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... nicht ausreicht. Dieses Recht , die Haftung auf den Nachlaß zu beschränken, kann der Erbe ... ... römischen und gemeinen Rechte das Mittel , um die Haftung zu beschränken, vielmehr zieht nur die Verletzung der Inventarpflicht die Verwirkung der Möglichkeit , die Haftung zu beschränken, nach sich. ...

... an für die zu dieser Zeit begründeten Ansprüche, jedoch unter Beschränkung der Haftung auf den Bestand des übernommenen Vermögens und die aus dem Übernahmevertrag dem Übernehmer zustehenden Ansprüche. Vertraglich kann diese Haftung nicht zwischen dem Übernehmer und dem bisherigen Schuldner eingeschränkt oder ausgeschlossen ...

... unvermeidlich ist, Ersatz zu leisten. Die diesbezügliche Haftung der Eisenbahnen ist meist eine reine Erfolgshaftung, die auch eintritt, wenn ... ... ungebührlich beeinträchtigen oder bei dessen willkürlicher verständiger Benutzung wesentlich hindern und schädigen; die Haftung beruht auf L. R. Einl. § 93 sowie I, 8, ...

... Vertrag mit dem Gast die Haftung ausschließen. Für Geld , Wertpapiere und Kostbarkeiten haftet der G. ... ... Sachen dem G. zur Aufbewahrung übergeben waren. Da Voraussetzung der Haftung des Gastwirts gewerbsmäßige Beherbergung von Fremden ist, haften z. B. ...

Gründung , Errichtung einer wirtschaftlichen Unternehmung , insbes. einer neuen ... ... dem zu bezeichnenden Gründungsaufwand aufgenommen ist, zu ersetzen. Die gleiche Verantwortlichkeit und Haftung wurde den sogen. Emissionshäusern auferlegt, d. h. denjenigen Banken ...

Kaufmann im Sinne des neuen Handelsgesetzbuches ist von ... ... 3 in Verbindung mit § 210, Abs. 2), die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (das sie betreffende Gesetz § 13, Abs. 3) und die ...

Bodmerei ( Bömerei , Verbodmung , franz. Contrat à ... ... ebensowenig ist Übergabe der Ladung an den Pfandgläubiger nötig. Eine persönliche Haftung des Schiffers tritt jedoch ein, wenn er fahrlässig den Verlust oder die ...

Stiftung ist eine nicht in einem Personenverband bestehende, mit juristischer Persönlichkeit ... ... daß die Bestimmungen, die für die juristischen Personen des öffentlichen Rechtes bezüglich der Haftung und der Konkurseröffnung gelten, auch für die Stiftungen des öffentlichen Rechtes ...

Reallast , Belastung eines Grundstücks zugunsten einer bestimmten Person oder ... ... Bürgerliche Gesetzbuch faßt die R. als dingliches Recht auf und ebenso die Haftung für die einzelnen Leistungen als dingliche Belastung , gleichzeitig macht es aber ...

Decharge (franz., spr. -schársch'), » Entlastung « eines Rechnungsführers ... ... für die etatmäßige Verwendung der Staatsmittel entbunden. Bei Aktiengesellschaften, Gesellschaften mit beschränkter Haftung und Genossenschaften erteilt die Generalversammlung , zumeist auf Vorschlag einer Revisionskommission ...

Tantiēme (frz.), bestimmter Anteil an etwas, Gewinnanteil von Vorständen, Aufsichtsratsmitgliedern ... ... Aufsichtsrats von Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung ist nach Reichsgesetz vom 6. Juni 1906 mit 8. Proz. besteuert.

Haustiere (hierzu Karte »Verbreitung der wichtigsten Haussäugetiere« ), zahme Tiere ... ... die Gewohnheit abgelegt haben, an den ihnen bestimmten Ort zurückzukehren. Über die Haftung für Schadenzufügung durch H. s. Haftpflicht , S. 609. Vgl. ...

... daß die Eisenbahn bei gewissen Gütern die Haftung überhaupt ablehnt (die Beförderung erfolgt auf owners risk) oder nur gegen besondere ... ... es sich besonderer Beliebtheit erfreut, in England, nimmt das Publikum gerne Beschränkungen der Haftung in den Kauf. Dort wo die Bequemlichkeit fehlt, ist die ... ... einen Geschäftszweig zu pflegen, der ihnen eine empfindlichere Haftung auferlegt als die Postverwaltungen übernehmen. Allerdings ist eine weitere ...

Mieck, A . Die Gründung der jetzigen Firma A. Mieck ... ... traten über dreißig Landwirte, Kaufleute und Gewerbetreibende der Uckermark zu einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zusammen, welche das Unternehmen seit 1905 in den alten Bahnen fortführt. Quellen ...

Anweisung (im Verkehrsrecht des Mittelalters und später Assignation ... ... A. nicht geltend machen, so hat er hiervon, falls er sich nicht der Haftung aussetzen will, dem Anweisenden unverzüglich Anzeige zu machen. Widerrufen kann ...

Redakteur (franz., spr. -tȫr, lat. ... ... Die Tälerschaft des verantwortlichen Redakteurs (Berl. 1895); Wahl , Die strafrechtliche Haftung des verantwortlichen Redakteurs ( Mainz 1904); Liebich , Der verantwortliche R. und seine Haftung aus § 20, Absatz 2, des Reichspreßgesetzes (Bresl. 1905); ...

Zitelmann , 1) Ernst , Rechtslehrer, geb. 7. Aug. ... ... ); »Zum Grenzstreit zwischen Reichs - und Landesrecht« (das. 1902); »Die Haftung des Arztes aus ärztlicher Behandlung« (das. 1908). Mit Th. ...

Nachfrist , eine für die nachträgliche Erfüllung einer fälligen Verpflichtung zu gewährende Frist . Ist bei gegenseitigen Verträgen der ... ... geschritten wird (§ 219 des Handelsgesetzbuches ). Ähnlich bei der Gesellschaft mit beschränkter Haftung und bei Kassegeschäften nach den Börsenordnungen .

Firmieren (ital.), im Namen der Firma zeichnen. Der Inhaber ... ... Vorstand einer Aktiengesellschaft oder einer eingetragenen Genossenschaft, die Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung , die Prokuristen , die Handelsbevollmächtigten und die Liquidatoren fügen der Firma ...

Sperrjahr , eine durch Gesetz oder Privatübereinkommen festgesetzte Schutzfrist von ... ... ), in bestimmten Fällen bei Kommanditgesellschaften auf Aktien , Gesellschaften mit beschränkter Haftung , bei Genossenschaften und bei Gegenseitigkeitsvereinen. Bei Gründung von Aktiengesellschaften und ...