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Feldpolizei , die obrigkeitliche Tätigkeit zum Schutz des Landbaues gegen rechtswidrige Beschädigungen; Feldpolizeiordnung (in Frankreich Code rural ), Zusammenstellung der hierauf bezüglichen Vorschriften; Feldpolizeivergehen , Übertretungen feldpolizeilicher Vorschriften. Dahin gehören namentlich die Entwendung von Feldfrüchten in ...

Familienrat ( Conseil de famille ), Versammlung der Mitglieder einer ... ... alten Römern und Germanen bekannt, ist der F. erst durch den Code civil und 1875 durch die preußische Vormundschaftsordnung gesetzlich geregelt worden. Im Anschluß ...

Delvincourt (spr. Delwengkuhr), Claude Etienne , geb. 1762 ... ... wurde 1804 Professor der Rechte daselbst, der erste, der über den Code civil las, 1809–30 Dekan des Cours royal u. ...

Wechselrecht , Inbegriff der die Wechsel betreffenden geschriebenen ( Wechselordnungen ) ... ... (rechtsständige Gewohnheiten der Kaufleute) Rechte . Von erstern am wichtigsten der franz. Code de commerce und die Allgemeine Deutsche Wechselordnung ; diese wurde 1847 zu ...

Handgeschenk ( Don manuel ) ist eine von der französischen Jurisprudenz als feststehend angenommene, im Code civil aber nicht erwähnte Form der freigebigen Verfügung unter Lebenden, die durch Übertragung des tatsächlichen Besitzes ( possession réelle ) an beweglichen Sachen ...

Compulsoires (franz., spr. kongpūlßŭār'), das im Code de procédure civile , Art. 846–852, geregelte Verfahren , das einer Prozeßpartei ermöglicht, von Notaren , Gerichtsvollziehern oder sonstigen Verwahrern von Urkunden Einsicht, Ausfertigungen oder Auszüge von Urkunden ...

Codification , das Zusammenfassen bestehender Gesetze innerhalb eines bestimmten Zweiges der Gesetzgebung zu einem systematischen Ganzen, z.B. Civil -C, Criminal-C. etc., vgl. oben code .

Pönālkodex (lat., franz. code pénal , ital. codice penale ), soviel wie Strafgesetzbuch .

Signalordnung (signal code; code des signaux; regolamento dei segnali) ist die in fast allen Ländern bestehende gesetzliche Festlegung der für den Betrieb der Eisenbahnen maßgebenden Signalbegriffe und der dafür zu verwendenden Signalzeichen (s. Signalwesen ).

Rückfallsrecht ( Droit de retour ), der im Code civil anerkannte Rechtssatz, wonach das von Aszendenten den ehelichen Deszendenten Geschenkte nach dem kinderlosen Ableben des Empfängers an den Geber zurückfällt.

Zivilgesetzbuch ( Bürgerliches Gesetzbuch ), ein Gesetzbuch , in dem ... ... bürgerliche Gesetzbuch vom 1. Juni 1811, das französische Z. ( Code Napoléon ) vom 20. März 1804, auch in den Rheinlanden ...

Minderjährigkeit , Minorennität , Altersstufe, der im öffentlichen u. ... ... , Schleswig - Holstein u. in den deutschen Ländern , wo der Code Napoleon gilt, wie im Sachsenspiegel bis zum 21.; in Preußen ...

Polnisches Recht , Zweig des slaw. Rechts , bis ins ... ... von 1347), Ende 14. Jahrh. Einführung des deutschen Rechts , 1808 des Code Napoléon im Hzgt. Warschau . – Geschichte des P. R ...

Rhegīna columna (a. Geogr.), eine auf dem äußersten südwestlichsten Vorgebirg von Italien , Cänys (j. Code di Volpe od. Punta del Pezzolo), von den Rheginern errichtete Säule od. Thurm ; der Platz , worauf sie stand, ...

Handelsgesetzbuch , Kodifikation des Handelsrechts ; das Vorbild für alle spätern H. ist der franz. » Code de commerce« (1808); das Allgemeine Deutsche H. von 1861 (auch in Österreich eingeführt), in Deutschland beschränkt durch das Aktiengesetz von 1884 ...

Französisches Recht , vergl. Frankreich ( Geschichte ), code salisches Recht .

Bürgerliches Gesetzbuch ( Zivilgesetzbuch ), Gesetz , welches ... ... oder weniger erschöpfend behandelt. Ein solches Gesetzbuch ist unter anderm der französische Code civil ( Code Napoléon , s. Code ), der auch in den deutschen Rheinlanden bis 1900 galt, ist das ...

Bürgerliches Gesetzbuch , Zivilgesetzbuch , Zusammenfassung des in einem Lande ... ... Landrecht von 1794, das B. G. für Österreich von 1811, der Code Napoléon von 1804, das Sächs .B. G. von 1863 und ...

Demandeen nullité du mariage (franz.), die Ehenichtigkeitsklage des französischen Rechts ( Code civile , Artikel 180–102). Von ihr ist zu unterscheiden die demande en rescission , die Eheanfechtungsklage.

La recherche de la paternité est interdite (franz., »die Erforschung der Vaterschaft ist untersagt«), bekannte Rechtsvorschrift des französischen bürgerlichen Gesetzbuchs ( Code Napoléon , Art. 340), wonach der außereheliche Vater eines Kindes weder ...