, zudem kein Kampfblatt, sondern mit einem Meinungsspektrum ausgestattet. Eine kritische politische und gesellschaftliche Beobachtung halte er in diesem Falle für vollkommen ausreichend.Der Band stellt insgesamt einen guten und materialreichen Überblick zum Thema Neue Rechte dar. Geboten werden unterschiedliche Herangehensweisen aus politik- und sozialwissenschaftlicher Sicht sowie aus der Perspektive des Verfassungsschutzes, wobei die Beiträge durchweg verständlich geschrieben sind.